Liebe Leserinnen, liebe Leser, 

Es war zu erwarten, aber letztlich doch ein Hammer: Am 7. Juli zitierte die taz aus internen Unterlagen, die belegen, dass Wirtschaftsverbände und der BBU gemeinsam eine groß angelegte Kampagne gegen die Umsetzung des Vergesellschaftungs-Volksbegehrens plant. Dabei wärmt der BBU die bereits vor der Volksabstimmung 2021 aufgestellte Behauptung wieder auf, auch große Genossenschaften würden enteignet. Das Ziel ist durchsichtig, er will Angst in den Genossenschaften erzeugen.
Die vom CDU/SPD-Senat eingesetzte Expert*innenkommission hat diese bedeutsame Frage besonders geprüft. Anders als in anderen Punkten, zu denen es Minderheitenvoten gab, war hier das Ergebnis einstimmig: Genossenschaften können nicht vergesellschaftet werden, weil ihr Ziel die Förderung ihrer Mitglieder ist und nicht wie bei den privaten Immobilienkonzernen die Erzielung einer maximalen Rendite.
Selbstverständlich gibt es unter Genoss*innen unterschiedliche Positionen zu dem Vergesellschaftungsgesetz, warum sollte es anders sein als in der Gesamtgesellschaft? Es ist immer die Stärke der Genossenschaften gewesen, Argumente abzuwägen und Meinungsverschiedenheiten demokratisch auszutragen. Mit seinen kruden Behauptungen liefert der BBU aber keine Argumente, er macht Stimmung und will Verunsicherung verbreiten. Dem werden wir begegnen, auf der Straße und in den Genossenschaften.

Zu Wasser und zu Lande: Lauter Widerspruch gegen die geplante BBU-Kampagne

Der BBU versucht, mit Halbwahrheiten Angst in den Genossenschaften zu schüren und Stimmung gegen die Umsetzung des Vergesellschaftungs-Volksentscheids von 2021 zu machen. Darüber berichtete die taz am 7. Juli ( https://taz.de/Kampagne-gegen-Vergesellschaftung/!6193994/ ). Dagegen formiert  sich Gegenwehr.  Anlässlich des Parlamentarischen Abends des BBU am 8. Juli am Tempelhofer Hafen bildeten die GENOSSENSCHAFTER*INNEN ein Protestspalier am Zugang zum Veranstaltungsort und informierten die Besucher*innen über die geplante Kampagne (Flugblatt). Auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner wurde empfangen mit „Nicht, nicht, nicht in unserem Namen“-Rufen. (mehr...)

„Genossenschaften werden für Lobby-Ziele der Konzerne instrumentalisiert“

In den Gesprächen am Rande der Protestkundgebung beim Parlamentarischen Abend des BBU am 8.7. wurde viel diskutiert, wie auf die Kampagne des BBU zu reagieren sei. Warum rückt der BBU jetzt plötzlich die Genossenschaften wieder nach vorn? Wie sollten Genossenschafter*innen  damit umgehen? Darüber sprachen wir mit Thomas Korn, Jurist bei DWE und Sarah Beyer (Mitglied der FriedrichsHeim eG, sowie bei DWE aktiv) (mehr...)

Unter der Lupe: Der BBU und sein Unternehmensnetzwerk

Der BBU ist wieder in den Schlagzeilen und stellt sich an die Spitze der Kampagne gegen die Umsetzung des Volksentscheids. Er tritt als gemeinwohlorienter Verband der Berliner Wohnungswirtschaft auf. Aber ist er das? Unter dem Dach des Vereins BBU arbeitet ein verschachteltes Konglomerat von Unternehmen, das mit einem Rundumsorglospaket die Wohnungsunternehmen an sich bindet. Wir haben es uns ein wenig näher angeschaut. (mehr …)

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