lfd. Dokumentation der Ereignisse im Möckernkiez (Stand 1.4.)

1. Dokumente

-Erklärung der 51: https://www.genossenschafter-innen.de/2021/02/07/warum-wir-als-mitglieder-der-moeckernkiez-genossenschaft-das-volksbegehren-zur-vergesellschaftung-der-grossen-wohnungsunternehmen-unterstuetzen/

-Informationsblatt der drei WGs (pdf): An_alle-Bewohner

2. Videos

-Interview mit zwei Möckernkiezler:innen aus Anlass des Start der 2. Phase des Volksbegehrens (nur Audio): https://youtu.be/0H6vcEV5n24

-Video des Bannerauftakts am 26.2.: https://youtu.be/xes6SSBGz9E

-Video des Gelben-Fenster-Solidaritätsaktion 8.3.: https://youtu.be/tdbFPNvZoKc

-Video der Protestveranstaltung am 8.3.:
https://youtu.be/UZpl3Xv74j0

3. Presseberichte

Mietermagazin April 2021: Protest, Kritik und ungeschminkte Worte. Wie weit geht das Recht auf frei Meinungsäußerung. Hier

-Berliner Zeitung v. 12.3.:
Bannerstreit im Möckernkiez (pdf): BerlZ-Bannerstreit

-Mieterecho v.11.3.;
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/genossenschaft-moeckernkiez/

Junge Welt v. 9.3.:
-Lappenkrieger (pdf): Möckernkiez_2_junge_welt_09_03_2021

-taz v.8.3.:
https://taz.de/Seniorinnen-mit-Kuendigung-gedroht/!5752479/

-ND v. 8.3.:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149206.deutsche-wohnen-co-enteignen-genossenschaft-verbietet-enteignungs-banner.html

 

Möckernkiez: Wohngemeinschaften wehren sich gegen Androhung fristloser Kündigung

Die Überraschung in der Berliner Genossenschaftsszene war groß: Ausgerechnet der Möckernkiez, der sich nach außen gern als Leuchtturm in Sachen innergenossenschaftlicher Demokratie darstellt, droht Nutzer:innen mit fristloser Kündigung wegen eines ziemlich banalen Vorgangs: Sie hatten Transparente aus dem Fenster gehängt, mit denen sie für die Unterstützung des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung der großen Immobilienunternehmen werben.

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Hier können wir sammeln und diskutieren – diese Seite ist für admins zugänglich.

Hierzu gehört die Dropbox für Manuskripte https://www.dropbox.com/sh/6qktxh7mflfe5ka/AACgUdVjO1fjpLN02bRb8gTZa?dl=0

 

Nachgerechnet: 1892 und ihre Klagen über die Wirkungen des Mietendeckels

Die Adresse Knobelsdorff-Str. 96 ist so etwas wie das Headquarter der Bewegung gegen den Mietendeckel. Dort residiert die „Initiative Wohnungsgenossenschaften“ (die mit dem Bauklötzchen-Logo), die im letzten Jahr die Litfaßsäulenkampagne gegen den Mietendeckel organisierte. Dort ist auch die „Gilde Heimbau“ zu Hause, eine 100%ige Tochter von 1892, die u.a. die Mitgliederzeitungen produziert, in denen das Kampagnenmaterial der „Klötzcheninitiative“ abgedruckt wird, und schließlich die Geschäftsstelle der Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG, mit knapp 7000 Wohnungen eine der Großen in Berlin.

Ein Gang durch die hauseigene Mitgliederzeitung “1892 aktuell” zeigt, wie der Vorstand von 1892 im Jahr 2019 alle Register gezogen hat, um Stimmung gegen den Mietendeckel zu machen.

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Genossenschaften in Zeiten der Pandemie:

Alle Macht den Aufsichtsräten?

Mitglieder- und Vertreter*innen- Versammlungen (im folgenden M/V-Vs) werden abgesagt, Aufsichtsräte bekommen Kompetenzen, die bisher den Mitgliedern vorbehalten waren, Vorstände und Aufsichtsräte können auch ohne Wahl über ihre Amtszeit hinaus im Amt bleiben – Wird die Pandemie zum Totengräber der Restbestände von genossenschaftlicher Demokratie? Wir geben einen Überblick über die Situation und fragen, welche Versammlungs-Möglichkeiten es gibt und wie Genossenschafter*innen aktiv werden können.

