Wohnungspolitik – Die Genossenschafter*innen

Genossenschaftsgeschichte: Als Gewerkschaften und Genossenschaften gemeinsam das Neue Berlin bauten

Am 24. April 1924 schlossen sich Gewerkschaften, die genossenschaftlichen Bauhütten und die drei (heute noch existierenden) Genossenschaften Paradies, Freie Scholle und Ideal zusammen und gründeten die “Gemeinnützige Heimstätten, Spar- und Bau-Aktiengesellschaft”, kurz GEHAG. In Zeiten extremer Wohnungsnot baute sie preiswerte und lichtdurchflutete Siedlungen wie die Neuköllner Hufeisensiedlung oder die Pankower Carl-Legien-Siedlung, die heute als Meisterwerke des Neuen Bauens gelten und Weltkulturerbe sind. Was machte den Erfolg der GEHAG aus? Wie wohnte es sich dort? Und was kann die Wohnungspolitik heute aus den Erfahrungen der GEHAG lernen. Dazu hat das “nd” eine kleine Serie veröffentlicht:
Teil 1: Aufstieg und Untergang der GEHAG: hier
Teil 2: Als die Carl-Legien-Siedlung verscherbelt wurde: hier
Teil 3: Das Modell GEHAG und die heutige Wohnungskrise: hier

Wie werden Genossenschaften an Stadtquartieren beteiligt?

Wenn landeseigene Grundstücke vergeben werden, sollen Genossenschaften mit 25% beteiligt werden. So hat es die Berliner CDU/SPD-Koalition festgelegt. Bisher ist die Bilanz aber ernüchternd. Von den zu vergebenden Grundstücken der 22 Projekte ist gerade mal bei einer die Beteiligung einer Genossenschaft geklärt.

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Briefe gegen den Marktradikalismus

Vor fünf Jahren protestierte eine Gruppe von Genossenschaftsmitgliedern mit einem Offenen Brief gegen die Blockadepolitik des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen” (BBU). Der Brief war Auftakt einer Reihe ähnlicher Protestaktionen und gab den Impuls zur Gründung der GENOSSENSCHAFTER*INNEN. In einem Interview im nd erläutert Ralf Hoffrogge, Genossenschaftler und Mietenaktivist, die Hintergründe des Offenen Briefes “Nicht in unserem Namen” und blickt auf das Verhältnis von Genossenschaften und der Vergesellschaftungsinitiative.

zum nd-Text hier
Eine Zusammenstellung der Offenen Briefe hier
Eine kurze Geschichte der Blockadepolitik des BBU hier

Genossenschafter*innen unterstützen neuen Volksentscheid von DWe

Weil der Senat die Vergesellschaftung blockiert und damit die Stimme von über einer Millionen Berliner*innen weiter ignoriert, hat die Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen” am 26.9.23 einen zweiten Volksentscheid, diesmal einen Gesetzesvolksentscheid, angekündigt:

Unser Berlin, unser Zuhause, unser Gesetz! – Mit einem Gesetzesvolksentscheid endlich zur Umsetzung! (mehr …)

Hearing Iniforum: Änderung der Genossenschaftsförderung überfällig

Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 erstellten 27 stadt- und mietenpolitische Initiativen ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept mit Lösungsvorschlägen für die drängendsten Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt – das Mietenpolitische Dossier. Die GENOSSENSCHAFTER*INNEN erarbeiteten damals in der AG Gemeinwohl gemeinsam mit dem NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e. V. und dem Netzwerk Berliner Mietshäusersyndikats-Initiativen Forderungen für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik.
Zwei Jahre später ist das Mietenpolitische Dossier 2021 weiterhin aktuell. Bei einem Hearing am 28. April 2023, dem ersten Tag der schwarz-roten Koalition, wurden die Forderungen und Lösungsvorschläge der Initiativen erneut vorgestellt und mit Vertreter*innen aus dem Abgeordnetenhaus und dem Senat diskutiert. Elisabeth Voß vom NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e. V. erneuerte die Forderung nach einer Änderung der Genossenschaftsförderung . Das Hearing ist auf y outube veröffentlicht, etwa ab Minute 26 läuft die Passage im Vortrag von Elisabeth Voß, in der es um das Thema Genossenschaften geht.

