Unterschriftenlisten und Petitionen: Mögliche CDU-Beteiligung sorgt für Unruhe

Wer zieht mit wem ins Rote Rathaus? (Foto: Norbert Braun auf unsplash)

Die mögliche Beteiligung der CDU am nächsten Berliner Senat sorgt für Unruhe in der wohnungs- und stadtpolitischen Bewegung. In einem von Bizim Kiez initiierten Aufruf, der auch von den GENOSSENSCHAFTER*INNEN unterstützt wird, heißt es: Eine Koalition mit der CDU “werden wir als Preisgabe des Mieter*innenschutzes als politischem Auftrag, als Rückabwicklung erster zaghafter Ansätze einer partizipatorischen Stadtentwicklung und als Kampfansage an die von Mietpreissteigerung und Verdrängung bedrohten Mieter*innen Berlins bewerten.” Berlin brauche einen Neustart von rot-grün-rot als wirklich progressiver Koalition. “Und im Bereich der Stadtentwicklung ist eine Vorbedingung dafür, dass die SPD sich von ihren Altlasten als Partei des Immobilienfilzes trennt.”

Die Erklärung im Wortlaut HIER

Am 17. März: Diskussion über Genossenschaften und Gemeinwohl

“Potenzial der Genossenschaftsidee: Zwischen gemeinsamem Wirtschaften und Gemeinwohlorientierung” ist das Thema einer Diskussion am 17. März im werkraum des Genossenschaftsforums in Berlin-Schöneberg. Die Veranstaltung ist Teil einer Gesprächsreihe über Genossenschaften und Nachhaltigkeit im Rahmen der Ausstellung “Faktor Wohnen”, die bis zum 24. März in den Räumen des werkraums zu besuchen ist.

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Unter der Lupe: Der BBU und sein Unternehmensnetzwerk

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) ist der einflussreiche Verband der Wohnungswirtschaft, an dem in Berlin keine Politik vorbeikommt. Mit seinen Kampagnen gegen Mietendeckel, Vergesellschaftung und – aktuell – gegen Überlegungen zur “Neuen Wohngemeinnützigkeit” versucht er, die öffentlichen Debatten um eine gemeinwohlorientierte Transformation des Wohnungsmarktes zu bestimmen. Aber der BBU ist mehr als Maren Kern, die als Vorstandsvorsitzende im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht. Unter dem Dach des Vereins BBU arbeitet ein verschachteltes Konglomerat von Unternehmen, das mit einem Rundumsorglospaket die Wohnungsunternehmen an sich bindet. Wir haben es uns ein wenig näher angeschaut. (mehr …)

Chance für bedrohtes Gewerbe: Eine für Alle eG sucht Unterstützung für Handwerkerhof

Wie so viele kleine Gewerbebetriebe in der Innenstadt ist der Handwerksbetrieb Tischleria von Verdrängung bedroht und muss im April 2023 seine bisherigen Produktionsräume in Berlin Tempelhof räumen. Nach langem Suchen für einen Ersatzstandort fanden sie die Alte Tabakfabrik in der Blomberger Straße in Reinickendorf-Wittenau. Der Eigentümer des Gebäudes, das auf einem Erbbaugrundstück des Landes steht,  will kurzfristig an die Eine für Alle eG verkaufen. (mehr …)

IBB Genossenschaftsförderung:
Förderung von Anteilserwerb läuft ins Leere

Das dürfte kaum reichen  …

 

Der Senat will auch Menschen mit geringem Einkommen das Wohnen in einer Genossenschaft ermöglichen. Darum gibt es das Förderprogramm “Erwerb von Anteilsscheinen”. Doch die Bedingungen für die Förderung sind so gestrickt, dass sie viele derjenigen aussschließt, die der Förderung besonders bedürften. Erst die Umstellung von der Kreditfinanzierung auf eine Solidarfonds-Finanzierung würde auch diesen Gruppen den Zugang zu genossenschaftlichem Wohnraum ermöglichen. (mehr …)

Unsere Broschüre: Genossenschaften und ihre Bedeutung für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik

Genossenschaften spielen in der Berliner Wohnungspolitik eine gewichtige Rolle. Und nicht immer eine rühmliche. Gerade in den letzten Jahren haben die Kampagnen einiger Genossenschaften sowie der Dachverbände gegen Mietendeckel und Vergesellschaftung die Frage aufgeworfen, ob Genossenschaften wirklich Teil einer gemeinwirtschaftlichen, an Solidarität und Selbstverwaltung ausgerichteten Wohnungspolitik sind. In einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebenen Veröffentlichung der Initiative “Die Genossenschafter*innen“ wird diese Frage aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet.

