Unterschriftenlisten und Petitionen: Mögliche CDU-Beteiligung sorgt für Unruhe
Die mögliche Beteiligung der CDU am nächsten Berliner Senat sorgt für Unruhe in der wohnungs- und stadtpolitischen Bewegung. In einem von Bizim Kiez initiierten Aufruf, der auch von den GENOSSENSCHAFTER*INNEN unterstützt wird, heißt es: Eine Koalition mit der CDU “werden wir als Preisgabe des Mieter*innenschutzes als politischem Auftrag, als Rückabwicklung erster zaghafter Ansätze einer partizipatorischen Stadtentwicklung und als Kampfansage an die von Mietpreissteigerung und Verdrängung bedrohten Mieter*innen Berlins bewerten.” Berlin brauche einen Neustart von rot-grün-rot als wirklich progressiver Koalition. “Und im Bereich der Stadtentwicklung ist eine Vorbedingung dafür, dass die SPD sich von ihren Altlasten als Partei des Immobilienfilzes trennt.”
Die Erklärung im Wortlaut HIER
Wie so viele kleine Gewerbebetriebe in der Innenstadt ist der Handwerksbetrieb Tischleria von Verdrängung bedroht und muss im April 2023 seine bisherigen Produktionsräume in Berlin Tempelhof räumen. Nach langem Suchen für einen Ersatzstandort fanden sie die Alte Tabakfabrik in der Blomberger Straße in Reinickendorf-Wittenau. Der Eigentümer des Gebäudes, das auf einem Erbbaugrundstück des Landes steht, will kurzfristig an die Eine für Alle eG verkaufen. 
Genossenschaften spielen in der Berliner Wohnungspolitik eine gewichtige Rolle. Und nicht immer eine rühmliche. Gerade in den letzten Jahren haben die Kampagnen einiger Genossenschaften sowie der Dachverbände gegen Mietendeckel und Vergesellschaftung die Frage aufgeworfen, ob Genossenschaften wirklich Teil einer gemeinwirtschaftlichen, an Solidarität und Selbstverwaltung ausgerichteten Wohnungspolitik sind. In einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebenen Veröffentlichung der Initiative “Die Genossenschafter*innen“ wird diese Frage aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet.
Mit dem “cooperativ Werkraum” in der Schöneberger Lindenhofsiedlung hat das Genossenschaftsforum seit einiger Zeit einen Raum, in dem die Genossenschaftsidee der Öffentlichkeit näher gebracht werden soll. Im November besuchte eine Gruppe der GENOSSENSCHAFTER*INNEN den Werkraum und diskutierte aktuelle Fragen der Genossenschaftspolitik mit Vertreterinnen des Genossenschaftsforums.
