Beamtenwohnungsverein zu Berlin eG – vermeintlich „Genderneutrale Sprache“

Zur Vertreter:innenwahl im Beamtenwohnungsvereins zu Berlin eG erreichte uns folgende Zuschrift:

In einem Schreiben vom 13. Februar 2023 zur Vertreter:innen-Versammlung 2023 des Beamtenwohnungsvereins zu Berlin eG wird folgendermaßen argumentiert:

„Bitte gestatten Sie uns nachstehend in diesem Zusammenhang einige organisatorische Hinweise: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verzichten wir auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen und sprechen mit sämtlichen Personenbezeichnungen alle Geschlechter an.“

Nachfolgend wird dann durchgängig die männliche Schreibweise verwendet, es gibt auch kein „Vertreterinnen und Vertreter“, sondern um „der besseren Lesbarkeit“ willen nur die männliche Form. Dies irritiert umso mehr, da der Beamtenwohnungsverein einer der wenigen großen Genossenschaften ist, die einen weiblichen Vorstand haben, sie müssten es doch also besser wissen?

Mittlerweile wird in der Wissenschaft, in der Verwaltung, in den Tagesszeitungen sowie den überregionalen Zeitungen sowohl die männliche als auch die weibliche Schreibweise verwendet. Die Gesellschaft besteht zur Hälfte aus Frauen, wieso werden wir der „besseren Lesbarkeit“ halber weggelassen? Das ist unzeitgemäß und diskriminierend allen Mitgliederinnen dieses Vereins gegenüber.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben seinerzeit so formuliert:

Artikel 3. (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Die durchgehende Verwendung der männlichen Schreibweise in diesem Schreiben benachteiligt mich. Ich fühle mich dadurch ausgeschlossen und ausgegrenzt. So geht das einfach nicht mehr – Wo leben wir denn?

Hinweis

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Progressive Wende statt rückwärts mit Schwarz-Rot

Berlins Mieter*innen brauchen eine progressive Wende in der Stadt- und Wohnpolitik – die Stadt darf nicht reaktionären Plänen und Investor*inneninteressen ausgeliefert werden.

83 Prozent aller Menschen in Berlin leben zur Miete. Berlin ist die Stadt der Mieter:innen. Und im Wohnen verdichten sich die großen Konfliktfelder von sozialer Ungleichheit, von Verteilungsfragen, Diskriminierung und auch Klimagerechtigkeit.
Die CDU ist eine Partei des Immobilienkapitals. Auf ihr – und insbesondere Kai Wegners – Agieren hin wurde 2020 der Mietendeckel gekippt. Als Lohn gab es von der Immobilienlobby im gleichen Jahr satte Spenden, die 80 Prozent der gesamten Parteispenden der CDU ausmachten.
Die CDU ist außerdem eine rückwärts gewandte Partei. Ihre rassistische Zuspitzung der Debatte über die Silvesterkrawalle und die Ankündigung der Abschaffung des Antidiskrimminierungsgesetzes nach einem Regierungsantritt sprechen eine offen reaktionäre Sprache.
Wir begreifen eine mögliche CDU-Regierungsbeteiligung folglich als Abschied vom Projekt einer fortschrittlichen Politik – auch und gerade im Bereich des Wohnens. Eine Koalition der SPD oder der Grünen mit der CDU bewerten wir als Preisgabe des Mieter*innenschutzes als politischem Auftrag, als Rückabwicklung erster zaghafter Ansätze einer partizipatorischen Stadtentwicklung und als Kampfansage an die von Mietpreissteigerung und Verdrängung bedrohten Mieter*innen Berlins.
Statt rot-schwarz braucht unsere Stadt einen Neustart von rot-grün-rot als wirklich progressiver Koalition. Dem muss diesmal ernsthafte Politik für das Wohl der Berliner*innen zugrunde liegen. Und im Bereich der Stadtentwicklung ist eine Vorbedingung dafür, dass die SPD sich von ihren Altlasten als Partei des Immobilienfilzes trennt. Ihre ideologische Sperrung gegen die – durch die Stadtgesellschaft und die eigene Parteibasis – längst legitimierte Umsetzung der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, das Durchdrücken regressiver Gestaltungspläne für den Molkenmarkt oder den Hermannplatz, sowie die Hinterzimmerdeals mit Investoren haben gezeigt, durch wen eine soziale Ausrichtung der rot-grün-roten Koalition im Bereich der Stadtentwicklung aktiv behindert wird: Durch Franziska Giffey, Andreas Geisel, Petra Kahlfeldt und ihre Gefolgsleute vom rechten SPD-Flügel.
Eine progressive Berliner Koalition muss daher, um für die Berliner*innen zu funktionieren, ihre Schlüsselpersonalien abseits von innerkoalitionären Machtkämpfen so wählen, dass die aktuellen Konfliktfelder im Bereich des Wohnens zukunfts- und gemeinwohlorientiert angegangen werden. Unserer Ablehnung einer Regierungsbeteiligung der CDU fügen wir die Forderung an alle r2g-Koalitionär:innen hinzu, Regierungs- und Verwaltungsposten entsprechend zu besetzen: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen muss von einer Person geleitet werden, welche die Interessenvertretung der Mieter:innen und deren Verteidigung gegen die Spekulation mit ihrem Wohnraum als grundlegendes Motiv ihres Handelns im Amt versteht. Statt untätig das – ohnehin uneingelöste – Bauen-Bauen-Bauen-Mantra nachzubeten, muss die gesamte Klaviatur von Bestandsschutz, Stärkung des gemeinwohlorientierten Sektors, von kommunalem Wohnungsbau, kooperativer Stadtentwicklung sowie entsprechender Initiativen im Bundesrat gespielt werden. Die Wohnraumversorgung Berlin muss wieder durch einen Vorstand besetzt werden, der die städtischen Wohnungsunternehmen auf die wirklichen Bedarfe unserer vielfältigen Stadtgesellschaft verpflichtet. Die Senatsbaudirektion muss eine „Stadt für Alle“ zum Leitgedanken erklären, der Intransparenz und autoritär getroffene Entscheidungen bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes ausschließt. Und die nächste Berliner Bürgermeister:in sollte Partizipation und demokratische Beschlüsse achten, statt sie beiseite zu wischen, sowie es verstehen, die Fäden von sozialer Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit in der Stadtentwicklung zusammenzuführen.

