BBU – Totengräber der Genossenschaftsbewegung
Dass Genossenschaften nicht enteignet werden, liegt in der Logik des Artikel 15 des Grundgesetzes, der die gesetzliche Grundlage für den Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co enteignen” bildet. Dort heißt es, dass Privateigentum in Gemeineigentum oder “in andere Formen der Gemeinwirtschaft” überführt werden kann. Da Genossenschaften zu diesen “anderen Formen” gehören, können sie gar nicht enteignet werden, denn sie sind schon Teil der Gemeinwirtschaft. Das galt lange Zeit. Doch dann kam Maren Kern, als Vorstand des BBU höchste Verbandsrepräsentantin der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen, und erklärte: “Genossenschaften sind zwar gemeinwohlorientiert, aber nicht gemeinwirtschaftlich.” (so zuletzt in einer BBU-Pressemitteilung vom 10.9.) (mehr …)
“Nicht in unserem Namen, nicht mit unseren Mieten” war der Titel eines Offenen Briefes im März 2019. Aber wer ist es, der “in unserem Namen” gegen Mietendeckel und Enteignung umfangreiche Kampagnen finanziert? Wir haben uns ein wenig umgeschaut und geben einen Überblick über die wichtigsten Dachverbände und ihre Aktionen. 
2018/19 starteten Genossenschaftsvorstände und die Dachverbände eine massive Öffentlichkeitskampagne gegen Mietendeckel und Enteignungskampagne. Das blieb nicht unwidersprochen bei den Genossenschaftsmitgliedern. “Keine Lobbyarbeit für Immobilienkonzerne” – in Aktionen wie der Protestaktion anläßlich des parlamentarischen Abends des BBU am 22. August (Foto) brachten sie ihren Protest auf die Straße. In drei “Offenen Briefen” erläuterten sie ihre Kritik. Wir dokumentieren sie hier: