Jahr: 2021

Genossenschaftswohnungen sind keine Ware! Genossenschafter*innen diskutieren Mietenkonzeption

Mieten – eigentlich korrekt Nutzungsentgelte –  sind auch in Genossenschaften ein Thema. Das wurde nicht zuletzt deutlich, als auch in Genossenschaften nach dem Mietendeckelgesetz Nutzungsentgelte gesenkt werden mussten.  Wie kann das sein, wo doch Genossenschaften gemeinhin mit niedrigen Mieten in Verbindung gebracht werden? Mehr noch, inzwischen fordern viele Genossenschaften – abgesehen von einigen rühmlichen Ausnahmen – von den Wohngenoss*innen die eingesparten Mietanteile zurück. Nicht gerade sehr genossenschaftlich. (mehr …)

Genossenschaften und ihre Hochglanzbroschüren

Von einem Mitglied der Berliner Baugenossenschaft (bbg) erreichte und folgende Zuschrift: „Die bbg versendet alljährlich ihren Geschäftsbericht an alle ihre Mitglieder:innen. Da die Genossenschaft über 7.021 Wohnungen verfügt, sind das eine Menge Geschäftsberichte, die per Post an die Haushalte gesendet werden. Die Hochglanzbroschüre ist 67 Seiten dick und aus hochwertigem Papier. Weil ich den Geschäftsbericht nicht zugeschickt haben wollte, rief ich bei der Genossenschaft an, um diesen abzubestellen, was aber nicht möglich ist. Ich bekomme ihn nach wie vor zugestellt. Mir würde es genügen ihn Online als PDF-Dokument einsehen zu können, was sicherlich kostbare Ressourcen einspart, gerade auch im Hinblick auf die Bedrohung durch den Klimawandel. Alle guten Argumente verhallen aber ins Nichts und vielleicht hilft ein wenig Öffentlichkeit, um die Herren Vorstände zum Einlenken zu bewegen.“

Veranstaltung am 17. August:
Was tun gegen steigende Nutzungsentgelte?!

Die Debatte um den Mietendeckel und um Schattenmieten haben gezeigt, dass – entgegen weit verbreiteter Auffassung  – die Höhe der Mieten/Nutzungsentgelte auch in Genossenschaften ein Thema ist. Mit großer Verwunderung haben viele wahrgenommen, dass nach dem Mietendeckelgesetz die Nutzungsentgelte in einigen Genossenschaften gesenkt werden mussten. Wie konnte es dazu kommen? Was kann dagegen getan werden? Die „Mieten“-Politik der Genossenschaften ist Thema einer Veranstaltung am 17. August, die wir gemeinsam mit der Initiative „Genossenschaft von unten“ durchführen. (mehr …)

2. Alternativer Genossenschaftstag am 29. und 30. Oktober

Der Termin des 2. Alternativen Genossenschaftstages steht: Eröffnung ist am Freitag, 29. Oktober, mit einer Podiumsdiskussion, am Samstag, 30. Oktober, werden wir in Workshops zu aktuellen genossenschaftlichen Fragen arbeiten. Wir gehen davon aus, dass der Genossenschaftstag als Präsenzveranstaltung stattfinden kann. Weitere Informationen folgen Ende August.

Steuerberater zu Mietendeckel-Nachzahlungen:
„Argumente sind konstruiert und ziemlich weit hergeholt“

Hand mit Geldscheinen
Demütiger Genosse beim Überreichen der Nachzahlung (Foto: Christian Dubovan on Unsplash)

Viele Genossenschaften, die wegen hoher Nutzungsentgelte von den Regelungen des Mietendeckel-Gesetzes betroffen waren, fordern die entgangenen Summen nun nach dem Scheitern des Gesetzes vor dem BVerfG nach. Als Begründung verweisen die Vorstände u.a. auf das Steuerrecht. Wir haben dem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Sven Schneider (Name geändert) verschiedene Schreiben von Genossenschaftsvorständen zur Prüfung vorgelegt. Sein Fazit:  „Die Argumente erscheinen konstruiert nach dem Motto: Wir wollen auf jeden Fall nachfordern – wie können wir das begründen?“

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Nachzahlungen zum Thema der Generalversammlung machen!

Aus dem oben stehenden Interview mit dem Steuerberater Schneider ergibt sich für uns GENOSSENSCHAFTER*INNEN eine klare Schlussfolgerung: Die Forderung der Nachzahlungen kann nicht eine einsame Vorstandsentscheidung sein, sondern muss der Generalversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden. Aufsichtsräte als Vertreter:innen der Mitgliederinteressen sollten dieses von sich aus in die Wege leiten. Für „einfache“ Mitglieder bleibt wohl nur ein Schreiben an Vorstand und Aufsichtsrat, da die Hürden für einen Mitgliederantrag in den Genossenschaften skandalös hoch sind.

 

Erinnerung: Am Dienstag Leser:innentreffen zu Nachforderungen Mietendeckel

Die Frage, ob Genossenschaften die Ausfälle wegen des geplatzten Mietendeckels nachfordern sollen, beschäftigt viele Genossenschafter:innen. Wie ist Situation in einzelnen Genossenschaften, welche Handlungsmöglichkeiten gibt es?  Dazu wollen wir uns am 15. Juni um 19.30 Uhr auf einem digitalen Treffen für Newsletter-Leser:innen austauschen. Link: https://viko.iniforum-berlin.de/b/die-vwy-d66-9aw

Mietendeckel: Diese Genossenschaften verzichten auf Nachzahlung

Das Verfassungsgerichtsurteil vom 15. April, mit dem der Berliner Mietendeckel wegen fehlender Landeszuständigkeit für ungültig erklärt wurde, hat in den Genossenschaften eine breite Diskussion über Nachforderungen ausgelöst. Einige Genossenschaften haben bereits entschieden, auf Nachzahlungen zu verzichten. Neben der 1892 (s. Artikel) gehören dazu die Wohnungsgenossenschaft Neukölln eG und die GeWoSüd.

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Wie sollen Genossenschaften gefördert werden?

Wie sollen Genossenschaften und andere gemeinwirtschaftlich ausgerichtete Wohnungsunternehmen in Berlin künftig gefördert werden? Dazu hat das Netzwerk „Gemeinwohlorientierte Immobilienakteur*innen“ (GI) jetzt ein „Impulspapier“ vorgelegt. Schwerpunkte sind mehr Transparenz bei der Vergabe, Anpassung der Fördersummen an den jeweiligen Bedarf sowie einen eigenständigen Förderweg für genossenschaftlichen Anteilserwerb. Besonderen Diskussionsstoff dürfte die Forderung bieten, eine Förderung nicht mehr an der Rechtsform, sondern an inhaltlichen Kriterien auszurichten. (mehr …)

Umwandlung in Eigentum bei Genossenschaften

Der Ver- und Aufkauf von Häusern und Wohnungen und die Umwandlung dieser in Eigentumswohnungen ist ein durchgängig präsentes Thema für die Berliner Mietenbewegung und einer der Hauptgründe für die Verdrängung von Mieter:innen aus ihrem Zuhause und den Aufbruch von städtischen Strukturen. Größtenteils besteht diese Diskussion auf dem freien Immobilienmarkt. Doch wie sieht es mit der Umwandlung in Eigentum bei Genossenschaften aus? Das hat die „Initiative der 200 Häuser“ den Recherchedienst des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin gefragt:  hier