Happy End beim Kuchenkaiser

Das Kuchenkaiserhaus am Kreuzberger Oranienplatz wurde jetzt von der Selbstbau eG übernommen, die Mieter*innen haben als Genossenschaft eine langfristige Perspektive bekommen. Wie berichtet, stand die Übernahme lange Zeit auf des Messers Schneide. Die Vorbesitzer*innen hatten eine Frist gesetzt, nach der sie das Haus an einen Privatinvestor verkaufen wollten. Wegen Verzögerungen bei der Genenehmigung einer Förderung durch die IBB wäre der Termin fast gerissen worden. Erst  nach lauten Protesten – unter  anderem durch das Bündnis Junge Genossenschaften (Protestbrief) – „beeilte“ sich die IBB, im April konnte der Kaufvertrag unterschrieben werden.

Aber Ende gut, alles gut. Peter Weber, Vorstand der SelbstBau e.G., freut sich, dass die SelbstBau e.G. „das Kuchen-Kaiser-Haus als weiteres Hausprojekt an diesem geschichtsträchtigen Ort erwerben konnte. Der Oranienplatz in Kreuzberg ist für viele Berliner*innen auch ein Symbol für den Kampf um eine soziale Stadterneuerung mit fairen Mieten.“

Ursula Schröder, Mieterin aus der Naunynstraße 46/Leuschnerdamm 43, sagt: „Unser Einsatz hat sich gelohnt. Nach zwei Jahren hoffen, bangen, stolpern, wieder aufstehen, sind wir am Ziel angekommen. Unser Haus ist gerettet, dem freien Markt abgetrotzt im sicheren Hafen der Genossenschaft gelandet.“

Florian Schmidt, Bezirksstadtrat für Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung, nahm Kuchenkaiser zum Anlass, um mehr solcher Übernahmen zu fordern: „Jeder gemeinwohlorientierte Ankauf zeigt, dass kooperative Stadtentwicklung möglich ist und die Verwertungsspirale durchbrochen werden kann. Ich lade Hausgemeinschaften ein, sich an das Bezirksamt und die von uns geförderte AKS Gemeinwohl zu wenden, wenn ihnen ein ähnlicher Weg vorschwebt.“ (Quelle: Pressemitteilung Friedrichshain-Kreuzberg)

 

Genossenschaftswohnungen auf dem BEHALA-Gelände?

Wenn es nach dem Willen des Kreuzberger Baustadtrats Florian Schmidt geht, sollen bei der Bebauung des Geländes der Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft Behala an der Köpenicker Straße auch Genossenschaften zum Zuge kommen. Das berichtete der Tagesspiegel. Der Senat plant, gemeinsam mit dem Bezirk das Filetstück an der Spree, dessen Schicksal fast 20 Jahre unklar war, durch die landeseigene WBM zu entwickeln. „Der Bezirk ist hoch erfreut, dass auf dem Behala-Areal nun dringend benötigte, bezahlbare Wohnungen errichtet werden können,“ zitiert der Tagesspiegel Mitte Dezember den Baustadtrat. Und weiter: „Einer Beteiligung von Genossenschaften über Konzeptverfahren, analog zu anderen Quartiersentwicklungen, steht der Bezirk offen gegenüber.“ Der Bezirk habe bereits Mittel zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes beim Senat beantragt. Für den denkmalgeschützten Viktoriaspeicher seien öffentlich wirksame Nutzungen, zum Beispiel auch für Kunst und Kultur, wünschenswert. Unklar ist allerdings, ob der Senat die Planungshoheit an den Bezirk übergibt.

Neukölln eG: Vorstandskrise beendet, Satzungskommission eingerichtet

Seit der umstrittenen Kündigung einer Vorständin im November 2023 belastete ein Rechtsstreit die Arbeit der Genossenschaft. Nun kam eine Einigung, auch eine Satzungsreform soll es geben.

Die Aufregung war groß im November letzten Jahres – der Aufsichtsrat wollte eine Vorständin kündigen, rief extra eine außerordentliche Mitgliederversammlung zusammen. Doch die Mitglieder fühlten sich überrumpelt. Sie hatten im Vorfeld keinerlei Informationen erhalten, Nachfragen wurden abgewiegelt – und vor Ort konnten die Belege für ein Fehlverhalten nicht alle überzeugen. Am Ende kam zwar die nötige Mehrheit von 50 % der Stimmen für eine Kündigung des Dienstvertrages zusammen, nicht aber die 75 % Mehrheit für eine Amtsenthebung. Die Wohnungsgenossenschaft Neukölln eG geriet in eine unmögliche Situation: Sie hatte eine Vorständin, die gekündigt, aber noch im Amt war.

Um die Genossenschaft arbeitsfähig zu halten, berief der Aufsichtsrat kurzfristig ein zusätzliches Vorstandsmitglied, die ausscheidende Vorständin hingegen klagte gegen ihre Entlassung. Der Rechtsstreit zog sich über Monate hin. Eine von den Vertreterinnen und Vertretern mehrfach angemahnte gütliche Einigung kam nicht zustande. Erst beinahe ein Jahr später bewegte sich etwas: Im Oktober 2024 teilte der Aufsichtsrat mit, dass ein Mediationstermin stattgefunden hatte. Beide Seiten einigten sich auf einen Vergleich, die ausscheidende Vorständin legte ihr Amt zum 30.9.2024 nieder. Über die Details der Einigung können die Genossinnen und Genossen der GWN nur mutmaßen – hierüber wurde nichts Mitgeteilt. Wahrscheinlich ist jedoch, das durch eine finanzielle Abfindung ein weiterer kostspieliger Rechtsstreit vermieden wurde.

Nicht geklärt waren damit die Probleme von Intransparenz und fehlender demokratischer Beteiligung, die seit 2023 im Konflikt zwischen Vorstand und Aufsichtsrat sichtbar wurden. Dem Vertrauensverlust soll nun durch eine Satzungsreform abgeholfen werden, die der Aufsichtsrat im November 2024 ankündigte. Vertreterinnen und Vertreter von Vorstand, Aufsichtsrat und Mitgliedern sollen sich Anfang nächsten Jahres in einer Kommission treffen, um den Entwurf für eine geänderte Satzung zu erarbeiten. Das letzte Wort darüber hat dann wieder die Mitgliederversammlung.

Ostseeplatz eG: 100 neue Wohnungen für 7 bis 11,50 € pro Quadratmeter

Die Ostseeplatz eG zeigt mit einem Wohnprojekt in der Nähe des Baumschulenwegs in Treptow-Köpenick, dass bei Nutzung aller Fördermittel preiswerter Wohnraum geschaffen werden kann.  Geplant sind zwei Häuser mit 16 Cluster mit zusammen 99 Wohnungen.

Die Ostseeplatz eG schreibt dazu: „Eine kunterbunte Bewohner:innenschaft braucht vielfältige Wohnungen. Dazu haben unsere Architekt:innen in einem ersten Schritt ein Technik- und Konstruktions-Raster entwickelt, um Möglichkeitenräume für unterschiedlichste Grundrisse zu eröffnen. Auf großen Etagen mit rund 260 bis 320 qm werden dann zusammen mit kleinen Gruppen von vier bis sieben Wohnparteien Wohnungen und damit zusammenhängende Gemeinschaftsflächen gestaltet, so genannte Wohnungscluster. Dabei entsteht Raum, um gemeinsam zu kochen, zu arbeiten oder zu spielen. Es kann auch kleine Einheiten z.B. für Singles oder Studierende geben, Einheiten für Patchwork-Konstellationen und solche für große Familien. In jedem Wohnungscluster ist eine nach DIN rollstuhlgerechte Wohnung vorgesehen. Vier der insgesamt 16 Cluster werden von Sozialen Trägern bespielt. Im Erdgeschoss planen wir zudem eine große Kindertagesstätte, eine Demenz-WG und kieznahes Gewerbe. Damit das Wohnen in der Stadt auch für Menschen mit wenig Geld bezahlbar bleibt, errichten wir hier ausschließlich Wohnungen nach den Förderstufen 1, 2 und 3 der Berliner Wohnungsbauförderbestimmungen mit Mieten zwischen 7,00 und 11,50 Euro pro qm Wohnfläche.“

Die beiden Häuser werden in Holzbauweise errichtet. Baubeginn ist nächstes Jahr, der Einzug ist für 2027 geplant.

 

Die kliQ-Berlin eG: Ein klimafreundliches Quartier

Die kliQ-Berlin eG ist eine gemeinnützige Genossenschaft, die sich zum Ziel gesetzt hat, das Quartier zwischen den U-Bahnhöfen Krumme Lanke, Onkel-Toms-Hütte und Oskar-Helene-Heim in Berlin-Zehlendorf sozial, ökologisch und klimafreundlich zu gestalten. Die Mitglieder der Genossenschaft wollen gemeinsam aktiv werden, um ihre Nachbarschaft nachhaltiger zu machen.

Was macht die kliQ?

Die Aktivitäten der kliQ reichen von der Planung und Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen über die Förderung von nachhaltiger Mobilität bis hin zur Organisation von sozialen und kulturellen Veranstaltungen. Konkret arbeitet die Genossenschaft an Projekten wie:

Nahwärme: Die kliQ plant den Aufbau eines eigenen Nahwärmenetzes, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren und die Heizkosten für die Bewohnerinnen und Bewohner zu senken.
Mobilität: Die Genossenschaft möchte die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrrädern fördern und alternative Mobilitätsangebote wie Carsharing entwickeln.
Soziale Infrastruktur: Die kliQ plant die Schaffung eines Kieztreffs, der Raum für soziale und kulturelle Aktivitäten in der Nachbarschaft bietet.
Beratung und Bildung: Die Genossenschaft bietet ihren Mitgliedern und interessierten Bürger*innen Beratung zu Themen wie Energieeffizienz, erneuerbare Energien und nachhaltigem Leben an.

Die kliQ ist ein Beispiel für eine genossenschaftlich organisierte Bürgerbeteiligung. Durch ihre Projekte leistet die Genossenschaft einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Entwicklung Berlins. Zudem stärkt die kliQ das soziale Zusammenleben im Quartier und schafft eine lebendige und vielfältige Nachbarschaft.

Der neue Kieztreff eröffnete am 6.12.

Mit dem zentral an der Ecke Riemeisterstraße / Ecke Wilskistraße gelegenen Kieztreff in der „Frisierkunst“ schafft die kliQ-Berlin eG einen Ort der Begegnung und Kultur, der das soziale Miteinander fördern und generationsübergreifend Nutzen stiften soll. Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, empfiehlt es sich, den Newsletter der Genossenschaft zu abonnieren oder die Website regelmäßig zu besuchen. Aktuelle Termine finden Sie auf der Webseite

 

DPF eG: Mehr Mitbestimmung und stadtpolitische Verantwortung

Fast zwei Jahre hatte eine von Vorstand und Aufsichtsrat berufene DPF-Satzungskommission eine Vorlage zur Neufassung der Satzung von 2008 erarbeitet, die die Vertreterversammlung am 30.5.24 beschloss. Ziel dieses Prozesses war die Anpassung an veränderte rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen und die Einrichtung von Beiräten, Ausschüssen und Arbeitsgruppen, um das Recht der Mitglieder auf Mitsprache und Mitgestaltung festzuschreiben.
Interessant ist auch die neu gefasste Präambel. Hier werden die genossenschaftlichen Prinzipien der Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung erweitert und der Förderzweck neu definiert: Es geht um gute, sichere und sozial verantwortbare Versorgung mit Wohnungen, es geht um Gleichbehandlung im Sinne des AGG und die Ächtung von intolerantem, undemokratischem und „treuwidrigem“ Verhalten. Und es geht um stadtpolitische Verantwortung: „Gute Nachbarschaft in unseren Wohnquartieren und die Unterstützung progressiver Ansätze bei der Lösung der Wohnungsfrage als sozialer Frage sind wichtige Anliegen unserer Genossenschaft.“
Wer ist die DPF eG? Sie wurde im Mai 1957 als Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft (AWG) Deutsche Post Berlin gegründet und fusionierte 1969 mit der AWG Einheit. Aufgrund eines bestehenden Freundschaftsvertrages mit einer polnischen Partnergenossenschaft trug sie seitdem den Namen AWG Deutsch-Polnische Freundschaft. Im Zuge der Vereinigung kam es 1990 zur Umgründung zur heutigen Wohnungsbaugenossenschaft DPF eG.

DIESE eG: Keine Nutzung als Zweitwohnung

Auch in Genossenschaften ist es ein Ärgernis, wenn Wohnungen als Zweitwohnungen genutzt werden, die meiste Zeit leerstehen oder gar als Ferienwohnungen weitervermietet werden. Die DIESE eG hat dem jetzt per Satzung einen Riegel vorgeschoben. Am 4.11.24 beschloss die Generalversammlung, folgende Passage in die Satzung aufzunehmen: „Das Nutzungsrecht an einer Genossenschaftswohnung oder einer sonstigen Nutzungseinheit setzt eine aktive und regelmäßige Nutzung durch das Mitglied voraus. Die Nutzung ausschließlich als Zweitwohnung sowie das dauerhafte Leerstehenlassen oder Nichtnutzen der Wohnung sind untersagt.“ DIESE-Vorstand Werner Landwehr begründete die Satzungsänderung unter anderem mit den wohnungspolitischen Zielen der DIESE eG: „Wir setzen uns dafür ein, dass das knappe Gut Wohnen richtig verteilt ist. Unser Richtwert ist 35 qm pro Person. Wer zwei Wohnungen nutzt, widerspricht diesem Grundprinzip.“

Ostseeplatz eG übernimmt historisches Bockbrau-Haus


Aktualisierung: Nach der Übernahme durch die Ostseeplatz war erstmals der Keller zugänglich.  Hier


Die Ostseeplatz eG hat das historische Schwankhaus auf dem Gelände der ehemaligen Bockbrauerei in Friedrichshain-Kreuzberg übernommen und damit den Verbleib des „Archivs der Jugendkulturen“ und des Theaters „Thikwa“ gerettet. Im Keller des Schwankhauses befindet sich eine ehemalige Nazi-Waffenfabrik, die in Kooperation mit dem Denkmalschutzamt als Erinnerungsstätte entwickelt werden soll. Auf dem Rest des Geländes baut die Bauwert AG Eigentumswohnungen, die bis 1,5 Mio. € kosten sollen. Mehr hier.

Baugenossenschaft Ideal: Nach Beschwerde fristlose Kündigung

„Fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen, eine vernachlässigte Wohnanlage und ein fragwürdiger Verein, der jahrelang diverse Tanz- und Mal-Kurse über die Mieten finanzierte – bei der Baugenossenschaft Ideal scheint einiges im Argen zu liegen. Einer Mieterin, die das nicht hinnehmen will, wurde nun fristlos gekündigt.“ So beschreibt das Mietermagazin die Situation bei der Ideal: https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1223/genossenschaft-ideal-tanz-auf-den-missstaenden-122308a.htm

Möckernkiez eG unterzeichnet Aufruf „Hand in Hand – jetzt solidarisch aktiv werden!“

Die Möckernkiez Genossenschaft für selbstverwaltetes, soziales und ökologisches Wohnen eG hat den Aufruf der Kampagne „Hand in Hand – Jetzt solidarisch aktiv werden“ mitgezeichnet und ruft auf, bei der Demonstration am 03. Februar 2024 vor dem Reichstagsgebäude Gesicht und Stimme zu zeigen und für die gemeinsamen gesellschaftlichen und genossenschaftlichen Ziele einzustehen. In der Begründung heißt es: „Lange Zeit schienen uns die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft als Selbstverständlichkeit. Mittlerweile wird aber immer offensichtlicher, dass rechte Parteien und Verfassungsfeinde massiv versuchen, Grundrechte auszuhöhlen und damit die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens zu zerstören. Gerade die in unserer Satzung manifestierten Ziele unserer Genossenschaft machen ein entschiedenes Engagement für ein demokratisches und solidarisches Miteinander absolut notwendig.“ Damit griffen Vorstand und Aufsichtsrat eine Initiative von Genossenschaftsmitgliedern auf.