“Deutsche Wohnen Enteignen” reicht Klage ein

Unterstützt durch eine kleine Demonstration, hat am Montag, dem 18.5.2020, hat die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen” Klage gegen den Berliner Senat eingereicht.

Die Initiative will damit gegen die Verschleppung der bereits mehr als 300 Tage andauernden rechtlichen Prüfung Vorgehen, die den Beginn der zweiten Phase des Volksbegehrens hinauszögert.

„Die Verschleppungsstrategie des Senats in Sachen Volksbegehren ist eine Zumutung für die direkte Demokratie. Die rechtliche Prüfung darf nicht dafür dienen, unliebsamen Initiativen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wir hoffen, dass das Verwaltungsgericht dem Senat Grundsätze für eine Höchstfrist nicht nur für unsere, sondern auch für alle künftigen Volksbegehren an die Hand gibt”, so Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative.

Mehrere rechtliche Stellungnahmen, unter anderem der wissenschaftlichen Dienste von Bundestag und Abgeordnetenhaus, hatten bereits im Vorfeld die Verfassungsmäßigkeit des initiierten Volksbegehrens bestätigt. Dennoch wartet die Initiative noch immer auf eine offizielle Stellungnahme des Senats. Die zweite Phase des Volksbegehrens kann erst beginnen, wenn die Zulässigkeit des Volksbegehrens durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport bestätigt ist.

Susanna Raab, Sprecherin der Initiative, ist verärgert: „Unsere Teams für das Sammeln der Unterschriften stehen in den Startlöchern. Dass der Senat uns weiter warten lässt, ist nicht mehr zumutbar. Auch direkte Demokratie ist systemrelevant!”

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