Autor: Redaktion

Am 15. April: Veranstaltung zum Thema Schattenmiete in Genossenschaften

Traurig, aber wahr: Auch Genossenschaften verlangen die sogenannte Schattenmiete. Das heißt, sie drohen bei Abschluss von Neuverträgen, das Nutzungsentgelt anzuheben, wenn der Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht scheitert. Dürfen die das? Was können wir als Genossenschafter:innen in solchen Fällen tun? Das sind Themen unseres Online-Treffens am 15. April (19 Uhr), das wir mit freundlicher Unterstützung der Berliner MieterGemeinschaft durchführen.  Als Expertin haben wir Franziska Dams, Rechtsanwältin/ Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zu Gast.
Wer teilnehmen möchte, sende eine email an info@genossenschafter-innen.de.

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Genossenschafter*innen beim International Housing Day

Wohnungen für alle! Mietschulden erlassen! Mieten senken – Gewinne umverteilen! Bodenspekulation beenden – Wohnungskonzerne vergesellschaften!
Das waren die Forderungen der Demo am 27.3.2021 zum Internationalen Housing Day. Er stand unter dem Motto: Zusammen kämpfen für eine solidarische Stadt. Auch Berlin hat sich mit einem breiten Aktionsbündnis beteiligt und ca. 1000 Menschen kamen zur Kundgebung vor dem Roten Rathaus und anschließender Demonstration nach Kreuzberg. Wir waren auch dabei!

Genossenschafter*innen unterstützen das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co Enteignen

Am 26. Februar beginnt die 2. Phase des Volksbegehrens DW & Co enteignen. 170.000 Unterschriften müssen bis zum 26. Juni gesammelt werden, damit es erfolgreich ist und alle Berliner*innen darüber abstimmen können. DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN unterstützen diese Vergesellschaftstungsinitiative. Auch aus einzelnen Genossenschaften kommt Unterstützung. Wir dokumentieren die Erklärungen im Wortlaut.

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Letzte Meldung: 1892 Härtefall wird wohl abgelehnt

Die 1892 hat wohl keinen Erfolg mit dem Versuch, mit einem Härtefallantrag den Mietendeckel zu unterlaufen. Das legen zumindest Presseberichte über eine Pressekonferenz von Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) nahe. So schreibt das nd:  “Wenig Hoffnungen kann sich offenbar auch die Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 machen, was ihre Härtefallanträge betrifft, mit denen sie nach nd-Informationen für fast 4000 Wohnungen aus wirtschaftlichen Gründen eine Befreiung vom Mietendeckel beantragt hat. Das sind weit über die Hälfte der Anträge für berlinweit insgesamt 6211 Wohnungen, die bis Ende Januar bei der zuständigen Investitionsbank Berlin gestellt worden sind. »Das hat uns etwas Kopfzerbrechen bereitet«, sagt Scheel. Doch es könne nicht gemeint sein, dass die Besicherung von Bankkrediten nur auf die Mieteinnahmen einzelner Objekte gestützt sind. »Damit ist es entschieden«, so Scheel. (Der ganze Artikel hier: nd v. 22.2.2021)

Warum wir als Mitglieder der Möckernkiez-Genossenschaft das Volksbegehren zur Vergesellschaftung der großen Wohnungsunternehmen unterstützen

Als Mitglieder der Möckernkiez eG erklären wir unsere Unterstützung für das Volksbegehren zur Vergesellschaftung der großen Wohnungsunternehmen in Berlin. Hier erläutern wir unsere Motive und Ziele. Ausführliche Informationen zum Volksbegehren stehen im Internet unter https://www.dwenteignen.de.

Wir haben uns am Aufbau unserer Genossenschaft beteiligt oder sind zu einem späteren Zeitpunkt Mitglied geworden, weil wir diese Rechtsform als gesellschaftliche Alternative zum privatem Eigentum an Wohnraum verstehen und für uns persönlich langfristige Sicherheit zu leistbaren Mieten erreichen wollen.

Von seiner Entstehungsgeschichte her fühlt sich der Möckernkiez nicht nur den Interessen der Mitglieder verpflichtet, sondern will auch einen Beitrag zur solidarischen, inklusiven und ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklung leisten. Deshalb haben wir als erstes größeres Unternehmen der deutschen Wohnungswirtschaft eine Gemeinwohlbilanz erstellt, die extern mit positivem Ergebnis geprüft wurde.

