BBU unglücklich: Mehr Weisungsrecht für die Generalversammlung

Für Genossenschaften bis 1500 Mitglieder künftig noch wertvoller: der Stimmzettel

Der vom Bundeskabinett am 6. November beschlossene Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform wird dem „Ampel-Aus“ zum Opfer fallen, d.h. er muss in der kommenden Legislaturperiode neu vom Kabinett beschlossen werden. Es lohnt sich, den Umgang mit dem Gesetzentwurf im Auge zu behalten, denn neben viel technischem Digital-Gedöns geht er einige kleine Schritte in Richtung Demokratisierung der Genossenschaften, wie sie von Initiativen wie den Genossenschafter*innen seit langem gefordert werden. Die weitreichendste: In Genossenschaften bis zu 1500 Mitgliedern kann der Vorstand an die Weisungen der Generalversammlung gebunden werden. Gerade diese Regelung für mehr Demokratie stieß auf scharfe Kritik des GdW und seines Berliner Landesverbandes BBU. (mehr …)

Stillstand unter Schwarz-Rot – die magere Bilanz der bisherigen Genossenschaftspolitik

Eine Forderung, die auch Genossenschaften mehr hören sollten. Foto: Robert Anasch/unsplash

Genossenschaften werden immer wieder als wichtige Akteure der Wohnungspolitik benannt. Sie gelten als die Guten, vermieten günstig und halten ihre Bestände in Schuss. Im Großen und Ganzen mag das noch immer stimmen, aber die meisten Genossenschaften – und der Senat – verfolgen eine rückwärtsgewandte Politik. Wie die Antworten auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE) zum Stand der Genossenschaften in Berlin zeigen, passiert zu wenig beim geförderten Neubau und bei der Unterstützung von Menschen mit geringen Einkommen. Nur einzelne Genossenschaften – und davon ausschließlich kleine und junge Genossenschaften – nehmen Mittel zur Wohnungsbauförderung in Anspruch, die WBS-Berechtigten den Einzug ermöglichen. (mehr …)

Warum das Nutzungsentgeld in den meisten Genossenschaften zu hoch ist

Genossenschaften stecken ihre Überschüsse in die Instandhaltung von Wohnungen, Landeseigene in den Ausbau ihrer Bestände, und die Wiener Wohnen macht keine Überschüsse, sondern nimmt nur die Kostenmiete und sichert den sozialen Versorgungsauftrag. Das ist – sehr grob skizziert – das Ergebnis der Studie zu den Bewirtschaftungskosten öffentlicher und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen, die Andrej Holm am 25.10.24 auf einer gut besuchten Veranstaltung der GENOSSENSCHAFTER*INNEN vorstellte. (mehr …)

„Wie finde ich eine Wohnung in einer Genossenschaft?“

„Ich suche eine Wohnung in einer Genossenschaft. Können Sie mir helfen?“ Dies ist eine oft gestellte Frage an die GENOSSENSCHAFTER*INNEN. Es gibt zwar Auflistungen von Berliner Genossenschaften, wer sich jedoch mit dieser Frage an die einzelnen Genossenschaften wendet, wird meist schnell enttäuscht. Fast alle haben einen Mitgliederstopp, heißt es. Doch es gibt Hintertüren. Einige haben wir gefunden und in einem kleinen Ratgeber zusammengestellt. (mehr …)

NEU: Handreichung „Bilanzen einfach erklärt“

Wer verstehen will, wie die Genossenschaft wirtschaftet, wo Überschüsse entstehen, wofür sie verwandt werden und vieles anderes mehr, kommt um das Studium des jährlichen Geschäftsberichtes nicht herum. Allerdings schrecken „Aktiva“, „Passiva“, „Abschreibungen“ und andere Begriffe der Rechnungslegung viele ab, den Bericht in die Hand zu nehmen. Eine der häufigsten Wünsche, die an die GENOSSENSCHAFTER*INNEN herangetragen wurden, waren denn auch Hilfestellungen beim Studium der Bilanzen. Darum haben wir eine kleine Handreichung mit Erläuterung der wichtigsten Verfahren und Begriffe erarbeitet und geben Hinweise darauf, welche Kenziffern für Genossenschaftsmitglieder besonders interessant sind.

Genossenschaftliches Wirtschaften verstehen: Geschäftsberichte, Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung: pdf zum Download

 

Neues Mietenkonzept: WBS-Quoten für das Recht auf Wohnen

Die Fraktion der LINKEN im Abgeordnetenhaus hat Eckpunkte für ein Gesetz zur Sicherung preiswerten Wohnraums vorgelegt. Damit sollen die Spielräume genutzt werden,  die das Land für eine mietpreisdämpfnede Wohnungspoilitk zur Verfügung hat. Besonders ein Vorschlag dürfte für hitzige Debatten sorgen:  Vermieter*innen, die in Berlin mindestens 50 Wohneinheiten besitzen, sollen bis zu 35 Prozent der jährlich neu vermieteten Wohnungen an WBS-Berechtigte zu festgesetzten Mieten vergeben. Dieses soll auch für Genossenschaften gelten. Wir fragten Niklas Schenker, den Sprecher für Mieten, Wohnen, öffentlichen Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung der Linksfraktion, zu den Hintergründen.

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Genossenschaftsförderung: Privatisierung städtischen Bodens nach 10 Jahren möglich?

Der Senat hat in Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Katalin Gennburg (Die LINKE) präzisiert, ob und wie Genossenschaften, die ein städtisches Grundstück bekommen haben, die Wohnungen in Privateigentum umwandeln können. Interessant ist dieses vor dem Hintergrund der geplanten „Architektengenossenschaft“, die gern ein Stück vom Molkenmarkt erwerben möchte. Wie ist die Neuregelung zu bewerten und welche Folgen kann das haben, fragten wir die Abgeordnete.

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Wieder erhältlich: Unsere Genossenschaftsbroschüre

Unsere 2021 erschienene Broschüre „Genossenschaften und ihre Bedeutung für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik“ war schnell vergriffen und nur noch als pdf erhältlich. Nun liegt sie in einer 2. Auflage wieder gedruckt vor. Auf 92 Seiten bietet sie einen kompakten Überblick über Geschichte und Stärken und Schwächen der Berliner Wohnungsgenossenschaften. Ergänzt wird sie um einen Praxisteil mit Hinweisen, wie man in Genossenschaften aktiv werden kann.
Direkt zur Bestellung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung: https://www.rosalux.de/publikation/id/44677

IBB Genossenschaftsförderung:
Förderung von Anteilserwerb läuft ins Leere

Das dürfte kaum reichen  …

 

Der Senat will auch Menschen mit geringem Einkommen das Wohnen in einer Genossenschaft ermöglichen. Darum gibt es das Förderprogramm „Erwerb von Anteilsscheinen“. Doch die Bedingungen für die Förderung sind so gestrickt, dass sie viele derjenigen aussschließt, die der Förderung besonders bedürften. Erst die Umstellung von der Kreditfinanzierung auf eine Solidarfonds-Finanzierung würde auch diesen Gruppen den Zugang zu genossenschaftlichem Wohnraum ermöglichen. (mehr …)