Kategorie: Archiv

Veranstaltung am 17. August:
Was tun gegen steigende Nutzungsentgelte?!

Die Debatte um den Mietendeckel und um Schattenmieten haben gezeigt, dass – entgegen weit verbreiteter Auffassung  – die Höhe der Mieten/Nutzungsentgelte auch in Genossenschaften ein Thema ist. Mit großer Verwunderung haben viele wahrgenommen, dass nach dem Mietendeckelgesetz die Nutzungsentgelte in einigen Genossenschaften gesenkt werden mussten. Wie konnte es dazu kommen? Was kann dagegen getan werden? Die „Mieten“-Politik der Genossenschaften ist Thema einer Veranstaltung am 17. August, die wir gemeinsam mit der Initiative „Genossenschaft von unten“ durchführen. (mehr …)

Steuerberater zu Mietendeckel-Nachzahlungen:
„Argumente sind konstruiert und ziemlich weit hergeholt“

Hand mit Geldscheinen
Demütiger Genosse beim Überreichen der Nachzahlung (Foto: Christian Dubovan on Unsplash)

Viele Genossenschaften, die wegen hoher Nutzungsentgelte von den Regelungen des Mietendeckel-Gesetzes betroffen waren, fordern die entgangenen Summen nun nach dem Scheitern des Gesetzes vor dem BVerfG nach. Als Begründung verweisen die Vorstände u.a. auf das Steuerrecht. Wir haben dem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Sven Schneider (Name geändert) verschiedene Schreiben von Genossenschaftsvorständen zur Prüfung vorgelegt. Sein Fazit:  „Die Argumente erscheinen konstruiert nach dem Motto: Wir wollen auf jeden Fall nachfordern – wie können wir das begründen?“

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Mietendeckel: Diese Genossenschaften verzichten auf Nachzahlung

Das Verfassungsgerichtsurteil vom 15. April, mit dem der Berliner Mietendeckel wegen fehlender Landeszuständigkeit für ungültig erklärt wurde, hat in den Genossenschaften eine breite Diskussion über Nachforderungen ausgelöst. Einige Genossenschaften haben bereits entschieden, auf Nachzahlungen zu verzichten. Neben der 1892 (s. Artikel) gehören dazu die Wohnungsgenossenschaft Neukölln eG und die GeWoSüd.

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Wie sollen Genossenschaften gefördert werden?

Wie sollen Genossenschaften und andere gemeinwirtschaftlich ausgerichtete Wohnungsunternehmen in Berlin künftig gefördert werden? Dazu hat das Netzwerk „Gemeinwohlorientierte Immobilienakteur*innen“ (GI) jetzt ein „Impulspapier“ vorgelegt. Schwerpunkte sind mehr Transparenz bei der Vergabe, Anpassung der Fördersummen an den jeweiligen Bedarf sowie einen eigenständigen Förderweg für genossenschaftlichen Anteilserwerb. Besonderen Diskussionsstoff dürfte die Forderung bieten, eine Förderung nicht mehr an der Rechtsform, sondern an inhaltlichen Kriterien auszurichten. (mehr …)

Umwandlung in Eigentum bei Genossenschaften

Der Ver- und Aufkauf von Häusern und Wohnungen und die Umwandlung dieser in Eigentumswohnungen ist ein durchgängig präsentes Thema für die Berliner Mietenbewegung und einer der Hauptgründe für die Verdrängung von Mieter:innen aus ihrem Zuhause und den Aufbruch von städtischen Strukturen. Größtenteils besteht diese Diskussion auf dem freien Immobilienmarkt. Doch wie sieht es mit der Umwandlung in Eigentum bei Genossenschaften aus? Das hat die „Initiative der 200 Häuser“ den Recherchedienst des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin gefragt:  hier

DW&Co enteignen: Veranstaltung mit Rouzbeh Taheri

Bieten Enteignung und Vergesellschaftung einen Ausweg aus der Mietenpreisspirale? Und warum sollten Genossenschaftsmitglieder das Volksbegehren unterstützen? Darüber diskutieren wir am Dienstag, 18. Mai um 19 Uhr in einer Online-Veranstaltung mit Rouzbeh Taheri. Taheri ist seit vielen Jahren in der Mietenbewegung aktiv und einer der Sprecher von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Die Veranstaltung wird gemeinsam getragen von der AG Kreuzberger Nachbarschaft und der AG Politik im Verein Möckernkiez e.V. sowie der Initiative DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN. Zugangscode: https://v01.werk21.team/b/moc-haw-2lr-nba

