Neue Broschüre: Genossenschaften und ihre Bedeutung für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik

Genossenschaften spielen in der Berliner Wohnungspolitik eine gewichtige Rolle. Und nicht immer eine rühmliche. Gerade in den letzten Jahren haben die Kampagnen einiger Genossenschaften sowie der Dachverbände gegen Mietendeckel und Vergesellschaftung die Frage aufgeworfen, ob Genossenschaften wirklich Teil einer gemeinwirtschaftlichen, an Solidarität und Selbstverwaltung ausgerichteten Wohnungspolitik sind. In einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebenen Veröffentlichung der Initiative “Die Genossenschafter*innen“ wird diese Frage aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet. (mehr …)

Veranstaltung am 17. August:
Was tun gegen steigende Nutzungsentgelte?!

Schön wär’s…. (Foto: unsplash)

Die Debatte um den Mietendeckel und um Schattenmieten haben gezeigt, dass – entgegen weit verbreiteter Auffassung  – die Höhe der Mieten/Nutzungsentgelte auch in Genossenschaften ein Thema ist. Mit großer Verwunderung haben viele wahrgenommen, dass nach dem Mietendeckelgesetz die Nutzungsentgelte in einigen Genossenschaften gesenkt werden mussten. Wie konnte es dazu kommen? Was kann dagegen getan werden? Die “Mieten”-Politik der Genossenschaften ist Thema einer Veranstaltung am 17. August, die wir gemeinsam mit der Initiative “Genossenschaft von unten” durchführen. (mehr …)

Steuerberater zu Mietendeckel-Nachzahlungen:
“Argumente sind konstruiert und ziemlich weit hergeholt”

Hand mit Geldscheinen
Demütiger Genosse beim Überreichen der Nachzahlung (Foto: Christian Dubovan on Unsplash)

Viele Genossenschaften, die wegen hoher Nutzungsentgelte von den Regelungen des Mietendeckel-Gesetzes betroffen waren, fordern die entgangenen Summen nun nach dem Scheitern des Gesetzes vor dem BVerfG nach. Als Begründung verweisen die Vorstände u.a. auf das Steuerrecht. Wir haben dem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Sven Schneider (Name geändert) verschiedene Schreiben von Genossenschaftsvorständen zur Prüfung vorgelegt. Sein Fazit:  “Die Argumente erscheinen konstruiert nach dem Motto: Wir wollen auf jeden Fall nachfordern – wie können wir das begründen?”

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Nachzahlungen zum Thema der Generalversammlung machen!

Aus dem oben stehenden Interview mit dem Steuerberater Schneider ergibt sich für uns GENOSSENSCHAFTER*INNEN eine klare Schlussfolgerung: Die Forderung der Nachzahlungen kann nicht eine einsame Vorstandsentscheidung sein, sondern muss der Generalversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden. Aufsichtsräte als Vertreter:innen der Mitgliederinteressen sollten dieses von sich aus in die Wege leiten. Für “einfache” Mitglieder bleibt wohl nur ein Schreiben an Vorstand und Aufsichtsrat, da die Hürden für einen Mitgliederantrag in den Genossenschaften skandalös hoch sind.

 

Mietendeckel: Erste Genossenschaften verzichten auf Nachzahlung

Das Verfassungsgerichtsurteil vom 15. April, mit dem der Berliner Mietendeckel wegen fehlender Landeszuständigkeit für ungültig erklärt wurde, hat in den Genossenschaften eine breite Diskussion über Nachforderungen ausgelöst. Einige Genossenschaften haben bereits entschieden, auf Nachzahlungen zu verzichten. Dazu gehören die Wohnungsgenossenschaft Neukölln eG und die GeWoSüd.

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Wie sollen Genossenschaften gefördert werden?

