Kategorie: Archiv

BBU – Totengräber der Genossenschaftsbewegung

Dass Genossenschaften nicht enteignet werden, liegt in der Logik des Artikel 15 des Grundgesetzes, der die gesetzliche Grundlage für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ bildet. Dort heißt es, dass Privateigentum in Gemeineigentum oder „in andere Formen der Gemeinwirtschaft“ überführt werden kann. Da Genossenschaften zu diesen „anderen Formen“ gehören, können sie gar nicht enteignet werden, denn sie sind schon Teil der Gemeinwirtschaft. Das galt lange Zeit. Doch dann kam Maren Kern, als Vorstand des BBU höchste Verbandsrepräsentantin der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen, und erklärte: „Genossenschaften sind zwar gemeinwohlorientiert, aber nicht gemeinwirtschaftlich.“ (so zuletzt in einer BBU-Pressemitteilung vom 10.9.) (mehr …)

Berliner Koalitionsvertrag: Beton statt Beteiligung

Der Koalitionsvertrag – Rolle Rückwärts in die Zukunft

 

Für Genossenschafter:innen ist der Koalitionsvertrag der Berliner rgr-Koalition eine große Enttäuschung. Festgeschrieben wird ein ideenloses Weiter-So selbst an den Stellen, an denen Fehlentwicklungen längst deutlich zu erkennen sind. Statt neue Wege beim Ausbau preiswerten Wohnraums in Selbstverwaltung aufzuzeigen, setzt der Koalitionsvertrag ganz auf das Giffey’sche „Bauen, bauen, bauen“. Was das für die Zukunft heißt, zeigt sich derzeit gerade in Hamburg, der Stadt, von der Berlins neue Bürgermeisterin gern als wohnungspolitisches Vorbild schwärmt. Dort wurde der Mietspiegel jetzt um 7,3% angehoben. Wier haben einen kurzen Gang durch den Koalitionsvertrag aus gemeinwirtschaftlicher Sicht unternommen. (mehr …)

Bezirksamt übt Vorkaufsrecht für 26 Wohnungen zu Gunsten der Genossenschaft SelbstBau eG aus

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat im August sein Vorkaufsrecht für das Grundstück „Boxhagener Str. 37/Gärtnerstr. 19“ zu Gunsten der Wohnungsgenossenschaft SelbstBau e.G. ausgeübt. Das Grundstück umfasst 26 Wohneinheiten und zwei Gewerbeeinheiten und liegt im sozialen Erhaltungsgebiet „Boxhagener Platz“.

Die Käufergesellschaft war nicht dazu bereit, die Musterabwendung des Bezirksamts zu unterzeichnen. Die landeseigene WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH stand für den Erwerb des Grundstücks aus wirtschaftlichen Gründen nicht zur Verfügung.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen unterstützt den Erwerb durch die Bereitstellung eines Förderdarlehens. Die Senatsverwaltung für Finanzen bezuschusst den Erwerb mit zehn Prozent aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ (SIWANA). Zudem stellt die Investitionsbank Berlin (IBB) ein Darlehen bereit.

In einer Verpflichtungserklärung gegenüber dem Bezirksamt hat sich die Genossenschaft dazu verpflichtet, für 20 Jahre das Grundstück nicht in Eigentumseinheiten umzuwandeln, auf den Anbau von Balkonen und Aufzügen zu verzichten, sowie energetische Modernisierungsmaßnahmen nur durzuführen, soweit hierzu eine Rechtspflicht besteht.

Vorstandsmitglied der Wohnungsgenossenschaft SelbstBau e.G. Peter Weber: „Das Haus ist nicht nur unsere zweites genossenschaftliche Wohnprojekt in der Boxhagener Straße, sondern dort auch das zweite mit einem Kino im Erdgeschoss. So können wir weiter dazu beitragen, die kulturelle Vielfalt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu erhalten. Mietergenossenschaften sind mehr als Wohnen!

