Erklärung der Genossenschafter*innen zum Kommissionsbericht

 „Als GENOSSENSCHAFTER*INNEN begrüßen wir die Klärung, dass Genossenschaften rechtssicher von der Vergesellschaftung ausgenommen werden können. Damit bestätigt die Kommission eine Rechtsauffassung, die wir GENOSSENSCHAFTER*INNEN von Anfang an vertreten haben.

Ein kräftige Klatsche ist das Gutachten für den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) und jene Genossenschaftsvorstände, die vor dem Volksentscheid mit der Behauptung, auch Genossenschaften könnten vergesellschaftet werden, gezielt Unsicherheit und Angst unter den Genossenschaftsmitgliedern geschürt haben.


„Auch von den Genossenschafter*innen, einem Zusammenschluss von Mitgliedern Berliner Wohnungsgenossenschaften, kommt eine Reaktion: Sie begrüßen den Bericht und die darin enthaltene „Klärung, dass Genossenschaften rechtssicher von der Vergesellschaftung ausgenommen werden können.“ Vor dem Volksentscheid hatte insbesondere der BBU davor gewarnt, auch Genossenschaften könnten von  Vergesellschaftungen betroffen sein.“ (Tagesspiegel, 29. Juni)


Wenn der BBU und Genossenschaftsvorstände vor dem Volksentscheid Falschinformationen unter den Mitgliedern verbreitet haben, stehen sie nun in der Pflicht, dies zu korrigieren und die Mitglieder über die Ergebnisse der Kommission zu informieren.

Wir fordern den BBU und die Genossenschaftsvorstände auf, die Blockadehaltung gegen die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände als wichtigem Instrument einer sozialen Wohnungspolitik aufzugeben und sich aktiv in die Gestaltung der Umsetzung einzubringen.“

Echo auf BBU-Dossier: „Verdienstvolle Analyse“

Unser Dossier über den BBU hat ein (für unsere Verhältnisse) vergleichsweise großes Echo hervorgerufen. Vor allem das weit verzweigte BBU-Netzwerk aus Lobby, Prüfverband und Wirtschaftsunternehmen war wohl bisher so noch nicht bekannt. „Jetzt verstehe ich, warum man gegen den BBU ist“ heißt es in einer email und bei Twitter: „Wie tickt die Immobilienlobby, Beispiel Berlin-Brandenburg. Verdienstvolle Analyse der @Genoss_innen“. In der taz titelte Uwe Rada: „Genossenschaften sollen austreten – In einem Dossier wird der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU ins Visier genommen. Er sei ein Sprachrohr der Immobilienlobby.“
Auch in Parteizusammenhängen wurde der Text verbreitet. „Wir werden uns mit dem BBU weiterhin beschäftigen müssen, weil er sich bekanntlich jeder innovativen gemeinwirtschaftlichen Tendenz in der Wohnungswirtschaft entgegenstemmt,“ schreibt die LINKE in ihrem wohnungspolitischen Rundbrief, denn „zweifellos werden wir den BBU bei Diskussionen um eine “Neue gemeinnützige Wohnungswirtschaft” (NGW) oder einer Neugestaltung Sozialer Wohnungsbauförderung (SWB) auf der Kontra-Seite erleben.“

Der BBU ist in den letzten Jahren ein wenig aus dem Fokus der kritischen stadt- und wohnungspolitischen Bewegung geraten, doch hinter den Kulissen war er weiter aktiv. Vielleicht liefert unser Dossier einige Argumente, warum die Auseinandersetzung mit dem BBU weiterhin nötig ist. Denn ob mit aggressiven Kampagnen oder mit klandestiner Lobbyarbeit: Der BBU ist in Berlin der einflussreiche Player, an dem keine wohnungspolitische Veränderung vorbeikommt.

Unsere Broschüre: Genossenschaften und ihre Bedeutung für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik

Genossenschaften spielen in der Berliner Wohnungspolitik eine gewichtige Rolle. Und nicht immer eine rühmliche. Gerade in den letzten Jahren haben die Kampagnen einiger Genossenschaften sowie der Dachverbände gegen Mietendeckel und Vergesellschaftung die Frage aufgeworfen, ob Genossenschaften wirklich Teil einer gemeinwirtschaftlichen, an Solidarität und Selbstverwaltung ausgerichteten Wohnungspolitik sind. In einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebenen Veröffentlichung der Initiative „Die Genossenschafter*innen“ wird diese Frage aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet.

Direkt zur Bestellung HIER

(mehr …)

Alternativer Genossenschaftstag: Zwei Tage Diskussion über die Zukunft der Wohnungsgenossenschaften

 

Mit einer Podiumsveranstaltung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung startete am Freitag, 2.9., der Alternative Genossenschaftstag 2022 (Programm hier). Es diskutierten, moderiert von Ralf Hoffrogge von den GENOSSENSCHAFTER*INNEN, Juliane Lang, Aufsichtsrätin in einer traditionellen und einer neuen Genossenschaft,  Jan Kuhnert, Vorstandsvorsitzender des Bundesvereins zur Förderung des Genossenschaftsgedankens  und der Stadtsoziologe Andrej Holm. Der folgende Bericht „Buffets statt Mitbestimmung“ ist dem nd vom 5.9. entnommen. (Danke für die Abdruckgenehmigung): HIER.

