Am 15. April: Veranstaltung zum Thema Schattenmiete in Genossenschaften

Traurig, aber wahr: Auch Genossenschaften verlangen die sogenannte Schattenmiete. Das heißt, sie drohen bei Abschluss von Neuverträgen, das Nutzungsentgelt anzuheben, wenn der Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht scheitert. Dürfen die das? Was können wir als Genossenschafter:innen in solchen Fällen tun? Das sind Themen unseres Online-Treffens am 15. April (19 Uhr), das wir mit freundlicher Unterstützung der Berliner MieterGemeinschaft durchführen.  Als Expertin haben wir Franziska Dams, Rechtsanwältin/ Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zu Gast.
Wer teilnehmen möchte, sende eine email an info@genossenschafter-innen.de.

Stichwort: Schattenmiete

Viele Genossenschaften nehmen inzwischen Nutzungsentgelte, die über der Obergrenze des Mietendeckels liegen, und müssen dementsprechend die Miete absenken. Das ist auch gut so und entspricht dem Anspruch der Genossenschaften, die Menschen mit preiswertem Wohnraum zu versorgen. Denn eine Miete über dem Mietendeckel ist nicht sozial.

Um so kritischer ist zu sehen, dass auch Genossenschaften bei Abschluss von Neuverträgen drohen, das Nutzungsentgelt wieder anzuheben, wenn der Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht scheitert. So etwa die Wohnungsgenossenschaft Neukölln eG. Noch härter agiert die Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG, die bei Neuvermietung darauf hinweist, dass im Fall des Scheiterns die erhöhte Miete sofort und ggfs. sogar rückwirkend gefordert wird.

Die FORTUNA Wohnungsunternehmen eG geht noch einen Schritt weiter und droht, 2025 nach Auslaufen des Mietendeckels die gesamte Differenz nachzufordern. Das Nutzungsentgelt, so die Argumentation, sei aufgrund einer gesetzlichen Anordnung vorübergehend herabgesetzt. “Die vereinbarte Miete wird weder abgesenkt noch verzichten wir auf einen Teil davon. Sobald das Gesetz, wie vorgesehen, im Februar 2025 ausläuft oder von einem Verfassungsgericht aufgehoben wird, kann die Differenz … nachgefordert werden.”


Letzte Meldung: Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 30.3. die Klage eines Vermieters gegen den Bezirk Pankow, der die Schattenmiete untersagt hatte, abgewiesen. Die sehr aufschlussreiche Begründung finden Sie hier: Download pdf


Die Rechtslage bezüglich der Schattenmiete ist unübersichtlich. Während die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vorsichtig agiert und Mieter:innen zu entsprechenden Rücklagen rät, sind für den Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), Reiner Wild, “diese Umgehungsversuche zum Mietendeckel nicht hinzunehmen.“ Der BMV hält die Schattenmieten weder nach dem Mietendeckelgesetz noch nach AGB-Recht für zulässig. Und selbst wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kassieren sollte, sei keineswegs sicher, dass Mieter:innen die genannten Beträge nachzahlen müssten. (Quelle).

So oder so: Dass Genossenschaften das fragwürdige Instrument der Schattenmieten anwenden, um die Nutzungsentgelte hoch zu halten, ist das falsche Signal.


Online-Veranstaltung “Genossenschaften und Schattenmiete”

Donnerstag, 15. April 2021, 19 – 20.30 Uhr

Wer teilnehmen möchte, sende eine email an info@genossenschafter-innen.de

 


 

Ein Gedanke zu “Am 15. April: Veranstaltung zum Thema Schattenmiete in Genossenschaften

  1. Ich finde, dass man mal ernsthaft darüber nachdenken sollte, insbesondere die hier genannten Genossenschaften, eventuell auch zu vergesellschaften. Das heißt, diese auch in den Katalog der Enteignungskampagne aufzunehmen. Ich persönlich bin in eine Genossenschaft eingezogen, um nicht mehr ständig zu Mietervereinen gehen zu müssen und mich mietrechtlich ständig auf dem Laufenden zu halten. Genau darauf läuft es doch hier wieder hinaus. Warum nicht aus den großen Genossenschaften auch Gesellschaften machen? Neue Institutionen schaffen, die die Mieter:innen nachhaltig schützen, so wie es auch für die Deutsche Wohnen AG etc. geplant ist.

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