Der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management Florian Schmidt: „Die Vorkaufsbilanz in Friedrichshain-Kreuzberg hat sich mit diesem Vorkauf erneut verbessert. In 2021 konnte das Vorkaufsrecht fünfmal ausgeübt werden und 13 Mal wurde das Vorkaufsrecht abgewendet. Insgesamt wurden 512 Wohnungen gesichert. Mit der Gründung eines bezirklichen Vorkaufsrats und der Verlängerung der Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts von zwei auf drei Monate sehe sich ich das Vorkaufsrecht deutlich gestärkt. Die Verfahren mit potentiellen Drittkäufe*innen, insbesondere mit Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Privaten gilt es weiter zu optimieren.“

(Quelle: PM BA Kreuzberg-Friedrichsthain)

Kumi*13 und „Wohnkunst in Biesenthal eG“
schließen Kooperation mit XENION e.V.

Ende November schloss das psychosoziale Zentrum XENION zwei Kooperationen, um die Aufnahme von geflüchteten Familien im selbstorganisierten Wohnprojekt Kumi*13 (Foto) und im Genossenschaftsprojekt Wohnkunst im Biesenthal eG (kurz: WoKuBi) zu ermöglichen. XENION ver­mittelt Wohnraum in Gemeinschaftswohnprojekten und neuen Wohnquartieren an geflüchtete Menschen, die auf dem angespannten Wohnungsmarkt besonders benachteiligt sind. Die Finanzierung der benötigten Einlagen soll über Spenden und Privatkredite aufgebracht werden.

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„Die Genossenschaftsförderung wirkt nicht, wie sie soll“

Wohnungsbaugenossenschaften haben lange Wartelisten. Viele nehmen keine neuen Mitglieder mehr auf, denn sie können den Bedarf nicht decken. Daran hat auch die Berliner Politik einen Anteil, denn die Genossenschaften benötigen wegen ihrer Bindungen auf dem überhitzten Wohnungsmarkt Unterstützung. Die Förderung für genossenschaftlichen Neubau und zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen funktioniert nicht. Was muss sich ändern, damit das Berliner Genossenschaftswesen zu neuer Blüte gelangt, frage Elisabeth Voss in einer umfangreichen Analyse im Mietermagazin des Berliner Mietervereins. Zum Text:  HIER

Unruhe in der 1892 eG: Vertreterversammlung diskutiert über Mietendeckel und Enteignung

Der Mietendeckel war eines der hoffnungsvollsten Projekte in der letzten Legislaturperiode – sein Scheitern wegen Nicht-Zuständigkeit des Landes Berlin hinterlässt große Ratlosigkeit. Zu den erbittertsten Gegnerinnen des Deckels gehörten auch viele Genossenschaften, die ihr Geschäftsmodell gefährdet sahen, teils mit Bau und Investitionsstopps drohten – so auch die 1892 eG. Sie startete zusätzlich mit drei weiteren Genossenschaften an eine Klage gegen den Mietendeckel. Gemeinsam mit CDU und FDP, die eine eigene Klage gestartet hatten, wurde so der Mietendeckel gekippt. (mehr …)

29.10. Podiumsdiskussion zur Lage der Wohnungsgenossenschaften

In vielen deutschen Städten wütet der Mietenwahnsinn. Steigende Preise, oft angetrieben durch die Profitinteressen internationaler Großkonzerne, drohen immer mehr Menschen aus ihrem Zuhause zu verdrängen. In der Folge sprach sich vor wenigen Wochen eine deutliche Mehrheit der Berliner*innen für eine Vergesellschaftung der Bestände der größten Wohnungsbesitzer aus, um sie in gemeinwirtschaftliche Formen zu überführen.
Genossenschaften zeigen wie eine gemeinwirtschaftliche Organisation von Wohnraum aussehen kann: Die Wohnungen gehören den Mitgliedern, Mietsteigerungen sind eher moderat, Überschüsse aus der Vermietung werden überwiegend in die Bestände investiert. Mitglieder haben ein lebenslanges Wohnrecht, Vorstände werden von demokratisch gewählten Vertreter*innen bestimmt.
Die genossenschaftliche Praxis ist vielfältig. Einerseits sind Genossenschaften attraktiv für alternative Wohnprojekte, eine immer größer werdende Zahl junger Genossenschaften organisiert sich und stellt die Selbstverwaltung der Mitglieder ins Zentrum. Auch für bezirkliche Rückkaufstrategien spielen Genossenschaften eine Rolle. Andererseits bleiben etliche Genossenschaften hinter den demokratischen Idealen zurück, und Mitbestimmung beschränkt sich auf das formal Notwendige. Nicht selten agieren Genossenschaftsvorstände eher wie private Immobilienmanager und nicht wie Vertreter*innen der Gemeinwirtschaft.
Aus diesem Spannungsfeld ergeben sich viele Fragen: Welche politischen Maßnahmen sollten ergriffen werden, um die Demokratie im Genossenschaftswesen zu stärken? Wie können Genossenschaftsmitglieder schon jetzt aktiv werden und sich einbringen? Welche Rolle können Genossenschaften als gemeinwirtschaftliche Unternehmen in einer sozialen und solidarischen Wohnraumgestaltung spielen? Über diese und weitere Fragen diskutieren Jochen Biedermann, Wenke Christoph und Ralf Hoffrogge.
Zu diesen Fragen haben DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN die Broschüre „Selbstverwaltet und solidarisch Wohnen“ verfasst, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegeben wird. Hier wird die Entwicklung von Genossenschaften skizziert, ihre Rolle für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik erläutert und es gibt konkrete Tipps zum aktiv werden in der eigenen Genossenschaft. Die Broschüre wird ebenfalls im Rahmen der Veranstaltung vorgestellt.

