Mietendeckel: Erste Genossenschaften verzichten auf Nachzahlung

Das Verfassungsgerichtsurteil vom 15. April, mit dem der Berliner Mietendeckel wegen fehlender Landeszuständigkeit für ungültig erklärt wurde, hat in den Genossenschaften eine breite Diskussion über Nachforderungen ausgelöst. Einige Genossenschaften haben bereits entschieden, auf Nachzahlungen zu verzichten. Dazu gehören die Wohnungsgenossenschaft Neukölln eG und die GeWoSüd.

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Kritik an der Angstkampagne der CDU wird lauter

Ein Freundeskreis namens Czaja…

Auch nach Vorlage des Gesetzentwurfs zum Volksbegehren “Deutsche Wohnen & Co enteignen”, in dem Genossenschaften und andere gemeinwirtschaftliche Wohnungsunternehmen ausdrücklich von der Enteignung ausgenommen werden, setzen die Gegner des Volksbegehrens weiter auf falsche Informationen.

Angeheizt wird die Angstkampagne durch die CDU, allen voran Mario Czaja, der für seine Wahlkampagne in Marzahn-Hellersdorf (er hat keinen Platz auf der CDU-Liste bekommen) eigens eine Initiative “Freundeskreis der Genossenschaften in Marzahn-Hellersdorf” gegründet hat. Unter dem Signet dieser Initiative verbreitet er im Ostteil der Stadt mit Hauswurfsendungen die Mär von der drohenden Enteignung der Genossenschaften weiter. Das hat zu Verunsicherung geführt.

Dagegen wenden sich nun auch Vorstände von Genossenschaften. Der Vorstand der WBG Wuhletal, der betont, dass er die Ziele des Volksbegehrens nicht unterstützt, schrieb am 2.6. an die Mitglieder:  “Leider wurden wir im Vorfeld nicht zur Postwurfsendung informiert, sodass wir erst jetzt im Nachgang reagieren können. Wir möchten all unseren Genossenschaftsmitgliedern, die durch die aktuelle Berichterstattung  zum Thema Enteignung bzw. Vergesellschaftung beunruhigt sind, versichern: Ängste und Bedenken in Zusammenhang mit einem möglichen Wohnungsverlust sind absolut unbegründet.”

Aktiv gegen die Desinformation: Unser Flyer

Wir Genossenschafter*innen wenden uns gegen diese Desinformation und haben einen  Flyer erstellt, der die geplante Vergesellschaftung aus genossenschaftlicher Sicht bewertet. Der Flyer steht für die elektronische Verbreitung als pdf zur Verfügung (Download HIER). Für gedruckte Exemplare für Nachbar:innen und Briefkästen bitte Anfragen an info@genossenschafter-innen.de

Volksbegehren “Deutsche Wohnen &Co Enteignen” Diskussionsveranstaltung mit Rouzbeh Taheri

“DW &Co Enteignen” und die Frage der Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne ist gerade nach dem Scheitern des Mietendeckels auch in den Genossenschaften weiter ein Diskussionsthema. Viele Genossenschafter:innen beteiligen sich aktiv an der Kampagne. Aber es gibt auch Skepsis und erbitterte Gegnerschaft. Sind Enteignung und Vergesellschaftung ein Beitrag zur Lösung der Wohnungskrise? Infos und Einschätzungen aus erster Hand gibt es am Dienstag, 18. Mai um 19 Uhr in einer Online-Diskussionsveranstaltung mit Rouzbeh Taheri. Taheri ist seit vielen Jahren in der Mietenbewegung aktiv und Sprecher von “DW&Co Enteignen”. Der Zugang wird demnächst hier bekannt gegeben. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich

lfd. Dokumentation der Ereignisse im Möckernkiez (Stand 1.4.)

1. Dokumente

-Erklärung der 51: https://www.genossenschafter-innen.de/2021/02/07/warum-wir-als-mitglieder-der-moeckernkiez-genossenschaft-das-volksbegehren-zur-vergesellschaftung-der-grossen-wohnungsunternehmen-unterstuetzen/

-Informationsblatt der drei WGs (pdf): An_alle-Bewohner

2. Videos

-Interview mit zwei Möckernkiezler:innen aus Anlass des Start der 2. Phase des Volksbegehrens (nur Audio): https://youtu.be/0H6vcEV5n24

-Video des Bannerauftakts am 26.2.: https://youtu.be/xes6SSBGz9E

-Video des Gelben-Fenster-Solidaritätsaktion 8.3.: https://youtu.be/tdbFPNvZoKc

-Video der Protestveranstaltung am 8.3.:
https://youtu.be/UZpl3Xv74j0

3. Presseberichte

Mietermagazin April 2021: Protest, Kritik und ungeschminkte Worte. Wie weit geht das Recht auf frei Meinungsäußerung. Hier