Kritik an der Angstkampagne der CDU wird lauter

Ein Freundeskreis namens Czaja…

Auch nach Vorlage des Gesetzentwurfs zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, in dem Genossenschaften und andere gemeinwirtschaftliche Wohnungsunternehmen ausdrücklich von der Enteignung ausgenommen werden, setzen die Gegner des Volksbegehrens weiter auf falsche Informationen.

Angeheizt wird die Angstkampagne durch die CDU, allen voran Mario Czaja, der für seine Wahlkampagne in Marzahn-Hellersdorf (er hat keinen Platz auf der CDU-Liste bekommen) eigens eine Initiative „Freundeskreis der Genossenschaften in Marzahn-Hellersdorf“ gegründet hat. Unter dem Signet dieser Initiative verbreitet er im Ostteil der Stadt mit Hauswurfsendungen die Mär von der drohenden Enteignung der Genossenschaften weiter. Das hat zu Verunsicherung geführt.

Dagegen wenden sich nun auch Vorstände von Genossenschaften. Der Vorstand der WBG Wuhletal, der betont, dass er die Ziele des Volksbegehrens nicht unterstützt, schrieb am 2.6. an die Mitglieder:  „Leider wurden wir im Vorfeld nicht zur Postwurfsendung informiert, sodass wir erst jetzt im Nachgang reagieren können. Wir möchten all unseren Genossenschaftsmitgliedern, die durch die aktuelle Berichterstattung  zum Thema Enteignung bzw. Vergesellschaftung beunruhigt sind, versichern: Ängste und Bedenken in Zusammenhang mit einem möglichen Wohnungsverlust sind absolut unbegründet.“

Aktiv gegen die Desinformation: Unser Flyer

Wir Genossenschafter*innen wenden uns gegen diese Desinformation und haben einen  Flyer erstellt, der die geplante Vergesellschaftung aus genossenschaftlicher Sicht bewertet. Der Flyer steht für die elektronische Verbreitung als pdf zur Verfügung (Download HIER). Für gedruckte Exemplare für Nachbar:innen und Briefkästen bitte Anfragen an info@genossenschafter-innen.de

Genossenschaften und das Vergesellschaftungs-Volksbegehren

„Werden auch wir morgen enteignet?“ Diese Frage wirft die Marketinginitiative einiger Berliner Genossenschaften anlässlich der zweiten Sammelphase des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in den Raum. Viele Mitglieder sind nun verunsichert, doch die Antwort ist einfach: Nein. Der Beschluss des Volksbegehrens nimmt Genossenschaften eindeutig von der Vergesellschaftung aus. Juristisch wäre es sogar schwierig, sie zu vergesellschaften, denn Genossenschaften arbeiten bereits gemeinwirtschaftlich. Die Frage ist eher: Warum haben viele Genossenschaften heute Angst vor Gemeinwirtschaft?

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Volksbegehren „Deutsche Wohnen &Co Enteignen“ Diskussionsveranstaltung mit Rouzbeh Taheri

„DW &Co Enteignen“ und die Frage der Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne ist gerade nach dem Scheitern des Mietendeckels auch in den Genossenschaften weiter ein Diskussionsthema. Viele Genossenschafter:innen beteiligen sich aktiv an der Kampagne. Aber es gibt auch Skepsis und erbitterte Gegnerschaft. Sind Enteignung und Vergesellschaftung ein Beitrag zur Lösung der Wohnungskrise? Infos und Einschätzungen aus erster Hand gibt es am Dienstag, 18. Mai um 19 Uhr in einer Online-Diskussionsveranstaltung mit Rouzbeh Taheri. Taheri ist seit vielen Jahren in der Mietenbewegung aktiv und Sprecher von „DW&Co Enteignen“. Der Zugang wird demnächst hier bekannt gegeben. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich