Zur Einsicht: Die Honorarunterlagen zur RLS-Broschüre

Hier stehen alle Unterlagen zur Verwendung der RLS-Mittel zur Einsicht für die Ini-Mitglieder:

  1. Der Werkvertrag über das Manuskript wurde absprachegemäß mit Günter abgeschlossen. Der Werkvertrag ist hier: WV Piening_2021 – 400906
  2. Aus den Mitteln des Werkvertrages erhalten die Autor:innen eine Aufwandsentschädigung. Der Überblick über die Beträge ist hier: Aufteilung_Honorar
  3. Autor:innen können an die Initiative etwas zurückspenden. Ein  Überblick über die aktuelle Finanzsituation ist hier: Genoini_Finanzen

Die Abwicklung des Prozesses wird von Elfriede und Heiner begleitet (“Sechs-Augen-Prinzip”)

lfd. Dokumentation der Ereignisse im Möckernkiez (Stand 1.4.)

1. Dokumente

-Erklärung der 51: https://www.genossenschafter-innen.de/2021/02/07/warum-wir-als-mitglieder-der-moeckernkiez-genossenschaft-das-volksbegehren-zur-vergesellschaftung-der-grossen-wohnungsunternehmen-unterstuetzen/

-Informationsblatt der drei WGs (pdf): An_alle-Bewohner

2. Videos

-Interview mit zwei Möckernkiezler:innen aus Anlass des Start der 2. Phase des Volksbegehrens (nur Audio): https://youtu.be/0H6vcEV5n24

-Video des Bannerauftakts am 26.2.: https://youtu.be/xes6SSBGz9E

-Video des Gelben-Fenster-Solidaritätsaktion 8.3.: https://youtu.be/tdbFPNvZoKc

-Video der Protestveranstaltung am 8.3.:
https://youtu.be/UZpl3Xv74j0

3. Presseberichte

Mietermagazin April 2021: Protest, Kritik und ungeschminkte Worte. Wie weit geht das Recht auf frei Meinungsäußerung. Hier

-Berliner Zeitung v. 12.3.:
Bannerstreit im Möckernkiez (pdf): BerlZ-Bannerstreit

-Mieterecho v.11.3.;
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/genossenschaft-moeckernkiez/

Junge Welt v. 9.3.:
-Lappenkrieger (pdf): Möckernkiez_2_junge_welt_09_03_2021

-taz v.8.3.:
https://taz.de/Seniorinnen-mit-Kuendigung-gedroht/!5752479/

-ND v. 8.3.:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149206.deutsche-wohnen-co-enteignen-genossenschaft-verbietet-enteignungs-banner.html

 

Volksbegehren: Wohngemeinschaften wehren sich gegen Androhung fristloser Kündigung

Die Überraschung in der Berliner Genossenschaftsszene war groß: Ausgerechnet der Möckernkiez, der sich nach außen gern als Leuchtturm in Sachen innergenossenschaftlicher Demokratie darstellt, droht Nutzer:innen mit fristloser Kündigung wegen eines ziemlich banalen Vorgangs: Sie hatten Transparente aus dem Fenster gehängt, mit denen sie für die Unterstützung des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung der großen Immobilienunternehmen werben.

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Hier können wir sammeln und diskutieren – diese Seite ist für admins zugänglich.

Hierzu gehört die Dropbox für Manuskripte https://www.dropbox.com/sh/6qktxh7mflfe5ka/AACgUdVjO1fjpLN02bRb8gTZa?dl=0

 

Genossenschaften in Zeiten der Pandemie:

Alle Macht den Aufsichtsräten?

Mitglieder- und Vertreter*innen- Versammlungen (im folgenden M/V-Vs) werden abgesagt, Aufsichtsräte bekommen Kompetenzen, die bisher den Mitgliedern vorbehalten waren, Vorstände und Aufsichtsräte können auch ohne Wahl über ihre Amtszeit hinaus im Amt bleiben – Wird die Pandemie zum Totengräber der Restbestände von genossenschaftlicher Demokratie? Wir geben einen Überblick über die Situation und fragen, welche Versammlungs-Möglichkeiten es gibt und wie Genossenschafter*innen aktiv werden können.