Auch eine Petition des Arbeitskreises Munizipalismus Berlin wendet sich gegen eine Regierungsbeteiligung der CDU: hier

 

Unterschriftenlisten und Petitionen: Mögliche CDU-Beteiligung sorgt für Unruhe

Wer zieht mit wem ins Rote Rathaus? (Foto: Norbert Braun auf unsplash)

Die mögliche Beteiligung der CDU am nächsten Berliner Senat sorgt für Unruhe in der wohnungs- und stadtpolitischen Bewegung. In einem von Bizim Kiez initiierten Aufruf, der auch von den GENOSSENSCHAFTER*INNEN unterstützt wird, heißt es: Eine Koalition mit der CDU “werden wir als Preisgabe des Mieter*innenschutzes als politischem Auftrag, als Rückabwicklung erster zaghafter Ansätze einer partizipatorischen Stadtentwicklung und als Kampfansage an die von Mietpreissteigerung und Verdrängung bedrohten Mieter*innen Berlins bewerten.” Berlin brauche einen Neustart von rot-grün-rot als wirklich progressiver Koalition. “Und im Bereich der Stadtentwicklung ist eine Vorbedingung dafür, dass die SPD sich von ihren Altlasten als Partei des Immobilienfilzes trennt.”

Die Erklärung im Wortlaut HIER

Am 17. März: Diskussion über Genossenschaften und Gemeinwohl

“Potenzial der Genossenschaftsidee: Zwischen gemeinsamem Wirtschaften und Gemeinwohlorientierung” ist das Thema einer Diskussion am 17. März im werkraum des Genossenschaftsforums in Berlin-Schöneberg. Die Veranstaltung ist Teil einer Gesprächsreihe über Genossenschaften und Nachhaltigkeit im Rahmen der Ausstellung “Faktor Wohnen”, die bis zum 24. März in den Räumen des werkraums zu besuchen ist.

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Chance für bedrohtes Gewerbe: Eine für Alle eG sucht Unterstützung für Handwerkerhof

Wie so viele kleine Gewerbebetriebe in der Innenstadt ist der Handwerksbetrieb Tischleria von Verdrängung bedroht und muss im April 2023 seine bisherigen Produktionsräume in Berlin Tempelhof räumen. Nach langem Suchen für einen Ersatzstandort fanden sie die Alte Tabakfabrik in der Blomberger Straße in Reinickendorf-Wittenau. Der Eigentümer des Gebäudes, das auf einem Erbbaugrundstück des Landes steht,  will kurzfristig an die Eine für Alle eG verkaufen. (mehr …)

