Günter Piening – Die Genossenschafter*innen

Verschleppte Förderanträge und fragwürdige Ablehnungen: Junge Genossenschaften drohen Wohnbündnis zu verlassen

Das Bündnis Junger Genossenschaften (BjG), ein Zusammenschluss von 40 kleinen Wohnungsgenossenschaften, hat den Umgang des Senats mit den Genossenschaften scharf kritisiert. Gesprächsangebote würden nicht wahrgenommen, Förderanträge nur schleppend bearbeitet, das Entscheidungsverfahren sei intransparent. In einem auf der Webseite des Bündnisses veröffentlichten Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister, die Senatsmitglieder und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses kündigen die Jungen Genossenschaften an, das „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ zu verlassen, wenn die Förderblockade bis Mitte Februar nicht aufgelöst sei. (Foto: unsplash)
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IBB-Nichtstun gefährdet Genossenschaftsgründung

„Wir appellieren dringend an Senat und IBB zeitnah alles Erforderliche in die Wege zu leiten, um den Erwerb unserer Häuser durch eine Genossenschaft mit Mitteln der IBB sicherzustellen.“ Mit diesem öffentlichen Alarmruf versucht eine Genossenschaftsinitiative, das traditionsreiche Gebäude Kuchenkaiser am Kreuzberger Oranienplatz in letzte Minute vor einem Spekulationsverkauf zu retten. (mehr …)

BBU unglücklich: Mehr Weisungsrecht für die Generalversammlung

Für Genossenschaften bis 1500 Mitglieder künftig noch wertvoller: der Stimmzettel

Der vom Bundeskabinett am 6. November beschlossene Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform wird dem „Ampel-Aus“ zum Opfer fallen, d.h. er muss in der kommenden Legislaturperiode neu vom Kabinett beschlossen werden. Es lohnt sich, den Umgang mit dem Gesetzentwurf im Auge zu behalten, denn neben viel technischem Digital-Gedöns geht er einige kleine Schritte in Richtung Demokratisierung der Genossenschaften, wie sie von Initiativen wie den Genossenschafter*innen seit langem gefordert werden. Die weitreichendste: In Genossenschaften bis zu 1500 Mitgliedern kann der Vorstand an die Weisungen der Generalversammlung gebunden werden. Gerade diese Regelung für mehr Demokratie stieß auf scharfe Kritik des GdW und seines Berliner Landesverbandes BBU. (mehr …)

kliQ-Berlin eG will ein
klimaneutrales Quartier

Die kliQ-Berlin eG ist eine gemeinnützige Genossenschaft, die sich zum Ziel gesetzt hat, das Quartier zwischen den U-Bahnhöfen Krumme Lanke, Onkel-Toms-Hütte und Oskar-Helene-Heim in Berlin-Zehlendorf sozial, ökologisch und klimafreundlich zu gestalten. Mehr

DPF eG: Mitbestimmung und stadtpolitische Verantwortung

Fast zwei Jahre hatte eine DPF-Satzungskommission eine Vorlage zur Neufassung der Satzung von 2008 erarbeitet, um Mitgliederrecht zu stärken. Am 30. Mai wurde die neue Satzung von der Vertreterversammlung beschloss.
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Warum das Nutzungsentgeld in den meisten Genossenschaften zu hoch ist

Genossenschaften stecken ihre Überschüsse in die Instandhaltung von Wohnungen, Landeseigene in den Ausbau ihrer Bestände, und die Wiener Wohnen macht keine Überschüsse, sondern nimmt nur die Kostenmiete und sichert den sozialen Versorgungsauftrag. Das ist – sehr grob skizziert – das Ergebnis der Studie zu den Bewirtschaftungskosten öffentlicher und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen, die Andrej Holm am 25.10.24 auf einer gut besuchten Veranstaltung der GENOSSENSCHAFTER*INNEN vorstellte. (mehr …)

NEU: Handreichung „Bilanzen einfach erklärt“

Wer verstehen will, wie die Genossenschaft wirtschaftet, wo Überschüsse entstehen, wofür sie verwandt werden und vieles anderes mehr, kommt um das Studium des jährlichen Geschäftsberichtes nicht herum. Allerdings schrecken „Aktiva“, „Passiva“, „Abschreibungen“ und andere Begriffe der Rechnungslegung viele ab, den Bericht in die Hand zu nehmen. Eine der häufigsten Wünsche, die an die GENOSSENSCHAFTER*INNEN herangetragen wurden, waren denn auch Hilfestellungen beim Studium der Bilanzen. Darum haben wir eine kleine Handreichung mit Erläuterung der wichtigsten Verfahren und Begriffe erarbeitet und geben Hinweise darauf, welche Kenziffern für Genossenschaftsmitglieder besonders interessant sind.