Wann? 29.10.2021, 19 Uhr
Wo? Franz-Mehring-Platz 1, Salon im 1. OG. Die Veranstaltung wird außerdem live im Internet
übertragen.

Jochen Biedermann (angefragt) ist für Bündnis90/Die GRÜNEN Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,
Soziales und Bürgerdienste in Berlin Neukölln. In dieser Rolle setzt er sich aktiv gegen Verdrängung
ein, zum Beispiel durch eine aktive Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts in besonders
schützenswerten Wohngebieten.

Wenke Christoph (DIE LINKE) ist seit August 2020 Staatssekretärin für Wohnen in der der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin und Mitbegründerin des Arbeitskreises
Linke Metropolenpolitik. Sie vernetzte europaweit soziale Bewegungen in der Mieten- und
Wohnungspolitik.

Ralf Hoffrogge ist Mitglied der Genossenschafter*innen und einer der Sprecher der Kampagne
„Deutsche Wohnen & Co enteignen!“, die am 26.09. einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung
großer Wohnungsbestände in Berlin gewonnen hat.

+++Anmeldung unter https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/PD77I ist notwendig. +++

Livestream der Veranstaltung

Im September gemeinsam auf die Straße!

„Ich bin Mitglied einer Genossenschaft und sage JA zum Volksentscheid“ – auch auf der Unteilbar-Demonstration am 4. September waren die GENOSSENSCHAFTER*INNEN auf der Straße.

„Wohnen für Alle! – Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung!“ und „Öffentlich statt Privat“ – auch am kommenden Samstag wird in Berlin demonstriert. Diesmal steht die Forderung nach Rekommunalisierung von Einrichtungen und Betrieben zur Sicherung der Daseinsvorsorge im Mittelpunkt.
Wir GENOSSENSCHAFTER*INNEN haben den Aufruf mit unterzeichnet, denn die Auswirkungen profitorientierten Wirtschaftens sind nicht nur in der Wohnraumversorgung sondern auch im Gesundheitswesen, im ÖPNV und vielen anderen Bereichen zu spüren.

Samstag, 18. September, 14 Uhr: Gemeinsam auf die Straße – Keine Rendite mit Gesundheit, Wasser, Wohnen, Bildung und S-Bahn.

Diese Demonstration von Mieter*inneninitiativen, stadtpolitischen Gruppen und Gewerkschaften startet um 14 Uhr vom Hauptbahnhof.
DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN treffen sich in der Nähe der Fußgängerbrücke, die über die Spree führt. Mehr Infos: www.gemeinsamaufdiestrasse.de

Rote Karte der konservativen Propaganda

Ein starkes Zeichen gegen die Propanda von CDU und konservativen Genossenschaftsvorständen. Auf stabilem Karton im handlichen 30×30-Format – zum Hochhalten oder Umhängen. Ideal für Aktionstage in Genossenschaften und für die kommenden Mietendemos. Gibt es direkt auf den Mietendemos am Stand der GENOSSENSCHAFTER*INNEN. Für andere Einsätze Anfrage an
info@genossenschafter-innen. de