Jahr: 2021

Einladung: Ein Jahr Die Genossenschafter*innen

Vor einem Jahr, am 3. Februar 2020 haben wir uns in der „KuMi*13 – Ein Haus in Selbstverwaltung“ – zum ersten Mal getroffen und uns gleich Großes vorgenommen: einen Alternativen Genossenschaftstag zu veranstalten, mit dem wir unsere Anliegen in die Öffentlichkeit tragen wollen.

Unsere Ziele haben wir damals so beschrieben:

– Wir wollen ein Forum bieten für die Vernetzung aktiver Genossenschaftsmitglieder und die Demokratisierung des Genossenschaftswesens.
– Wir wollen die Idee der Genossenschaften als alternatives Wirtschaftsmodell zur Diskussion stellen und für eine solidarische Stadtentwicklung eintreten.
– Wir wollen Verbindungen knüpfen zwischen alten und neuen Wohnungsgenossenschaften und zur Mieter:innenbewegung.

Was haben wir erreicht, was nicht?

Das „Einjährige“ soll Anlass zur Befragung sein: von uns selbst und vor allem von anderen, die uns seither kritisch begleiten. Wo stehen wir? Wie soll es weitergehen?

Wir laden ein zum digitalen Geburtstagstreffen am Mittwoch, 17.2. um 19.30 Uhr.

Geburtstagsglückwünsche sind ebenso willkommen wie kritische Anmerkungen und Ideen.

Das Treffen findet statt auf: https://meet.jit.si/EinJahrDieGenossenschafter-innen

Anmeldungen unter info@genossenschafter-innen erleichtern uns die Planung, sind aber nicht Voraussetzung für die Teilnahme.

 

Warum wir als Mitglieder der Möckernkiez-Genossenschaft das Volksbegehren zur Vergesellschaftung der großen Wohnungsunternehmen unterstützen

Als Mitglieder der Möckernkiez eG erklären wir unsere Unterstützung für das Volksbegehren zur Vergesellschaftung der großen Wohnungsunternehmen in Berlin. Hier erläutern wir unsere Motive und Ziele. Ausführliche Informationen zum Volksbegehren stehen im Internet unter https://www.dwenteignen.de.

Wir haben uns am Aufbau unserer Genossenschaft beteiligt oder sind zu einem späteren Zeitpunkt Mitglied geworden, weil wir diese Rechtsform als gesellschaftliche Alternative zum privatem Eigentum an Wohnraum verstehen und für uns persönlich langfristige Sicherheit zu leistbaren Mieten erreichen wollen.

Von seiner Entstehungsgeschichte her fühlt sich der Möckernkiez nicht nur den Interessen der Mitglieder verpflichtet, sondern will auch einen Beitrag zur solidarischen, inklusiven und ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklung leisten. Deshalb haben wir als erstes größeres Unternehmen der deutschen Wohnungswirtschaft eine Gemeinwohlbilanz erstellt, die extern mit positivem Ergebnis geprüft wurde.

Wir verstehen uns als Teil der „Kreuzberger Mischung“, die mit ihrer Vielfalt an Lebensentwürfen für uns eine besondere Qualität von Urbanität ausmacht. Auch aus diesem Grund wehren wir uns dagegen, dass Finanzinvestor*innen die Stadt aufkaufen und die Bewohner*innen durch Mieterhöhung und Umwandlung in Eigentums­wohnungen vertreiben.

Das Volksbegehren zur Vergesellschaftung der renditeorientierten Unternehmen mit einem Bestand von über 3.000 Wohnungen richtet sich ausdrücklich nicht gegen gemeinwohlorientierte Anbieter von Wohnraum, beispielsweise kommunale Gesellschaften und Genossenschaften. Insgesamt wären rund 240.000 Wohnungen von der Vergesellschaftung betroffen. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Spirale ständig steigender Mieten als Folge von spekulativen Aufkäufen zu durchbrechen und langfristige Sicherheit bei leistbaren Mieten zu gewährleisten: Denn Wohnen ist keine Ware, sondern zentraler Teil der sozialen Daseinsvorsorge. Aktuell in der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig ausreichend großer Wohnraum insbesondere für Familien ist.

Der Vorschlag zur Vergesellschaftung beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, wonach der Staat Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel gegen Entschädigung vergesellschaften kann. Ebenso auf das völkerrechtlich festgeschriebene Menschenrecht auf Wohnen („Internationales Abkommen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“) sowie auf Artikel 28 in der Berliner Verfassung („Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum.“).

