Alternativer Genossenschaftstag: Zwei Tage Diskussion über die Zukunft der Wohnungsgenossenschaften

Mit einer Podiumsveranstaltung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung startete am Freitag, 2.9., der Alternative Genossenschaftstag 2022 (Programm hier). Es diskutierten, moderiert von Ralf Hoffrogge von den GENOSSENSCHAFTER*INNEN, Juliane Lang, Aufsichtsrätin in einer traditionellen und einer neuen Genossenschaft,  Jan Kuhnert, Vorstandsvorsitzender des Bundesvereins zur Förderung des Genossenschaftsgedankens  und der Stadtsoziologe Andrej Holm. Der folgende Bericht ist dem nd vom 5.9. entnommen. (Danke für die Abdruckgenehmigung).

Buffets statt Mitbestimmung.
Die Berliner Genossenschaften sollen größeren Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung leisten

Von Yannic Walther

Es gibt nicht die einen Genossenschaften. Unter dieser Rechtsform versammelt sich eine Bandbreite an kleinen, großen, jungen und alten, mehr oder weniger gemeinwohlorientierten Beispielen. Dennoch: Der soziale Beitrag, den Genossenschaften gegenwärtig zur sozialen Wohnraumversorgung leisten, könnte deutlich größer sein, ist man sich beim alternativen Genossenschaftstag einig. »Viele Genossenschaften sind Kinder der Not, heute sind sie saturiert und lassen die Not ein bisschen an sich vorbeiziehen«, erklärt Jan Kuhnert, Vorstandsvorsitzender des Bundesvereins zur Förderung des Genossenschaftsgedankens, am Freitag bei einer Podiumsdiskussion im Gebäude der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Ostbahnhof.

Das Problem liegt dabei nicht im Bestand. (mehr …)

Umfrage: Mehr Berichte aus Genossenschaften gewünscht

Wir wollten Ihre Meinung hören: Sind wir GENOSSENSCHAFTER*INNEN auf dem richtigen Weg? Wo sollen wir unsere Schwerpunkte setzen?
In gut einer Woche haben sich 23 Personen beteiligt: Herzlichen Dank dafür!
Die wesentlichen Ergebnisse in Stichworten:
– Die Webseite und der Newsletter sind Informationsquelle, Anknüpfungspunkt und Zugangsweg und werden von vielen regelmäßig genutzt.
– Die Themenfelder „Demokratie in Genossenschaften“ und „Wohnungspolitik“ werden gleichermaßen als wichtige Schwerpunkte erachtet.
– Gewünscht werden „gute Beispiele für Veränderungen“ durch Berichte aus den Genossenschaften und über die Vernetzung der Mitglieder.
– Die Traditionsgenossenschaften sollten mehr Berücksichtigung finden.
Die genaue Auswertung finden Sie hier: Umfrageergebnisse_Genossenschafter-innen

Wohnungsgenossenschaften haben in ihrer Geschichte gezeigt, dass sie in der Lage sind, auf schwierige, veränderte Rah­menbedingungen mit neuen Ideen zu antworten. Angesichts der aktuellen Krisen ist von dieser Innovationskraft aber wenig zu spüren. Was könnten Genossenschaften für ihre Mitglieder und die Stadtgesellschaft leisten? Warum werden sie diesen Ansprüchen nicht gerecht? Was muss passieren, damit Genossenschaften wieder ein innovativer Faktor auf dem Wohnungsmarkt sind? Das sind die Themen des Alternativen Genossenschaftstages der Initiative DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN.

Freitag, 2. September, 19 – 21 Uhr

Podiumsdiskussion: Warum spielen Genossenschaften in der Wende hin zu einer solidarischen Stadt- und Wohnungspolitik kaum eine Rolle?

mit:
– Juliane Lang, Aufsichtsrätin Eine für alle eG
– Caren Lay, MdB, Sprecherin für Wohnungspolitik der LINKEN
– Andrej Holm, Stadtforscher
– Jan Kuhnert, ehem. Vorstand Wohnraumversorgung Berlin und  Vorstandsvorsitzender des Bundesvereins zur Förderung des Genossenschaftsgedankens

anschließend Empfang

Diese Veranstaltung wird in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg Stiftung durchgeführt.
Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Straße der Pariser Kommune 8A, 10243 Berlin (direkt am Ostbhf.)
Für diese Veranstaltung wird in den Räumen der RLS das Tragen einer Maske empfohlen.

