Möckernkiez: Wohngemeinschaften wehren sich gegen Androhung fristloser Kündigung

Die Überraschung in der Berliner Genossenschaftsszene war groß: Ausgerechnet der Möckernkiez, der sich nach außen gern als Leuchtturm in Sachen innergenossenschaftlicher Demokratie darstellt, droht Nutzer:innen mit fristloser Kündigung wegen eines ziemlich banalen Vorgangs: Sie hatten Transparente aus dem Fenster gehängt, mit denen sie für die Unterstützung des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung der großen Immobilienunternehmen werben.

Am 26. Februar brachten  die sechs Frauen und Männer der Wohngemeinschaft “Lebendig Altern” (zwischen 62 bis 74 Jahre alt) und zwei weitere WGs ihre Botschaft an den Fenstern an (Video: HIER) . Sie schreiben zu ihren Beweggründen: “Wir haben mit den Bannern dem Stadtteil zeigen wollen, dass wir, die wir in gesicherten Wohnverhältnissen leben, uns nicht gelassen zurücklehnen, sondern dass wir die Bewegung für Wohnen als Grundrecht für Alle unterstützen. Unserer Meinung nach muss alles getan werden, dass alle Menschen in Berlin bezahlbaren Wohnraum finden und nicht vertrieben werden von Wohnungskonzernen, denen der eigene Gewinn wichtiger ist als die Interessen ihrer Mieter.”

Dass auch im Möckernkiez pro und contra Volksbegehren diskutiert wird,  wissen die Initiator:innen: „Wir wollen mit unserer Aktion zum Meinungsaustausch beitragen. Politischer Streit gehört zu unserer Demokratie.”

Diese Grundauffassung – “Streit gehört zur Demokratie” – prägt den Möckernkiez von Anfang an und ist verbunden mit der Suche nach einem funktionierenden Wie. Nach einem ähnlichen Fall, in der es unter der Überschrift „Politik oder Poesie“ auch um Botschaften auf Transparenten ging, fasste der Beirat, das ist die Vertretung der Hausgemeinschaften, nach intensiver Diskussion den Beschluss: „Die Entscheidung zur Gestaltung der Fassaden und Balkonaußenseiten geht von oder mit der jeweils anwohnenden Nutzerin bzw. dem Nutzer aus. Im Streitfall zwischen Mitbewohner:innen im Haus entscheidet die Hausversammlung dieses Hauses.”

Um so überraschender kam für alle Beteiligten, dass Vorstand Frank Nitzsche zum schärfsten Sanktionsmittel griff, das das Mietrecht anbietet: die Androhung einer fristlosen Kündigung, wenn die Transparente nicht innerhalb von drei Tagen entfernt werden.


Alle Dokumente, Videos, Presseberichte: HIER


Wenn der Vorstand damit gerechnet hatte, dass die Sache damit vom Tisch war, hatte er sich gründlich geirrt. Viele Bewohner:innen solidarisierten sich mit Plakaten der Kampagne in ihren Fenstern. Andere hängten gelbe Tücher auf, um gegen die Kündigungsandrohung zu protestieren. Am Tag des Ultimatums war der Möckernkiez gelb geschmückt. Ca. 250 Menschen – auch aus anderen Genossenschaften und der Nachbarschaft – kamen zur Protestveranstaltung, als die WGs die Banner abnahmen. Ein besonder schöner Akt der Solidarität: Eins der Banner übernahm das Hausprojekt Oranienstraße 3, wo es noch am gleichen Tag aufgehängt wurde.

Auf der Beiratssitzung am Mittwoch, 10. März, teilte Frank Nitzsche mit, dass die Abmahnung zurückgezogen und aus der Mieter:innen-Akte entfernt wurde.  Die Wohngemeinschaften ihrerseits erklärten, dass ihr Ziel bleibt, die Banner am alten Ort wieder anzubringen.

Damit ist die Angelegenheit aber noch nicht erledigt. Dieser Vorfall hat viele Fragen zum Selbstverständnis der Genossenschaft aufgeworfen. Inzwischen haben sich die Hausgruppen und der Beirat der Sache angenommen. In welche Richtung die Überlegungen gehen, haben die Beiratsvorsitzenden Astrid Kaemena und Thomas Fues in einem Interview erläutert: HIER

Auch unsere Initiative DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN zeigte sich auf der Protestveranstaltung am 8.3. solidarisch mit den von Kündigung bedrohten Möckernkiezler:innen

Ein Gedanke zu “Möckernkiez: Wohngemeinschaften wehren sich gegen Androhung fristloser Kündigung

  1. Tja, die Vorstände in den Wohnungsgenossenschaften sind leider mit zu viel Macht ausgestattet, die einen legen Verfassungsklage gegen den Mietendeckel ein, ohne Ihre Mitglieder:innen um Zustimmung zu fragen, und die anderen drohen schnell mal mit fristloser Kündigung. Und wieso dürfen die das? Na, weil die Satzungen und das Genossenschaftsgesetz immer wieder zuungunsten der Mitbestimmungsorgane reformiert wurden, sodass leider von der schönen Genossenschaftsidee nicht mehr viel übrig ist, gerade auch bei den größeren Organisationen. In meiner Genossenschaft sind auf den Balkonen Hertha BSC Fahnen aufgehängt – scheint wohl kein Kündigungsgrund zu sein.

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