Wir verstehen uns als Teil der „Kreuzberger Mischung“, die mit ihrer Vielfalt an Lebensentwürfen für uns eine besondere Qualität von Urbanität ausmacht. Auch aus diesem Grund wehren wir uns dagegen, dass Finanzinvestor*innen die Stadt aufkaufen und die Bewohner*innen durch Mieterhöhung und Umwandlung in Eigentums­wohnungen vertreiben.

Das Volksbegehren zur Vergesellschaftung der renditeorientierten Unternehmen mit einem Bestand von über 3.000 Wohnungen richtet sich ausdrücklich nicht gegen gemeinwohlorientierte Anbieter von Wohnraum, beispielsweise kommunale Gesellschaften und Genossenschaften. Insgesamt wären rund 240.000 Wohnungen von der Vergesellschaftung betroffen. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Spirale ständig steigender Mieten als Folge von spekulativen Aufkäufen zu durchbrechen und langfristige Sicherheit bei leistbaren Mieten zu gewährleisten: Denn Wohnen ist keine Ware, sondern zentraler Teil der sozialen Daseinsvorsorge. Aktuell in der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig ausreichend großer Wohnraum insbesondere für Familien ist.

Der Vorschlag zur Vergesellschaftung beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, wonach der Staat Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel gegen Entschädigung vergesellschaften kann. Ebenso auf das völkerrechtlich festgeschriebene Menschenrecht auf Wohnen („Internationales Abkommen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“) sowie auf Artikel 28 in der Berliner Verfassung („Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum.“).

Die Höhe der Entschädigung muss politisch ausgehandelt werden. Die Initiative hat dazu verschiedene Modelle berechnet. Danach kann die Entschädigung vollständig aus den bisherigen Mieten refinanziert werden, ohne den Landeshaushalt zu belasten (Details im Internet: https://www.dwenteignen.de/was-vergesellschaftung-kostet/).

Angedacht ist, dass die vergesellschafteten Wohnungen einer neu zu schaffenden Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) übergeben werden. Anders als die kommunalen, privatrechtlich organisierten Wohnungsgesellschaften Berlins hätte diese einen öffentlichen Zweck ohne Absicht der Gewinnerzielung zu erfüllen, wie beispielsweise die BVG. Für die AöR müssten aber – nach unserer Ansicht – neue Formen der Mit­bestimmung durch Mieterinnen und zivilgesellschaftliche Organisationen entwickelt werden.

Die Vergesellschaftung wäre ein weiterer Baustein für die Umsetzung einer gemeinwohlorientierten, nachhaltigen Stadtentwicklung in Berlin. Bereits existierende Ansätze dafür sind der Mietendeckel sowie der vom Senat kürzlich gegründete Berliner Bodenfonds, der dem Ankauf von Grundstücken durch die öffentliche Hand dient.

Als Mitglieder der Möckernkiez eG unterstützen wir das Volksbegehren und sammeln ab dem 26.02.2021 Unterschriften in der eigenen Genossenschaft und in der Nachbarschaft.

Berlin, im Februar 2021

Alexander Trost; Christa Donner; Gabriele v. Siebert; James Kerr; Norbert Peters; Angelika Schaffrath Rosario; Christiane Braun-­Pfister; Günter Piening; Jan Drunkenmölle; Petra Gaubatz; Anita Leisge; Christiane Kayser; Guido Schulz; Janno Himpel; Sabine Jewasinski; Anja Koeller; Claudia Schulze; Harald Kamps; Johann Behrens; Sebastian Bock; Astrid Kaemena; Daniela Hombach; Heiko Schröder; Julia Schnegg; Sylvia Behnisch; Atossa Nazeri; Dieter Pfister; Herbert Schneider; Karl Bubenheimer; Thomas Fues; Barbara Hennig; Elfriede Stauß; Hilde Schrader; Katrin Adler; Ulf von Heyden; Bärbel Schüning; Erwin Schmid; Hille Richers; Leoni Willnow; Uli Schenk; Brigitte Mohnkorn; Eva Zimmermann; Ingrid Fliegel; Mandana Nazeri; Ulrike Arnold; Carlo Wahrmann; Susanne Roggemann; Flaubert Djateng; Jakob Richers; Max Brüning; Dagmar Köppen;

Erklärung als pdf: Erklärung_Mitglieder_Möckernkiez

Ganz Berlin sammelt. Wir sammeln mit!