Samstag, 3. September, 10 – 16 Uhr (mit Anmeldung)

Werkstatt: Perspektiven kritischer Genossenschaftsarbeit

Welche Antworten geben die GENOSSENSCHAFTER*INNEN auf die Krise der Wohnungsgenossenschaften? Nach drei Jahren zieht die Initiative Bilanz: Was ist gut gelaufen, wo können wir besser werden, welche Arbeitsvorhaben nehmen wir uns vor? Das diskutieren wir unter anderem mit Rouzbeh Taheri (Deutsche Wohnen & Co enteignen).

Die Teilnahme an dem Treffen am Samstag ist nur nach Anmeldung möglich. Schicken Sie bitte eine email an info@genossenschafter-innen.de, dann senden wir Ihnen weitere Informationen zu.

Sie können nicht teilnehmen, wollen aber mitreden? Dann senden Sie Ihre Anregungen und Kritik per email an: info@genossenschafter-innen.de. Wir werden alle Zuschriften anonym behandeln.

Neue Ausstellung informiert über Geschichte und Ziele der Wohnungsgenossenschaften

Foto: Claudia Burger

Mit dem neuen cooperativ Werkraum des Genossenschaftsforums e.V. hat Berlin jetzt einen Ort, in dem eine Ausstellung über die Vielschichtigkeit des Modells Wohnungsgenossenschaft informiert. “Besucher*innen bekommen einen einzigartigen Einblick in die Geschichte und Gegenwart des Modells Wohnungsgenossenschaft”, heißt es in der Pressemitteilung zur Eröffnung. “Interaktive Ausstellungselemente veranschaulichen Menschen aller Generationen Begriffe wie Nachhaltigkeit, Solidarität und Gemeinschaft. Sofort wird klar, Genossenschaften stehen für sehr viel mehr als „nur“ günstiges Wohnen.”

Der cooperativ Werkraum befindet sich in einem ehemaligen Ladengeschäft in der Eythstraße 32 – inmitten der denkmalgeschützten Lindenhof-Siedlung nahe Berlin Südkreuz. Neben der ständigen Ausstellung (kostenfrei und ohne Voranmeldung) finden temporäre Ausstellungen, Veranstaltungen und Workshops statt. Einmal im Monat vermittelt eine kostenfreie Führung durch den Lindenhof die baulichen Besonderheiten des genossenschaftlichen Lebens.

In maßgeschneiderten Workshops können Gruppen und Schulklassen sich “mit Spiel und Spaß” mit Themen rund um gemeinschaftliches Wohnen und solidarisches Wirtschaften befassen. Anfragen können direkt an das Genossenschaftsforum gerichtet werden: mail@cooperativ-werkraum.de. Über aktuelle Entwicklungen und Veranstaltungen informiert ein Newsletter

Der Verein Genossenschaftsforum e.V. wurde 1993/94 von Genossenschaften aus Berlin und Potsdam gegründet. Er will die Potenziale von Genossenschaften für die Stadtentwicklung und die Gesellschaft aufzeigen und zur Diskussion stellen. Als wissenschaftliche Einrichtung möchte er eine Brücke sein zwischen Theorie und Praxis der Wohnungsgenossenschaften.

(Text erstellt auf der Basis einer Mitteilung des Genossenschaftsforums vom 17.8.22)

Ein Grund zum Feiern. Und zum Ärmelaufkrempeln!

Erklärung der Genossenschafter*innen zum Internationalen Genossenschaftstag

Am 2. Juli findet der “Internationale Genossenschaftstag” statt, der 1923 durch die International Cooperative Alliance ins Leben gerufen wurde und seit 1992 mit der Resolution 47/90 auch offizieller UN-Feiertag ist. Der Tag soll das Bewusstsein für Genossenschaften und deren Ideale einer solidarischen Ökonomie feiern und fördern.

Genossenschaften waren auch in Deutschland ein wichtiger Impulsgeber für eine soziale, demokratisch organisierte Wirtschaft. Gerade die Wohnungsgenossenschaften haben in diesen 100 Jahren häufig bewiesen, dass sie in der Lage sind, auf schwierige, veränderte Rahmenbedingungen mit neuen Ideen zu antworten. Einige der schönsten Wohnanlagen der 1920er Jahre wären ohne die Genossenschaftsbewegung nicht denkbar. Angesichts der aktuellen Krisen ist von dieser Kreativität aber wenig zu spüren. (mehr …)

Die Genossenschaftsidee lebt – trotz allem!

