Berliner Koalitionsvertrag: Beton statt Beteiligung

Der Koalitionsvertrag – Rolle Rückwärts in die Zukunft

 

Für Genossenschafter:innen ist der Koalitionsvertrag der Berliner rgr-Koalition eine große Enttäuschung. Festgeschrieben wird ein ideenloses Weiter-So selbst an den Stellen, an denen Fehlentwicklungen längst deutlich zu erkennen sind. Statt neue Wege beim Ausbau preiswerten Wohnraums in Selbstverwaltung aufzuzeigen, setzt der Koalitionsvertrag ganz auf das Giffey’sche “Bauen, bauen, bauen”. Was das für die Zukunft heißt, zeigt sich derzeit gerade in Hamburg, der Stadt, von der Berlins neue Bürgermeisterin gern als wohnungspolitisches Vorbild schwärmt. Dort wurde der Mietspiegel jetzt um 7,3% angehoben. Wier haben einen kurzen Gang durch den Koalitionsvertrag aus gemeinwirtschaftlicher Sicht unternommen. (mehr …)

Bezirksamt übt Vorkaufsrecht für 26 Wohnungen zu Gunsten der Genossenschaft SelbstBau eG aus

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat im August sein Vorkaufsrecht für das Grundstück „Boxhagener Str. 37/Gärtnerstr. 19“ zu Gunsten der Wohnungsgenossenschaft SelbstBau e.G. ausgeübt. Das Grundstück umfasst 26 Wohneinheiten und zwei Gewerbeeinheiten und liegt im sozialen Erhaltungsgebiet „Boxhagener Platz“.

Die Käufergesellschaft war nicht dazu bereit, die Musterabwendung des Bezirksamts zu unterzeichnen. Die landeseigene WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH stand für den Erwerb des Grundstücks aus wirtschaftlichen Gründen nicht zur Verfügung.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen unterstützt den Erwerb durch die Bereitstellung eines Förderdarlehens. Die Senatsverwaltung für Finanzen bezuschusst den Erwerb mit zehn Prozent aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ (SIWANA). Zudem stellt die Investitionsbank Berlin (IBB) ein Darlehen bereit.

In einer Verpflichtungserklärung gegenüber dem Bezirksamt hat sich die Genossenschaft dazu verpflichtet, für 20 Jahre das Grundstück nicht in Eigentumseinheiten umzuwandeln, auf den Anbau von Balkonen und Aufzügen zu verzichten, sowie energetische Modernisierungsmaßnahmen nur durzuführen, soweit hierzu eine Rechtspflicht besteht.

Vorstandsmitglied der Wohnungsgenossenschaft SelbstBau e.G. Peter Weber: „Das Haus ist nicht nur unsere zweites genossenschaftliche Wohnprojekt in der Boxhagener Straße, sondern dort auch das zweite mit einem Kino im Erdgeschoss. So können wir weiter dazu beitragen, die kulturelle Vielfalt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu erhalten. Mietergenossenschaften sind mehr als Wohnen!

Der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management Florian Schmidt: „Die Vorkaufsbilanz in Friedrichshain-Kreuzberg hat sich mit diesem Vorkauf erneut verbessert. In 2021 konnte das Vorkaufsrecht fünfmal ausgeübt werden und 13 Mal wurde das Vorkaufsrecht abgewendet. Insgesamt wurden 512 Wohnungen gesichert. Mit der Gründung eines bezirklichen Vorkaufsrats und der Verlängerung der Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts von zwei auf drei Monate sehe sich ich das Vorkaufsrecht deutlich gestärkt. Die Verfahren mit potentiellen Drittkäufe*innen, insbesondere mit Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Privaten gilt es weiter zu optimieren.“

(Quelle: PM BA Kreuzberg-Friedrichsthain)

Neue Broschüre: Genossenschaften und ihre Bedeutung für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik

Genossenschaften spielen in der Berliner Wohnungspolitik eine gewichtige Rolle. Und nicht immer eine rühmliche. Gerade in den letzten Jahren haben die Kampagnen einiger Genossenschaften sowie der Dachverbände gegen Mietendeckel und Vergesellschaftung die Frage aufgeworfen, ob Genossenschaften wirklich Teil einer gemeinwirtschaftlichen, an Solidarität und Selbstverwaltung ausgerichteten Wohnungspolitik sind. In einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebenen Veröffentlichung der Initiative “Die Genossenschafter*innen“ wird diese Frage aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet.
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