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In eigener Sache

Die positiven Rückmeldungen auf unsere Webseite und den Newsletter bestärken uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir wollen in Zukunft auch die sozialen Medien  stärker nutzen, um unsere Positionen und Aktionen bekannt zu machen. Wer hat Lust, diesen Teil der Redaktionsarbeit zu betreuen? Interessiert? Dann bitte mail an: info@genossenschafter*innen.de

 


Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchten, senden Sie bitte eine formlose email an info@genossenschafter-innen.de

Der Alternative Genossenschaftstag ist zu Ende-

die Vernetzung der Mitglieder geht weiter

Demokratisierung der Wohnungsgenossenschaften und mehr Engagement in der Wohnraumversorgung für Menschen mit geringen Chancen auf dem Wohnungsmarkt – das waren die großen Themen des ALTERNATIVEN GENOSSENSCHAFTSTAGES am 25. und 26. September. Eine Online-Podiumsdiskussion und vier Workshops gaben wichtige Hinweise und Anregungen für die weitere Vernetzung der Genossenschafter*innnen.

Der Alternative Genossenschaftstag ist zu Ende, der Vernetzungsprozess der Mitglieder geht weiter. Hier finden Sie alle Informationen:

 

Mietendeckel: Jetzt wird abgesenkt!

Am 23. November tritt die nächste Stufe des Mietendeckels in Kraft:  Vermieter*innen müssen auch in laufenden Mietverhältnissen von sich aus die Mieten reduzieren, wenn diese die festgeschriebenen Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten. Es ist unklar, ob alle Genossenschaften dieser Verpflichtung nachkommen. Wenn Zweifel bestehen, sollten Nutzer*innen  jetzt prüfen, ob sie einen Anspruch auf Senkung der Nutzungentgelte haben. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bietet auf ihren Seiten neben vielen nützlichen Informationen auch einen Mietendeckelrechner an, mit dem jede*r sein Nutzungsentgelt überprüfen kann.

WIE WEITER?- Ein paar Stichworte zur Diskussion

Hilde und Günter haben eine Bestandsaufnahme und ein paar Ideen für die Weiterarbeit zusammengetragen. Das Papier könnte als Diskussionsgrundlage für den 20.10. dienen. Bitte zum Ergänzen und Erweitern die Kommentarfunktion nutzen oder eigenen Beitrag einstellen. ZUM BEITRAG

Mehr Möglichkeiten für Genossenschaften beim Vorkaufsrecht

Genossenschaften sollen bessere Bedingungen für den Kauf von Häusern bekommen, für die das Vorkaufsrecht geltend gemacht wurde. Florian Schmidt, Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, kündigte an, dazu demnächst Gespräche mit Genossenschaften, Bezirken und dem Senat aufzunehmen.

“Genossenschaft statt Aktiengesellschaft” – Protest eines Mieters der vom Verkauf bedrohten Häuser auf der Mietendemo am 20.6.

Hintergrund sind die Erfahrungen, die mit dem geplanten Verkauf von 23 Häusern an die Deutsche Wohnen AG gemacht wurden. Um den Verkauf für die 16 Häuser abzuwenden, die im Milieuschutzgebiet liegen, hatten drei Bezirke das Vorkaufsrecht geltend gemacht. Schmidt: “Wir haben ein Gewitter an Solidarität und Unterstützung erlebt. Die Mieter*innen haben sich für das Vorkaufsrecht eingesetzt und viele Genossenschaften waren interessiert, Häuser zu übernehmen. Am Ende haben drei Genossenschaften für den Erwerb mehrerer Häuser zur Verfügung gestanden. Doch wir haben auch gemerkt, dass wir die Verfahren für genossenschaftlichen Erwerb noch verbessern müssen. Daher werden wir eine Auswertung der Ereignisse vornehmen und Bezirke, Senat und Genossenschaften zu einem Treffen einladen, um über notwendige Rahmenbedingungen zu sprechen.”

Letztendlich hat die DW die 23 Häuser doch bekommen. Die Drohung mit dem Kauf der Häuser durch Genossenschaften und die WBM führte aber immerhin dazu, dass der inzwischen in den DAX aufgestiegene Aktienkonzern eine weitreichende Abwendungsvereinbarung unterschrieb, mit der das Unternehmen für die Dauer von 20 Jahren auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verzichtet. Auch darf die DW nur solche energetischen Modernisierungen durchführen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist oder die vom Bezirk allgemein durch Richtlinien zugelassen werden. Diese Vereinbarung ist im Falle eines Weiterverkaufs auch von dem Rechtsnachfolger einzuhalten.

Die Mieter*innen der Häuser, die mit vielen kreativen Aktionen für den Kauf der Häuser durch Genossenschaften und städtische Wohnungsgesellschaften gekämpft haben, sind nicht wirklich glücklich: „Wir wissen, dass die Abwendungsvereinbarung 16 Häusern eine relative Sicherheit gewähren kann“, heißt es in einer Erklärung. Doch das politische Ziel, „mit der Kommunalisierung der Häuser den Weg zu ebnen, um den Immobilienspekulanten künftig den Anreiz des Ankaufs in Berlin zu nehmen“, konnte nicht erreicht werden.
(Quelle: Pressemitteilung des Bezirks v. 10.7. : HIER)


Zum Vorkaufsrecht hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Informationsblatt in 6 Sprachen veröffentlicht: Hier