Autor: Redaktion
Diskussion am 28.6.: Wie kann die Gemeinwirtschaft gestärkt werden?
Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt zeigt: Mehr Wohnungsbestände müssen dem Markt entzogen werden – durch Rekommunalisierung, Vergesellschaftung oder durch die Stärkung der Genossenschaften. Aber die Widerstände der Immobilienlobby gegen diese Umorientierung sind groß, die Ergebnisse bisher dürftig. Tritt die Bewegung für die Wiederkehr öffentlichen Eigentums also auf der Stelle? Oder legt sie gerade erst los? Darüber wird in einer Veranstaltung der Zeitschrift „Arbeit-Bewegung-Geschichte“ diskutiert. Einer der Diskutanten ist Ralf Hoffrogge, DWe-Aktivist und Genossenschaftler, der 2019 die Aktion “Nicht in unserem Namen” initiierte und zu den Gründungsmitgliedern der GENOSSENSCHAFTER*INNEN gehört. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 28. Juni 2024, um ca. 19:30 Uhr. Ort: Kultur- und Schankwirtschaft BAIZ, Schönhauser Allee 26A, 10435 Berlin.
Neue Wohngemeinnützigkeit: “Entwurf geht vollkommen an den Zielen vorbei”
Am 6. Juni legte das Bundeskabinett endlich einen ersten Gesetzentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit vor. Die großen Hoffnungen auf Schaffung eines regulierten Wohnungsmarktes, die mit der entsprechenden Vereinbarung im Koalitationsvertrag von SPD/Grüne/FDP geweckt worden waren, wurden aber noch nicht einmal ansatzweise erfüllt. Vorgelegt wurde “eine Minilösung”, die “völlig an den Zielen der Koalitionsvereinbarung” vorbeigeht. Das schreibt Jan Kuhnert, der für den Mieterbund das Konzept “Neue Wohngemeinnützigkeit” verfasste, in einem Gastbeitrag für DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN. Seine Schlussfolgerung: “Offenkundig muss weiterhin massiv politischer Druck entfaltet werden, um einen ernstzunehmenden Ansatz für die dramatischen Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu bekommen.”
Jan Kuhnerts Kritik im Detail: Hier
“Mehr für die innergenossenschaftliche Demokratie tun”
Statement der GENOSSENSCHAFTER*INNEN auf dem Treffen mit dem Landesvorstand der LINKEN am 30.4.24
Wir sind von der Genossenschaftsidee überzeugt, weil Genossenschaften
• eine nichtstaatliche, demokratische Form des Kollektiveigentums sind
• starke Gemeinschaften entwickeln und Vereinzelung entgegenwirken (im Unterschied zu LWU)
• Selbstverwaltung und sicheres Wohnen bieten
• ein wichtiger Garant einer solidarischen Stadtgesellschaft waren und sind
• im Unterschied zu LWU einen guten Rahmen zum Ausprobieren neuer Wohnformen usw. bieten.
Wir haben uns vor einigen Jahren gegründet, weil wir diese Werte stärken und stärker sichtbar machen wollen. Dabei thematisieren wir auch Defizite in den realexistierenden Genossenschaften. Die neoliberale Politik der letzten 30 Jahre hat auch die Werte der Genossenschaft arg in Mitleidenschaft gezogen.
D.h. wir unterstützen alles,
• was die innergenossenschaftliche Demokratie stärkt
• was das solidarische Handeln der Genossenschaften gegenüber den eigenen Mitgliedern und der Stadtgesellschaft fördert
• was dazu beiträgt, Wohnungen dem finanzialisierten Wohnungsmarkt zu entziehen und wieder zu einer gemeinwirtschaftlichen Wohnungswirtschaft zurückzukehren.
Die Positionen der LINKEN für eine soziale Wohnungspolitik decken das weitgehend ab. Zu kurz kommt uns in der Politik der LINKEN jedoch die Förderung demokratischer/selbstverwalteter Strukturen im Wohnungswesen.
Anzuerkennen ist, dass die LINKE in den vergangenen Jahren auch die Genossenschaften stärker in den Blick nimmt. Aber nach wie vor setzt sie bei der Lösung der Wohnungskrise fast ausschließlich auf die LWU. Hier ist eine deutliche Korrektur notwendig. Die Genossenschaften müssen nicht nur förderpolitisch den LWU gleichgestellt werden, sondern auch in Diskurs und politischem Programm stärker als gleichberechtigter Teil der Lösung der Wohnungskrise und wichtiger Akteur in der Transformation des Wohnungsmarktes dargestellt werden. Selbstverständlich heißt das dann umgekehrt, dass auch die Genossenschaften die staatlichen Auflagen (Belegungsrecht, Erbpacht) akzeptieren müssen.
Bisher fehlt ein geschlossenes programmatisches und förderpolitisches Konzept, das deutlich aufzeigt, welche Rolle die LINKE den Genossenschaften bei der Transformation des Wohnungsmarktes gibt und konkretisiert, mit welchen Instrumenten sie diesen Prozess fördern wird. Wir sind gerne bereit, dabei mitzuwirken.
