Wohnungspolitik – Die Genossenschafter*innen

„Genossenschaften können es besser“

Einen wohnungs- und klimapolitischen Forderungskatalog hat das Bündnis „Unsere Stadt“, zu dem sich mehr als 100 Initiativen zusammengeschlossen haben, am 21. Januar vorgestellt. Das Bündnis zieht eine kritische Bilanz der Wohnungspolitik des CDU/SPD-Senats. Statt Bauen-Bauen-Bauen gelte es, Ressourcen zu schonen, die Privatisierung von Grund und Boden zu beenden und eine dauerhafte Sozialbindung bei geförderten Wohnungen zu schaffen.
Kritisiert wird auch die Orientierung auf die landeseigenen Unternehmen (LWUs). „Die LWUs sind nicht in der Lage, das Potenzial von ca. 72.000 Wohnungen in kleinteiliger Innenentwicklung zu realisieren. Agile Projekte, z.B. genossenschaftliche, die sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, können das besser. Sie sind bei Vergaben und mit finanziellen Mitteln anhand klarer, gemeinwohlorientierter Kriterien zu fördern.“ LWUs sollen in gemeinnützige Rechtsformen umgewandelt werden (z.B. in gGmbHs oder eine AöR), „um so die Reinvestition von Gewinnen in sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern und Mieter*innen sowie dem Parlament mehr Einflussmöglichkeiten zu geben.“
Mehr unter https://unsere-stadt.berlin/

Kommentar: Die revolutionärste der Parteien

Mietenwahlkampf überall. Auch die SPD hat jetzt ihre Forderungen zusammengefasst. Auf einer Fraktionsklausur Ende Januar wurden sie verabschiedet. Es ist ein All-Inklusive Paket geworden, in dem nicht einmal Art. 15 GG fehlt. Was ist davon zu halten, fragen wir in einem Kommentar. (mehr …)

DWe-Gesetzentwurf schafft Klarheit:
Keine Enteignung von Genossenschaften

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und Prof. Dr. Remo Klinger von der Kanzlei Geulen & Klinger, (Foto rechts), haben am 26. September das gemeinsam erarbeitete Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt. Die GENOSSENSCHAFTER*INNEN begrüßen, dass damit trotz der Blockade des Senats ein weiterer Schritt zur Stärkung der Gemeinwirtschaft gemacht worden ist. Besonders hervorzuheben sei die Klarstellung, dass große Genossenschaften nicht vergesellschaftet werden.

Hier die Erklärung im Wortlaut: (mehr …)

Stärkere Rolle für Genossenschaften

Seit Juni ist Eike Roswag-Klinge Präsident der Berliner Architektenkammer. Der freischaffende Architekt und Professor für Baukonstruktion und klimaadaptive Architektur an der TU Berlin betont – wie schon seine Vorgängerin Theresa Keilhacker – die Notwendigkeit ressourcenschonenden Bauens durch verstärkte Investitionen in den Bestand. Nach seiner Vorstellung sollen Genossenschaften eine stärkere Rolle bei der Bereitstellung preiswerten Wohnraums durch „minimalinvasive Maßnahmen“ im Bestand übernehmen. In Berlin gebe es viel Leerstand: „Wenn wir nur Teile davon aktivieren würden, könnten wir unseren Wohnungsbedarf längst decken.“ (Foto: Unsplash/Etienne Girardet) (mehr …)

IBB – die Initiativen-Blockierer-Bank

Zwanzig landeseigene Grundstücke, die in Erbbaurecht vergeben werden sollen, sind für Genossenschaften und Baugruppen bestimmt. Nur auf vier dieser Grundstücke wurden seit 2021 Wohnungen gebaut. Das berichtet der rbb.

Hauptursache ist die Verschleppungstaktik der IBB, über die die Genossenschafter*innen schon mehrfach berichtet haben. Förderanträge werden jahrelang nicht bearbeitet, immer neue Nachweise werden verlangt, selbst florierenden Genossenschaften wird die Förderung verweigert, weil sie zu „schnell wachsen“ (so geschehen bei der Ostseeplatz eG). Jüngstes Beispiel: Die POI eG, die in Steglitz ein Konzeptverfahren für ein Mehrgenerationenhaus gewonnen hat. Seit Jahren fordert die IBB ständig neue Nachweise, inzwischen sind Banken wieder abgesprungen, der Bau wird aufgrund der aktuellen Baupreise immer teurer (die Fördersumme aber nicht größer!). POI hat bereits 1 Mio. € in die Planung gesteckt und es gibt immer noch keinen Förderbescheid.

Ganz anders in Hamburg, so berichtet der rbb. Seit 2021 wurden nach Angaben der Hamburger Finanzbehörde 31 Grundstücke im Erbbaurecht für Wohnungsbauprojekte vergeben. Bislang sind 400 Wohnungen fertiggestellt.

