Kategorie: Wahl ’26

Berliner Mieterverein legt Wahlprüfsteine vor

Zur Abgeordnetenhauswahl 2026 hat der Berliner Mieterverein ein umfangreiches Forderungspaket vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen Forderungen zur dauerhaften Sicherung bezahlbarer Mieten durch wirksame Mietbegrenzungen, Milieuschutz und die Verabschiedung eines Gesetzes zur Wohnraumbewirtschaftung sowie eine konsequentere Gemeinwohlorientierung der Landeseigenen Wohnungsunternehmen. Mit einem kurzen Absatz wird auch eine bessere Förderung der Genossenschaften abgehandelt: „Berlin muss Genossenschaften durch privilegierten Grundstückszugang stärken und die ökologische Umnutzung von Gewerbeimmobilien durch ein flexibles Förderprogramm mit dauerhafter Sozialbindung vorantreiben, um dauerhaft bezahlbaren und spekulationsfreien Wohnraum zu sichern.“
Den „Wahlforderungskatalog des Berliner Mietervereins zur Abgeordnetenhauswahl 2026“ finden Sie hier

„Genossenschaften können es besser“

Einen wohnungs- und klimapolitischen Forderungskatalog hat das Bündnis „Unsere Stadt“, zu dem sich mehr als 100 Initiativen zusammengeschlossen haben, am 21. Januar vorgestellt. Das Bündnis zieht eine kritische Bilanz der Wohnungspolitik des CDU/SPD-Senats. Statt Bauen-Bauen-Bauen gelte es, Ressourcen zu schonen, die Privatisierung von Grund und Boden zu beenden und eine dauerhafte Sozialbindung bei geförderten Wohnungen zu schaffen.
Kritisiert wird auch die Orientierung auf die landeseigenen Unternehmen (LWUs). „Die LWUs sind nicht in der Lage, das Potenzial von ca. 72.000 Wohnungen in kleinteiliger Innenentwicklung zu realisieren. Agile Projekte, z.B. genossenschaftliche, die sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, können das besser. Sie sind bei Vergaben und mit finanziellen Mitteln anhand klarer, gemeinwohlorientierter Kriterien zu fördern.“ LWUs sollen in gemeinnützige Rechtsformen umgewandelt werden (z.B. in gGmbHs oder eine AöR), „um so die Reinvestition von Gewinnen in sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern und Mieter*innen sowie dem Parlament mehr Einflussmöglichkeiten zu geben.“
Mehr unter https://unsere-stadt.berlin/

Kommentar: Die revolutionärste der Parteien

Mietenwahlkampf überall. Auch die SPD hat jetzt ihre Forderungen zusammengefasst. Auf einer Fraktionsklausur Ende Januar wurden sie verabschiedet. Es ist ein All-Inklusive Paket geworden, in dem nicht einmal Art. 15 GG fehlt. Was ist davon zu halten, fragen wir in einem Kommentar. (mehr …)

Der wohnungspolitische Wahlkalender 2026

 Zeit und Ort  Thema Infos  Veranstalter
19. 3., 19 Uhr
Haus der Demokratie
Greifswalder Straße 4		 Wahlforum II des BMV:
„Wie kann die Wärmewende in Berlin gelingen?“		 Link Berliner Mieterverein e.V.
25.4., 13 Uhr,
IG Metall, Alte Jacobstr. 149		 Stadtpolitische Konferenz „Wohnungskrise und kein Ende?“ link Berliner Mieter-gemeinschaft

Haben Sie eine interessante Veranstaltung anzukündigen? Dann schicken Sie die Info an info@genossenschafter-innen.de

Eine Übersicht der anstehenden wohn- und stadtpolitischen Termine finden Sie im Mietenwahnsinnskalender des Bündnisses gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

 

Berlin-Wahl ’26: Wir starten die Wahlbeobachtung

Am 20. September 2026 wird in Berlin das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Welche Rolle spielen Wohnungsgenossenschaften in den Wahlprogrammen der Parteien, wie wollen sie genossenschaftliches Wohnen fördern? Dazu werden wir bis zum kommenden September  Veranstaltungen besuchen und Veröffentlichungen sichten. Unregelmäßig werden wir unter diesem Signet berichten, was die Parteien, die für einen Senat infrage kommen, versprechen.

Wahlen ’26: Linke legen Priorität auf Landeseigene

Die LINKE diskutiert in Programmwerkstätten ihr künftiges Wahlprogramm. Ein Mitglied unserer Initiative nahm an der 2. Werkstatt teil. Die Linke, so das Ergebnis der Diskussion, legen ihre Priorität auf die Förderung der Landeseigenen Wohnungsunternehmen und nicht auf Genossenschaften. Hier sein Bericht. (mehr …)