Initiative lädt zum Wochenende der Genossenschaften ein

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen sucht am Wochenende vom 28. bis 29.08.2021 das Gespräch mit Genossenschaftsmitgliedern. Aktive aus unterschiedlichen Stadtteilen werden in Genossenschaftssiedlungen Informationen verteilen, Haustürgespräche führen und mit Kiezspaziergängen und kreativen Aktionen das Ja zur Gemeinwirtschaft auf die Straße tragen. (mehr …)

Mitmachen: Alle Infos für Kurzentschlossene

DIE GENOSSENSCHAFTER:INNEN unterstützen “Deutsche Wohnen & Co Enteignen” (DWe) in ihrem Anliegen und informieren gemeinsam mit DWe-Kiezteams Genossenschaftsmitglieder über die Ziele des Volksbegehrens. Wer mitmachen will, kommt einfach zu den jeweiligen Treffpunkten – dort gibt es Informationen und Material, u.a. einen Brief an Genossenschaftsmitglieder, in dem die Argumente für ein JA zum Volksentscheid kurz dargelegt werden. Dann zieht man in kleinen Teams los.

Hier einige der Treffpunkte:

Samstag, 28.08.

13.00 Uhr, Genossenschaften Südneukölln
Treffpunkt: Bushaltestelle Vivantes Klinikum M46, 171

13.00 Uhr, Genossenschaften Treptow-Köpenick
Treffpunkt: Moosdorfstr. 7-9, Hinterhof

13:30 Uhr, Genossenschaften Lichtenberg
Treffpunkt: Magdalenenstraße 19 (Innenhof)

15.00 Uhr: Genossenschaften Mahrzahn-Hellersdorf
Treffpunkt: Alice-Salomon-Hochschule

ab 15.00 Uhr, Info-Stand: Lichtenberg/Fennpfuhlpark
mit Genossenschaftsmitgliedern ins Gespräch kommen

ab 13.00 Uhr, Genossenschaften in Spandau
Treffpunkt: Stand auf Cautius-Straße/Ecke Michelstädter Weg

16.00 Uhr, Fahrradtour: Briefkästen bestücken bei den Nord-Neuköllner Genossenschaften
Treffpunkt: Körnerpark, oberhalb der Galerie

Sonntag. 29.08.

12 Uhr, Genossenschaften Neu-Hohenschönhausen
Treffpunkt: Magdalenenstraße 19 (Innenhof)

13 Uhr, Genossenschaften Mahrzahn-Hellersdorf
Treffpunkt: Victor-Klemperer-Platz

13.00 Uhr, Südneukölln. Infostand bei Ideal eG
Treffpunkt: Bushaltestelle Vivantes Klinikum M46, 171

13.00 Uhr, Genossenschaften Treptow-Köpenick
Treffpunkt: Moosdorfstr. 7-9, Hinterhof

14.00 Uhr, berolina/Heinrich-Heine-Viertel
Treffpunkt: Grünfläche Alte Jakobstraße/Ahnstraße

Bei Rückfragen email an: info@genossenschafter-innen.de

2. Alternativer Genossenschaftstag am 29. und 30. Oktober

Der Termin des 2. Alternativen Genossenschaftstages steht: Eröffnung ist am Freitag, 29. Oktober, mit einer Podiumsdiskussion, am Samstag, 30. Oktober, werden wir in Workshops zu aktuellen genossenschaftlichen Fragen arbeiten. Wir gehen davon aus, dass der Genossenschaftstag als Präsenzveranstaltung stattfinden kann. Weitere Informationen folgen Ende August.

Steuerberater zu Mietendeckel-Nachzahlungen:
“Argumente sind konstruiert und ziemlich weit hergeholt”

Hand mit Geldscheinen
Demütiger Genosse beim Überreichen der Nachzahlung (Foto: Christian Dubovan on Unsplash)

Viele Genossenschaften, die wegen hoher Nutzungsentgelte von den Regelungen des Mietendeckel-Gesetzes betroffen waren, fordern die entgangenen Summen nun nach dem Scheitern des Gesetzes vor dem BVerfG nach. Als Begründung verweisen die Vorstände u.a. auf das Steuerrecht. Wir haben dem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Sven Schneider (Name geändert) verschiedene Schreiben von Genossenschaftsvorständen zur Prüfung vorgelegt. Sein Fazit:  “Die Argumente erscheinen konstruiert nach dem Motto: Wir wollen auf jeden Fall nachfordern – wie können wir das begründen?”

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Nachzahlungen zum Thema der Generalversammlung machen!

Aus dem oben stehenden Interview mit dem Steuerberater Schneider ergibt sich für uns GENOSSENSCHAFTER*INNEN eine klare Schlussfolgerung: Die Forderung der Nachzahlungen kann nicht eine einsame Vorstandsentscheidung sein, sondern muss der Generalversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden. Aufsichtsräte als Vertreter:innen der Mitgliederinteressen sollten dieses von sich aus in die Wege leiten. Für “einfache” Mitglieder bleibt wohl nur ein Schreiben an Vorstand und Aufsichtsrat, da die Hürden für einen Mitgliederantrag in den Genossenschaften skandalös hoch sind.

 

Mietendeckel: Erste Genossenschaften verzichten auf Nachzahlung

Das Verfassungsgerichtsurteil vom 15. April, mit dem der Berliner Mietendeckel wegen fehlender Landeszuständigkeit für ungültig erklärt wurde, hat in den Genossenschaften eine breite Diskussion über Nachforderungen ausgelöst. Einige Genossenschaften haben bereits entschieden, auf Nachzahlungen zu verzichten. Dazu gehören die Wohnungsgenossenschaft Neukölln eG und die GeWoSüd.