Zum rbb-Bericht: https://www.rbb24.de/politik/investigativ/rbb24-recherche.htm/doc=%21content%21rbb%21r24%21wirtschaft%21beitrag%212025%2104%21bauen-wohnungsbau-berlin-landeseigene-flaechen-erbbau-.html

Genossenschaften bauen weniger

Von 2014 bis 2023 hat sich der Neubau der Genossenschaften halbiert: von 621 auf 302. Das zeigt die Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Matthias Kollatz. Der Senat beruft sich dabei auf Zahlen des BBU. Im Jahr 2024 gab es – laut Senatsantwort – insgesamt 192.879 Wohnungen. Kollatz hatte auch nach Unterschieden in der Bautätigkeit zwischen Traditionsgenossenschaften und Neuen Genossenschaften gefragt. Eine Auskunft dazu sei nicht möglich, so der Senat, man führe keine Statistik über die Aktivitäten einzelner Genossenschaften. Hintergrund der Frage ist der Vorwurf an die Traditionsgenossenschaften, sie würden trotz hoher Bonität und großer Rücklagen den Neubau verweigern und lieber ihre Bestände pflegen.

Verschleppte Förderanträge und fragwürdige Ablehnungen: Junge Genossenschaften drohen Wohnbündnis zu verlassen

Das Bündnis Junger Genossenschaften (BjG), ein Zusammenschluss von 40 kleinen Wohnungsgenossenschaften, hat den Umgang des Senats mit den Genossenschaften scharf kritisiert. Gesprächsangebote würden nicht wahrgenommen, Förderanträge nur schleppend bearbeitet, das Entscheidungsverfahren sei intransparent. In einem auf der Webseite des Bündnisses veröffentlichten Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister, die Senatsmitglieder und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses kündigen die Jungen Genossenschaften an, das „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ zu verlassen, wenn die Förderblockade bis Mitte Februar nicht aufgelöst sei. (Foto: unsplash)
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IBB-Nichtstun gefährdet Genossenschaftsgründung

„Wir appellieren dringend an Senat und IBB zeitnah alles Erforderliche in die Wege zu leiten, um den Erwerb unserer Häuser durch eine Genossenschaft mit Mitteln der IBB sicherzustellen.“ Mit diesem öffentlichen Alarmruf versucht eine Genossenschaftsinitiative, das traditionsreiche Gebäude Kuchenkaiser am Kreuzberger Oranienplatz in letzte Minute vor einem Spekulationsverkauf zu retten. (mehr …)

Stillstand unter Schwarz-Rot – die magere Bilanz der bisherigen Genossenschaftspolitik

Genossenschaften werden immer wieder als wichtige Akteure der Wohnungspolitik benannt. Sie gelten als die Guten, vermieten günstig und halten ihre Bestände in Schuss. Im Großen und Ganzen mag das noch immer stimmen, aber die meisten Genossenschaften – und der Senat – verfolgen eine rückwärtsgewandte Politik. Wie die Antworten auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE) zum Stand der Genossenschaften in Berlin zeigen, passiert zu wenig beim geförderten Neubau und bei der Unterstützung von Menschen mit geringen Einkommen. Nur einzelne Genossenschaften – und davon ausschließlich kleine und junge Genossenschaften – nehmen Mittel zur Wohnungsbauförderung in Anspruch, die WBS-Berechtigten den Einzug ermöglichen. (mehr …)

Ernüchternde Bilanz der Genossenschaftsförderung

Die Berliner Genossenschaftsförderung findet nach wie vor kein großes Echo. Das geht aus den Zahlen hervor, die der Senat jetzt in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Grünen Abgeordneten Katrin Schmidberger ( Drucksache 19-20206, hier) vorlegte. Demnach hat seit dem In-Kraft-Treten der neuen Genossenschaftsförderung am 30.6.2023 nur die GSP eG – Genossenschaft selbstverwaltete Projekte – Fördermittel aus dem Neubauprogramm abgerufen. Etwas stärker war die Nachfrage bei der Förderung beim Bestandserwerb – hier haben vier Genossenschaften Mittel beantragt. Auffallend ist, dass bis auf eine Ausnahme – der Wohnungsbau-Verein Neukölln eG – nur „Junge Genossenschaften“ die Programme nutzen. Die Traditionsgenossenschaften, die über hohe Rücklagen verfügen und sowohl neu bauen als auch Bestände kaufen könnten, klagen zwar über die hohen Bau- und Sanierungskosten, lehnen aber die Programme ab, da die Förderung an die Vergabe eines Teils der Wohnungen an Mitglieder mit WBS-Schein verbunden ist. An dieser Verweigerungshaltung hat auch die Anhebung der Mietobergrenzen offenbar nichts geändert. So kann in der sogenannten Förderstufe 3 ein Nutzungsentgelt von 11,50 EUR nettokalt je m² Wohnfläche genommen werden. (Einen guten Überblick über die Förderprogramme gibt es hier )

Auch das Förderprogramm zur Unterstützung des Erwerbs von Anteilen, die zweite Säule der Genossenschaftsförderung, läuft nach wie vor weitgehend ins Leere. Seit Juni 2023 wurden 21 Anträge gestellt, davon wurden sechs genehmigt und sieben sind noch in der Bearbeitung. Hintergrund hier ist, dass die Förderung eine Überprüfung der Kreditwürdigkeit durch die IBB voraussetzt. Diejenigen, die es am nötigsten haben – Menschen mit sehr geringem Einkommen oder Geflüchtete – werden so von der Förderung ausgeschlossen. Die GENOSSENSCHAFTER*INNEN fordern daher schon seit langem eine Neuorientierung in der Förderung des Erwerbs von Anteilsscheinen (hier und hier )