Am 26. März fand eine Veranstaltung zu Genossenschaftsfragen statt, die die Initiative “Genossenschaft von unten” in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung durchführte. Auch eine Vertreterin der GENOSSENSCHAFTER*INNEN hielt ein Grußwort, das wir im Wortlaut dokumentieren. (mehr …)

Bericht Workshop „Wohnen jenseits des Markts – Herausforderungen für ein gemeinnütziges Wohnen“

Im Workshop „Wohnen jenseits des Markts – Herausforderungen für ein gemeinnütziges Wohnen“ haben drei Referent*innen gemeinsam mit etwa 60 Teilnehmenden über die gegenwärtige Situation am Wohnungsmarkt und den Beitrag von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen zur Lösung der Notlage diskutiert.

Mit drei Auftaktstatements haben die drei Referent*innen den Workshop eröffnet. Inga Jensen (Politikwissenschaftlerin und Urbanistin, Uni Weimar) hat Befunde aus ihrer Forschung zur Rekommunalisierung von Wohnraum präsentiert, Gisela Notz (Historikerin und Autorin) hat den Beitrag von Wohnungsbaugenossenschaften zu historischen und aktuellen Krisen herausgestellt und Günter Piening (Genossenschaftsmitglied und stadtpolitscher Aktivist bei Die Genossenschafter*innen) hat die Grenzen der genossenschaftlichen Beteiligung und zukünftige Handlungsbedarfe skizziert.
Zunächst sind die derzeitigen Zwänge und Notlagen am Wohnungsmarkt zur Sprache gekommen, die den Alltag von Mieter*innen prägen aber auch den Handlungsrahmen gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen bestimmen. Ein besonderer Blick wurde auf das Demokratiedefizit alt eingesessener Wohnungsgenossenschaften gerichtet, die zwar oftmals noch bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, sich sonst aber nur wenig von der privatwirtschaftlichen Konkurrenz unterscheiden. Diese Defizite wurden auch von den Teilnehmenden aus dem Publikum bestätigt, die ihrerseits weitere Herausforderungen, wie beispielsweise klimagerechte Bestandssanierung und Hürden für selbstverwaltetes Wohnen, zur Debatte beitrugen.

Im zweiten Teil der Veranstaltung wurden mögliche Lösungswege in den Blick genommen. Es wurden Besonderheiten von kommunalen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften aber auch andere Formen solidarischen und selbstverwalteten Wohnens, etwa Hausprojekte oder das Mietshäusersyndikat angesprochen und diskutiert, welchen Beitrag sie für eine zukünftige Stadtpolitik leisten können. Folgende Aspekte standen bei der Diskussion im Mittelpunkt: Erstens, auch gemeinwohlorientierte Unternehmen werden oftmals von Personen geführt, die bei ihren Entscheidungen den Mustern der konventionellen, profitorientierten Immobilienwirtschaft folgen. Hier könnte eine alternative Managementausbildung Abhilfe schaffen. Zweitens, demokratische Mitbestimmung der Mieter*innen und Genossenschaftsmitglieder ist oft stark formalisiert. Es ist notwendig, Mitbestimmung und Beteiligung bei kommunalen Unternehmen und Genossenschaften auszubauen und den Beteiligten Unterstützung bei dieser Demokratisierung anzubieten. Drittens, eine intensive eigene Auseinandersetzung mit der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Ausrichtung der Unternehmen durch die Bewohnerschaft kann eine wichtige Form der Einflussnahme sein. Zugleich erhöhen sich Wohnzufriedenheit und Identifikation mit dem Unternehmen und auch die Nachbarschaft kann mit einbezogen werden. Wie dies im Detail aussehen kann, wurde anhand der Gemeinwohlbilanz einer Berliner Genossenschaft vorgestellt (Mehr Infos hier). Im Workshop wurde deutlich, dass der größte Teil der wohnungspolitischen Fragen – im Kleinen wie im Großen – Beharrlichkeit erfordert und dass Demokratisierung und Gemeinwohlorientierung immer wieder neu erkämpft werden müssen.
Danke an alle Beteiligten für die konstruktive und anregende Diskussion!