Was erwarten die Genossenschaftsinitiativen von den LINKEN?
Am 30.4. hatte der Landesvorstand der LINKEN Genossenschaftsvorstände, Initiativen und Verbände zum fachlichen Austausch geladen. Auch Vertreter*innen der GENOSSENSCHAFTER*INNEN nahmen teil. Wir hoben vor allem das Thema “innergenossenschaftliche Demokratie” hervor, denn hier sehen wir noch Defizite in der Politik der LINKEN. (Unsere Stellungnahme finden Sie hier). Außerdem erneuerten wir unsere Forderung zur Einrichtung eines Solidarfonds (Informationen hier)).
Genossenschaftsgeschichte: Als Gewerkschaften und Genossenschaften gemeinsam das Neue Berlin bauten
Am 24. April 1924 schlossen sich Gewerkschaften, die genossenschaftlichen Bauhütten und die drei (heute noch existierenden) Genossenschaften Paradies, Freie Scholle und Ideal zusammen und gründeten die “Gemeinnützige Heimstätten, Spar- und Bau-Aktiengesellschaft”, kurz GEHAG. In Zeiten extremer Wohnungsnot baute sie preiswerte und lichtdurchflutete Siedlungen wie die Neuköllner Hufeisensiedlung oder die Pankower Carl-Legien-Siedlung, die heute als Meisterwerke des Neuen Bauens gelten und Weltkulturerbe sind. Was machte den Erfolg der GEHAG aus? Wie wohnte es sich dort? Und was kann die Wohnungspolitik heute aus den Erfahrungen der GEHAG lernen. Dazu hat das “nd” eine kleine Serie veröffentlicht:
Teil 1: Aufstieg und Untergang der GEHAG: hier
Teil 2: Als die Carl-Legien-Siedlung verscherbelt wurde: hier
Teil 3: Das Modell GEHAG und die heutige Wohnungskrise: hier
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
Die Wohnungssuche ist keine leichte Aufgabe, aber für Personen mit einem als „fremd“ wahrgenommenen Namen kann sie noch einmal schwerer werden. Diese Form der Diskriminierung ist nicht einfach nachzuweisen, kann sich jedoch in verschiedenen Formen manifestieren. Erfahrungsberichte zeigen, dass auch Genossenschaften und Landeseigene Wohnungsunternehmen vor Diskriminierung nicht gefeit sind. Der MEDIENDIENST INTEGRATION hat aktuelle Zahlen und Fakten zu „Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“ zusammengestellt. Die Ergebnisse hier
Betroffene können sich wenden an die Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
“Die Miete ist zu hoch” – Demo am 1. Juni
Wohnraum ist keine Ware – sondern ein Menschenrecht. So heißt es im Aufruf zur Demonstration gegen Mietenwahnsinn, Verdrängung und Wohnungsnot. Wir unterstützen als Genossenschafter*innen die Forderung nach einer radikalen Wende in der Wohnungspolitik, die die Mieter:innen ins Zentrum stellen muss und NICHT die Interessen von Eigentümer:innen und Spekulanten und haben den Aufruf unterzeichnet. Der Aufruf im Wortlaut ist hier
Wann und wo: Am Samstag, 1. Juni um 14 Uhr am Potsdamer Platz
DWe kritisiert BBU: Mietpreiserhöhungen sind „irrwitzig und sozial verheerend”
Die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” übt scharfe Kritik am Vorstoß des BBU zu deutlichen Mietpreissteigerungen. „Der BBU muss in einem Paralleluniversum leben. Während in unserer Stadt jeden Tag Menschen wegen horrender Mietsteigerungen aus ihren Kiezen verdrängt werden, tausende Wohnungen aus den Sozialbindungen fallen und die Wohnungslosigkeit für jeden sichtbar ansteigt, fordern die Lobbyisten des BBU ernsthaft deutliche Mietsteigerungen. Was die Berlinerinnen und Berliner stattdessen dringend brauchen ist ein sofortiger Mietenstopp, die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts und selbstverständlich die schnellstmögliche Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung profitorientierter Wohnungskonzerne“, so Ida Mühlhaus, Sprecherin der Initiative. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut
Briefe gegen den Marktradikalismus
Vor fünf Jahren protestierte eine Gruppe von Genossenschaftsmitgliedern mit einem Offenen Brief gegen die Blockadepolitik des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen” (BBU). Der Brief war Auftakt einer Reihe ähnlicher Protestaktionen und gab den Impuls zur Gründung der GENOSSENSCHAFTER*INNEN. In einem Interview im nd erläutert Ralf Hoffrogge, Genossenschaftler und Mietenaktivist, die Hintergründe des Offenen Briefes “Nicht in unserem Namen” und blickt auf das Verhältnis von Genossenschaften und der Vergesellschaftungsinitiative.