In der August-Ausgabe des Mieterjournals der “charlote” wird zur Erreichung der satzungsmässigen Ziele eine “GEWINNORIENTIERUNG” angesagt – dies widerspricht den Grundlagen einer Genossenschaft, der “Förderung der Mitglieder” (§1 der Satzung). Die “charlotten” machen einen GEWINN von ca. 4 Mill.Euro, der in den nächsten Jahren durch Nutzungsentgelderhöhung auf 5 Mill. steigt – die Gewinnbeteiligung der beiden Vorstände ?! Die Hausbank der “charlotte” ist die Aarealbank, keine genossenschaftliche oder sozialwirtschaftliche Bank.

Es gilt zu prüfen :
a) Wie wird das Identitätsprinzip bei einem Anteil von 40% nicht wohnungsnutzenden Mitgliedern vom Finanzamt bewertet (Dividende) ? b) Wie ist die “Gewinnorientierung” steuerrechtlich zu bewerten ?
c) Gibt es strafrechtlich relevantes Handeln der Vorstände ? Die Rechtsprechung zum BGB > Mietrecht wird dem “Missbrauch im Wohnungswesen” nicht gerecht, da Eigentümer/Vermieter und Nutzer/Mieter eine Person sind : hier ergibt sich der V.d. Untreue ?

Wer kann hier juristisch beraten, unterstützen ?

Mark Haenelt