-Berliner Zeitung v. 12.3.:
Bannerstreit im Möckernkiez (pdf): BerlZ-Bannerstreit

-Mieterecho v.11.3.;
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/genossenschaft-moeckernkiez/

Junge Welt v. 9.3.:
-Lappenkrieger (pdf): Möckernkiez_2_junge_welt_09_03_2021

-taz v.8.3.:
https://taz.de/Seniorinnen-mit-Kuendigung-gedroht/!5752479/

-ND v. 8.3.:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149206.deutsche-wohnen-co-enteignen-genossenschaft-verbietet-enteignungs-banner.html

 

Möckernkiez: Wohngemeinschaften wehren sich gegen Androhung fristloser Kündigung

Die Überraschung in der Berliner Genossenschaftsszene war groß: Ausgerechnet der Möckernkiez, der sich nach außen gern als Leuchtturm in Sachen innergenossenschaftlicher Demokratie darstellt, droht Nutzer:innen mit fristloser Kündigung wegen eines ziemlich banalen Vorgangs: Sie hatten Transparente aus dem Fenster gehängt, mit denen sie für die Unterstützung des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung der großen Immobilienunternehmen werben.

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Hier können wir sammeln und diskutieren – diese Seite ist für admins zugänglich.

Hierzu gehört die Dropbox für Manuskripte https://www.dropbox.com/sh/6qktxh7mflfe5ka/AACgUdVjO1fjpLN02bRb8gTZa?dl=0

 

Nachgerechnet: 1892 und ihre Klagen über die Wirkungen des Mietendeckels

Die Adresse Knobelsdorff-Str. 96 ist so etwas wie das Headquarter der Bewegung gegen den Mietendeckel. Dort residiert die „Initiative Wohnungsgenossenschaften“ (die mit dem Bauklötzchen-Logo), die im letzten Jahr die Litfaßsäulenkampagne gegen den Mietendeckel organisierte. Dort ist auch die „Gilde Heimbau“ zu Hause, eine 100%ige Tochter von 1892, die u.a. die Mitgliederzeitungen produziert, in denen das Kampagnenmaterial der „Klötzcheninitiative“ abgedruckt wird, und schließlich die Geschäftsstelle der Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG, mit knapp 7000 Wohnungen eine der Großen in Berlin.

Ein Gang durch die hauseigene Mitgliederzeitung “1892 aktuell” zeigt, wie der Vorstand von 1892 im Jahr 2019 alle Register gezogen hat, um Stimmung gegen den Mietendeckel zu machen.

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Genossenschaften in Zeiten der Pandemie:

Alle Macht den Aufsichtsräten?

Mitglieder- und Vertreter*innen- Versammlungen (im folgenden M/V-Vs) werden abgesagt, Aufsichtsräte bekommen Kompetenzen, die bisher den Mitgliedern vorbehalten waren, Vorstände und Aufsichtsräte können auch ohne Wahl über ihre Amtszeit hinaus im Amt bleiben – Wird die Pandemie zum Totengräber der Restbestände von genossenschaftlicher Demokratie? Wir geben einen Überblick über die Situation und fragen, welche Versammlungs-Möglichkeiten es gibt und wie Genossenschafter*innen aktiv werden können.

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In eigener Sache

Die positiven Rückmeldungen auf unsere Webseite und den Newsletter bestärken uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir wollen in Zukunft auch die sozialen Medien  stärker nutzen, um unsere Positionen und Aktionen bekannt zu machen. Wer hat Lust, diesen Teil der Redaktionsarbeit zu betreuen? Interessiert? Dann bitte mail an: info@genossenschafter*innen.de

 


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Der Alternative Genossenschaftstag ist zu Ende-

die Vernetzung der Mitglieder geht weiter

Demokratisierung der Wohnungsgenossenschaften und mehr Engagement in der Wohnraumversorgung für Menschen mit geringen Chancen auf dem Wohnungsmarkt – das waren die großen Themen des ALTERNATIVEN GENOSSENSCHAFTSTAGES am 25. und 26. September. Eine Online-Podiumsdiskussion und vier Workshops gaben wichtige Hinweise und Anregungen für die weitere Vernetzung der Genossenschafter*innnen.

Der Alternative Genossenschaftstag ist zu Ende, der Vernetzungsprozess der Mitglieder geht weiter. Hier finden Sie alle Informationen: