Autor: Redaktion

30.1.: Vorbereitung wohnungspolitische Wahlveranstaltung

Veranstalter: Deutsche Wohnen & Co. enteignen (DWE) & Berliner Mieterverein
Termin: 30.1.2026 16 Uhr
Ort: ZOOM

Der Berliner Mieterverein und die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen (DWE) laden gemeinsam zu einem ersten Vorbereitungs- und Planungstreffen für eine große Wahlveranstaltung ein. Eingeladen sind wohnungspolitische Initiativen. Aus der Einladung:

„Ziel ist es, mit möglichst vielen Berliner Bündnissen, Netzwerken und Initiativen zu diskutieren, ob und wie wir wieder eine gemeinsame wohnungspolitische Wahlveranstaltung auf die Beine stellen können. Damit wollen wir anknüpfen an bereits zwei gemeinsame Wahlveranstaltungen in 2021 und 2023, die wir erfolgreich planen und durchführen konnten.

Wann: 30. Januar 2026, 16:00 Uhr
Wo: Online via Zoom à kurze Anmeldung an mietenwahl2026@gmail.com

Wichtig für dieses Treffen:

ein erster Austausch zu Ideen und gemeinsamen Zielen
Auftreten als breites Bündnis
Abbildung diverser wohnungspolitischer Themen

Lasst uns gemeinsam ausloten, wie wir unsere Kräfte bündeln können vor dieser wichtigen Abgeordnetenhauswahl und der nächsten großen Mietendemo am 5. September.“

Anmeldung an mietenwahl2026@gmail.com (Zoom-Zugangsdaten folgen nach Anmeldung)

 

Das Newsletterarchiv

Berlin-Wahl ’26: Wir starten die Wahlbeobachtung

Am 20. September 2026 wird in Berlin das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Welche Rolle spielen Wohnungsgenossenschaften in den Wahlprogrammen der Parteien, wie wollen sie genossenschaftliches Wohnen fördern? Dazu werden wir bis zum kommenden September  Veranstaltungen besuchen und Veröffentlichungen sichten. Unregelmäßig werden wir unter diesem Signet berichten, was die Parteien, die für einen Senat infrage kommen, versprechen.

Neues Wohnprojekt in Hohenschönhausen

Am 3.12. wird das neue Urban-Coop-Projekt „Die Kurve“ vorgestellt, das noch Mitstreiter*innen sucht. Dazu schreibt Urban-Coop: „In Alt-Hohenschönhausen planen wir ein genossenschaftliches Wohnprojekt für ein gemeinschaftliches Zusammenleben zu günstigen Mieten – einen Steinwurf entfernt vom Obersee und dem Strandbad Orankesee und gut angebunden an das Leben in der Stadt. Mit einer Kerngruppe engagierter Menschen haben wir die Baugenossenschaft “Die Kurve eG” gegründet. In der Oberseestraße 110 plant sie Wohnungen, die für ein Leben in Gemeinschaft ausgelegt sind. Durch das Modell der Genossenschaft und die Integration vieler Gemeinschaftsräume ist Austausch und Begegnung Teil des Konzepts. Jenseits der “eigenen vier Wände” wird es im Haus verschiedene Gemeinschaftsräume geben, die allen Genoss*innen zur Nutzung offenstehen und gemeinsam verwaltet werden. Darüber hinaus ermöglicht dieses Projekt das Wohnen in mietpreisgebundenen Wohnungen zu bezahlbaren und sicheren Mieten.“ Mehr auf der Webseite https://www.urbancoopberlin.de/projekte/oberseestrasse-110/

5 Jahre Genossenschafter*innen: Bilanz und Perspektiven

Beim Genossenschaftstag 2023 haben wir unsere Ziele in verschiedenen Workshops diskutiert.

