IBB – die Initiativen-Blockierer-Bank
Zwanzig landeseigene Grundstücke, die in Erbbaurecht vergeben werden sollen, sind für Genossenschaften und Baugruppen bestimmt. Nur auf vier dieser Grundstücke wurden seit 2021 Wohnungen gebaut. Das berichtet der rbb.
Hauptursache ist die Verschleppungstaktik der IBB, über die die Genossenschafter*innen schon mehrfach berichtet haben. Förderanträge werden jahrelang nicht bearbeitet, immer neue Nachweise werden verlangt, selbst florierenden Genossenschaften wird die Förderung verweigert, weil sie zu „schnell wachsen“ (so geschehen bei der Ostseeplatz eG). Jüngstes Beispiel: Die POI eG, die in Steglitz ein Konzeptverfahren für ein Mehrgenerationenhaus gewonnen hat. Seit Jahren fordert die IBB ständig neue Nachweise, inzwischen sind Banken wieder abgesprungen, der Bau wird aufgrund der aktuellen Baupreise immer teurer (die Fördersumme aber nicht größer!). POI hat bereits 1 Mio. € in die Planung gesteckt und es gibt immer noch keinen Förderbescheid.
Ganz anders in Hamburg, so berichtet der rbb. Seit 2021 wurden nach Angaben der Hamburger Finanzbehörde 31 Grundstücke im Erbbaurecht für Wohnungsbauprojekte vergeben. Bislang sind 400 Wohnungen fertiggestellt.
