Stillstand unter Schwarz-Rot – die magere Bilanz der bisherigen Genossenschaftspolitik

Eine Forderung, die auch Genossenschaften mehr hören sollten. Foto: Robert Anasch/unsplash

Genossenschaften werden immer wieder als wichtige Akteure der Wohnungspolitik benannt. Sie gelten als die Guten, vermieten günstig und halten ihre Bestände in Schuss. Im Großen und Ganzen mag das noch immer stimmen, aber die meisten Genossenschaften – und der Senat – verfolgen eine rückwärtsgewandte Politik. Wie die Antworten auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE) zum Stand der Genossenschaften in Berlin zeigen, passiert zu wenig beim geförderten Neubau und bei der Unterstützung von Menschen mit geringen Einkommen. Nur einzelne Genossenschaften – und davon ausschließlich kleine und junge Genossenschaften – nehmen Mittel zur Wohnungsbauförderung in Anspruch, die WBS-Berechtigten den Einzug ermöglichen. (mehr …)

Warum das Nutzungsentgeld in den meisten Genossenschaften zu hoch ist

Andrej Holm am 25.11 in der Stadtwerkstatt.
Andrej Holm auf der Veranstaltung am 25.10. in der Stadtwerkstatt

Genossenschaften stecken ihre Überschüsse in die Instandhaltung von Wohnungen, Landeseigene in den Ausbau ihrer Bestände, und die Wiener Wohnen macht keine Überschüsse, sondern nimmt nur die Kostenmiete und sichert den sozialen Versorgungsauftrag. Das ist – sehr grob skizziert – das Ergebnis der Studie zu den Bewirtschaftungskosten öffentlicher und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen, die Andrej Holm am 25.10.24 auf einer gut besuchten Veranstaltung der GENOSSENSCHAFTER*INNEN vorstellte. Anlass der Studie, so Holm, war die Diskussion um die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und die Frage, wie hoch die Miete sein muss, um eine bestandssichernde, nachhaltige und soziale Bewirtschaftung zu gewährleisten. Dazu wurden die Geschäftsberichte der Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) mit 360.000 Wohnungen, von vier Berliner Genossenschaften (WBG) mit größeren Wohnungsbeständen (30.000 Wohnungen) sowie die Gemeindewohnbauten von Wiener Wohnen (WW) mit 210.000 Wohnungen untersucht. (mehr …)

“Wie finde ich eine Wohnung in einer Genossenschaft?”

“Ich suche eine Wohnung in einer Genossenschaft. Können Sie mir helfen?” Dies ist eine oft gestellte Frage an die GENOSSENSCHAFTER*INNEN. Es gibt zwar Auflistungen von Berliner Genossenschaften, wer sich jedoch mit dieser Frage an die einzelnen Genossenschaften wendet, wird meist schnell enttäuscht. Fast alle haben einen Mitgliederstopp, heißt es. Doch es gibt Hintertüren. Einige haben wir gefunden und in einem kleinen Ratgeber zusammengestellt. (mehr …)

NEU: Handreichung “Bilanzen einfach erklärt”

Wer verstehen will, wie die Genossenschaft wirtschaftet, wo Überschüsse entstehen, wofür sie verwandt werden und vieles anderes mehr, kommt um das Studium des jährlichen Geschäftsberichtes nicht herum. Allerdings schrecken “Aktiva”, “Passiva”, “Abschreibungen” und andere Begriffe der Rechnungslegung viele ab, den Bericht in die Hand zu nehmen. Eine der häufigsten Wünsche, die an die GENOSSENSCHAFTER*INNEN herangetragen wurden, waren denn auch Hilfestellungen beim Studium der Bilanzen. Darum haben wir eine kleine Handreichung mit Erläuterung der wichtigsten Verfahren und Begriffe erarbeitet und geben Hinweise darauf, welche Kenziffern für Genossenschaftsmitglieder besonders interessant sind.

Genossenschaftliches Wirtschaften verstehen: Geschäftsberichte, Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung: pdf zum Download

 

Neues Mietenkonzept: WBS-Quoten für das Recht auf Wohnen

Die Fraktion der LINKEN im Abgeordnetenhaus hat Eckpunkte für ein Gesetz zur Sicherung preiswerten Wohnraums vorgelegt. Damit sollen die Spielräume genutzt werden,  die das Land für eine mietpreisdämpfnede Wohnungspoilitk zur Verfügung hat. Besonders ein Vorschlag dürfte für hitzige Debatten sorgen:  Vermieter*innen, die in Berlin mindestens 50 Wohneinheiten besitzen, sollen bis zu 35 Prozent der jährlich neu vermieteten Wohnungen an WBS-Berechtigte zu festgesetzten Mieten vergeben. Dieses soll auch für Genossenschaften gelten. Wir fragten Niklas Schenker, den Sprecher für Mieten, Wohnen, öffentlichen Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung der Linksfraktion, zu den Hintergründen.