Am Samstag diskutierten wir in Workshops die aktuelle wohnungspolitische Situation und wie Genossenschafter:innen darauf reagieren können.

 

Umfrage: Mehr Berichte aus Genossenschaften gewünscht

Wir wollten Ihre Meinung hören: Sind wir GENOSSENSCHAFTER*INNEN auf dem richtigen Weg? Wo sollen wir unsere Schwerpunkte setzen?
In gut einer Woche haben sich 23 Personen beteiligt: Herzlichen Dank dafür!
Die wesentlichen Ergebnisse in Stichworten:
– Die Webseite und der Newsletter sind Informationsquelle, Anknüpfungspunkt und Zugangsweg und werden von vielen regelmäßig genutzt.
– Die Themenfelder „Demokratie in Genossenschaften“ und „Wohnungspolitik“ werden gleichermaßen als wichtige Schwerpunkte erachtet.
– Gewünscht werden „gute Beispiele für Veränderungen“ durch Berichte aus den Genossenschaften und über die Vernetzung der Mitglieder.
– Die Traditionsgenossenschaften sollten mehr Berücksichtigung finden.
Die genaue Auswertung finden Sie hier: Umfrageergebnisse_Genossenschafter-innen

Workshops der GENOSSENSCHAFTER*INNEN auf der Enteignungskonferenz 27.-29. Mai

Am Himmelfahrtswochenende (27.-29. Mai 2022) wird eine große bundesweite Konferenz rund um die Themen Enteignung und Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in den Räumen der TU Berlin stattfinden. Eröffnet wird die Konferenz von Balakrishnan Rajagopal, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Wohnen. In Podiumsdiskussionen und Workshops werden Hintergründe der derzeitigen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt beleuchtet, Alternativen diskutiert und Praxiserfahrungen weitergegeben.

Die GENOSSENSCHSCHAFTER*INNEN bringen auf dem Kongress die genossenschaftliche Perspektive mit zwei Veranstaltungen am Samstagnachmittag ein. Um 14 Uhr geht es um Selbstverwaltung und Demokratisierung des Wohnens in unterschiedlichen Rechtsformen und Eigentumsverhältnissen, um 16.30 Uhr untersuchen wir Chancen und Grenzen der Vorschläge für eine neue Gemeinnützigkeit.

Das gesamte Programm ist hier
Ein tabellarischen Überblick zum Download hier: Programm_überblick. 
Direkt zur Anmeldung geht es hier

Wir sehen uns in der TU!

Genossenschaften gegen Krieg und Militarisierung

Gegen Kriege – hier die Fassade der Wohnungsgenossenschaft Möckernkiez an der Yorckstraße: Die blauen Banner sind eine Aktion der AG Junger Genossenschaften.

Viele Genossenschaftsmitglieder unterstützen geflüchtete Menschen aus der Ukraine und setzen klare Zeichen gegen den Krieg. Die private Bereitschaft, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, ist auch unter den Bewohner:innen von Wohnungsgenossenschaften groß. Man rückt zusammen, um ein Zimmer freizumachen für diejenigen, die dem Grauen des Krieges entkommen sind. Aber dieses ist eben nur eine erste Notfallhilfe. Geflüchtete brauchen Mietverträge, wenn sie eine Perspektive in Berlin erhalten.
(mehr …)

Unser Appell: Gästewohnungen an Bürgerkriegsflüchtlinge vermieten

Bürgerkriegsflüchtlinge brauchen Mietverträge, wenn sie nicht gegen ihren Willen in ein anderes Bundesland „umverteilt“ werden wollen. Viele Berliner Genossenschaften verfügen über Gästewohnungen. Die Initiative DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN appelliert darum an die Genossenschaften, diese mit befristeten Verträgen an Geflüchtete zu vermieten. (mehr …)

Die Genossenschaftsidee lebt – trotz allem!

Am 26. März fand eine Veranstaltung zu Genossenschaftsfragen statt, die die Initiative „Genossenschaft von unten“ in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung durchführte. Auch eine Vertreterin der GENOSSENSCHAFTER*INNEN hielt ein Grußwort, das wir im Wortlaut dokumentieren. (mehr …)

Unruhe in der 1892 eG: Vertreterversammlung diskutiert über Mietendeckel und Enteignung

Der Mietendeckel war eines der hoffnungsvollsten Projekte in der letzten Legislaturperiode – sein Scheitern wegen Nicht-Zuständigkeit des Landes Berlin hinterlässt große Ratlosigkeit. Zu den erbittertsten Gegnerinnen des Deckels gehörten auch viele Genossenschaften, die ihr Geschäftsmodell gefährdet sahen, teils mit Bau und Investitionsstopps drohten – so auch die 1892 eG. Sie startete zusätzlich mit drei weiteren Genossenschaften an eine Klage gegen den Mietendeckel. Gemeinsam mit CDU und FDP, die eine eigene Klage gestartet hatten, wurde so der Mietendeckel gekippt. (mehr …)