Die Genossenschafter*innen sind 2025 fünf Jahre alt geworden. Statt einer Jubiläumsfeier haben wir uns zusammengesetzt, eine ehrliche Bestandsaufnahme gemacht und die Perspektiven unserer Arbeit diskutiert. Das Ergebnis ist ein Positionspapier, in dem wir die veränderte Ausrichtung festgeschrieben haben: Bewährtes wird gestärkt, Neues angegangen. Eine besonders augenfällige Veränderung dürften aufmerksame Leser*innen im Titel unserer Webseite bemerkt haben. Mit der Unterzeile „Eine Stadt für alle“ unterstreichen wir, dass wir gemeinsam mit der Berliner wohnungspolitischen Bewegung gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung kämpfen und den Einfluss des Finanzkapitals auf den Wohnungsmarkt zurückdrängen wollen. In unseren Genossenschaften und in der Stadtpolitik werden wir weiter für unsere Ideen streiten. Denn preiswerter Wohnraum und Demokratisierung des Wohnens gehören zusammen, demokratische Genossenschaften sind darum wichtiger denn je.
Unser Positionspapier „Wo wir stehen, wohin wir wollen“ finden Sie hier: Positionspapier_2025

Wieder erhältlich: Unsere Genossenschaftsbroschüre

Unsere 2021 erstmals erschienene Broschüre „Genossenschaften und ihre Bedeutung für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik“ war schnell vergriffen und nur noch als pdf erhältlich. Nun liegt sie in einer 3. Auflage wieder gedruckt vor. Aktualisiert wurden die Daten zu Genossenschaften, die noch aus dem Jahren 2018 und 2019 stammten. Auf 92 Seiten bietet sie einen kompakten Überblick über Geschichte und Stärken und Schwächen der Berliner Wohnungsgenossenschaften. Ergänzt wird sie um einen Praxisteil mit Hinweisen, wie man in Genossenschaften aktiv werden kann.
Direkt zur Bestellung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung: https://www.rosalux.de/publikation/id/44677

Petition: „Liebe Kirche, wir sind keine Ware!“

Seit Monaten kämpft die Hausgemeinschaft in der Karl-Marx-Str. 11 für ihr „Stück Neukölln“, in dem sie seit Jahrzehnten leben. In unzähligen Stunden erarbeiteten sie ein Finanzierungs- und Modernisierungskonzept, wollen eine Genossenschaft gründen und haben der Kirche ein marktübliches Kaufangebot vorgelegt, um eine soziale und nachhaltige Zukunft für ihr Haus zu schaffen. Die katholische Kirche lässt sich davon jedoch nicht beeindrucken, sondern will das Haus weiterhin an einen Großinvestor verkaufen, um mit dem „maximalen Erlös“ den Dienst am Nächsten leisten zu können.
Nun geht die Hausgemeinschaft einen Schritt weiter. Mit einer Petition richten sie sich direkt an das Erzbistum Berlin und fordern ernsthafte Verhandlungen: Handeln Sie im Sinne Ihrer sozialen Verantwortung und unterstützen Sie unser gemeinwohlorientiertes Modell. Wohnen ist ein Menschenrecht, keine Ware.
Jede Unterschrift unter die Petition sendet ein klares Signal an das Erzbistum Berlin: Die Forderungen und Hintergründe finden Sie hier:  https://innn.it/soziale-verantwortung

siehe auch: https://www.genossenschafter-innen.de/2025/07/21/kirche-will-maximal-kasse-machen/

DWe-Gesetzentwurf schafft Klarheit:

Keine Enteignung von Genossenschaften

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und  Prof. Dr. Remo Klinger von der Kanzlei Geulen & Klinger, (Foto rechts), haben am 26. September das gemeinsam erarbeitete Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt. Die GENOSSENSCHAFTER*INNEN begrüßen, dass damit trotz der Blockade des Senats ein weiterer Schritt zur Stärkung der Gemeinwirtschaft gemacht worden ist.  Besonders hervorzuheben sei die Klarstellung, dass große Genossenschaften nicht vergesellschaftet werden.