Als Genossenschafter*innen sehen wir große Überschneidungen zwischen dem Volksbegehren “Deutsche Wohnen & Co enteignen” und unseren Idealen: Demokratisch ausgeübte Kontrolle über die bewohnten Gebäude und die Befreiung des Wohnens von Profitinteressen. Deshalb wollen wir das Volksbegehren durch das Sammeln von Unterschriften unterstützen. (mehr …)

Nachhaltig wirtschaften – aber wie?

Es geht nicht nur – aber auch um Wohnen: In einer mehrteiligen Artikelserie in der Berliner Umweltzeitung Rabe Ralf beschreibt die Journalistin und Genossenschaftsexpertin Elisabeth Voß die Baustellen einer solidarischen Wirtschaftsweise. Hier die Folgen:

Teil 1: Vorschlag zum Gelingen – mit Donut-Ökonomie und demokratischer Umsetzung

Über das Wirtschaften zwischen sozialen Mindeststandards und planetaren Grenzen, und über ein Nachhaltigkeitsverständnis, das der Wirtschaft keine eigenen Rechte einräumt, sondern sie in den Dienst sozialer, ökologischer und demokratischer Ziele stellt.

Weiter zum Rabe Ralf Februar/März 2020

Teil 2: Weniger Globalisierung und Wachstum durch Corona – eine Chance zum Umsteuern?

Über Wachstumsrücknahme angesichts Corona und die Notwendigkeit eines öffentlichen, demokratisch gesteuerten Wirtschaftssektors für ein gutes Leben für Alle überall.

Weiter zum Rabe Ralf April/Mai 2020

Teil 3: Trotz allem nicht aufgeben – Wirtschaftsdemokratie!

Über Corona-Rettungsschirme für Konzerne und Kohleverlängerungsgesetz, obwohl an Luftverschmutzung und Klimakatastrophe viel mehr Menschen sterben als an Corona. Über eine Agrarindustrie, die Hunger und Pandemien verursacht, und warum jetzt eine Demokratisierung der Wirtschaft nötig ist.

Weiter zum Rabe Ralf August/September 2020

Teil 4: Auch in Berlin: Profitable Raubzüge und hoffnungsvolle Alternativen

Über Menschen, die nicht geschützt werden, über die Zerstörung selbstorganisierter Freiräume und warum Social Business nur Symptome lindert aber keine Ursachen beseitigt. Dafür sind selbstverwaltete, genossenschaftliche Ökonomien nötig und Alltagskämpfe, wie die „Shut down Mietenwahnsinn“-Demo im Juni 2020, an der auch die Genossenschafter*innen teilnahmen.

Weiter zum Rabe Ralf Dezember 2020/Januar 2021

“Nur noch dreist!”

Zu den Vorgängen rund um die 1892 eG haben uns viele Briefe und Diskussionsbeiträgen erreicht, in denen das Agieren von 1892 und anderer Genossenschaften kritisiert wird. Einige Zuschriften verweisen darauf, dass die Probleme tiefer liegen: Gesetze und Satzungen, die die Mitglieder entmündigen und intransparente Vorstandsentscheidungen ermöglichen. Immer wieder war auch die Geheimniskrämerei über die Vorstandsgehälter ein Thema.

Ein Genosse schickte uns die Kopie eines Briefes mit kritischen Fragen an das Berliner Genossenschaftsforum. Auszüge:
“Weswegen solidarisieren sich Wohnungsgenossenschaften mit der Immobilienwirtschaft im Verband BBU und handeln damit gegen die Interessen ihrer Mitglieder*innen?
Warum bekommen die Vorstände für ihre Arbeit hohe Vergütungen und die Mitbestimmungsorgane sollen ehrenamtlich von Mitglieder:innen organisiert werden?
Weshalb werden Vorstände nicht paritätisch besetzt und immer noch überwiegend von Männern dominiert?
 Kurzum: Wieso ist wo Genossenschaft drauf steht schon lange keine Genossenschaftsidee mehr drin? Es würde mich sehr freuen, wenn der Fragenkatalog innerhalb Ihrer Mitgliederschaft zahlreiche Diskussionen auslöst und längst überfällige notwendige Reformen im Genossenschaftsgesetz zur Folge hat.”

