Genossenschafter*innen unterstützen das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co Enteignen

 

Am 26. Februar beginnt die 2. Phase des Volksbegehrens DW & Co enteignen. 170.000 Unterschriften müssen bis zum 26. Juni gesammelt werden, damit es erfolgreich ist und alle Berliner*innen darüber abstimmen können. DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN unterstützen diese Vergesellschaftstungsinitiative. Auch aus einzelnen Genossenschaften kommt Unterstützung. Wir dokumentieren die Erklärungen im Wortlaut.

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Ganz Berlin sammelt. Wir sammeln mit!

Als Genossenschafter*innen sehen wir große Überschneidungen zwischen dem Volksbegehren “Deutsche Wohnen & Co enteignen” und unseren Idealen: Demokratisch ausgeübte Kontrolle über die bewohnten Gebäude und die Befreiung des Wohnens von Profitinteressen. Deshalb wollen wir das Volksbegehren durch das Sammeln von Unterschriften unterstützen. (mehr …)

Stellungnahme zur Verfassungsklage von vier Berliner Wohnungsgenossenschaften gegen den Mietendeckel

Vier Berliner Wohnungsbaugenossenschaften haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Mietendeckel eingereicht, wie der Spiegel am 1. Februar berichtete. [LINK zu Spiegeltext]. Es sind die Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG, die Charlottenburger Baugenossenschaft eG, die Erste Wohnungsgenossenschaft Berlin-Pankow eG und die Wohnungsgenossenschaft Marzahner Tor eG.
Die Initiative “Die Genossenschafter*innen” lehnt diesen Schritt ab. Mit der Klage handeln die vier Genossenschaften gegen die Interessen ihrer Mitglieder und fügen der Genossenschaftsbewegung Schaden zu. Auch die Argumente sind aus unserer Sicht abenteuerlich, sie erschweren eine nötige gemeinwirtschaftliche Wende auf dem Wohnungsmarkt.

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Genossenschaften in Zeiten der Pandemie:

Alle Macht den Aufsichtsräten?

Mitglieder- und Vertreter*innen- Versammlungen (im folgenden M/V-Vs) werden abgesagt, Aufsichtsräte bekommen Kompetenzen, die bisher den Mitgliedern vorbehalten waren, Vorstände und Aufsichtsräte können auch ohne Wahl über ihre Amtszeit hinaus im Amt bleiben – Wird die Pandemie zum Totengräber der Restbestände von genossenschaftlicher Demokratie? Wir geben einen Überblick über die Situation und fragen, welche Versammlungs-Möglichkeiten es gibt und wie Genossenschafter*innen aktiv werden können.

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1892: Härtefallantrag trotz Millionenüberschüssen

Das Geschäftsgebaren der Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG,  über das wir mehrfach berichtet haben, gerät zunehmend in die Kritik:  Medienberichten zufolge hat die Genossenschaft für mehrere tausend Wohnungen einen Antrag auf Anwendung der Härtefallregelung nach dem Mietendeckelgesetz gestellt. Damit will die Genossenschaft trotz der Millionen auf dem Konto erreichen, dass der Mietendeckel für 1892 nicht gilt. Die Vorgänge rund um 1892 haben in den Tagen rund um den Jahreswechsel für Empörung innerhalb und außerhalb der Genossenschaft geführt. “Einfach nur noch dreist! ” schreibt Bizim Kiez. Und Grünen-Mietenexpertin Katrin Schmidberger kündigt im ND an, dass die Koalition “der Sache noch einmal auf den Grund gehen” wird.

Alles zum Fall 1892:
Die Bilanzanalyse: Schränkt der Mietendeckel die Handlungsfähigkeit von 1892 ein?
Der Pressebericht:Härtefall trotz Millionenüberschüssen”
Das Echo: “Nur noch dreist!”

Wohnungsgenossenschaften in Berlin –

Ein aktueller Überblick

In Berlin gibt es insgesamt 1,97 Mio. Wohnungen. Der überwiegende Teil, mehr als 83 % der Wohnungen werden von Mieterinnen und Mietern bewohnt. Dazu zählen auch die Wohnungen der Berliner Wohnungsgenossenschaften. Von den 1.644.000 Mietwohnungen befinden sich ca. 11,5 % in der Hand von Genossenschaften. Insgesamt gehören den Berliner Genossenschaften knapp 190.000 Wohnungen, von denen wiederum 27.000 belegungsgebundene Wohnungen sind.

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Aktionen und Offene Briefe: „Nicht in unserem Namen“

2018/19 starteten Genossenschaftsvorstände und die Dachverbände eine massive Öffentlichkeitskampagne  gegen Mietendeckel und Enteignungskampagne. Das blieb nicht  unwidersprochen bei den Genossenschaftsmitgliedern. “Keine Lobbyarbeit für Immobilienkonzerne” – in Aktionen wie der Protestaktion anläßlich des parlamentarischen Abends des BBU am 22. August (Foto) brachten sie ihren Protest auf die Straße. In drei “Offenen Briefen” erläuterten sie ihre Kritik. Wir dokumentieren sie hier:

März 2019:  Offener Brief “Nicht in unserem Namen”

Juli 2019: Offener Brief zu den aktuellen Kampagnen unserer Dachverbände gegen eine soziale Mietenpolitik in Berlin

Oktober 2019: Genossenschaftsmitglieder für Mietendeckel