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Nachgerechnet: 1892 und ihre Klagen über die Wirkungen des Mietendeckels

Die Adresse Knobelsdorff-Str. 96 ist so etwas wie das Headquarter der Bewegung gegen den Mietendeckel. Dort residiert die „Initiative Wohnungsgenossenschaften“ (die mit dem Bauklötzchen-Logo), die im letzten Jahr die Litfaßsäulenkampagne gegen den Mietendeckel organisierte. Dort ist auch die „Gilde Heimbau“ zu Hause, eine 100%ige Tochter von 1892, die u.a. die Mitgliederzeitungen produziert, in denen das Kampagnenmaterial der „Klötzcheninitiative“ abgedruckt wird, und schließlich die Geschäftsstelle der Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG, mit knapp 7000 Wohnungen eine der Großen in Berlin.

Ein Gang durch die hauseigene Mitgliederzeitung “1892 aktuell” zeigt, wie der Vorstand von 1892 im Jahr 2019 alle Register gezogen hat, um Stimmung gegen den Mietendeckel zu machen. Eine Kostprobe:

Ein Mietendeckel, warnt 1892, schade allen, “die…

(Auszug aus 1892 aktuell 2/19)

1892-Vorstand Dirk Lönnecker (gleichzeitig Geschäftsführer der Gilde Heimbau) wandte sich in einem persönlichen Kommentar noch einmal besonders an die älteren Genoss*innen: Man habe im Frühjahr “Überlegungen angestellt, ob wir nicht für unsere älteren Mitglieder einen weiteren Bonus einführen könnten.” Diese Möglichkeit des Einfrierens des Nutzungsentgeltes sei wegen des Mietendeckels erst einmal gestrichen (ebda.).

Kräftige Gewinne, fette Rücklagen…

Was ist dran an den Klagen von 1892 (und anderen Genossenschaften), dass der Mietendeckel sie handlungsunfähig macht? Wir haben uns die Bilanzen der letzten Jahre angeschaut.

1892 ist ein recht gut verdienendes Unternehmen. Die Gewinnentwicklung in der Genossenschaft in den letzten Jahren zeigt die folgende Grafik:

Jahresüberschuss in Tsd. € (Quelle: Geschäftsberichte)

In den letzten 7 Jahren hat die 1892 einen Gesamt-Überschuss von knapp 40 Millionen Euro erwirtschaftet.

Ein großer Batzen davon wurde nicht ausgegeben, sondern ging in die Aufstockung der Rücklagen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen den gesetzlichen Rücklagen (eine verpflichtende Risikovorsorge) und anderen, freiwilligen Rücklagen etwa für besondere Ausgaben. Ende 2019 lagen die akkumulierten Rücklagen bei 59,1 Mio. Euro. Nicht einmal die Hälfte davon – 25,95 Mio. Euro (43%) – waren gesetzliche Pflichtrücklagen.

Und noch eine interessante Zahl: 1892 weist unter ihren Aktiva beim Umlaufvermögen unter flüssige Mittel bei ‘Kassenbestand, Postbankguthaben und Guthaben bei Kreditinstituten’ mehr als 13,5 Mio. Euro aus.

Im Klartext: Die Genossenschaft schwimmt im Geld, das sie seit Jahren weder ausgibt noch den Genoss*innen zurückgibt.

… aber steigende Nutzungsentgelte

Trotz dieser Überschüsse, zu denen u.a. die sinkende Zinslast beigetragen hat, erhöhte 1892 jährlich die Nutzungsentgelte:

Durchschnittliches Nettokalt-Nutzungsentgelt/qm € (Quelle: 1892 Geschäftsberichte)

Seit 2013 stieg das durchschnittliche Nutzungsentgelt jedes Jahr um ca. 2%: von 5,44 € auf 6,11 €.

Inzwischen ist ein Niveau erreicht, das die Grenzwertregelung des Mietendeckels ins Spiel bringt.

Nach Unternehmensangaben musste in 2020 das Nutzungsentgelt für 1.222 Wohnungen wegen des Mietendeckels gesenkt werden – darin enthalten sind 257, die in den Bereich der sogenannten Wuchermiete fallen (20% und mehr über dem Grenzwert). Insgesamt sparten die Bewohner*innen ca. 31.000 € monatlich (alle Angaben: 1892 aktuell, 1-20).