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Novelle Genossenschaftsgesetz: Richtige Ziele, halbherzige Maßnahmen

Seit dem Frühsommer liegt der seit langem angekündigte Referentenwurf für ein “Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform” vor. Der unter der Federführung von Bundesjustizminister Buschmann (FDP) erarbeitete Gesetzentwurf verspricht eine Stärkung der Genossenschaft. Er setzt den Schwerpunkt auf Digitalisierung, Beschleunigung und Entbürokratisierung. Die GENOSSENSCHAFTER*INNEN haben in einer Stellungnahme für die Bundestagsfraktionen das Anliegen begrüßt, die Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften zu verbessern. Aber der Entwurf werde diesem Anspruch nur teilweise gerecht. “Problematisch ist aus unserer Sicht vor allem, dass er keine Präzisierung des Genossenschaftsbegriffs vornimmt und damit renditeorientierten Anleger*innen weiterhin Möglichkeiten des Missbrauchs der Rechtsform „Genossenschaft“ bietet.”
Die Stellungnahme der GENOSSENSCHAFTER*INNEN im Wortlaut: Hier
Der Referententwurf: Hier

Genossenschaftsförderung: Privatisierung städtischen Bodens nach 10 Jahren möglich?

Der Senat hat in Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Katalin Gennburg (Die LINKE) präzisiert, ob und wie Genossenschaften, die ein städtisches Grundstück bekommen haben, die Wohnungen in Privateigentum umwandeln können. Interessant ist dieses vor dem Hintergrund der geplanten “Architektengenossenschaft”, die gern ein Stück vom Molkenmarkt erwerben möchte. Wie ist die Neuregelung zu bewerten und welche Folgen kann das haben, fragten wir die Abgeordnete.

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Wohnen: Neue Modelle jenseits des Privateigentums

Vom 7. – 9. Juni trafen sich über 100 Aktivist*innen zum 10. Forum „Recht auf Stadt“ in Berlin (https://rechtaufstadt-forum.de/). Unter der Überschrift “Kleine Syndikate und neue Genossenschaften – Neue Möglichkeiten Häuser und Wohnungen vom Markt zu nehmen” beschäftigte sich ein Workshop auch mit der Rolle und Perspektive des selbstverwalteten, genossenschaftlichen Wohnens. (mehr …)

Neue Wohngemeinnützigkeit: “Entwurf geht vollkommen an den Zielen vorbei”

Am 6. Juni legte das Bundeskabinett endlich einen ersten Gesetzentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit vor. Die großen Hoffnungen auf Schaffung eines regulierten Wohnungsmarktes, die mit der entsprechenden Vereinbarung im Koalitationsvertrag von SPD/Grüne/FDP geweckt worden waren, wurden aber noch nicht einmal ansatzweise erfüllt. Vorgelegt wurde “eine Minilösung”, die “völlig an den Zielen der Koalitionsvereinbarung” vorbeigeht. Das schreibt Jan Kuhnert, der für den Mieterbund das Konzept “Neue Wohngemeinnützigkeit” verfasste, in einem Gastbeitrag für DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN. Seine Schlussfolgerung: “Offenkundig muss weiterhin massiv politischer Druck entfaltet werden, um einen ernstzunehmenden Ansatz für die dramatischen Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu bekommen.”

Jan Kuhnerts Kritik im Detail: Hier

Was erwarten die Genossenschaftsinitiativen von den LINKEN?

Am 30.4. hatte der Landesvorstand der LINKEN Genossenschaftsvorstände, Initiativen und Verbände zum fachlichen Austausch geladen. Auch Vertreter*innen der GENOSSENSCHAFTER*INNEN nahmen teil. Wir hoben vor allem das Thema “innergenossenschaftliche Demokratie” hervor, denn hier sehen wir noch Defizite in der Politik der LINKEN. (Unsere Stellungnahme finden Sie  hier).  Außerdem erneuerten wir unsere Forderung zur Einrichtung eines Solidarfonds (Informationen hier)).

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