Monat: Dezember 2020

Nachgerechnet: 1892 und ihre Klagen über die Wirkungen des Mietendeckels

Die Adresse Knobelsdorff-Str. 96 ist so etwas wie das Headquarter der Bewegung gegen den Mietendeckel. Dort residiert die „Initiative Wohnungsgenossenschaften“ (die mit dem Bauklötzchen-Logo), die im letzten Jahr die Litfaßsäulenkampagne gegen den Mietendeckel organisierte. Dort ist auch die „Gilde Heimbau“ zu Hause, eine 100%ige Tochter von 1892, die u.a. die Mitgliederzeitungen produziert, in denen das Kampagnenmaterial der „Klötzcheninitiative“ abgedruckt wird, und schließlich die Geschäftsstelle der Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG, mit knapp 7000 Wohnungen eine der Großen in Berlin.

Ein Gang durch die hauseigene Mitgliederzeitung „1892 aktuell“ zeigt, wie der Vorstand von 1892 im Jahr 2019 alle Register gezogen hat, um Stimmung gegen den Mietendeckel zu machen.

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„Nur noch dreist!“

Zu den Vorgängen rund um die 1892 eG haben uns viele Briefe und Diskussionsbeiträgen erreicht, in denen das Agieren von 1892 und anderer Genossenschaften kritisiert wird. Einige Zuschriften verweisen darauf, dass die Probleme tiefer liegen: Gesetze und Satzungen, die die Mitglieder entmündigen und intransparente Vorstandsentscheidungen ermöglichen. Immer wieder war auch die Geheimniskrämerei über die Vorstandsgehälter ein Thema.

Ein Genosse schickte uns die Kopie eines Briefes mit kritischen Fragen an das Berliner Genossenschaftsforum. Auszüge:
„Weswegen solidarisieren sich Wohnungsgenossenschaften mit der Immobilienwirtschaft im Verband BBU und handeln damit gegen die Interessen ihrer Mitglieder*innen?
Warum bekommen die Vorstände für ihre Arbeit hohe Vergütungen und die Mitbestimmungsorgane sollen ehrenamtlich von Mitglieder:innen organisiert werden?
Weshalb werden Vorstände nicht paritätisch besetzt und immer noch überwiegend von Männern dominiert?
 Kurzum: Wieso ist wo Genossenschaft drauf steht schon lange keine Genossenschaftsidee mehr drin? Es würde mich sehr freuen, wenn der Fragenkatalog innerhalb Ihrer Mitgliederschaft zahlreiche Diskussionen auslöst und längst überfällige notwendige Reformen im Genossenschaftsgesetz zur Folge hat.“

Ein anderer Genossenschaftler regt an, auch für andere Genossenschaften eine solche Bilanzanalyse vorzunehmen bzw. Genossenschaftsmitglieder bei deren Erstellung zu unterstützen: „Ich verfolge die Debatte um den Mietendeckel und sehe immer wieder, dass die Genossenschaften als ‚Totschlagargument‘ herangezogen werden. Da könnten solche Berechnungen sehr hilfreich sein.“

Auch außerhalb der Genossenschaften stieß das Vorgehen von 1892 auf Unverständnis. Bizim Kiez etwa schreibt auf seiner facebook-Seite:  „Dass große alte Genossenschaften gegen den Mietendeckel vorgehen, ist ohnehin schon ein Affront. Dass sich jetzt eine Genossenschaft trotz Millionenüberschüssen und Rücklagen auch noch als Härtefall vom Mietendeckel befreien lassen will, ist allerdings einfach nur noch dreist.“ Kommentar einer Leserin auf den bizim-Kiez- Eintrag: „ich kann mich ja auch mal so härtefalltechnisch von meiner miete befreien lassen. ick gloob`s hackt ey…!“

Auch auf der Facebook-Seite von DW Enteignen wurde der Fall diskutiert. Einige Kommentare: „Naiverweise sollte man meinen, Genossenschaften hätten ein Minimum an wohnungspolitischem Gewissen. Aber nein!“ – „Wohnungsbaugenossenschaften sollten für ihre Genossinnen und Genossen da sein und sich nicht vor den Karren der Profittreiberei spannen lassen.“

Berichte aus den Berliner Wohnungsgenossenschaften

Nachgeprüft: Schränkt der Mietendeckel wirklich die Handlungsfähigkeit von 1892 ein?

Wenn es gegen den Mietendeckel geht, ist die Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG immer vornweg und malt gegenüber Öffentlichkeit und eigenen Bewohner*innen das Gespenst der finanziellen Handlungsunfähigkeit an die Wand. Ein Blick in die Bilanzen zeigt ein anderes Bild - 1892 hortet seit Jahren Millionen, die sie nicht ausgibt.
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Genossenschaft statt Immobilienspekulation: Die "Lause" sucht Genoss*innen

Die 150 Bewohner*innen und Nutzer*innen der vom Verkauf bedrohten Wohn- und Gewerbehöfe in der Lausitzer Str. 10 uns 11 wollen die Häuser kaufen und in eine Genossenschaft einbringen. Aber noch ist der Kaufpreis nicht vollständig finanziert. Die “Lause” sucht dringend Menschen, die als investierende Genoss*innen Anteile erwerben.
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Genossenschaft statt Immobilienspekulation:
Die „Lause“ sucht Unterstützer*innen

Immer häufiger gründen Mieter*innen, die ihre von Verkauf bedrohten Häuser selbst übernehmen wollen, eine Genossenschaft. Aktuelles Beispiel: die Häuser Lausitzer Straße 10 & 11. In 2016 wurde bekannt, dass die Wohn- und Gewerbehöfe verkauft werden sollen. Die 150 Bewohner*innen und Nutzer*innen entschieden sich, gemeinsam mit anderen vom Verkauf bedrohten Projekten eine Genossenschaft zu gründen – und das Haus zu kaufen. Denn „die Gründung einer Genossenschaft war für uns die beste Möglichkeit, das Haus dem Markt langfristig zu entziehen und eine Rechtsform zu haben, die unseren Vorstellungen von basisdemokratischen Entscheidungs- und Aushandlungsprozessen am nächsten kommt.“ Inzwischen ist die „Lause 10 & 11“ ihrem Ziel ziemlich nahe gekommen. Aber noch ist der Kaufpreis nicht finanziert. Die „Lause“ sucht dringend Menschen, die als investierende Genoss*innen Anteile erwerben.

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