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Genossenschaftsidee und Genossenschaftspraxis

Mit dem “cooperativ Werkraum” in der Schöneberger Lindenhofsiedlung hat das Genossenschaftsforum  seit einiger Zeit einen Raum, in dem die Genossenschaftsidee der Öffentlichkeit näher gebracht werden soll.  Im November besuchte eine Gruppe der GENOSSENSCHAFTER*INNEN den Werkraum und diskutierte aktuelle Fragen der Genossenschaftspolitik mit Vertreterinnen des Genossenschaftsforums.

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Alternativer Genossenschaftstag: Zwei Tage Diskussion über die Zukunft der Wohnungsgenossenschaften

 

Mit einer Podiumsveranstaltung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung startete am Freitag, 2.9., der Alternative Genossenschaftstag 2022 (Programm hier). Es diskutierten, moderiert von Ralf Hoffrogge von den GENOSSENSCHAFTER*INNEN, Juliane Lang, Aufsichtsrätin in einer traditionellen und einer neuen Genossenschaft,  Jan Kuhnert, Vorstandsvorsitzender des Bundesvereins zur Förderung des Genossenschaftsgedankens  und der Stadtsoziologe Andrej Holm. Der folgende Bericht “Buffets statt Mitbestimmung” ist dem nd vom 5.9. entnommen. (Danke für die Abdruckgenehmigung): HIER.

Am Samstag diskutierten wir in Workshops die aktuelle wohnungspolitische Situation und wie Genossenschafter:innen darauf reagieren können.

 

2022 – ein wohnungspolitischer Rückblick

Das vierte Jahr unseres Bestehens neigt sich dem Ende zu – im Mai 2023 werden wir unseren fünften Geburtstag feiern. Wo stehen die Berliner Genossenschaften, wo die Genossenschafter*innen heute? Ein Jahresrückblick.

Wohnungspolitisch war 2022 ein schwieriges Jahr: Die Vorkaufsregelung, ein zaghafter Schritt zur Bändigung der Spekulation auf dem Wohnungsmarkt, wurde von den Gerichten einkassiert. Die Entscheidung über die Vergesellschaftung, von der Mehrheit der Berliner:innen im Volksentscheid 2021 beschlossen, wurde auf die lange Kommissionsbank geschoben. Und das von Bürgermeisterin Giffey als Wundermittel gepriesene Bündnis mit der privaten Wohnungswirtschaft hat “viel gewollt und wenig erreicht” (Berliner Zeitung, 14.12.), was nicht verwundert, da man auf freiwillige Vereinbarungen setzte, sonst wäre die private Wohnungswirtschaft ausgestiegen. (mehr …)

Deckeln, Demokratisieren, Vergesellschaften: Kongress diskutiert Wege aus der Wohnungskrise

Mit der Abschlusserklärung “Wohnen ist keine Ware, Vergesellschaftung jetzt umsetzen” ist am 27. Mai der  wohnungspolitische Enteignungskongress von ASTA TU, Rosa-Luxemburg-Stiftung und “Deutsche Wohnen & Co enteignen” zu Ende gegangen. An drei Tagen diskutierten mehr als 700 Teilnehmer:innen aus dem gesamten Bundesgebiet auch mit internationalen Gästen über Schritte, um die gegenwärtige Wohnungsnot zu reduzieren und die Sozialpflichtigkeit des Eigentums wiederherzustellen. Zu den Forderungen gehören neben der Enteignung großer Wohnungskonzerne auch politische Regulierungen, um die Profite mit Wohnraum zu begrenzen, eine Stärkung der Mieterrechte und die Bewirtschaftung von Wohnraum in demokratischer Kontrolle (Hier die Abschlusserklärung im Wortlaut. Foto: Ian C.)

Die GENOSSENSCHAFTER*INNEN brachten mit dem Workshop „Demokratisierung des Wohnens in unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen“ ( HIER) und dem Workshop „Wohnen jenseits des Markts – Herausforderungen für ein gemeinnütziges Wohnen“ (HIER haben genossenschaftlich Perspektiven ein.