MITGLIEDER VON BERLINER WOHNUNGSGENOSSENSCHAFTEN VERNETZEN SICH
Das Verfassungsgerichtsurteil vom 15. April, mit dem der Berliner Mietendeckel wegen fehlender Landeszuständigkeit für ungültig erklärt wurde, hat in den Genossenschaften eine breite Diskussion über Nachforderungen ausgelöst. Einige Genossenschaften haben bereits entschieden, auf Nachzahlungen zu verzichten. Dazu gehören die Wohnungsgenossenschaft Neukölln eG und die GeWoSüd.
Wie sollen Genossenschaften und andere gemeinwirtschaftlich ausgerichtete Wohnungsunternehmen in Berlin künftig gefördert werden? Dazu hat das Netzwerk “Gemeinwohlorientierte Immobilienakteur*innen” (GI) jetzt ein “Impulspapier” vorgelegt. Schwerpunkte sind mehr Transparenz bei der Vergabe, Anpassung der Fördersummen an den jeweiligen Bedarf sowie einen eigenständigen Förderweg für genossenschaftlichen Anteilserwerb. Besonderen Diskussionsstoff dürfte die Forderung bieten, eine Förderung nicht mehr an der Rechtsform, sondern an inhaltlichen Kriterien auszurichten. (mehr …)
Auch nach Vorlage des Gesetzentwurfs zum Volksbegehren “Deutsche Wohnen & Co enteignen”, in dem Genossenschaften und andere gemeinwirtschaftliche Wohnungsunternehmen ausdrücklich von der Enteignung ausgenommen werden, setzen die Gegner des Volksbegehrens weiter auf falsche Informationen.
Angeheizt wird die Angstkampagne durch die CDU, allen voran Mario Czaja, der für seine Wahlkampagne in Marzahn-Hellersdorf (er hat keinen Platz auf der CDU-Liste bekommen) eigens eine Initiative “Freundeskreis der Genossenschaften in Marzahn-Hellersdorf” gegründet hat. Unter dem Signet dieser Initiative verbreitet er im Ostteil der Stadt mit Hauswurfsendungen die Mär von der drohenden Enteignung der Genossenschaften weiter. Das hat zu Verunsicherung geführt.
Dagegen wenden sich nun auch Vorstände von Genossenschaften. Der Vorstand der WBG Wuhletal, der betont, dass er die Ziele des Volksbegehrens nicht unterstützt, schrieb am 2.6. an die Mitglieder: “Leider wurden wir im Vorfeld nicht zur Postwurfsendung informiert, sodass wir erst jetzt im Nachgang reagieren können. Wir möchten all unseren Genossenschaftsmitgliedern, die durch die aktuelle Berichterstattung zum Thema Enteignung bzw. Vergesellschaftung beunruhigt sind, versichern: Ängste und Bedenken in Zusammenhang mit einem möglichen Wohnungsverlust sind absolut unbegründet.”
Wir Genossenschafter*innen wenden uns gegen diese Desinformation und haben einen Flyer erstellt, der die geplante Vergesellschaftung aus genossenschaftlicher Sicht bewertet. Der Flyer steht für die elektronische Verbreitung als pdf zur Verfügung (Download HIER). Für gedruckte Exemplare für Nachbar:innen und Briefkästen bitte Anfragen an info@genossenschafter-innen.de
“Werden auch wir morgen enteignet?” Diese Frage wirft die Marketinginitiative einiger Berliner Genossenschaften anlässlich der zweiten Sammelphase des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in den Raum. Viele Mitglieder sind nun verunsichert, doch die Antwort ist einfach: Nein. Der Beschluss des Volksbegehrens nimmt Genossenschaften eindeutig von der Vergesellschaftung aus. Juristisch wäre es sogar schwierig, sie zu vergesellschaften, denn Genossenschaften arbeiten bereits gemeinwirtschaftlich. Die Frage ist eher: Warum haben viele Genossenschaften heute Angst vor Gemeinwirtschaft?
“Schattenmiete in Genossenschaften” war als Thema unserer Online-Veranstaltung am Donnerstag, 15. April geplant. Es kam anders. Am Morgen des 15. hatte des Bundesverfassungsgerichts den Mietendeckel für grundgesetzwidrig erklärt, da das Land hier keine Zuständigkeit habe. Klar, dass damit Rechtsanwältin Franziska Dams, die wir als Expertin eingeladen hatten, mit neuen Fragen konfrontiert war. Was bedeutet diese Entscheidung konkret für die betroffenen Mieter:innen und Genoss:innen? Franziska Dams erläuterte die rechtliche Situation und wies darauf hin, dass, wenn die Genossenschaft nicht verzichtet, die Nachforderungen sofort und vollumfänglich bezahlt werden müssen.
Auch die politische Dimension der BVG-Entscheidung wurde diskutiert. Dabei zeigte sich, welche existenzielle Bedrohung die Situation auf dem Wohnungsmarkt für viele Menschen bedeutet. Umso wichtiger ist es daher, aufzuzeigen, welchen Spielraum die Genossenschaften haben, wenn sie ihre soziale Verantwortung wahrnehmen wollen.
Aus den Empfehlungen von RA’in Dams und aus sonstigen Stellungnahmen zur Situation nach dem Mietendeckel-Urteil haben wir eine kleine Handreichung mit Anregungen für Nutzer:innen, Vertreter:innen und Aufsichtsrät:innen zusammengestellt und einige politische Schlussfolgerungen gezogen.
Am 26. Februar hat die 2. Phase des Volksbegehrens “DW & Co enteignen” begonnen. 170.000 Unterschriften müssen bis zum 26. Juni gesammelt werden, damit es erfolgreich ist und alle Berliner*innen darüber abstimmen können. DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN unterstützen diese Vergesellschaftstungsinitiative. Auch aus einzelnen Genossenschaften kommt Unterstützung. Wir dokumentieren die Erklärungen im Wortlaut.
Alle Macht den Aufsichtsräten?
Mitglieder- und Vertreter*innen- Versammlungen (im folgenden M/V-Vs) werden abgesagt, Aufsichtsräte bekommen Kompetenzen, die bisher den Mitgliedern vorbehalten waren, Vorstände und Aufsichtsräte können auch ohne Wahl über ihre Amtszeit hinaus im Amt bleiben – Wird die Pandemie zum Totengräber der Restbestände von genossenschaftlicher Demokratie? Wir geben einen Überblick über die Situation und fragen, welche Versammlungs-Möglichkeiten es gibt und wie Genossenschafter*innen aktiv werden können.
Ein aktueller Überblick
In Berlin gibt es insgesamt 1,97 Mio. Wohnungen. Der überwiegende Teil, mehr als 83 % der Wohnungen werden von Mieterinnen und Mietern bewohnt. Dazu zählen auch die Wohnungen der Berliner Wohnungsgenossenschaften. Von den 1.644.000 Mietwohnungen befinden sich ca. 11,5 % in der Hand von Genossenschaften. Insgesamt gehören den Berliner Genossenschaften knapp 190.000 Wohnungen, von denen wiederum 27.000 belegungsgebundene Wohnungen sind.
2018/19 starteten Genossenschaftsvorstände und die Dachverbände eine massive Öffentlichkeitskampagne gegen Mietendeckel und Enteignungskampagne. Das blieb nicht unwidersprochen bei den Genossenschaftsmitgliedern. “Keine Lobbyarbeit für Immobilienkonzerne” – in Aktionen wie der Protestaktion anläßlich des parlamentarischen Abends des BBU am 22. August (Foto) brachten sie ihren Protest auf die Straße. In drei “Offenen Briefen” erläuterten sie ihre Kritik. Wir dokumentieren sie hier:
März 2019: Offener Brief “Nicht in unserem Namen”
Oktober 2019: Genossenschaftsmitglieder für Mietendeckel