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Kritik an der Angstkampagne der CDU wird lauter

Ein Freundeskreis namens Czaja…

Auch nach Vorlage des Gesetzentwurfs zum Volksbegehren “Deutsche Wohnen & Co enteignen”, in dem Genossenschaften und andere gemeinwirtschaftliche Wohnungsunternehmen ausdrücklich von der Enteignung ausgenommen werden, setzen die Gegner des Volksbegehrens weiter auf falsche Informationen.

Angeheizt wird die Angstkampagne durch die CDU, allen voran Mario Czaja, der für seine Wahlkampagne in Marzahn-Hellersdorf (er hat keinen Platz auf der CDU-Liste bekommen) eigens eine Initiative “Freundeskreis der Genossenschaften in Marzahn-Hellersdorf” gegründet hat. Unter dem Signet dieser Initiative verbreitet er im Ostteil der Stadt mit Hauswurfsendungen die Mär von der drohenden Enteignung der Genossenschaften weiter. Das hat zu Verunsicherung geführt.

Dagegen wenden sich nun auch Vorstände von Genossenschaften. Der Vorstand der WBG Wuhletal, der betont, dass er die Ziele des Volksbegehrens nicht unterstützt, schrieb am 2.6. an die Mitglieder:  “Leider wurden wir im Vorfeld nicht zur Postwurfsendung informiert, sodass wir erst jetzt im Nachgang reagieren können. Wir möchten all unseren Genossenschaftsmitgliedern, die durch die aktuelle Berichterstattung  zum Thema Enteignung bzw. Vergesellschaftung beunruhigt sind, versichern: Ängste und Bedenken in Zusammenhang mit einem möglichen Wohnungsverlust sind absolut unbegründet.”

Aktiv gegen die Desinformation: Unser Flyer

Wir Genossenschafter*innen wenden uns gegen diese Desinformation und haben einen  Flyer erstellt, der die geplante Vergesellschaftung aus genossenschaftlicher Sicht bewertet. Der Flyer steht für die elektronische Verbreitung als pdf zur Verfügung (Download HIER). Für gedruckte Exemplare für Nachbar:innen und Briefkästen bitte Anfragen an info@genossenschafter-innen.de

Volksbegehren “Deutsche Wohnen &Co Enteignen” Diskussionsveranstaltung mit Rouzbeh Taheri

“DW &Co Enteignen” und die Frage der Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne ist gerade nach dem Scheitern des Mietendeckels auch in den Genossenschaften weiter ein Diskussionsthema. Viele Genossenschafter:innen beteiligen sich aktiv an der Kampagne. Aber es gibt auch Skepsis und erbitterte Gegnerschaft. Sind Enteignung und Vergesellschaftung ein Beitrag zur Lösung der Wohnungskrise? Infos und Einschätzungen aus erster Hand gibt es am Dienstag, 18. Mai um 19 Uhr in einer Online-Diskussionsveranstaltung mit Rouzbeh Taheri. Taheri ist seit vielen Jahren in der Mietenbewegung aktiv und Sprecher von “DW&Co Enteignen”. Der Zugang wird demnächst hier bekannt gegeben. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich

lfd. Dokumentation der Ereignisse im Möckernkiez (Stand 1.4.)

1. Dokumente

-Erklärung der 51: https://www.genossenschafter-innen.de/2021/02/07/warum-wir-als-mitglieder-der-moeckernkiez-genossenschaft-das-volksbegehren-zur-vergesellschaftung-der-grossen-wohnungsunternehmen-unterstuetzen/

-Informationsblatt der drei WGs (pdf): An_alle-Bewohner

2. Videos

-Interview mit zwei Möckernkiezler:innen aus Anlass des Start der 2. Phase des Volksbegehrens (nur Audio): https://youtu.be/0H6vcEV5n24

-Video des Bannerauftakts am 26.2.: https://youtu.be/xes6SSBGz9E

-Video des Gelben-Fenster-Solidaritätsaktion 8.3.: https://youtu.be/tdbFPNvZoKc

-Video der Protestveranstaltung am 8.3.:
https://youtu.be/UZpl3Xv74j0

3. Presseberichte

Mietermagazin April 2021: Protest, Kritik und ungeschminkte Worte. Wie weit geht das Recht auf frei Meinungsäußerung. Hier

-Berliner Zeitung v. 12.3.:
Bannerstreit im Möckernkiez (pdf): BerlZ-Bannerstreit

-Mieterecho v.11.3.;
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/genossenschaft-moeckernkiez/

Junge Welt v. 9.3.:
-Lappenkrieger (pdf): Möckernkiez_2_junge_welt_09_03_2021

-taz v.8.3.:
https://taz.de/Seniorinnen-mit-Kuendigung-gedroht/!5752479/

-ND v. 8.3.:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149206.deutsche-wohnen-co-enteignen-genossenschaft-verbietet-enteignungs-banner.html

 

Möckernkiez: Wohngemeinschaften wehren sich gegen Androhung fristloser Kündigung

Die Überraschung in der Berliner Genossenschaftsszene war groß: Ausgerechnet der Möckernkiez, der sich nach außen gern als Leuchtturm in Sachen innergenossenschaftlicher Demokratie darstellt, droht Nutzer:innen mit fristloser Kündigung wegen eines ziemlich banalen Vorgangs: Sie hatten Transparente aus dem Fenster gehängt, mit denen sie für die Unterstützung des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung der großen Immobilienunternehmen werben.

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