Deckeln, Demokratisieren, Vergesellschaften: Kongress diskutiert Wege aus der Wohnungskrise

Mit der Abschlusserklärung “Wohnen ist keine Ware, Vergesellschaftung jetzt umsetzen” ist am 27. Mai der  wohnungspolitische Enteignungskongress von ASTA TU, Rosa-Luxemburg-Stiftung und “Deutsche Wohnen & Co enteignen” zu Ende gegangen. An drei Tagen diskutierten mehr als 700 Teilnehmer:innen aus dem gesamten Bundesgebiet auch mit internationalen Gästen über Schritte, um die gegenwärtige Wohnungsnot zu reduzieren und die Sozialpflichtigkeit des Eigentums wiederherzustellen. Zu den Forderungen gehören neben der Enteignung großer Wohnungskonzerne auch politische Regulierungen, um die Profite mit Wohnraum zu begrenzen, eine Stärkung der Mieterrechte und die Bewirtschaftung von Wohnraum in demokratischer Kontrolle (Hier die Abschlusserklärung im Wortlaut. Foto: Ian C.)

Die GENOSSENSCHAFTER*INNEN brachten mit dem Workshop „Demokratisierung des Wohnens in unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen“ ( HIER) und dem Workshop „Wohnen jenseits des Markts – Herausforderungen für ein gemeinnütziges Wohnen“ (HIER haben genossenschaftlich Perspektiven ein.

Im Wortlaut: Die Abschlusserklärung

Wohnraum ist keine Ware – Vergesellschaftung jetzt umsetzen
Auf dem Börsenparkett kann man nicht wohnen. Und dennoch besitzen nicht Privathaushalte, Kleinvermieter*innen oder Kommunen, sondern Aktiengesellschaften die größten Wohnungsbestände unserer Republik. Viele dieser Wohnungen stammen aus öffentlichen Beständen, wurden mit Steuergeldern und Subventionen erbaut – und seit den 1990ern zu Spottpreisen privatisiert. Seit dem Ende der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 gaben Staat und Kommunen Wohnungspolitik in die Hände des Marktes.
Die Auswirkungen auf unsere Städte und ihr soziales Leben sind verheerend. Mietpreise steigen, das Angebot an leistbarem Wohnraum schrumpft weiterhin, Hunderttausende von Sozialwohnungen fallen aus der Bindung. Menschen rutschen in die Armut ab, oder werden aus ihrem sozialen Umfeld vertrieben
Doch eine Neuordnung des Wohnungsmarktes ist nicht in Sicht. Wo überhaupt eingegriffen wird, sind die Maßnahmen oberflächlich oder kosmetisch. Der „Milieuschutz“ ist seit der gerichtlichen Abschaffung des Vorkaufsrechtes völlig zahnlos, Ersatz ist nicht in Sicht. Ähnlich ging es auch der einzig mutigen Reform der letzten Jahre: dem Berliner Mietendeckel. Er weckte Hoffnungen auf eine Regulierung der Mietpreise, wie sie in der Gründerzeit der Republik selbstverständlich war. Doch ein in unseren Augen skandalöses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entzog den Ländern unter der Hand diese Kompetenz und brachte den Mietendeckel zu Fall.
Seitdem kommt aus der Politik gar nichts mehr, die Mieterinnen und Mieter werden alleine gelassen. Die einst im Mieterschutz federführende Berliner Landesregierung wirkt wie gelähmt, das im Wahlkampf 2021 gegebene Sozialdemokratische Versprechen eines „Mietenmoratorium“ ist längst gebrochen. Objektive Hindernisse für mutige Maßnahmen gibt es nicht: ein Bundesmietendeckel wäre morgen umsetzbar. Doch es fehlt der politische Wille.
Gegenimpulse kommen vor allem aus den sozialen Bewegungen unserer Städte, am deutlichsten jüngst aus Berlin: Eine Million Menschen forderten per Volksentscheid ein Gesetz zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Die hinhaltende Taktik des Berliner Senats gegenüber diesem Akt der Volkssouveränität ist ein Skandal, den wir verurteilen. 100 Tage Nichtstun bis überhaupt erst eine Kommission zusammentrat, deren Kompetenzen bis heute unklar sind – das ist das Gegenteil von dem versprochenen „Respekt“ für das Abstimmungsergebnis.
Das Fremdeln der Berliner Politik mit dem Volksentscheid zeigt, dass viele Entscheiderinnen und Entscheider noch nicht verstanden haben: Der Markt schafft keinen bezahlbaren Wohnraum.
Wir fordern daher die Abkehr von der Marktsteuerung im Wohnungswesen. Wohnungen sind keine Ware, sie gehören nicht an die Börse.
Bauen um jeden Preis ist auch in ökologischer Hinsicht für das Erreichen der Klimaziele keine Lösung. Der immense Ressourcen- und Flächenverbrauch im renditegetriebenen Bau- und Wohnungssektor macht auch in klimapolitischer Hinsicht ein Umsteuern hin zu demokratisch kontrolliertem und dem Gemeinwohl verpflichteten Wohnraum notwendig.
Erstes Ziel aller Wohnungspolitik müssen öffentliche und gemeinwirtschaftliche Eigentumsformen sein. Dieses Prinzip nennen wir „Vergesellschaftung“. Dazu gehört die Enteignung großer Wohnungskonzerne – aber auch politische Regulierungen, die Profite mit Wohnraum begrenzen, Mieterrechte stärken und die Bewirtschaftung von Wohnraum demokratischer Kontrolle unterstellen.

