“Die Genossenschafter*innen” auf der Straße

“Shutdown Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle”- dafür gingen am 20. Juni rund 1500 Menschen auf die Straße. In strömendem Regen ging es vom Potsdamer Platz zum Jugendzentrum Drugstore, das der Gentrifizierung zum Opfer gefallen ist. Es war auch eine Premiere für DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN – denn erstmals trat die Initiative mit einem eigenen Banner auf. (mehr …)

“Deutsche Wohnen Enteignen” reicht Klage ein

Unterstützt durch eine kleine Demonstration, hat am Montag, dem 18.5.2020, hat die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen” Klage gegen den Berliner Senat eingereicht.

Die Initiative will damit gegen die Verschleppung der bereits mehr als 300 Tage andauernden rechtlichen Prüfung Vorgehen, die den Beginn der zweiten Phase des Volksbegehrens hinauszögert.

„Die Verschleppungsstrategie des Senats in Sachen Volksbegehren ist eine Zumutung für die direkte Demokratie. Die rechtliche Prüfung darf nicht dafür dienen, unliebsamen Initiativen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wir hoffen, dass das Verwaltungsgericht dem Senat Grundsätze für eine Höchstfrist nicht nur für unsere, sondern auch für alle künftigen Volksbegehren an die Hand gibt”, so Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative.

Mehrere rechtliche Stellungnahmen, unter anderem der wissenschaftlichen Dienste von Bundestag und Abgeordnetenhaus, hatten bereits im Vorfeld die Verfassungsmäßigkeit des initiierten Volksbegehrens bestätigt. Dennoch wartet die Initiative noch immer auf eine offizielle Stellungnahme des Senats. Die zweite Phase des Volksbegehrens kann erst beginnen, wenn die Zulässigkeit des Volksbegehrens durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport bestätigt ist.

Susanna Raab, Sprecherin der Initiative, ist verärgert: „Unsere Teams für das Sammeln der Unterschriften stehen in den Startlöchern. Dass der Senat uns weiter warten lässt, ist nicht mehr zumutbar. Auch direkte Demokratie ist systemrelevant!”

Aktionen und Offene Briefe: „Nicht in unserem Namen“

2018/19 starteten Genossenschaftsvorstände und die Dachverbände eine massive Öffentlichkeitskampagne  gegen Mietendeckel und Enteignungskampagne. Das blieb nicht  unwidersprochen bei den Genossenschaftsmitgliedern. “Keine Lobbyarbeit für Immobilienkonzerne” – in Aktionen wie der Protestaktion anläßlich des parlamentarischen Abends des BBU am 22. August (Foto) brachten sie ihren Protest auf die Straße. In drei “Offenen Briefen” erläuterten sie ihre Kritik. Wir dokumentieren sie hier:

März 2019:  Offener Brief “Nicht in unserem Namen”

Juli 2019: Offener Brief zu den aktuellen Kampagnen unserer Dachverbände gegen eine soziale Mietenpolitik in Berlin

Oktober 2019: Genossenschaftsmitglieder für Mietendeckel