Hier die Erklärung im Wortlaut: (mehr …)

IBB – die Initiativen-Blockierer-Bank

Zwanzig landeseigene Grundstücke, die in Erbbaurecht vergeben werden sollen, sind für Genossenschaften und Baugruppen bestimmt. Nur auf vier dieser Grundstücke wurden seit 2021 Wohnungen gebaut. Das berichtet der rbb.

Hauptursache ist die Verschleppungstaktik der IBB, über die die Genossenschafter*innen schon mehrfach berichtet haben. Förderanträge werden jahrelang nicht bearbeitet, immer neue Nachweise werden verlangt, selbst florierenden Genossenschaften wird die Förderung verweigert, weil sie zu „schnell wachsen“ (so geschehen bei der Ostseeplatz eG). Jüngstes Beispiel: Die POI eG, die in Steglitz ein Konzeptverfahren für ein Mehrgenerationenhaus gewonnen hat. Seit Jahren fordert die IBB ständig neue Nachweise, inzwischen sind Banken wieder abgesprungen, der Bau wird aufgrund der aktuellen Baupreise immer teurer (die Fördersumme aber nicht größer!). POI hat bereits 1 Mio. € in die Planung gesteckt und es gibt immer noch keinen Förderbescheid.

Ganz anders in Hamburg, so berichtet der rbb. Seit 2021 wurden nach Angaben der Hamburger Finanzbehörde 31 Grundstücke im Erbbaurecht für Wohnungsbauprojekte vergeben. Bislang sind 400 Wohnungen fertiggestellt.

Zum rbb-Bericht: https://www.rbb24.de/politik/investigativ/rbb24-recherche.htm/doc=%21content%21rbb%21r24%21wirtschaft%21beitrag%212025%2104%21bauen-wohnungsbau-berlin-landeseigene-flaechen-erbbau-.html

Kirche will maximal Kasse machen

Die Bewohner*innen eines Hauses in der Karl-Marx-Straße bekommen die Mitteilung, dass ihr Haus verkauft wird. Sie gründen eine Genossenschaft, um es selbst zu kaufen. Eigentümerin ist die katholische Kirche. Die aber will den „maximalen Erlös“.  Darüber berichtete der rbb.

Das Erzbistum Berlin braucht Geld und verkauft deswegen einen Teil seiner Immobilien. Darunter sind auch ganz normale Mietshäuser wie das Wohnhaus Karl-Marx-Str. 11 . Dort haben sich die Mieter*innen zusammengetan, um eine Genossenschaft zu gründen und das Haus künftig gemeinwohlorientert zu bewirtschaften. Sie boten 3,8 Millionen Euro. Aber der Kirche war das zu wenig. Man wolle einen „maximalen Erlös“ erzielen, hieß es. Die Mieter*innen sind fassungslos. „Das macht mich wütend“, sagte eine Bewohnerin dem rbb, „das ist Profitmacherei. Und das ist nicht irgendwie die katholische Kirche. Sorry, das ist eine Glaubensgemeinschaft. Es geht hier einfach wirklich um Familien, um Leute, die es vielleicht nicht so einfach haben. Und es ist einfach richtig ungerecht.“  Aber, so erklärt es das Bistum, man brauche das Geld, um „viel mehr Menschen als nur den Mietern dieses Hauses zu helfen, zum Beispiel in der Seelsorge.“
Anregung der Genossenschafter*innen: Das Geld in die Obdachlosenseelsorge stecken, dann haben die aus den Kirchenhäusern verdrängten Mieter*innen auch was davon.

Die ganze Story hier: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/07/berlin-neukoelln-wohnhaus-karl-marx-strasse-verkauf-kirche.html

Ergänzend: Wie die Kirche im Geld schwimmt hier: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2025/09/berlin-erzbistum-kirchensteuer-katholische-kirche-berlin-kirchenfinanzen.html