Die Höhe der Entschädigung muss politisch ausgehandelt werden. Die Initiative hat dazu verschiedene Modelle berechnet. Danach kann die Entschädigung vollständig aus den bisherigen Mieten refinanziert werden, ohne den Landeshaushalt zu belasten (Details im Internet: https://www.dwenteignen.de/was-vergesellschaftung-kostet/).

Angedacht ist, dass die vergesellschafteten Wohnungen einer neu zu schaffenden Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) übergeben werden. Anders als die kommunalen, privatrechtlich organisierten Wohnungsgesellschaften Berlins hätte diese einen öffentlichen Zweck ohne Absicht der Gewinnerzielung zu erfüllen, wie beispielsweise die BVG. Für die AöR müssten aber – nach unserer Ansicht – neue Formen der Mit­bestimmung durch Mieterinnen und zivilgesellschaftliche Organisationen entwickelt werden.

Die Vergesellschaftung wäre ein weiterer Baustein für die Umsetzung einer gemeinwohlorientierten, nachhaltigen Stadtentwicklung in Berlin. Bereits existierende Ansätze dafür sind der Mietendeckel sowie der vom Senat kürzlich gegründete Berliner Bodenfonds, der dem Ankauf von Grundstücken durch die öffentliche Hand dient.

Als Mitglieder der Möckernkiez eG unterstützen wir das Volksbegehren und sammeln ab dem 26.02.2021 Unterschriften in der eigenen Genossenschaft und in der Nachbarschaft.

Berlin, im Februar 2021

Genossenschafter*innen unterstützen das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co Enteignen

Am 26. Februar hat die 2. Phase des Volksbegehrens „DW & Co enteignen“ begonnen. 170.000 Unterschriften müssen bis zum 26. Juni gesammelt werden, damit es erfolgreich ist und alle Berliner*innen darüber abstimmen können. DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN unterstützen diese Vergesellschaftstungsinitiative. Auch aus einzelnen Genossenschaften kommt Unterstützung. Wir dokumentieren die Erklärungen im Wortlaut.

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Genossenschafter*innen unterstützen Volksbegehren zur Vergesellschaftung und gemeinwirtschaftlichen Verwaltung von Immobilienkonzernen

Gemeinwirtschaft und Genossenschaft gehören zusammen – daher unterstützen wir als Initiative „Genossenschafter*innen“ aus Berlin das Volksbegehren zur Vergesellschaftung und gemeinwirtschaftlichen Verwaltung von Immobilienkonzernen. Unsere Initiative existiert seit 2019 und vereint Aktive aus zwölf Berliner Wohnungsbaugenossenschaften. Sie alle begrüßen, dass das Vergesellschaftungs-Volksbegehren es geschafft hat, das Prinzip der Gemeinwirtschaft und die grundgesetzliche Sozialbindung von Eigentum wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen. Wir rufen alle Genossenschaftsmitglieder in Berlin auf, das Begehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Das Begehren sollte auch für uns Genossenschaftsmitglieder Anregung für eine dringend notwendige Debatte zur Erneuerung von Gemeinwirtschaft und Mitgliederdemokratie sein.
Vergesellschaftung und Genossenschaften
Obwohl vom Dachverband BBU, von der Marketinginitiative der Wohnungsgenossenschaften sowie von einzelnen Genossenschaftsvorständen immer wieder Gegenteiliges behauptet wurde, gefährdet das anstehende Vergesellschaftungs-Volksbegehren Genossenschaften in keiner Weise. Genossenschaften werden im Vorschlag der Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ ausdrücklich von der Vergesellschaftung ausgenommen. Gleichzeitig übernimmt das Volksbegehren mit dem Bezug auf „Gemeinwirtschaft“ und der demokratischen Selbstverwaltung von Wohnungsbeständen Grundprinzipien genossenschaftlichen Wirtschaftens.
Das Volksbegehren stützt sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der im Falle einer Vergesellschaftung die Überführung in „Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft“ vorsieht. Der Gedanke der Gemeinwirtschaft im Grundgesetz ist undenkbar ohne die starke Genossenschaftsbewegung, in der seit Ende des 19. Jahrhunderts Wohnungsbaugenossenschaften eine führende Stellung einnahmen. Schon in der Weimarer Verfassung von 1919 wurde Gemeinwirtschaft als Verfassungsprinzip genannt. Gemeint war damit eine Wirtschaft, die nicht den Profit der Eigentümer, sondern die Versorgung der Menschen mit notwendigen Gütern zum Ziel hatte. Auch wenn die Initiative als Ziel ihrer Vergesellschaftung die Rechtsform einer „Anstalt öffentlichen Rechts“ wählt, unterscheidet sich die vorgesehene Bewirtschaftung der Bestände kaum von dem, was viele Berliner Wohnungsgenossenschaften bis heute tun: sie orientieren sich bei der Preisbildung an den realen Kosten von Bau, Instandhaltung & notwendigen Rücklagen und können so günstige Mieten sichern.
Als Genossenschafter*innen wollen wir, dass es möglichst vielen ermöglicht wird, selbstbestimmt zu wohnen und das zu Mieten, an denen sich andere nicht bereichern. Neben der generellen Ausweitung genossenschaftlichen Wohnens sehen wir das Volksbegehren zur Vergesellschaftung und gemeinwirtschaftlichen Verwaltung von Immobilienkonzernen als einen wichtigen Schritt in diese Richtung an.

Hier die Erklärung als pdf: Genossenschafterinnen_DW-Enteignen

Stellungnahme zur Verfassungsklage von vier Berliner Wohnungsgenossenschaften gegen den Mietendeckel

Vier Berliner Wohnungsbaugenossenschaften haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Mietendeckel eingereicht, wie der Spiegel am 1. Februar berichtete. [LINK zu Spiegeltext]. Es sind die Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG, die Charlottenburger Baugenossenschaft eG, die Erste Wohnungsgenossenschaft Berlin-Pankow eG und die Wohnungsgenossenschaft Marzahner Tor eG.
Die Initiative „Die Genossenschafter*innen“ lehnt diesen Schritt ab. Mit der Klage handeln die vier Genossenschaften gegen die Interessen ihrer Mitglieder und fügen der Genossenschaftsbewegung Schaden zu. Auch die Argumente sind aus unserer Sicht abenteuerlich, sie erschweren eine nötige gemeinwirtschaftliche Wende auf dem Wohnungsmarkt.

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Möckernkiez jetzt mit Gemeinwohlbilanz

Im November 2020 hat die Berliner Möckernkiez eG eine Gemeinwohlbilanz vorgelegt und gibt damit detailliert Auskunft über die Einhaltung ökologischer, menschenrechtlicher und sozialer Standards. Auch das Wirtschaften der Unternehmen, mit denen die Genossenschaft in geschäftlicher Verbindung steht (Lieferanten, Banken usw.) fließt in die Bewertung ein.

Damit hat die Genossenschaft ein Instrument in der Hand, mit dem sie die in der Satzung festgeschriebenen Grundsätze und Ziele überprüfen und im konkreten Handeln weiterentwickeln kann. Dies gilt für den Vorstand ebenso wie für jedes Mitglied.

Die Erstellung einer Gemeinwohlbilanz folgt einem standardisierten Verfahren, das der Verein Gemeinwohlökonomie (GWÖ) (https://web.ecogood.org/de/deutschland/) entwickelt hat. Der Verein ist ein branchenübergreifender Zusammenschluss gemeinwohlorientierter Unternehmen. Bundesweite Vorreiter sind der Outdoor-Ausrüster vaude und die Sparda Bank München eG. In Berlin sind u.a. die taz, die Evangelisches Johannesstift Jugendhilfe gGmbH und die Brauerei Quartiermeister gemeinwohlzertifiziert. Mit dem Möckernkiez kommt nun die erste größere Wohnungsgenossenschaft in Deutschland dazu.

Die Gemeinwohlbilanz analysiert das Jahr 2019, das erste vollständige Wirtschaftsjahr nach Bezug des Quartiers am Südrande des Gleisdreieckparks. Sie wurde von einer kleinen Redaktionsgruppe aus Genossenschaftsmitgliedern in enger Kooperation mit dem Vorstand erarbeitet.

Der Möckernkiez schneidet insgesamt recht gut ab. Besonders positiv schlagen die Zusammenarbeit mit gemeinwohlorientierten Banken und das Energiekonzept zu Buche, des weiteren die Barrierefreiheit und die weitgehende Autofreiheit in der gesamten Anlage sowie die in der Satzung festgelegte Mitgliederbeteiligung, die weit über die Vorgaben des Genossenschaftsgesetzes hinaus geht. Relativiert wird die gute Bewertung durch das hohe Nutzungsgeld (ø 11,06 €/m² nettokalt), das den Zugang von Bewohner*innen mit geringen finanziellen Mitteln erschwert. Die größte Schwachstelle ist die Lieferkette, denn über die nachhaltige und soziale Verfasstheit der Dienstleistungsfirmen liegen kaum zuverlässige Informationen vor.

Das Fazit des Auditors Bernd Oberrauch aus Bozen: „Es gibt sehr vorbildliche Aktivitäten der Genossenschaft und des Projektes. Es gibt auch ein paar Schwachstellen, welche mit dem Gemeinwohl-Bericht besser ersichtlich sind und damit besser gelöst werden können – dies ist auch eines der Ziele der Gemeinwohl-Bilanz.“

Bis zum Frühjahr wird die Gemeinwohlbilanz nun in der Mitgliedschaft diskutiert. Dabei sollen Lösungsansätze erarbeitet werden, um den Nachhaltigkeitszielen näher zu kommen. In einem zweiten Bericht in 2022 wird überprüft, welche Fortschritte die Genossenschaft dabei gemacht hat.

Alle Informationen zur Möckernkiez-Bilanz unter: https://www.moeckernkiez.de/genossenschaft/gemeinwohl/

Die Autorin ist Mitglied der Redaktionsgruppe, die die Bilanz erstellt hat.

Nachhaltig wirtschaften – aber wie?

Es geht nicht nur – aber auch um Wohnen: In einer mehrteiligen Artikelserie in der Berliner Umweltzeitung Rabe Ralf beschreibt die Journalistin und Genossenschaftsexpertin Elisabeth Voß die Baustellen einer solidarischen Wirtschaftsweise. Hier die Folgen:

Teil 1: Vorschlag zum Gelingen – mit Donut-Ökonomie und demokratischer Umsetzung

Über das Wirtschaften zwischen sozialen Mindeststandards und planetaren Grenzen, und über ein Nachhaltigkeitsverständnis, das der Wirtschaft keine eigenen Rechte einräumt, sondern sie in den Dienst sozialer, ökologischer und demokratischer Ziele stellt.

Weiter zum Rabe Ralf Februar/März 2020

Teil 2: Weniger Globalisierung und Wachstum durch Corona – eine Chance zum Umsteuern?

Über Wachstumsrücknahme angesichts Corona und die Notwendigkeit eines öffentlichen, demokratisch gesteuerten Wirtschaftssektors für ein gutes Leben für Alle überall.

Weiter zum Rabe Ralf April/Mai 2020

Teil 3: Trotz allem nicht aufgeben – Wirtschaftsdemokratie!

Über Corona-Rettungsschirme für Konzerne und Kohleverlängerungsgesetz, obwohl an Luftverschmutzung und Klimakatastrophe viel mehr Menschen sterben als an Corona. Über eine Agrarindustrie, die Hunger und Pandemien verursacht, und warum jetzt eine Demokratisierung der Wirtschaft nötig ist.

Weiter zum Rabe Ralf August/September 2020

Teil 4: Auch in Berlin: Profitable Raubzüge und hoffnungsvolle Alternativen

Über Menschen, die nicht geschützt werden, über die Zerstörung selbstorganisierter Freiräume und warum Social Business nur Symptome lindert aber keine Ursachen beseitigt. Dafür sind selbstverwaltete, genossenschaftliche Ökonomien nötig und Alltagskämpfe, wie die „Shut down Mietenwahnsinn“-Demo im Juni 2020, an der auch die Genossenschafter*innen teilnahmen.

Weiter zum Rabe Ralf Dezember 2020/Januar 2021

1892: Härtefallantrag trotz Millionenüberschüssen

Das Geschäftsgebaren der Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG,  über das wir mehrfach berichtet haben, gerät zunehmend in die Kritik:  Medienberichten zufolge hat die Genossenschaft für mehrere tausend Wohnungen einen Antrag auf Anwendung der Härtefallregelung nach dem Mietendeckelgesetz gestellt. Damit will die Genossenschaft trotz der Millionen auf dem Konto erreichen, dass der Mietendeckel für 1892 nicht gilt. Die Vorgänge rund um 1892 haben in den Tagen rund um den Jahreswechsel für Empörung innerhalb und außerhalb der Genossenschaft geführt. „Einfach nur noch dreist! “ schreibt Bizim Kiez. Und Grünen-Mietenexpertin Katrin Schmidberger kündigt im ND an, dass die Koalition „der Sache noch einmal auf den Grund gehen“ wird.

Alles zum Fall 1892:
Die Bilanzanalyse: Schränkt der Mietendeckel die Handlungsfähigkeit von 1892 ein?
Der Pressebericht: „Härtefall trotz Millionenüberschüssen“
Das Echo: „Nur noch dreist!“