MITGLIEDER VON BERLINER WOHNUNGSGENOSSENSCHAFTEN VERNETZEN SICH
Die Frage, ob Genossenschaften die Ausfälle wegen des geplatzten Mietendeckels nachfordern sollen, beschäftigt viele Genossenschafter:innen. Wie ist Situation in einzelnen Genossenschaften, welche Handlungsmöglichkeiten gibt es? Dazu wollen wir uns am 15. Juni um 19.30 Uhr auf einem digitalen Treffen für Newsletter-Leser:innen austauschen. Link: https://viko.iniforum-berlin.de/b/die-vwy-d66-9aw
Wie sollen Genossenschaften und andere gemeinwirtschaftlich ausgerichtete Wohnungsunternehmen in Berlin künftig gefördert werden? Dazu hat das Netzwerk “Gemeinwohlorientierte Immobilienakteur*innen” (GI) jetzt ein “Impulspapier” vorgelegt. Schwerpunkte sind mehr Transparenz bei der Vergabe, Anpassung der Fördersummen an den jeweiligen Bedarf sowie einen eigenständigen Förderweg für genossenschaftlichen Anteilserwerb. Besonderen Diskussionsstoff dürfte die Forderung bieten, eine Förderung nicht mehr an der Rechtsform, sondern an inhaltlichen Kriterien auszurichten. (mehr …)
Der Ver- und Aufkauf von Häusern und Wohnungen und die Umwandlung dieser in Eigentumswohnungen ist ein durchgängig präsentes Thema für die Berliner Mietenbewegung und einer der Hauptgründe für die Verdrängung von Mieter:innen aus ihrem Zuhause und den Aufbruch von städtischen Strukturen. Größtenteils besteht diese Diskussion auf dem freien Immobilienmarkt. Doch wie sieht es mit der Umwandlung in Eigentum bei Genossenschaften aus? Das hat die “Initiative der 200 Häuser” den Recherchedienst des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin gefragt: hier
Bieten Enteignung und Vergesellschaftung einen Ausweg aus der Mietenpreisspirale? Und warum sollten Genossenschaftsmitglieder das Volksbegehren unterstützen? Darüber diskutieren wir am Dienstag, 18. Mai um 19 Uhr in einer Online-Veranstaltung mit Rouzbeh Taheri. Taheri ist seit vielen Jahren in der Mietenbewegung aktiv und einer der Sprecher von “Deutsche Wohnen & Co enteignen”. Die Veranstaltung wird gemeinsam getragen von der AG Kreuzberger Nachbarschaft und der AG Politik im Verein Möckernkiez e.V. sowie der Initiative DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN. Zugangscode: https://v01.werk21.team/b/moc-haw-2lr-nba
In vielen Genossenschaften wird der Erlass der Nachforderungen für Rückstände aufgrund des Mietendeckels diskutiert. Auch Vorstände von großen Genossenschaften wie 1892 scheinen in diese Richtung zu tendieren. Gibt es bereits Entscheidungen? Wir möchten über die Praxis der Berliner Genossenschaften berichten und sind für jeden Hinweis dankbar. Alle Informationen werden vertraulich behandelt, veröffentlich wird nur der Name der Genossenschaft. Nachrichten an info@genossenschafter-innen.de.
Wohnungen für alle! Mietschulden erlassen! Mieten senken – Gewinne umverteilen! Bodenspekulation beenden – Wohnungskonzerne vergesellschaften!
Das waren die Forderungen der Demo am 27.3.2021 zum Internationalen Housing Day. Er stand unter dem Motto: Zusammen kämpfen für eine solidarische Stadt. Auch Berlin hat sich mit einem breiten Aktionsbündnis beteiligt und ca. 1000 Menschen kamen zur Kundgebung vor dem Roten Rathaus und anschließender Demonstration nach Kreuzberg. Wir waren auch dabei!
Am 26. Februar hat die 2. Phase des Volksbegehrens “DW & Co enteignen” begonnen. 170.000 Unterschriften müssen bis zum 26. Juni gesammelt werden, damit es erfolgreich ist und alle Berliner*innen darüber abstimmen können. DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN unterstützen diese Vergesellschaftstungsinitiative. Auch aus einzelnen Genossenschaften kommt Unterstützung. Wir dokumentieren die Erklärungen im Wortlaut.
Als Genossenschafter*innen sehen wir große Überschneidungen zwischen dem Volksbegehren “Deutsche Wohnen & Co enteignen” und unseren Idealen: Demokratisch ausgeübte Kontrolle über die bewohnten Gebäude und die Befreiung des Wohnens von Profitinteressen. Deshalb wollen wir das Volksbegehren durch das Sammeln von Unterschriften unterstützen. (mehr …)
Die 1892 hat wohl keinen Erfolg mit dem Versuch, mit einem Härtefallantrag den Mietendeckel zu unterlaufen. Das legen zumindest Presseberichte über eine Pressekonferenz von Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) nahe. So schreibt das nd: “Wenig Hoffnungen kann sich offenbar auch die Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 machen, was ihre Härtefallanträge betrifft, mit denen sie nach nd-Informationen für fast 4000 Wohnungen aus wirtschaftlichen Gründen eine Befreiung vom Mietendeckel beantragt hat. Das sind weit über die Hälfte der Anträge für berlinweit insgesamt 6211 Wohnungen, die bis Ende Januar bei der zuständigen Investitionsbank Berlin gestellt worden sind. »Das hat uns etwas Kopfzerbrechen bereitet«, sagt Scheel. Doch es könne nicht gemeint sein, dass die Besicherung von Bankkrediten nur auf die Mieteinnahmen einzelner Objekte gestützt sind. »Damit ist es entschieden«, so Scheel. (Der ganze Artikel hier: nd v. 22.2.2021)
Als Mitglieder der Möckernkiez eG erklären wir unsere Unterstützung für das Volksbegehren zur Vergesellschaftung der großen Wohnungsunternehmen in Berlin. Hier erläutern wir unsere Motive und Ziele. Ausführliche Informationen zum Volksbegehren stehen im Internet unter https://www.dwenteignen.de.
