“Nicht in unserem Namen, nicht mit unseren Mieten” war der Titel eines Offenen Briefes im März 2019. Aber wer ist es, der “in unserem Namen” gegen Mietendeckel und Enteignung umfangreiche Kampagnen finanziert? Wir haben uns ein wenig umgeschaut und geben einen Überblick über die wichtigsten Dachverbände und ihre Aktionen.
1. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU)
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. wurde 1897 als genossenschaftlicher Selbsthilfeverband gegründet und ist damit der älteste wohnungswirtschaftliche Verband Deutschlands. Bis Anfang der 2000er war er die Interessenvertretung der kommunalen Wohnungsbauunternehmen und der Genossenschaften. Als große Teile des kommunalen Wohnungsbestandes in Berlin verkauft wurden, änderte sich das. Aktiengesellschaften wie Vonovia und Deutsche Wohnen, die Bestände aus dem kommunalen Wohnungsbestand übernommen hatten, wurden Mitglieder im BBU. Heute sind neben 196 Genossenschaften und 89 landeseigenen bzw. kommunalen Wohnungsunternehmen auch 59 private Mitglied im BBU.
Die Vonovia AG ist Deutschlands größte Immobilienfirma mit 357.000 Wohnungen, davon ca. 40.000 in Berlin. Die Deutsche Wohnen AG ist etwa halb so groß, spielt dafür aber mit 115.000 Wohnungen in Berlin eine wesentliche Rolle auf dem Wohnungsmarkt. Der Wohnungsbestand aller BBU-Unternehmen beträgt ca. 1.1 Mio. Wohnungen, d.h. 15%-20% der Wohnungen des sich selbst als gemeinwohlorientiert bezeichnenden Verbandes sind in Händen von Aktiengesellschaften, deren renditegetriebenes Geschäftsmodell genau das Gegenteil von gemeinwohlorientiert ist.
Das spielte in der Öffentlichkeit lange Zeit keine Rolle, trotz dieser Verschiebung hinterfragte kaum jemand, dass der BBU als Vertreter des gemeinwohlorientierten Wohnungsbaus auftrat. Als sich jedoch der BBU 2019 an die Spitze der Lobby-Bewegung gegen die Initiative “Deutsche Wohnen enteignen” stellte, änderte sich das. Zu offenkundig war sein Eintreten für die Interessen der Deutsche Wohnen. So wollte er mit einem Gutachten die Rechtswidrigkeit von Enteignungen belegen. Allerdings verlor das Gutachten schnell an Wert, denn Genossenschafter*innen hatten in einem Offenen Brief (HIER) darauf hingewiesen, dass der beauftragte Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Helge Sodan kein Garant für eine unabhängige Begutachtung sei sondern eher seine konservative Rechtsmeinung darlege. Nachdem er bereits früher den Mindestlohn und ein Lobbyregister für verfassungswidrig erklärt hatte, bekam nun das Vorhaben Enteignung erwartungsgemäß den Stempel: Verfassungswidrig! Die Zweifel an der Objektivität des Gutachtens verstärkte Maren Kern vom BBU-Vorstand mit ihrem Eingeständnis, dass das Gutachten von “nur ganz wenigen Mitgliedern” finanziert wurde, und dass dazu auch die Deutsche Wohnen gehöre. Fazit der Offenen-Brief-Schreiber*innen: “Wer zahlt, schafft an: Weil die Deutsche Wohnen SE nicht nur Berlins größter Vermieter ist, sondern auch größter Beitragszahler des BBU, wundert weder die Wahl des Gutachters noch das absehbare Ergebnis.”
Von diesem Glaubwürdigkeitsverlust hat sich der BBU (“Wir sind die Guten”) bis heute nicht erholt. Solange er Deutsche Wohnen und Vonovia als Mitglieder hat, werden ihm Aussagen wie “Die BBU-Mitgliedsunternehmen sind klar gemeinwohlorientiert und essenzielle Pfeiler für eine soziale Stadtentwicklung ” (Vorstand Maren Kern im Januar 2020; Quelle) kaum noch abgenommen. Selbst die Gründung eines neuen Verbandes der kommunalen und Landesunternehmen ist nicht mehr ausgeschlossen.
2. Die Marketinginitiative Genossenschaften e.V.
Im Frühsommer 2019 wurde es stiller um den BBU, und die bundesweit organisierte Marketinginitiative Genossenschaften e.V. übernahm das Banner im Kampf gegen die rotrotgrüne Berliner Wohnungspolitik. Die Marketinginitiative mit Sitz in Berlin tritt ein wenig anmaßend unter dem Label “Die Wohnungsbaugenossenschaften” auf, obwohl von den schätzungsweise 2000 Wohnungsgenossenschaften in Deutschland nur 400 Mitglied sind. Vorsitzender ist Olaf Radsilber, Vorstand einer Genossenschaft im Ruhrgebiet und gleichzeitig Präsident des Arbeitgeberverbands der Deutschen Immobilienwirtschaft.