Mieten, die unterhalb der “Wuchermiete”, aber über dem entsprechenden Mietendeckelwert liegen, müssen bei einer Neuvermietung abgesenkt werden. “Im Falle von Wohnungskündigungen “, spekuliert vor diesem Hintergrund die Genossenschaft, “müssten wir im Zuge der Neuvermietung bei 2185 Wohnungen die Mieten absenken, insgesamt könnten damit Mindereinnahmen von 85.652,02 € im Monat auf die Genossenschaft zukommen.” (ebda.) Nur zur Erinnerung: 1892 hat ca. 7000 Wohnungen. D.h. damit diese Zahl erreicht wird, müsste mehr als ein Viertel der Bewohner*innen die Wohnung aufgeben – das wäre wohl genossenschaftlicher Weltrekord!

Mietendeckel = Korrektur hoher Nutzungsentgelte

Wie dem auch sei: Selbst wenn das Wohnen bei 1892 so unattraktiv ist, dass die Genoss*innen scharenweise ausziehen, wird die Mehrbelastung 1 – 1,5 Mio. €/Jahr kaum überschreiten. Der auf 5 Jahre befristete Mietendeckel dürfte die Genossenschaft also ca. 5 – 7 Mio. Euro kosten – Geld, wohlgemerkt, das an die Wohnenden zurückfließt, denn es sind ihre Nutzungsentgelte, die jährlich trotz großer Überschüsse immer wieder erhöht wurden. Bei diesen gehorteten Millionen ist das ein lächerlicher Betrag, wegen dem keine Investition ausfallen muss. Allein die flüssigen Mittel reichen aus, um zehn Jahre Mietendeckel zu finanzieren.

Dass bei 1892 die goldenen Jahresüberschusszeiten aber auch mit dem Mietendeckel nicht vorbei sind, wurde letztendlich deutlich bei der Vorlage des Geschäftsberichtes 2019. Dort heißt es: “Die aktuelle Mittelfristplanung weist weiterhin positive Jahresergebnisse aus; der kumulierte Jahresüberschuss der Jahre 2020 bis 2024 liegt bei 9,5 Mio. €. Die erwarteten Auswirkungen des Mietendeckel-Gesetzes haben wir in unseren Unternehmensplanungen berücksichtigt.” (Geschäftsbericht 2019, S.25).

 

In eigener Sache

Die positiven Rückmeldungen auf unsere Webseite und den Newsletter bestärken uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir wollen in Zukunft auch die sozialen Medien  stärker nutzen, um unsere Positionen und Aktionen bekannt zu machen. Wer hat Lust, diesen Teil der Redaktionsarbeit zu betreuen? Interessiert? Dann bitte mail an: info@genossenschafter*innen.de

 


Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchten, senden Sie bitte eine formlose email an info@genossenschafter-innen.de

Der Alternative Genossenschaftstag ist zu Ende-

die Vernetzung der Mitglieder geht weiter

Demokratisierung der Wohnungsgenossenschaften und mehr Engagement in der Wohnraumversorgung für Menschen mit geringen Chancen auf dem Wohnungsmarkt – das waren die großen Themen des ALTERNATIVEN GENOSSENSCHAFTSTAGES am 25. und 26. September. Eine Online-Podiumsdiskussion und vier Workshops gaben wichtige Hinweise und Anregungen für die weitere Vernetzung der Genossenschafter*innnen.

Der Alternative Genossenschaftstag ist zu Ende, der Vernetzungsprozess der Mitglieder geht weiter. Hier finden Sie alle Informationen:

 

Mietendeckel: Jetzt wird abgesenkt!

Am 23. November tritt die nächste Stufe des Mietendeckels in Kraft:  Vermieter*innen müssen auch in laufenden Mietverhältnissen von sich aus die Mieten reduzieren, wenn diese die festgeschriebenen Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten. Es ist unklar, ob alle Genossenschaften dieser Verpflichtung nachkommen. Wenn Zweifel bestehen, sollten Nutzer*innen  jetzt prüfen, ob sie einen Anspruch auf Senkung der Nutzungentgelte haben. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bietet auf ihren Seiten neben vielen nützlichen Informationen auch einen Mietendeckelrechner an, mit dem jede*r sein Nutzungsentgelt überprüfen kann.