Werkswohnungen verkleidet als Genossenschaft ?
Das Kapital kapert die Idee solidarischen Wohnens

Die Havelschanze ist ein attraktives Wohngebiet am Spandauer Nordhafen. Hier entsteht auf einer Brache eine schicke Wohnanlage mit 110 Wohnungen. Die Anlage ist ein Projekt der “Ersten Mitarbeiterwohnungsbaugenossenschaft Job & Wohnen Berlin eG”. “Job & Wohnen” rühmt sich, Facharbeitermangel und Wohnungsnot gleichermaßen zu bekämpfen. Aber ist das Unternehmen wirklich eine Wohnungsgenossenschaft? Daran hat selbst der Wohnungsverband GdW Zweifel.

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Koalitionsvertrag: Weiter wie bisher – nur schlechter

Je tiefer man in den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD hineinschaut, desto schwärzer schaut es heraus. Das gilt auch für die Wohnungspolitik. An der Oberfläche wimmelt es von Versprechungen und ambitionierten Zielvorgaben. Neue Ideen, wie diese Ziele umgesetzt werden sollen, bleiben im Dunkeln. Die wären nötig, denn mit den bisherigen Ansätzen wurden die wohnungspolitischen Ziele bereits in den letzten Jahren weit verfehlt. Schwarzrot setzt nun auf die Förderung von Besserverdienenden und den Abbau von Beteiligungsrechten.

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Progressive Wende statt rückwärts mit Schwarz-Rot

Berlins Mieter*innen brauchen eine progressive Wende in der Stadt- und Wohnpolitik – die Stadt darf nicht reaktionären Plänen und Investor*inneninteressen ausgeliefert werden.

83 Prozent aller Menschen in Berlin leben zur Miete. Berlin ist die Stadt der Mieter:innen. Und im Wohnen verdichten sich die großen Konfliktfelder von sozialer Ungleichheit, von Verteilungsfragen, Diskriminierung und auch Klimagerechtigkeit.
Die CDU ist eine Partei des Immobilienkapitals. Auf ihr – und insbesondere Kai Wegners – Agieren hin wurde 2020 der Mietendeckel gekippt. Als Lohn gab es von der Immobilienlobby im gleichen Jahr satte Spenden, die 80 Prozent der gesamten Parteispenden der CDU ausmachten.
Die CDU ist außerdem eine rückwärts gewandte Partei. Ihre rassistische Zuspitzung der Debatte über die Silvesterkrawalle und die Ankündigung der Abschaffung des Antidiskrimminierungsgesetzes nach einem Regierungsantritt sprechen eine offen reaktionäre Sprache.
Wir begreifen eine mögliche CDU-Regierungsbeteiligung folglich als Abschied vom Projekt einer fortschrittlichen Politik – auch und gerade im Bereich des Wohnens. Eine Koalition der SPD oder der Grünen mit der CDU bewerten wir als Preisgabe des Mieter*innenschutzes als politischem Auftrag, als Rückabwicklung erster zaghafter Ansätze einer partizipatorischen Stadtentwicklung und als Kampfansage an die von Mietpreissteigerung und Verdrängung bedrohten Mieter*innen Berlins.
Statt rot-schwarz braucht unsere Stadt einen Neustart von rot-grün-rot als wirklich progressiver Koalition. Dem muss diesmal ernsthafte Politik für das Wohl der Berliner*innen zugrunde liegen. Und im Bereich der Stadtentwicklung ist eine Vorbedingung dafür, dass die SPD sich von ihren Altlasten als Partei des Immobilienfilzes trennt. Ihre ideologische Sperrung gegen die – durch die Stadtgesellschaft und die eigene Parteibasis – längst legitimierte Umsetzung der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, das Durchdrücken regressiver Gestaltungspläne für den Molkenmarkt oder den Hermannplatz, sowie die Hinterzimmerdeals mit Investoren haben gezeigt, durch wen eine soziale Ausrichtung der rot-grün-roten Koalition im Bereich der Stadtentwicklung aktiv behindert wird: Durch Franziska Giffey, Andreas Geisel, Petra Kahlfeldt und ihre Gefolgsleute vom rechten SPD-Flügel.
Eine progressive Berliner Koalition muss daher, um für die Berliner*innen zu funktionieren, ihre Schlüsselpersonalien abseits von innerkoalitionären Machtkämpfen so wählen, dass die aktuellen Konfliktfelder im Bereich des Wohnens zukunfts- und gemeinwohlorientiert angegangen werden. Unserer Ablehnung einer Regierungsbeteiligung der CDU fügen wir die Forderung an alle r2g-Koalitionär:innen hinzu, Regierungs- und Verwaltungsposten entsprechend zu besetzen: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen muss von einer Person geleitet werden, welche die Interessenvertretung der Mieter:innen und deren Verteidigung gegen die Spekulation mit ihrem Wohnraum als grundlegendes Motiv ihres Handelns im Amt versteht. Statt untätig das – ohnehin uneingelöste – Bauen-Bauen-Bauen-Mantra nachzubeten, muss die gesamte Klaviatur von Bestandsschutz, Stärkung des gemeinwohlorientierten Sektors, von kommunalem Wohnungsbau, kooperativer Stadtentwicklung sowie entsprechender Initiativen im Bundesrat gespielt werden. Die Wohnraumversorgung Berlin muss wieder durch einen Vorstand besetzt werden, der die städtischen Wohnungsunternehmen auf die wirklichen Bedarfe unserer vielfältigen Stadtgesellschaft verpflichtet. Die Senatsbaudirektion muss eine „Stadt für Alle“ zum Leitgedanken erklären, der Intransparenz und autoritär getroffene Entscheidungen bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes ausschließt. Und die nächste Berliner Bürgermeister:in sollte Partizipation und demokratische Beschlüsse achten, statt sie beiseite zu wischen, sowie es verstehen, die Fäden von sozialer Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit in der Stadtentwicklung zusammenzuführen.