Wir haben uns am Aufbau unserer Genossenschaft beteiligt oder sind zu einem späteren Zeitpunkt Mitglied geworden, weil wir diese Rechtsform als gesellschaftliche Alternative zum privatem Eigentum an Wohnraum verstehen und für uns persönlich langfristige Sicherheit zu leistbaren Mieten erreichen wollen.
Von seiner Entstehungsgeschichte her fühlt sich der Möckernkiez nicht nur den Interessen der Mitglieder verpflichtet, sondern will auch einen Beitrag zur solidarischen, inklusiven und ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklung leisten. Deshalb haben wir als erstes größeres Unternehmen der deutschen Wohnungswirtschaft eine Gemeinwohlbilanz erstellt, die extern mit positivem Ergebnis geprüft wurde.
Wir verstehen uns als Teil der „Kreuzberger Mischung“, die mit ihrer Vielfalt an Lebensentwürfen für uns eine besondere Qualität von Urbanität ausmacht. Auch aus diesem Grund wehren wir uns dagegen, dass Finanzinvestor*innen die Stadt aufkaufen und die Bewohner*innen durch Mieterhöhung und Umwandlung in Eigentumswohnungen vertreiben.
Das Volksbegehren zur Vergesellschaftung der renditeorientierten Unternehmen mit einem Bestand von über 3.000 Wohnungen richtet sich ausdrücklich nicht gegen gemeinwohlorientierte Anbieter von Wohnraum, beispielsweise kommunale Gesellschaften und Genossenschaften. Insgesamt wären rund 240.000 Wohnungen von der Vergesellschaftung betroffen. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Spirale ständig steigender Mieten als Folge von spekulativen Aufkäufen zu durchbrechen und langfristige Sicherheit bei leistbaren Mieten zu gewährleisten: Denn Wohnen ist keine Ware, sondern zentraler Teil der sozialen Daseinsvorsorge. Aktuell in der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig ausreichend großer Wohnraum insbesondere für Familien ist.
Der Vorschlag zur Vergesellschaftung beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, wonach der Staat Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel gegen Entschädigung vergesellschaften kann. Ebenso auf das völkerrechtlich festgeschriebene Menschenrecht auf Wohnen („Internationales Abkommen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“) sowie auf Artikel 28 in der Berliner Verfassung („Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum.“).
Die Höhe der Entschädigung muss politisch ausgehandelt werden. Die Initiative hat dazu verschiedene Modelle berechnet. Danach kann die Entschädigung vollständig aus den bisherigen Mieten refinanziert werden, ohne den Landeshaushalt zu belasten (Details im Internet: https://www.dwenteignen.de/was-vergesellschaftung-kostet/).
Angedacht ist, dass die vergesellschafteten Wohnungen einer neu zu schaffenden Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) übergeben werden. Anders als die kommunalen, privatrechtlich organisierten Wohnungsgesellschaften Berlins hätte diese einen öffentlichen Zweck ohne Absicht der Gewinnerzielung zu erfüllen, wie beispielsweise die BVG. Für die AöR müssten aber – nach unserer Ansicht – neue Formen der Mitbestimmung durch Mieterinnen und zivilgesellschaftliche Organisationen entwickelt werden.
Die Vergesellschaftung wäre ein weiterer Baustein für die Umsetzung einer gemeinwohlorientierten, nachhaltigen Stadtentwicklung in Berlin. Bereits existierende Ansätze dafür sind der Mietendeckel sowie der vom Senat kürzlich gegründete Berliner Bodenfonds, der dem Ankauf von Grundstücken durch die öffentliche Hand dient.
Als Mitglieder der Möckernkiez eG unterstützen wir das Volksbegehren und sammeln ab dem 26.02.2021 Unterschriften in der eigenen Genossenschaft und in der Nachbarschaft.
Berlin, im Februar 2021
Alexander Trost; Christa Donner; Gabriele v. Siebert; James Kerr; Norbert Peters; Angelika Schaffrath Rosario; Christiane Braun-Pfister; Günter Piening; Jan Drunkenmölle; Petra Gaubatz; Anita Leisge; Christiane Kayser; Guido Schulz; Janno Himpel; Sabine Jewasinski; Anja Koeller; Claudia Schulze; Harald Kamps; Johann Behrens; Sebastian Bock; Astrid Kaemena; Daniela Hombach; Heiko Schröder; Julia Schnegg; Sylvia Behnisch; Atossa Nazeri; Dieter Pfister; Herbert Schneider; Karl Bubenheimer; Thomas Fues; Barbara Hennig; Elfriede Stauß; Hilde Schrader; Katrin Adler; Ulf von Heyden; Bärbel Schüning; Erwin Schmid; Hille Richers; Leoni Willnow; Uli Schenk; Brigitte Mohnkorn; Eva Zimmermann; Ingrid Fliegel; Mandana Nazeri; Ulrike Arnold; Carlo Wahrmann; Susanne Roggemann; Flaubert Djateng; Jakob Richers; Max Brüning; Dagmar Köppen;
Erklärung als pdf: Erklärung_Mitglieder_Möckernkiez