Februar 2023 – Die Genossenschafter*innen

Echo auf BBU-Dossier: „Verdienstvolle Analyse“

Unser Dossier über den BBU hat ein (für unsere Verhältnisse) vergleichsweise großes Echo hervorgerufen. Vor allem das weit verzweigte BBU-Netzwerk aus Lobby, Prüfverband und Wirtschaftsunternehmen war wohl bisher so noch nicht bekannt. „Jetzt verstehe ich, warum man gegen den BBU ist“ heißt es in einer email und bei Twitter: „Wie tickt die Immobilienlobby, Beispiel Berlin-Brandenburg. Verdienstvolle Analyse der @Genoss_innen“. In der taz titelte Uwe Rada: „Genossenschaften sollen austreten – In einem Dossier wird der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU ins Visier genommen. Er sei ein Sprachrohr der Immobilienlobby.“
Auch in Parteizusammenhängen wurde der Text verbreitet. „Wir werden uns mit dem BBU weiterhin beschäftigen müssen, weil er sich bekanntlich jeder innovativen gemeinwirtschaftlichen Tendenz in der Wohnungswirtschaft entgegenstemmt,“ schreibt die LINKE in ihrem wohnungspolitischen Rundbrief, denn „zweifellos werden wir den BBU bei Diskussionen um eine “Neue gemeinnützige Wohnungswirtschaft” (NGW) oder einer Neugestaltung Sozialer Wohnungsbauförderung (SWB) auf der Kontra-Seite erleben.“

Der BBU ist in den letzten Jahren ein wenig aus dem Fokus der kritischen stadt- und wohnungspolitischen Bewegung geraten, doch hinter den Kulissen war er weiter aktiv. Vielleicht liefert unser Dossier einige Argumente, warum die Auseinandersetzung mit dem BBU weiterhin nötig ist. Denn ob mit aggressiven Kampagnen oder mit klandestiner Lobbyarbeit: Der BBU ist in Berlin der einflussreiche Player, an dem keine wohnungspolitische Veränderung vorbeikommt.

Chance für bedrohtes Gewerbe: Eine für Alle eG sucht Unterstützung für Handwerkerhof

Wie so viele kleine Gewerbebetriebe in der Innenstadt ist der Handwerksbetrieb Tischleria von Verdrängung bedroht und muss im April 2023 seine bisherigen Produktionsräume in Berlin Tempelhof räumen. Nach langem Suchen für einen Ersatzstandort fanden sie die Alte Tabakfabrik in der Blomberger Straße in Reinickendorf-Wittenau. Der Eigentümer des Gebäudes, das auf einem Erbbaugrundstück des Landes steht, will kurzfristig an die Eine für Alle eG verkaufen. (mehr …)

Selbstbau eG übernimmt Samariterstraße 32

Das Wohnhaus Samariterstraße 32 in Berlin-Friedrichshain ist im Interesse der Mieter*innen und im Einvernehmen mit den Verkäufern an die Mietergenossenschaft SelbstBau e. G. verkauft worden. Das Mehrfamilienhaus umfasst 13 Wohn- und 2 Gewerbeeinheiten. Die Mietergenossenschaft SelbstBau e. G. erhält für den Erwerb Unterstützung durch ein Förderdarlehen der Investitionsbank Berlin aus Landesmitteln. Dieses wird im Rahmen der Genossenschaftsförderung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen bereitgestellt. Dadurch werden für 25% der Wohnungen im Haus Mietpreis- und Belegungsbindungen für einen Zeitraum von 30 Jahren gesichert. Die vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg geförderte Beratungs- und Vermittlungsstelle AKS Gemeinwohl begleitete die Mieter*innen bei dem Vorhaben.

Eindrücke der Beteiligten:
Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und kooperative Stadtentwicklung, Florian Schmidt: „Es freut mich sehr, dass die Verkäufer*innen sich mit der SelbstBau eG auf den Verkauf einigen konnten und dadurch eine zukünftig gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung des Grundstücks gewährleistet ist. Es erfreut mich zudem sehr, dass die SelbstBau eG erneut auch in Friedrichshain-Kreuzberg einen Bestandserwerb getätigt hat. Dank gebührt auch der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und der IBB, die erneut ein Förderdarlehen bereitgestellt haben.“