Wie sollen Genossenschaften und andere gemeinwirtschaftlich ausgerichtete Wohnungsunternehmen in Berlin künftig gefördert werden? Dazu hat das Netzwerk “Gemeinwohlorientierte Immobilienakteur*innen” (GI) jetzt ein “Impulspapier” vorgelegt. Schwerpunkte sind mehr Transparenz bei der Vergabe, Anpassung der Fördersummen an den jeweiligen Bedarf sowie einen eigenständigen Förderweg für genossenschaftlichen Anteilserwerb. Besonderen Diskussionsstoff dürfte die Forderung bieten, eine Förderung nicht mehr an der Rechtsform, sondern an inhaltlichen Kriterien auszurichten. (mehr …)

Kritik an der Angstkampagne der CDU wird lauter

Ein Freundeskreis namens Czaja…

Auch nach Vorlage des Gesetzentwurfs zum Volksbegehren “Deutsche Wohnen & Co enteignen”, in dem Genossenschaften und andere gemeinwirtschaftliche Wohnungsunternehmen ausdrücklich von der Enteignung ausgenommen werden, setzen die Gegner des Volksbegehrens weiter auf falsche Informationen.

Angeheizt wird die Angstkampagne durch die CDU, allen voran Mario Czaja, der für seine Wahlkampagne in Marzahn-Hellersdorf (er hat keinen Platz auf der CDU-Liste bekommen) eigens eine Initiative “Freundeskreis der Genossenschaften in Marzahn-Hellersdorf” gegründet hat. Unter dem Signet dieser Initiative verbreitet er im Ostteil der Stadt mit Hauswurfsendungen die Mär von der drohenden Enteignung der Genossenschaften weiter. Das hat zu Verunsicherung geführt.

Dagegen wenden sich nun auch Vorstände von Genossenschaften. Der Vorstand der WBG Wuhletal, der betont, dass er die Ziele des Volksbegehrens nicht unterstützt, schrieb am 2.6. an die Mitglieder:  “Leider wurden wir im Vorfeld nicht zur Postwurfsendung informiert, sodass wir erst jetzt im Nachgang reagieren können. Wir möchten all unseren Genossenschaftsmitgliedern, die durch die aktuelle Berichterstattung  zum Thema Enteignung bzw. Vergesellschaftung beunruhigt sind, versichern: Ängste und Bedenken in Zusammenhang mit einem möglichen Wohnungsverlust sind absolut unbegründet.”

Aktiv gegen die Desinformation: Unser Flyer

Wir Genossenschafter*innen wenden uns gegen diese Desinformation und haben einen  Flyer erstellt, der die geplante Vergesellschaftung aus genossenschaftlicher Sicht bewertet. Der Flyer steht für die elektronische Verbreitung als pdf zur Verfügung (Download HIER). Für gedruckte Exemplare für Nachbar:innen und Briefkästen bitte Anfragen an info@genossenschafter-innen.de

Genossenschaften und das Vergesellschaftungs-Volksbegehren

“Werden auch wir morgen enteignet?” Diese Frage wirft die Marketinginitiative einiger Berliner Genossenschaften anlässlich der zweiten Sammelphase des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in den Raum. Viele Mitglieder sind nun verunsichert, doch die Antwort ist einfach: Nein. Der Beschluss des Volksbegehrens nimmt Genossenschaften eindeutig von der Vergesellschaftung aus. Juristisch wäre es sogar schwierig, sie zu vergesellschaften, denn Genossenschaften arbeiten bereits gemeinwirtschaftlich. Die Frage ist eher: Warum haben viele Genossenschaften heute Angst vor Gemeinwirtschaft?

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Das Mietendeckel-Urteil: Es darf wieder zugelangt werden

“Schattenmiete in Genossenschaften” war als Thema unserer Online-Veranstaltung am Donnerstag, 15. April geplant. Es kam anders. Am Morgen des 15. hatte des Bundesverfassungsgerichts den Mietendeckel für grundgesetzwidrig erklärt, da das Land hier keine Zuständigkeit habe. Klar, dass damit Rechtsanwältin Franziska Dams, die wir als Expertin eingeladen hatten, mit neuen Fragen konfrontiert war. Was bedeutet diese Entscheidung konkret für die betroffenen Mieter:innen und Genoss:innen? Franziska Dams erläuterte die rechtliche Situation und wies darauf hin, dass, wenn die Genossenschaft nicht verzichtet, die Nachforderungen sofort und vollumfänglich bezahlt werden müssen.
Auch die politische Dimension der BVG-Entscheidung wurde diskutiert. Dabei zeigte sich, welche existenzielle Bedrohung die Situation auf dem Wohnungsmarkt für viele Menschen bedeutet. Umso wichtiger ist es daher, aufzuzeigen, welchen Spielraum die Genossenschaften haben, wenn sie ihre soziale Verantwortung wahrnehmen wollen.