Die Geschäftsadresse – Knobelsdorffstraße 96 – dürfte den Mitgliedern der Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 bekannt vorkommen, denn dies ist auch die Geschäftsadresse ihrer Genossenschaft. Und auch die Gilde Heimbau Wohnungsbaugesellschaft mbH residiert hier, eine umtriebige Tochter der BWG 1892. Vorsitzender beider Unternehmen ist Dirk Lönnecker. Die Heimbau agiert als Dienstleister für 1892 und andere Genossenschaften im Bereich IT und Öffentlichkeitsarbeit. Sie produziert die Mitgliederzeitung für fünf Genossenschaften. Diese Konstruktion ist für 1892 nicht unproblematisch, denn das, was Gilde Heimbau ihrer “Mutter” in Rechnung stellt, zahlen die Bewohner*innen. Von einigen 1892er*innen wird darum nicht ganz zu Unrecht darauf hingewiesen, dass dieses Prinzip „Linke-Tasche-rechte-Tasche“ die Gefahr von Gewinnverschiebungen der Genossenschaft durch unangemessen hohe Heimbau-Rechnungen mit sich bringen kann.
Die Gilde Heimbau fungiert auch als c/o-Adresse für die Marketinginitiative. Seit ihrer Gründung 2006 wirbt die Initiative mit dem Bauklötzchenlogo in netten Imagekampagnen für genossenschaftliches Wohnen. Als der Berliner Senat erste Überlegungen zum Mietendeckel verkündete, schaltete man in der Knobelsdorffstraße um auf Attacke. In teilweise ganzseitigen Zeitungsanzeigen, auf Plakatwänden und mehrseitigen Beilagen und Texten in den Mitgliederzeitungen überzog sie die Republik mit Slogans gegen den Mietendeckel. Wie diese Marketingoffensive bei einem Verein mit kleinem Jahresbudget finanziert wurde, ist unklar. So heißt es in einem Bericht bei haufe.de: “Statt einer großen Zentrale mit vielen Mitarbeitern, die die Kampagnen entwickelt, gibt es bei der Gilde Heimbau in Berlin eine kleine Geschäftsstelle als bundesweite organisatorische Klammer. Nur so ist es möglich, dass sich der Verein mit einem Jahresetat von etwa 200.000 Euro (je Mitgliedswohnung 0,25 Euro pro Jahr) tragen kann. Mit diesem Budget werden zwei Mitarbeiterinnen bezahlt, die gemeinsame Homepage betrieben und das Vereinsleben mit Veranstaltungen, Workshops und Informationsaustausch umgesetzt.” (Quelle) Geld für eine solch aufwendige Kampagne dürfte da kaum übrigbleiben. Aber vielleicht ist ja eins der Fördermitglieder eingesprungen. Dazu gehören unter anderem der GdW (s.u.) – und der BBU.
Nach Inkrafttreten des Mietendeckels konzentriert sich die “Bauklötzchen-Initiative” wieder auf die Imagebildung: 2020 will sie mit netten Sprüchen wie “Hier wohnt das Wir” auftreten – einen ersten Vorgeschmack gibt es hier.
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW*)
Wenig Glück mit seiner Kampagne gegen den Mietendeckel hatte der GdW. Der GdW ist ein Verband der Verbände. Die Mitglieder des GdW sind die regionalen Prüfungs- sowie Fach- und Interessenverbände der Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften in Deutschland, der BBU ist der Berliner Landesverband des GdW. Laut lobbycontrol vertrat der GdW früher die gemeinnützige Wohnungswirtschaft. Nach Abschaffung der Gemeinnützigkeit ab 1989 orientierte er sich um und „vertritt nun vor allem marktorientierte, teilweise auch börsennotierte Unternehmen.” (Quelle). Der GdW hat umfangreiche Rechts- und Dokumentationsabteilungen, hat seine Lobbybüros in Berlin und Brüssel und hat u.a. die Mustersatzungen für Genossenschaften entwickelt, mit denen die Rechte der Genossenschaftsmitglieder über die Zwänge des Genossenschaftsgesetzes hinaus eingeschränkt wurden.
Ende September wandte sich der GdW vertraulich an die Mitgliedsunternehmen und rief sie auf, für eine Großkampagne gegen den Mietendeckel und andere wohnungspolitische Übel zu spenden: In „Mietpreisbremse, Mietendeckel und Enteignungsdiskussionen“ manifestiere sich „ein gesellschaftlicher Klimawandel“, der eine Bedrohung für die gesamte Immobilienwirtschaft darstelle, heißt es in dem Schreiben. Kosten werde die Kampagne rund 1,6 Millionen Euro, weshalb Mitgliedsunternehmen aufgerufen seien, 30 Cent pro Wohneinheit, die sie besitzen, zu spenden: “Wir müssen dem süßen Gift eines Mietendeckels entgegenwirken.”
Für die Gestaltung und Durchführung der Kampagne setzte der GdW auf die zu Burda gehörende Agentur C3. Sie ist eine der großen Marketing-Agenturen Deutschlands, zu deren Kunden VW, die Bundeswehr oder KPMG zählen. Die Kampagne sah unter anderem vor, mit Geo-Targeting Zielgruppen mit spezifischen Botschaften anzusprechen. (Eine sehr lesenwerte Analyse der geplanten Kampagne findet sich hier).
Am 8. Oktober 2019 machte die taz den Brief und die Eckpunkte der Kampagne öffentlich, und die Empörung war groß. Der GdW beeilte sich mitzuteilen, dass dies alles nur erste Überlegungen seien – und stellte die Arbeiten zu #denkenstattdeckeln ein. Was bis dahin in die Kampagne geflossen ist (und von den Mitgliedern, also auch dem BBU finanziert werden musste), ist nicht bekannt.
*früher: Gesamtverband deutscher Wohnungsunternehmen