“Wer abreißt, ist von gestern!”

BWV zu Köpenick ignoriert soziale und ökologische Folgen von Neubau

Das Zitat der Präsidentin der Architektenkammer Berlin, Theresa Keilhacker, scheint beim Vorstand des Beamten-Wohnungsvereins zu Köpenick auf taube Ohren zu treffen. In Marienfelde plant die Wohnungsgenossenschaft, 48 gut erhaltene und günstige Wohnungen abzureißen und durch wesentlich teurere zu ersetzen. Dass dies ausgerechnet von einer Genossenschaft betrieben wird, verwundert, ist aber leider auch kein Einzelfall. Betroffen sind 12 Mietparteien im Luckeweg mit einem Durchschnittsalter von 70 Jahren, die trotz des lebenslangen Wohnrechts als Genossenschaftsmitglieder ausziehen müssten. Ein von der Fraktion „Die Linke“ in der BVV Tempelhof-Schöneberg eingebrachtes Gutachten von Matthias Bauer belegt, dass Abriss und Neubau nicht nur sozial, sondern auch ökologisch nicht vertretbar sind. Betroffene Mieter wenden sich an die Öffentlichkeit (Offener Brief der Mietergemeinschaft Luckeweg 31 – 37).

Genossenschaften gegen Krieg und Militarisierung

Gegen Kriege – hier die Fassade der Wohnungsgenossenschaft Möckernkiez an der Yorckstraße: Die blauen Banner sind eine Aktion der AG Junger Genossenschaften.

Viele Genossenschaftsmitglieder unterstützen geflüchtete Menschen aus der Ukraine und setzen klare Zeichen gegen den Krieg. Die private Bereitschaft, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, ist auch unter den Bewohner:innen von Wohnungsgenossenschaften groß. Man rückt zusammen, um ein Zimmer freizumachen für diejenigen, die dem Grauen des Krieges entkommen sind. Aber dieses ist eben nur eine erste Notfallhilfe. Geflüchtete brauchen Mietverträge, wenn sie eine Perspektive in Berlin erhalten.
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Unser Appell: Gästewohnungen an Bürgerkriegsflüchtlinge vermieten

Bürgerkriegsflüchtlinge brauchen Mietverträge, wenn sie nicht gegen ihren Willen in ein anderes Bundesland “umverteilt” werden wollen. Viele Berliner Genossenschaften verfügen über Gästewohnungen. Die Initiative DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN appelliert darum an die Genossenschaften, diese mit befristeten Verträgen an Geflüchtete zu vermieten. (mehr …)

Presseschau:

Genossenschaften – nur “Solidarisch mit sich selbst”?

Nachdem sich in der Auseinandersetzung um den Mietendeckel und das Volksbegehren viele Genossenschaften offen auf die Seite der Immobilienlobby geschlagen haben, zieht Wohnungsbauexperte Nicolas Šustr im nd eine kritische Bilanz der aktuellen Genossenschaftsszene: Genossenschaften seien nur solidarisch mit sich selbst, “agieren als Zusammenschluss von Kleinkapitalisten”. Echte Veränderungen erwartet er bis auf weiteres nicht, Initiativen wie DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN, die sich für mehr Demokratie und eine solidarische Wohnungspolitik einsetzen, zeigten noch keinen “durchschlagenden Erfolg”. Zum Text: Hier

Bezirksamt übt Vorkaufsrecht für 26 Wohnungen zu Gunsten der Genossenschaft SelbstBau eG aus

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat im August sein Vorkaufsrecht für das Grundstück „Boxhagener Str. 37/Gärtnerstr. 19“ zu Gunsten der Wohnungsgenossenschaft SelbstBau e.G. ausgeübt. Das Grundstück umfasst 26 Wohneinheiten und zwei Gewerbeeinheiten und liegt im sozialen Erhaltungsgebiet „Boxhagener Platz“.

Die Käufergesellschaft war nicht dazu bereit, die Musterabwendung des Bezirksamts zu unterzeichnen. Die landeseigene WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH stand für den Erwerb des Grundstücks aus wirtschaftlichen Gründen nicht zur Verfügung.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen unterstützt den Erwerb durch die Bereitstellung eines Förderdarlehens. Die Senatsverwaltung für Finanzen bezuschusst den Erwerb mit zehn Prozent aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ (SIWANA). Zudem stellt die Investitionsbank Berlin (IBB) ein Darlehen bereit.

In einer Verpflichtungserklärung gegenüber dem Bezirksamt hat sich die Genossenschaft dazu verpflichtet, für 20 Jahre das Grundstück nicht in Eigentumseinheiten umzuwandeln, auf den Anbau von Balkonen und Aufzügen zu verzichten, sowie energetische Modernisierungsmaßnahmen nur durzuführen, soweit hierzu eine Rechtspflicht besteht.

Vorstandsmitglied der Wohnungsgenossenschaft SelbstBau e.G. Peter Weber: „Das Haus ist nicht nur unsere zweites genossenschaftliche Wohnprojekt in der Boxhagener Straße, sondern dort auch das zweite mit einem Kino im Erdgeschoss. So können wir weiter dazu beitragen, die kulturelle Vielfalt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu erhalten. Mietergenossenschaften sind mehr als Wohnen!

Der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management Florian Schmidt: „Die Vorkaufsbilanz in Friedrichshain-Kreuzberg hat sich mit diesem Vorkauf erneut verbessert. In 2021 konnte das Vorkaufsrecht fünfmal ausgeübt werden und 13 Mal wurde das Vorkaufsrecht abgewendet. Insgesamt wurden 512 Wohnungen gesichert. Mit der Gründung eines bezirklichen Vorkaufsrats und der Verlängerung der Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts von zwei auf drei Monate sehe sich ich das Vorkaufsrecht deutlich gestärkt. Die Verfahren mit potentiellen Drittkäufe*innen, insbesondere mit Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Privaten gilt es weiter zu optimieren.“

(Quelle: PM BA Kreuzberg-Friedrichsthain)

Kumi*13 und „Wohnkunst in Biesenthal eG”
schließen Kooperation mit XENION e.V.

Ende November schloss das psychosoziale Zentrum XENION zwei Kooperationen, um die Aufnahme von geflüchteten Familien im selbstorganisierten Wohnprojekt Kumi*13 (Foto) und im Genossenschaftsprojekt Wohnkunst im Biesenthal eG (kurz: WoKuBi) zu ermöglichen. XENION ver­mittelt Wohnraum in Gemeinschaftswohnprojekten und neuen Wohnquartieren an geflüchtete Menschen, die auf dem angespannten Wohnungsmarkt besonders benachteiligt sind. Die Finanzierung der benötigten Einlagen soll über Spenden und Privatkredite aufgebracht werden.

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29.10. Podiumsdiskussion zur Lage der Wohnungsgenossenschaften

In vielen deutschen Städten wütet der Mietenwahnsinn. Steigende Preise, oft angetrieben durch die Profitinteressen internationaler Großkonzerne, drohen immer mehr Menschen aus ihrem Zuhause zu verdrängen. In der Folge sprach sich vor wenigen Wochen eine deutliche Mehrheit der Berliner*innen für eine Vergesellschaftung der Bestände der größten Wohnungsbesitzer aus, um sie in gemeinwirtschaftliche Formen zu überführen.
Genossenschaften zeigen wie eine gemeinwirtschaftliche Organisation von Wohnraum aussehen kann: Die Wohnungen gehören den Mitgliedern, Mietsteigerungen sind eher moderat, Überschüsse aus der Vermietung werden überwiegend in die Bestände investiert. Mitglieder haben ein lebenslanges Wohnrecht, Vorstände werden von demokratisch gewählten Vertreter*innen bestimmt.
Die genossenschaftliche Praxis ist vielfältig. Einerseits sind Genossenschaften attraktiv für alternative Wohnprojekte, eine immer größer werdende Zahl junger Genossenschaften organisiert sich und stellt die Selbstverwaltung der Mitglieder ins Zentrum. Auch für bezirkliche Rückkaufstrategien spielen Genossenschaften eine Rolle. Andererseits bleiben etliche Genossenschaften hinter den demokratischen Idealen zurück, und Mitbestimmung beschränkt sich auf das formal Notwendige. Nicht selten agieren Genossenschaftsvorstände eher wie private Immobilienmanager und nicht wie Vertreter*innen der Gemeinwirtschaft.
Aus diesem Spannungsfeld ergeben sich viele Fragen: Welche politischen Maßnahmen sollten ergriffen werden, um die Demokratie im Genossenschaftswesen zu stärken? Wie können Genossenschaftsmitglieder schon jetzt aktiv werden und sich einbringen? Welche Rolle können Genossenschaften als gemeinwirtschaftliche Unternehmen in einer sozialen und solidarischen Wohnraumgestaltung spielen? Über diese und weitere Fragen diskutieren Jochen Biedermann, Wenke Christoph und Ralf Hoffrogge.
Zu diesen Fragen haben DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN die Broschüre „Selbstverwaltet und solidarisch Wohnen“ verfasst, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegeben wird. Hier wird die Entwicklung von Genossenschaften skizziert, ihre Rolle für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik erläutert und es gibt konkrete Tipps zum aktiv werden in der eigenen Genossenschaft. Die Broschüre wird ebenfalls im Rahmen der Veranstaltung vorgestellt.

Wann? 29.10.2021, 19 Uhr
Wo? Franz-Mehring-Platz 1, Salon im 1. OG. Die Veranstaltung wird außerdem live im Internet
übertragen.

Jochen Biedermann (angefragt) ist für Bündnis90/Die GRÜNEN Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,
Soziales und Bürgerdienste in Berlin Neukölln. In dieser Rolle setzt er sich aktiv gegen Verdrängung
ein, zum Beispiel durch eine aktive Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts in besonders
schützenswerten Wohngebieten.

Wenke Christoph (DIE LINKE) ist seit August 2020 Staatssekretärin für Wohnen in der der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin und Mitbegründerin des Arbeitskreises
Linke Metropolenpolitik. Sie vernetzte europaweit soziale Bewegungen in der Mieten- und
Wohnungspolitik.

Ralf Hoffrogge ist Mitglied der Genossenschafter*innen und einer der Sprecher der Kampagne
„Deutsche Wohnen & Co enteignen!“, die am 26.09. einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung
großer Wohnungsbestände in Berlin gewonnen hat.

+++Anmeldung unter https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/PD77I ist notwendig. +++

Livestream der Veranstaltung