Mietergenossenschaft SelbstBau e. G., Vorstand Peter Weber:
„Die Bewohner*innen der Sama32 haben sich immer wieder politisch engagiert und gegen Mietwucher und Verdrängung eingesetzt. Nun waren sie selbst betroffen. Für alle Wohnungen hatten die Eigentümer bereits die Genehmigung für die Aufteilung in Eigentumswohnungen. Aus eigener Kraft war ein Hauskauf und die Rettung der Mietwohnungen vor der Umwandlung für die Bewohner*innen finanziell nicht zu leisten. Es musste ein Partner gefunden werden, welcher mit dem Hauskauf längerfristige Ziele verfolgt und nicht nur schnell mit dem Abverkauf Kasse machen will. Ich bin sehr froh und auch stolz darauf, dass sich unsere Genossenschaft SelbstBau e.G. entschieden hat, hier zu helfen und das Haus zu erwerben. Wir begrüßen die Samariterstraße als 29 -zigstes Wohnprojekt unter dem Dach der SelbstBau eG und sind überzeugt, dass ihre Bewohner*innen zukünftig ihren Beitrag zur Stärkung des solidarischen Genossenschaftsgedankens in Berlin und Brandenburg leisten werden.“

Mieter*innen: „Wir freuen uns sehr, dass es mit der Selbstbau e.G. und insbesondere Pit Weber und durch die finanzielle Unterstützung des Landes Berlin gelungen ist, unser Gemeinschaftswohnprojekt und unsere persönlichen Existenzen im Kiez dauerhaft vor Verdrängung zu schützen. Wir hoffen, dass es möglichst vielen Häusern mit Förderung gelingt, weitere Verkäufe als hochpreisige Eigentumswohnungen und Verdrängung durch Immobilienkonzerne zu verhindern. Nach jahrelangen Bemühungen, vielen Anfragen bei verschiedenen Genossenschaften, Beratungsstellen, Politiker*innen, Beteiligungen an Mieterprotesten, Nachbarschaftsversammlungen, Straßenfesten und Demonstrationen, Öffentlichkeitsarbeit, aber auch der kontinuierlichen Arbeit nach innen in die Mitbewohnerschaft lag es aus unserer Sicht an einigen Zufällen und dem Einsatz weniger Akteure, dass es letztlich dennoch geklappt hat.“

(Quelle: Pressemitteilung Bezirksamt Kreuzberg v. 2.2.2023)

IBB Genossenschaftsförderung:
Förderung von Anteilserwerb läuft ins Leere

Der Senat will auch Menschen mit geringem Einkommen das Wohnen in einer Genossenschaft ermöglichen. Darum gibt es das Förderprogramm „Erwerb von Anteilsscheinen“. Doch die Bedingungen für die Förderung sind so gestrickt, dass sie viele derjenigen aussschließt, die der Förderung besonders bedürften. Erst die Umstellung von der Kreditfinanzierung auf eine Solidarfonds-Finanzierung würde auch diesen Gruppen den Zugang zu genossenschaftlichem Wohnraum ermöglichen. (mehr …)

Vertreterwahl 1892 eG

Zur Vertreter:innenwahl in der 1892 eG erreichte uns folgende Zuschrift:

„In der 1892 eG gibt es derzeit die Vertreterwahl 2023. Alle Mitglieder:innen bekommen Wahlunterlagen und können für ihren Wahlbezirk die Kandidatinnen und Kandidaten wählen. Hierzu gibt es eine Kandidatenbroschüre, in der für jeden Wahlbezirk sämtliche Kandidat:innen mit oder ohne Foto aufgeführt sind. Ich erfahre folgende Informationen zu jeder Person: Adresse, Alter, seit wann Mitglied und den Beruf. Wie soll ich mich nun entscheiden? Wer sieht am besten aus? Nehme ich lieber den Handwerker oder den Akademiker, die ja auch im Bundestag inzwischen die Mehrheit bilden. Kurzum: Ich wähle niemanden und schmeiße die Unterlagen in „die Rundablage“, denn so kann ich keine Entscheidung treffen. Schade!

Was müsste sich ändern, damit ich beim nächsten Mal doch mitmache? Ich möchte gern wissen, wofür die Personen stehen. Wollen Sie Neubau? Sind Sie dafür, wenn die Genossenschaften, ohne Ihre Mitglieder:innen zu fragen,, vor dem Verfassungsgericht klagen? Also, wofür stehen Sie? Was bedeutet Ihnen genossenschaftliches Wohnen. Für welche Inhalte stehen sie? In vielen anderen (großen) Genossenschaften läuft es wohl ähnlich schematisch ab und daran müsste sich etwas ändern, finde ich.“

Hinweis

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