Selbstbau eG übernimmt Samariterstraße 32

Das Wohnhaus Samariterstraße 32 in Berlin-Friedrichshain ist im Interesse der Mieter*innen und im Einvernehmen mit den Verkäufern an die Mietergenossenschaft SelbstBau e. G. verkauft worden. Das Mehrfamilienhaus umfasst 13 Wohn- und 2 Gewerbeeinheiten. Die Mietergenossenschaft SelbstBau e. G. erhält für den Erwerb Unterstützung durch ein Förderdarlehen der Investitionsbank Berlin aus Landesmitteln. Dieses wird im Rahmen der Genossenschaftsförderung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen bereitgestellt. Dadurch werden für 25% der Wohnungen im Haus Mietpreis- und Belegungsbindungen für einen Zeitraum von 30 Jahren gesichert. Die vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg geförderte Beratungs- und Vermittlungsstelle AKS Gemeinwohl begleitete die Mieter*innen bei dem Vorhaben.

Eindrücke der Beteiligten:
Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und kooperative Stadtentwicklung, Florian Schmidt: „Es freut mich sehr, dass die Verkäufer*innen sich mit der SelbstBau eG auf den Verkauf einigen konnten und dadurch eine zukünftig gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung des Grundstücks gewährleistet ist. Es erfreut mich zudem sehr, dass die SelbstBau eG erneut auch in Friedrichshain-Kreuzberg einen Bestandserwerb getätigt hat. Dank gebührt auch der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und der IBB, die erneut ein Förderdarlehen bereitgestellt haben.“

Mietergenossenschaft SelbstBau e. G., Vorstand Peter Weber:
„Die Bewohner*innen der Sama32 haben sich immer wieder politisch engagiert und gegen Mietwucher und Verdrängung eingesetzt. Nun waren sie selbst betroffen. Für alle Wohnungen hatten die Eigentümer bereits die Genehmigung für die Aufteilung in Eigentumswohnungen. Aus eigener Kraft war ein Hauskauf und die Rettung der Mietwohnungen vor der Umwandlung für die Bewohner*innen finanziell nicht zu leisten. Es musste ein Partner gefunden werden, welcher mit dem Hauskauf längerfristige Ziele verfolgt und nicht nur schnell mit dem Abverkauf Kasse machen will. Ich bin sehr froh und auch stolz darauf, dass sich unsere Genossenschaft SelbstBau e.G. entschieden hat, hier zu helfen und das Haus zu erwerben. Wir begrüßen die Samariterstraße als 29 -zigstes Wohnprojekt unter dem Dach der SelbstBau eG und sind überzeugt, dass ihre Bewohner*innen zukünftig ihren Beitrag zur Stärkung des solidarischen Genossenschaftsgedankens in Berlin und Brandenburg leisten werden.“

Mieter*innen: „Wir freuen uns sehr, dass es mit der Selbstbau e.G. und insbesondere Pit Weber und durch die finanzielle Unterstützung des Landes Berlin gelungen ist, unser Gemeinschaftswohnprojekt und unsere persönlichen Existenzen im Kiez dauerhaft vor Verdrängung zu schützen. Wir hoffen, dass es möglichst vielen Häusern mit Förderung gelingt, weitere Verkäufe als hochpreisige Eigentumswohnungen und Verdrängung durch Immobilienkonzerne zu verhindern. Nach jahrelangen Bemühungen, vielen Anfragen bei verschiedenen Genossenschaften, Beratungsstellen, Politiker*innen, Beteiligungen an Mieterprotesten, Nachbarschaftsversammlungen, Straßenfesten und Demonstrationen, Öffentlichkeitsarbeit, aber auch der kontinuierlichen Arbeit nach innen in die Mitbewohnerschaft lag es aus unserer Sicht an einigen Zufällen und dem Einsatz weniger Akteure, dass es letztlich dennoch geklappt hat.“

(Quelle: Pressemitteilung Bezirksamt Kreuzberg v. 2.2.2023)

Unsere Broschüre: Genossenschaften und ihre Bedeutung für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik

Genossenschaften spielen in der Berliner Wohnungspolitik eine gewichtige Rolle. Und nicht immer eine rühmliche. Gerade in den letzten Jahren haben die Kampagnen einiger Genossenschaften sowie der Dachverbände gegen Mietendeckel und Vergesellschaftung die Frage aufgeworfen, ob Genossenschaften wirklich Teil einer gemeinwirtschaftlichen, an Solidarität und Selbstverwaltung ausgerichteten Wohnungspolitik sind. In einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebenen Veröffentlichung der Initiative “Die Genossenschafter*innen“ wird diese Frage aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet.

