BBU – Totengräber der Genossenschaftsbewegung

Dass Genossenschaften nicht enteignet werden, liegt in der Logik des Artikel 15 des Grundgesetzes, der die gesetzliche Grundlage für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ bildet. Dort heißt es, dass Privateigentum in Gemeineigentum oder „in andere Formen der Gemeinwirtschaft“ überführt werden kann. Da Genossenschaften zu diesen „anderen Formen“ gehören, können sie gar nicht enteignet werden, denn sie sind schon Teil der Gemeinwirtschaft. Das galt lange Zeit. Doch dann kam Maren Kern, als Vorstand des BBU höchste Verbandsrepräsentantin der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen, und erklärte: „Genossenschaften sind zwar gemeinwohlorientiert, aber nicht gemeinwirtschaftlich.“ (so zuletzt in einer BBU-Pressemitteilung vom 10.9.) (mehr …)

Im September gemeinsam auf die Straße!

„Ich bin Mitglied einer Genossenschaft und sage JA zum Volksentscheid“ – auch auf der Unteilbar-Demonstration am 4. September waren die GENOSSENSCHAFTER*INNEN auf der Straße.

„Wohnen für Alle! – Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung!“ und „Öffentlich statt Privat“ – auch am kommenden Samstag wird in Berlin demonstriert. Diesmal steht die Forderung nach Rekommunalisierung von Einrichtungen und Betrieben zur Sicherung der Daseinsvorsorge im Mittelpunkt.
Wir GENOSSENSCHAFTER*INNEN haben den Aufruf mit unterzeichnet, denn die Auswirkungen profitorientierten Wirtschaftens sind nicht nur in der Wohnraumversorgung sondern auch im Gesundheitswesen, im ÖPNV und vielen anderen Bereichen zu spüren.

Samstag, 18. September, 14 Uhr: Gemeinsam auf die Straße – Keine Rendite mit Gesundheit, Wasser, Wohnen, Bildung und S-Bahn.

Diese Demonstration von Mieter*inneninitiativen, stadtpolitischen Gruppen und Gewerkschaften startet um 14 Uhr vom Hauptbahnhof.
DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN treffen sich in der Nähe der Fußgängerbrücke, die über die Spree führt. Mehr Infos: www.gemeinsamaufdiestrasse.de

Genossenschaftswohnungen sind keine Ware! Genossenschafter*innen diskutieren Mietenkonzeption

Mieten – eigentlich korrekt Nutzungsentgelte –  sind auch in Genossenschaften ein Thema. Das wurde nicht zuletzt deutlich, als auch in Genossenschaften nach dem Mietendeckelgesetz Nutzungsentgelte gesenkt werden mussten.  Wie kann das sein, wo doch Genossenschaften gemeinhin mit niedrigen Mieten in Verbindung gebracht werden? Mehr noch, inzwischen fordern viele Genossenschaften – abgesehen von einigen rühmlichen Ausnahmen – von den Wohngenoss*innen die eingesparten Mietanteile zurück. Nicht gerade sehr genossenschaftlich. (mehr …)

Genossenschaften und ihre Hochglanzbroschüren

Von einem Mitglied der Berliner Baugenossenschaft (bbg) erreichte und folgende Zuschrift: „Die bbg versendet alljährlich ihren Geschäftsbericht an alle ihre Mitglieder:innen. Da die Genossenschaft über 7.021 Wohnungen verfügt, sind das eine Menge Geschäftsberichte, die per Post an die Haushalte gesendet werden. Die Hochglanzbroschüre ist 67 Seiten dick und aus hochwertigem Papier. Weil ich den Geschäftsbericht nicht zugeschickt haben wollte, rief ich bei der Genossenschaft an, um diesen abzubestellen, was aber nicht möglich ist. Ich bekomme ihn nach wie vor zugestellt. Mir würde es genügen ihn Online als PDF-Dokument einsehen zu können, was sicherlich kostbare Ressourcen einspart, gerade auch im Hinblick auf die Bedrohung durch den Klimawandel. Alle guten Argumente verhallen aber ins Nichts und vielleicht hilft ein wenig Öffentlichkeit, um die Herren Vorstände zum Einlenken zu bewegen.“