Genossenschaftliches Wirtschaften verstehen: Geschäftsberichte, Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung: pdf zum Download

Ostseeplatz eG übernimmt historisches Bockbrau-Haus

Die Ostseeplatz eG hat das historische Schwankhaus auf dem Gelände der ehemaligen Bockbrauerei in Friedrichshain-Kreuzberg übernommen und damit den Verbleib des „Archivs der Jugendkulturen“ und des Theaters „Thikwa“ gerettet. Im Keller des Schwankhauses befindet sich eine ehemalige Nazi-Waffenfabrik, die in Kooperation mit dem Denkmalschutzamt als Erinnerungsstätte entwickelt werden soll. Auf dem Rest des Geländes baut die Bauwert AG Eigentumswohnungen, die bis 1,5 Mio. € kosten sollen. Mehr hier.

Ernüchternde Bilanz der Genossenschaftsförderung

Die Berliner Genossenschaftsförderung findet nach wie vor kein großes Echo. Das geht aus den Zahlen hervor, die der Senat jetzt in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Grünen Abgeordneten Katrin Schmidberger ( Drucksache 19-20206, hier) vorlegte. Demnach hat seit dem In-Kraft-Treten der neuen Genossenschaftsförderung am 30.6.2023 nur die GSP eG – Genossenschaft selbstverwaltete Projekte – Fördermittel aus dem Neubauprogramm abgerufen. Etwas stärker war die Nachfrage bei der Förderung beim Bestandserwerb – hier haben vier Genossenschaften Mittel beantragt. Auffallend ist, dass bis auf eine Ausnahme – der Wohnungsbau-Verein Neukölln eG – nur „Junge Genossenschaften“ die Programme nutzen. Die Traditionsgenossenschaften, die über hohe Rücklagen verfügen und sowohl neu bauen als auch Bestände kaufen könnten, klagen zwar über die hohen Bau- und Sanierungskosten, lehnen aber die Programme ab, da die Förderung an die Vergabe eines Teils der Wohnungen an Mitglieder mit WBS-Schein verbunden ist. An dieser Verweigerungshaltung hat auch die Anhebung der Mietobergrenzen offenbar nichts geändert. So kann in der sogenannten Förderstufe 3 ein Nutzungsentgelt von 11,50 EUR nettokalt je m² Wohnfläche genommen werden. (Einen guten Überblick über die Förderprogramme gibt es hier )

Auch das Förderprogramm zur Unterstützung des Erwerbs von Anteilen, die zweite Säule der Genossenschaftsförderung, läuft nach wie vor weitgehend ins Leere. Seit Juni 2023 wurden 21 Anträge gestellt, davon wurden sechs genehmigt und sieben sind noch in der Bearbeitung. Hintergrund hier ist, dass die Förderung eine Überprüfung der Kreditwürdigkeit durch die IBB voraussetzt. Diejenigen, die es am nötigsten haben – Menschen mit sehr geringem Einkommen oder Geflüchtete – werden so von der Förderung ausgeschlossen. Die GENOSSENSCHAFTER*INNEN fordern daher schon seit langem eine Neuorientierung in der Förderung des Erwerbs von Anteilsscheinen (hier und hier )

Neues Mietenkonzept: WBS-Quoten für das Recht auf Wohnen

Die Fraktion der LINKEN im Abgeordnetenhaus hat Eckpunkte für ein Gesetz zur Sicherung preiswerten Wohnraums vorgelegt. Damit sollen die Spielräume genutzt werden, die das Land für eine mietpreisdämpfnede Wohnungspoilitk zur Verfügung hat. Besonders ein Vorschlag dürfte für hitzige Debatten sorgen: Vermieter*innen, die in Berlin mindestens 50 Wohneinheiten besitzen, sollen bis zu 35 Prozent der jährlich neu vermieteten Wohnungen an WBS-Berechtigte zu festgesetzten Mieten vergeben. Dieses soll auch für Genossenschaften gelten. Wir fragten Niklas Schenker, den Sprecher für Mieten, Wohnen, öffentlichen Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung der Linksfraktion, zu den Hintergründen.

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