Videoaufzeichnung Podiumsdiskussion zur Lage der Wohnungsgenossenschaften
Am 29.10 haben die Genossenschafter:innen zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Podiumsdiskussion zur Lage der Wohnungsgenossenschaften veranstaltet.
Unruhe in der 1892 eG: Vertreterversammlung diskutiert über Mietendeckel und Enteignung
Der Mietendeckel war eines der hoffnungsvollsten Projekte in der letzten Legislaturperiode – sein Scheitern wegen Nicht-Zuständigkeit des Landes Berlin hinterlässt große Ratlosigkeit. Zu den erbittertsten Gegnerinnen des Deckels gehörten auch viele Genossenschaften, die ihr Geschäftsmodell gefährdet sahen, teils mit Bau und Investitionsstopps drohten – so auch die 1892 eG. Sie startete zusätzlich mit drei weiteren Genossenschaften an eine Klage gegen den Mietendeckel. Gemeinsam mit CDU und FDP, die eine eigene Klage gestartet hatten, wurde so der Mietendeckel gekippt. (mehr …)
BBU – Totengräber der Genossenschaftsbewegung
Dass Genossenschaften nicht enteignet werden, liegt in der Logik des Artikel 15 des Grundgesetzes, der die gesetzliche Grundlage für den Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co enteignen” bildet. Dort heißt es, dass Privateigentum in Gemeineigentum oder “in andere Formen der Gemeinwirtschaft” überführt werden kann. Da Genossenschaften zu diesen “anderen Formen” gehören, können sie gar nicht enteignet werden, denn sie sind schon Teil der Gemeinwirtschaft. Das galt lange Zeit. Doch dann kam Maren Kern, als Vorstand des BBU höchste Verbandsrepräsentantin der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen, und erklärte: “Genossenschaften sind zwar gemeinwohlorientiert, aber nicht gemeinwirtschaftlich.” (so zuletzt in einer BBU-Pressemitteilung vom 10.9.) (mehr …)
Rote Karte der konservativen Propaganda
Ein starkes Zeichen gegen die Propanda von CDU und konservativen Genossenschaftsvorständen. Auf stabilem Karton im handlichen 30×30-Format – zum Hochhalten oder Umhängen. Ideal für Aktionstage in Genossenschaften und für die kommenden Mietendemos. Gibt es direkt auf den Mietendemos am Stand der GENOSSENSCHAFTER*INNEN. Für andere Einsätze Anfrage an
info@genossenschafter-innen. de
Genossenschaftswohnungen sind keine Ware! Genossenschafter*innen diskutieren Mietenkonzeption
Mieten – eigentlich korrekt Nutzungsentgelte – sind auch in Genossenschaften ein Thema. Das wurde nicht zuletzt deutlich, als auch in Genossenschaften nach dem Mietendeckelgesetz Nutzungsentgelte gesenkt werden mussten. Wie kann das sein, wo doch Genossenschaften gemeinhin mit niedrigen Mieten in Verbindung gebracht werden? Mehr noch, inzwischen fordern viele Genossenschaften – abgesehen von einigen rühmlichen Ausnahmen – von den Wohngenoss*innen die eingesparten Mietanteile zurück. Nicht gerade sehr genossenschaftlich. (mehr …)
Neue Broschüre: Genossenschaften und ihre Bedeutung für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik
Genossenschaften spielen in der Berliner Wohnungspolitik eine gewichtige Rolle. Und nicht immer eine rühmliche. Gerade in den letzten Jahren haben die Kampagnen einiger Genossenschaften sowie der Dachverbände gegen Mietendeckel und Vergesellschaftung die Frage aufgeworfen, ob Genossenschaften wirklich Teil einer gemeinwirtschaftlichen, an Solidarität und Selbstverwaltung ausgerichteten Wohnungspolitik sind. In einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebenen Veröffentlichung der Initiative “Die Genossenschafter*innen“ wird diese Frage aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet.
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Steuerberater zu Mietendeckel-Nachzahlungen:
“Argumente sind konstruiert und ziemlich weit hergeholt”
Viele Genossenschaften, die wegen hoher Nutzungsentgelte von den Regelungen des Mietendeckel-Gesetzes betroffen waren, fordern die entgangenen Summen nun nach dem Scheitern des Gesetzes vor dem BVerfG nach. Als Begründung verweisen die Vorstände u.a. auf das Steuerrecht. Wir haben dem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Sven Schneider (Name geändert) verschiedene Schreiben von Genossenschaftsvorständen zur Prüfung vorgelegt. Sein Fazit: “Die Argumente erscheinen konstruiert nach dem Motto: Wir wollen auf jeden Fall nachfordern – wie können wir das begründen?”
Wie sollen Genossenschaften gefördert werden?
Wie sollen Genossenschaften und andere gemeinwirtschaftlich ausgerichtete Wohnungsunternehmen in Berlin künftig gefördert werden? Dazu hat das Netzwerk “Gemeinwohlorientierte Immobilienakteur*innen” (GI) jetzt ein “Impulspapier” vorgelegt. Schwerpunkte sind mehr Transparenz bei der Vergabe, Anpassung der Fördersummen an den jeweiligen Bedarf sowie einen eigenständigen Förderweg für genossenschaftlichen Anteilserwerb. Besonderen Diskussionsstoff dürfte die Forderung bieten, eine Förderung nicht mehr an der Rechtsform, sondern an inhaltlichen Kriterien auszurichten. (mehr …)
Genossenschaften und das Vergesellschaftungs-Volksbegehren
“Werden auch wir morgen enteignet?” Diese Frage wirft die Marketinginitiative einiger Berliner Genossenschaften anlässlich der zweiten Sammelphase des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in den Raum. Viele Mitglieder sind nun verunsichert, doch die Antwort ist einfach: Nein. Der Beschluss des Volksbegehrens nimmt Genossenschaften eindeutig von der Vergesellschaftung aus. Juristisch wäre es sogar schwierig, sie zu vergesellschaften, denn Genossenschaften arbeiten bereits gemeinwirtschaftlich. Die Frage ist eher: Warum haben viele Genossenschaften heute Angst vor Gemeinwirtschaft?
Genossenschafter*innen unterstützen das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co Enteignen
Am 26. Februar hat die 2. Phase des Volksbegehrens “DW & Co enteignen” begonnen. 170.000 Unterschriften müssen bis zum 26. Juni gesammelt werden, damit es erfolgreich ist und alle Berliner*innen darüber abstimmen können. DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN unterstützen diese Vergesellschaftstungsinitiative. Auch aus einzelnen Genossenschaften kommt Unterstützung. Wir dokumentieren die Erklärungen im Wortlaut.