Direkt zur Bestellung HIER

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Vertreterwahl 1892 eG

Zur Vertreter:innenwahl in der 1892 eG erreichte uns folgende Zuschrift:

“In der 1892 eG gibt es derzeit die Vertreterwahl 2023. Alle Mitglieder:innen bekommen Wahlunterlagen und können für ihren Wahlbezirk die Kandidatinnen und Kandidaten wählen. Hierzu gibt es eine Kandidatenbroschüre, in der für jeden Wahlbezirk sämtliche Kandidat:innen mit oder ohne Foto aufgeführt sind. Ich erfahre folgende Informationen zu jeder Person: Adresse, Alter, seit wann Mitglied und den Beruf. Wie soll ich mich nun entscheiden? Wer sieht am besten aus? Nehme ich lieber den Handwerker oder den Akademiker, die ja auch im Bundestag inzwischen die Mehrheit bilden. Kurzum: Ich wähle niemanden und schmeiße die Unterlagen in „die Rundablage“, denn so kann ich keine Entscheidung treffen. Schade!

Was müsste sich ändern, damit ich beim nächsten Mal doch mitmache? Ich möchte gern wissen, wofür die Personen stehen. Wollen Sie Neubau? Sind Sie dafür, wenn die Genossenschaften, ohne Ihre Mitglieder:innen zu fragen,, vor dem Verfassungsgericht klagen? Also, wofür stehen Sie? Was bedeutet Ihnen genossenschaftliches Wohnen. Für welche Inhalte stehen sie? In vielen anderen (großen) Genossenschaften läuft es wohl ähnlich schematisch ab und daran müsste sich etwas ändern, finde ich.”

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Breites Bündnis gegen Neubau um jeden Preis

Der Naturschutzbund  NABU Berlin,  der Berliner Mieterverein und die Architektenkammer Berlin fordern eine Wende in der Wohnungspolitik. Statt Bauen um jeden Preis gelte es, vorhandene Flächenpotenziale zu erschließen, heißt es in dem Ende Januar vorgelegten Forderungskatalog. Dass ein großes Baupotenzial auf asphaltierter Fläche existiert, zeigt der NABU Berlin in seinem gerade aktualisierten Positionspapier „Stadtnatur statt Versiegelung“. Ganze 1.140 Hektar Fläche – mehr als drei Mal so viel wie die Fläche des Tempelhofer Feldes – stehen potenziell für eine Bebauung zur Verfügung. Dabei handelt es sich vorrangig um große Parkplätze, einstöckige Supermärkte oder Autohäuser.  Der Umbau von bereits existierenden Gebäuden und die Umverteilung von Wohnfläche ist dem Berliner Mieterverein ein besonderes Anliegen. Denn besonders bei Abriss würden kleinere, bezahlbare Wohnungen durch Wohnungen ersetzt, die weit teurer sind und mehr Wohnfläche pro Kopf aufweisen. Theresa Keilhacker, Präsidentin der Architektenkammer Berlin, forderte darum eine Änderung der Bauordnung, um “dem Abriss erhaltenswerter Bausubstanz Einhalt (zu) gebieten.” Mehr Information hier.

Mit ähnlichen Forderungen trat Ende Januar auch die “Berlin Plattform”, ein Zusammenschluss von Architekt:innen, Stadtplaner:innen und Mietervereinen, an die Öffentlichkeit. Der Bausenator müsse künftig als Umbausenator agieren. In “Sieben Eckpunkte für eine klimagerechte und soziale Stadtentwicklungspolitik” wird neben der klimagerechten Wende der Wohnungspolitik eine stärkere Gemeinwohlorientiertung gefordert. So sollen zehn Prozent der öffentlichen Neubaugrundstücke an Neu- undJunggenossenschaften, Mietsyndikate und Hausvereine vergeben werden. Mehr Informationen hier

 

Alternativer Genossenschaftstag: Zwei Tage Diskussion über die Zukunft der Wohnungsgenossenschaften

 

Mit einer Podiumsveranstaltung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung startete am Freitag, 2.9., der Alternative Genossenschaftstag 2022 (Programm hier). Es diskutierten, moderiert von Ralf Hoffrogge von den GENOSSENSCHAFTER*INNEN, Juliane Lang, Aufsichtsrätin in einer traditionellen und einer neuen Genossenschaft,  Jan Kuhnert, Vorstandsvorsitzender des Bundesvereins zur Förderung des Genossenschaftsgedankens  und der Stadtsoziologe Andrej Holm. Der folgende Bericht “Buffets statt Mitbestimmung” ist dem nd vom 5.9. entnommen. (Danke für die Abdruckgenehmigung): HIER.

Am Samstag diskutierten wir in Workshops die aktuelle wohnungspolitische Situation und wie Genossenschafter:innen darauf reagieren können.