BBU & Co – Die Genossenschafter*innen

Briefe gegen den Marktradikalismus

Vor fünf Jahren protestierte eine Gruppe von Genossenschaftsmitgliedern mit einem Offenen Brief gegen die Blockadepolitik des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen” (BBU). Der Brief war Auftakt einer Reihe ähnlicher Protestaktionen und gab den Impuls zur Gründung der GENOSSENSCHAFTER*INNEN. In einem Interview im nd erläutert Ralf Hoffrogge, Genossenschaftler und Mietenaktivist, die Hintergründe des Offenen Briefes “Nicht in unserem Namen” und blickt auf das Verhältnis von Genossenschaften und der Vergesellschaftungsinitiative.

zum nd-Text hier
Eine Zusammenstellung der Offenen Briefe hier
Eine kurze Geschichte der Blockadepolitik des BBU hier

Unter der Lupe: Der BBU und sein Unternehmensnetzwerk

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) ist der einflussreiche Verband der Wohnungswirtschaft, an dem in Berlin keine Politik vorbeikommt. Mit seinen Kampagnen gegen Mietendeckel, Vergesellschaftung und – aktuell – gegen Überlegungen zur “Neuen Wohngemeinnützigkeit” versucht er, die öffentlichen Debatten um eine gemeinwohlorientierte Transformation des Wohnungsmarktes zu bestimmen. Aber der BBU ist mehr als Maren Kern, die als Vorstandsvorsitzende im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht. Unter dem Dach des Vereins BBU arbeitet ein verschachteltes Konglomerat von Unternehmen, das mit einem Rundumsorglospaket die Wohnungsunternehmen an sich bindet. Wir haben es uns ein wenig näher angeschaut. (mehr …)

Möckernkiez streicht BBU aus der Satzung

Zu den Genossenschaften, deren Mitgliedschaft im Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) in der Satzung verankert ist, gehörte bisher die Möckernkiez eG in Kreuzberg. Am 7. Juni nun beschloss die Mitgliederversammlung mit der notwendigen Mehrheit von 75%, den entsprechenden Paragrafen aus der Satzung zu streichen und durch eine Formulierung zu ersetzen, die sich in den meisten Genossenschaftssatzungen findet: “Die Genossenschaft wird von dem Prüfverband geprüft, dem sie angehört”. Nun soll im Laufe des Jahres entschieden werden, welchem Prüfverband der Möckernkiez zukünftig angehören will.

Der Antrag wurde vom Aufsichtsrat auf die Tagesordnung gesetzt. Vorausgegangen war eine kritische Auseinandersetzung in der Mitgliedschaft mit den politischen Positionen des BBU, inbesondere zum Mietendeckel und zur Frage der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Die für einen MV-Antrag erforderliche Unterschriftenzahl von 10% wäre nur schwer zu erreichen gewesen, da nur etwa ein Viertel der Mitglieder in der Genossenschaft wohnt. Daher wählte man einen anderen Weg: Eine Petition an den Aufsichtsrat sollte dem Anliegen der Mitglieder Nachdruck verleihen. Innerhalb von wenigen Tagen kamen mehr als 80 Unterschriften zusammen, die dem Aufsichtsrat im Februar übergeben wurden. Der Aufsichtsrat entschloss sich, diesen Mitgliederwillen ernst zu nehmen und den Antrag auf Satzungsänderung auf die Tagesordnung der MV zu setzen.

Der Antrag wurde ohne Diskussion zur Abstimmung gestellt. Ein Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung fand keine Mehrheit, und schließlich stimmten rund 80% der Anwesenden für die Satzungsänderung.

Bis Ende des Jahres wollen Vorstand und Aufsichtsrat nun entscheiden, welchem Prüfverband der Möckernkiez künftig angehört. Um eine Meinungsbildung auch in der Mitgliedschaft zu ermöglichen, bereiten einige Genoss:innen für den Herbst eine Veranstaltung zum Für und Wider einzelner Prüfverbände vor (s. auch unseren Beitrag: Raus aus dem BBU – aber wohin)

Raus aus dem BBU – aber wohin?

Der BBU sieht sich nicht als sozialer, gemeinwirtschaftlich orientierter Akteur, sondern als ein Verband, der die Renditeoptimierung seiner Mitglieder an die erste Stelle stellt: “Der BBU sichert als Interessenverband die Rahmenbedingungen für die nachhaltige Ertragskraft seiner Mitgliedsunternehmen.” – so heißt es gleich zu Anfang auf der Homepage. Entsprechend massiv hat er in den letzten Jahren jede politische Initiative attackiert, die eine Beschränkung von Mietpreissteigerungen vorsah. Das passt zwar zur Politik des BBU-Mitglieds Vonovia, aber kaum zu den Vorstellungen von solidarischem Wohnen, dem sich die Genossenschaftsbewegung verpflichtet fühlen sollte. Kein Wunder, dass der Austritt aus dem BBU bei vielen Genossenschaftsmitgliedern ein Thema ist. Aber was ist die Alternative? (mehr …)

BBU – Totengräber der Genossenschaftsbewegung

Dass Genossenschaften nicht enteignet werden, liegt in der Logik des Artikel 15 des Grundgesetzes, der die gesetzliche Grundlage für den Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co enteignen” bildet. Dort heißt es, dass Privateigentum in Gemeineigentum oder “in andere Formen der Gemeinwirtschaft” überführt werden kann. Da Genossenschaften zu diesen “anderen Formen” gehören, können sie gar nicht enteignet werden, denn sie sind schon Teil der Gemeinwirtschaft. Das galt lange Zeit. Doch dann kam Maren Kern, als Vorstand des BBU höchste Verbandsrepräsentantin der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen, und erklärte: “Genossenschaften sind zwar gemeinwohlorientiert, aber nicht gemeinwirtschaftlich.” (so zuletzt in einer BBU-Pressemitteilung vom 10.9.) (mehr …)

Kleiner Wegweiser durch den Dschungel
“unserer” Dachverbände

“Nicht in unserem Namen, nicht mit unseren Mieten” war der Titel eines Offenen Briefes im März 2019. Aber wer ist es, der “in unserem Namen” gegen Mietendeckel und Enteignung umfangreiche Kampagnen finanziert? Wir haben uns ein wenig umgeschaut und geben einen Überblick über die wichtigsten Dachverbände und ihre Aktionen. (mehr …)

Aktionen und Offene Briefe: „Nicht in unserem Namen“

2018/19 starteten Genossenschaftsvorstände und die Dachverbände eine massive Öffentlichkeitskampagne gegen Mietendeckel und Enteignungskampagne. Das blieb nicht unwidersprochen bei den Genossenschaftsmitgliedern. “Keine Lobbyarbeit für Immobilienkonzerne” – in Aktionen wie der Protestaktion anläßlich des parlamentarischen Abends des BBU am 22. August (Foto) brachten sie ihren Protest auf die Straße. In drei “Offenen Briefen” erläuterten sie ihre Kritik. Wir dokumentieren sie hier:

März 2019: Offener Brief “Nicht in unserem Namen”

Juli 2019: Offener Brief zu den aktuellen Kampagnen unserer Dachverbände gegen eine soziale Mietenpolitik in Berlin

Oktober 2019: Genossenschaftsmitglieder für Mietendeckel