Auch eine Petition des Arbeitskreises Munizipalismus Berlin wendet sich gegen eine Regierungsbeteiligung der CDU: hier

Mögliche CDU-Beteiligung sorgt für Unruhe

Wer zieht mit wem ins Rote Rathaus? (Foto: Norbert Braun auf unsplash)

Die mögliche Beteiligung der CDU am nächsten Berliner Senat sorgt für Unruhe in der wohnungs- und stadtpolitischen Bewegung. In einem von Bizim Kiez initiierten Aufruf, der auch von den GENOSSENSCHAFTER*INNEN unterstützt wird, heißt es: Eine Koalition mit der CDU “werden wir als Preisgabe des Mieter*innenschutzes als politischem Auftrag, als Rückabwicklung erster zaghafter Ansätze einer partizipatorischen Stadtentwicklung und als Kampfansage an die von Mietpreissteigerung und Verdrängung bedrohten Mieter*innen Berlins bewerten.” Berlin brauche einen Neustart von rot-grün-rot als wirklich progressiver Koalition. “Und im Bereich der Stadtentwicklung ist eine Vorbedingung dafür, dass die SPD sich von ihren Altlasten als Partei des Immobilienfilzes trennt.”

Die Erklärung im Wortlaut HIER

IBB Genossenschaftsförderung:
Förderung von Anteilserwerb läuft ins Leere

Der Senat will auch Menschen mit geringem Einkommen das Wohnen in einer Genossenschaft ermöglichen. Darum gibt es das Förderprogramm “Erwerb von Anteilsscheinen”. Doch die Bedingungen für die Förderung sind so gestrickt, dass sie viele derjenigen aussschließt, die der Förderung besonders bedürften. Erst die Umstellung von der Kreditfinanzierung auf eine Solidarfonds-Finanzierung würde auch diesen Gruppen den Zugang zu genossenschaftlichem Wohnraum ermöglichen. (mehr …)