Ein anderer Genossenschaftler regt an, auch für andere Genossenschaften eine solche Bilanzanalyse vorzunehmen bzw. Genossenschaftsmitglieder bei deren Erstellung zu unterstützen: “Ich verfolge die Debatte um den Mietendeckel und sehe immer wieder, dass die Genossenschaften als ‘Totschlagargument’ herangezogen werden. Da könnten solche Berechnungen sehr hilfreich sein.”

Auch außerhalb der Genossenschaften stieß das Vorgehen von 1892 auf Unverständnis. Bizim Kiez etwa schreibt auf seiner facebook-Seite:  “Dass große alte Genossenschaften gegen den Mietendeckel vorgehen, ist ohnehin schon ein Affront. Dass sich jetzt eine Genossenschaft trotz Millionenüberschüssen und Rücklagen auch noch als Härtefall vom Mietendeckel befreien lassen will, ist allerdings einfach nur noch dreist.” Kommentar einer Leserin auf den bizim-Kiez- Eintrag: “ich kann mich ja auch mal so härtefalltechnisch von meiner miete befreien lassen. ick gloob`s hackt ey…!”

Auch auf der Facebook-Seite von DW Enteignen wurde der Fall diskutiert. Einige Kommentare: “Naiverweise sollte man meinen, Genossenschaften hätten ein Minimum an wohnungspolitischem Gewissen. Aber nein!” – “Wohnungsbaugenossenschaften sollten für ihre Genossinnen und Genossen da sein und sich nicht vor den Karren der Profittreiberei spannen lassen.”

1892: Härtefallantrag trotz Millionenüberschüssen

Das Geschäftsgebaren der Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG,  über das wir mehrfach berichtet haben, gerät zunehmend in die Kritik:  Medienberichten zufolge hat die Genossenschaft für mehrere tausend Wohnungen einen Antrag auf Anwendung der Härtefallregelung nach dem Mietendeckelgesetz gestellt. Damit will die Genossenschaft trotz der Millionen auf dem Konto erreichen, dass der Mietendeckel für 1892 nicht gilt. Die Vorgänge rund um 1892 haben in den Tagen rund um den Jahreswechsel für Empörung innerhalb und außerhalb der Genossenschaft geführt. “Einfach nur noch dreist! ” schreibt Bizim Kiez. Und Grünen-Mietenexpertin Katrin Schmidberger kündigt im ND an, dass die Koalition “der Sache noch einmal auf den Grund gehen” wird.

Alles zum Fall 1892:
Die Bilanzanalyse: Schränkt der Mietendeckel die Handlungsfähigkeit von 1892 ein?
Der Pressebericht: “Härtefall trotz Millionenüberschüssen”
Das Echo: “Nur noch dreist!”

Berichte aus den Berliner Wohnungsgenossenschaften

Nachgeprüft: Schränkt der Mietendeckel wirklich die Handlungsfähigkeit von 1892 ein?

Wenn es gegen den Mietendeckel geht, ist die Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG immer vornweg und malt gegenüber Öffentlichkeit und eigenen Bewohner*innen das Gespenst der finanziellen Handlungsunfähigkeit an die Wand. Ein Blick in die Bilanzen zeigt ein anderes Bild - 1892 hortet seit Jahren Millionen, die sie nicht ausgibt.
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Genossenschaft statt Immobilienspekulation: Die "Lause" sucht Genoss*innen

Die 150 Bewohner*innen und Nutzer*innen der vom Verkauf bedrohten Wohn- und Gewerbehöfe in der Lausitzer Str. 10 uns 11 wollen die Häuser kaufen und in eine Genossenschaft einbringen. Aber noch ist der Kaufpreis nicht vollständig finanziert. Die “Lause” sucht dringend Menschen, die als investierende Genoss*innen Anteile erwerben.
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