Die LINKE diskutiert in Programmwerkstätten ihr künftiges Wahlprogramm. Ein Mitglied unserer Initiative nahm an der 2. Werkstatt teil. Die Linke, so das Ergebnis der Diskussion, legen ihre Priorität auf die Förderung der Landeseigenen Wohnungsunternehmen und nicht auf Genossenschaften. Hier sein Bericht. In der 2. Programmwerkstatt unter dem Thema „kommunal bezahlbar bauen“ wurde ein Überblick gegeben, welche Problemfelder hier im Wahlprogramm für 2026 angesprochen werden sollen (im Prinzip alles, was schon die Bundestags-Fraktion in der Broschüre „Mietenkrise und Wohnungsnot vor Ort bekämpfen“ angesprochen hat). Empfehlungen zum Wahlprogramm sollen noch bis zum 14. Dezember gegeben werden, damit sie bei der Fassung des ersten Programmentwurfs berücksichtigt werden können. (z.B. unter mieten@dielinke.berlin). Im Februar 2026 wird dann der erste Entwurf in die innerparteiliche Debatte gegeben.
Bauen durch Genossenschaften soll thematisiert werden. Eine Unterstützung der Genossenschaften, etwa durch bevorzugte Grundstücksvergabe, wird weiter verfolgt; sie wird aber gegenüber der Finanzierung des kommunalen Wohnungsbaus (insbesondere durch Verstärkung des Eigenkapitals der Landeseigenen Wohnungsunternehmen und Schaffung einer Landes-Bauhütte) nachrangig sein. Unabhängig von einer Aufnahme in das Programm besteht Einvernehmen, dass eine neue Landesregierung der IBB Vorgaben für die Bonitätsprüfung bei „jungen“ Genossenschaften geben muss, damit diese eine reelle Chance bei der Vergabe von Fördermitteln haben.“