Folgende Schritte halten wir für notwendig:
– Partnerschaften, Runde Tische und ähnliche Abkommen mit Immobilienkonzernen waren bisher stets zum Schaden der Mieterinnen und Mieter. Sie sind sofort zu beenden, in Kommunen, Ländern und auf Bundesebene.
– Das von der Bevölkerung mehrheitlich gewollte Berliner Vergesellschaftungsgesetz muss ernsthaft angegangen werden. Die damit befasste Expert*innenkommission muss öffentlich tagen und konkrete Umsetzungswege aufzeigen.
– Bauen um jeden Preis ist keine Lösung. Wir brauchen keine Sozialwohnungen, die in wenigen Jahren wieder Spekulationsobjekt werden. Es muss daher in Bund, Ländern und Kommunen gelten: Öffentliche Gelder nur für Bauten in öffentlichem Eigentum oder in gemeinwirtschaftlicher Trägerschaft.
– Privatisierung von Wohnraum, aber auch Grund und Boden in öffentlichem und staatlichem Besitz muss gestoppt werden. Privatisierungsagenturen wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) aber auch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) müssen radikal reformiert werden und zu Vergesellschaftungsagenturen werden, die öffentliches Eigentum gemeinnützig verwalten und vermehren.
– Die Bundesregierung muss den Mietendeckel freigeben. Wir brauchen eine sofortige Öffnungsklausel im Bundesrecht, die Länder und Kommunen erlaubt, Miethöhen wirksam zu regulieren.
– Das Vorkaufsrecht der Kommunen muss wiederhergestellt und gestärkt werden. Die Möglichkeit, einen Vorkauf per „Abwendungsvereinbarung“ zu stoppen, muss entfallen, Vorkäufe müssen deutlich unterhalb der gegenwärtig spekulativ überhöhten „Marktpreise“ möglich sein.
Mittelfristig müssen Maßnahmen wie Vorkaufsrecht und Mietendeckel und Zweckentfremdungsverordnungen zusammengeführt werden zu Wohnungswirtschaftsgesetzen auf Landesebene. Ihr Ziel muss sein, die Möglichkeit von Profiten mit der gegenwärtigen Wohnungsnot zu reduzieren und die Sozialpflichtigkeit des Eigentums wiederherzustellen. Auch hier muss der Bund Öffnungsklauseln erlassen, damit die Länder wirksame Regeln erlassen können.

Workshops der GENOSSENSCHAFTER*INNEN auf der Enteignungskonferenz 27.-29. Mai

Am Himmelfahrtswochenende (27.-29. Mai 2022) wird eine große bundesweite Konferenz rund um die Themen Enteignung und Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in den Räumen der TU Berlin stattfinden. Eröffnet wird die Konferenz von Balakrishnan Rajagopal, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Wohnen. In Podiumsdiskussionen und Workshops werden Hintergründe der derzeitigen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt beleuchtet, Alternativen diskutiert und Praxiserfahrungen weitergegeben.

Die GENOSSENSCHSCHAFTER*INNEN bringen auf dem Kongress die genossenschaftliche Perspektive mit zwei Veranstaltungen am Samstagnachmittag ein. Um 14 Uhr geht es um Selbstverwaltung und Demokratisierung des Wohnens in unterschiedlichen Rechtsformen und Eigentumsverhältnissen, um 16.30 Uhr untersuchen wir Chancen und Grenzen der Vorschläge für eine neue Gemeinnützigkeit.

Das gesamte Programm ist hier
Ein tabellarischen Überblick zum Download hier: Programm_überblick. 
Direkt zur Anmeldung geht es hier

Wir sehen uns in der TU!