Schlagwort: Berliner Wohnungspolitik

IBB – die Initiativen-Blockierer-Bank

Zwanzig landeseigene Grundstücke, die in Erbbaurecht vergeben werden sollen, sind für Genossenschaften und Baugruppen bestimmt. Nur auf vier dieser Grundstücke wurden seit 2021 Wohnungen gebaut. Das berichtet der rbb.

Hauptursache ist die Verschleppungstaktik der IBB, über die die Genossenschafter*innen schon mehrfach berichtet haben. Förderanträge werden jahrelang nicht bearbeitet, immer neue Nachweise werden verlangt, selbst florierenden Genossenschaften wird die Förderung verweigert, weil sie zu „schnell wachsen“ (so geschehen bei der Ostseeplatz eG). Jüngstes Beispiel: Die POI eG, die in Steglitz ein Konzeptverfahren für ein Mehrgenerationenhaus gewonnen hat. Seit Jahren fordert die IBB ständig neue Nachweise, inzwischen sind Banken wieder abgesprungen, der Bau wird aufgrund der aktuellen Baupreise immer teurer (die Fördersumme aber nicht größer!). POI hat bereits 1 Mio. € in die Planung gesteckt und es gibt immer noch keinen Förderbescheid.

Ganz anders in Hamburg, so berichtet der rbb. Seit 2021 wurden nach Angaben der Hamburger Finanzbehörde 31 Grundstücke im Erbbaurecht für Wohnungsbauprojekte vergeben. Bislang sind 400 Wohnungen fertiggestellt.

Zum rbb-Bericht: https://www.rbb24.de/politik/investigativ/rbb24-recherche.htm/doc=%21content%21rbb%21r24%21wirtschaft%21beitrag%212025%2104%21bauen-wohnungsbau-berlin-landeseigene-flaechen-erbbau-.html

Verschleppte Förderanträge und fragwürdige Ablehnungen: Junge Genossenschaften drohen Wohnbündnis zu verlassen

Das Bündnis Junger Genossenschaften (BjG), ein Zusammenschluss von 40 kleinen Wohnungsgenossenschaften, hat den Umgang des Senats mit den Genossenschaften scharf kritisiert. Gesprächsangebote würden nicht wahrgenommen, Förderanträge nur schleppend bearbeitet, das Entscheidungsverfahren sei intransparent. In einem auf der Webseite des Bündnisses veröffentlichten Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister, die Senatsmitglieder und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses kündigen die Jungen Genossenschaften an, das „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ zu verlassen, wenn die Förderblockade bis Mitte Februar nicht aufgelöst sei. (Foto: unsplash)
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IBB-Nichtstun gefährdet Genossenschaftsgründung

„Wir appellieren dringend an Senat und IBB zeitnah alles Erforderliche in die Wege zu leiten, um den Erwerb unserer Häuser durch eine Genossenschaft mit Mitteln der IBB sicherzustellen.“ Mit diesem öffentlichen Alarmruf versucht eine Genossenschaftsinitiative, das traditionsreiche Gebäude Kuchenkaiser am Kreuzberger Oranienplatz in letzte Minute vor einem Spekulationsverkauf zu retten. (mehr …)

Stillstand unter Schwarz-Rot – die magere Bilanz der bisherigen Genossenschaftspolitik

Genossenschaften werden immer wieder als wichtige Akteure der Wohnungspolitik benannt. Sie gelten als die Guten, vermieten günstig und halten ihre Bestände in Schuss. Im Großen und Ganzen mag das noch immer stimmen, aber die meisten Genossenschaften – und der Senat – verfolgen eine rückwärtsgewandte Politik. Wie die Antworten auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE) zum Stand der Genossenschaften in Berlin zeigen, passiert zu wenig beim geförderten Neubau und bei der Unterstützung von Menschen mit geringen Einkommen. Nur einzelne Genossenschaften – und davon ausschließlich kleine und junge Genossenschaften – nehmen Mittel zur Wohnungsbauförderung in Anspruch, die WBS-Berechtigten den Einzug ermöglichen. (mehr …)

Ernüchternde Bilanz der Genossenschaftsförderung

Die Berliner Genossenschaftsförderung findet nach wie vor kein großes Echo. Das geht aus den Zahlen hervor, die der Senat jetzt in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Grünen Abgeordneten Katrin Schmidberger ( Drucksache 19-20206, hier) vorlegte. Demnach hat seit dem In-Kraft-Treten der neuen Genossenschaftsförderung am 30.6.2023  nur die GSP eG – Genossenschaft selbstverwaltete Projekte – Fördermittel aus dem Neubauprogramm abgerufen. Etwas stärker war die Nachfrage bei der Förderung beim Bestandserwerb – hier haben vier Genossenschaften Mittel beantragt. Auffallend ist, dass bis auf eine Ausnahme – der Wohnungsbau-Verein Neukölln eG – nur „Junge Genossenschaften“ die Programme nutzen. Die Traditionsgenossenschaften, die über hohe Rücklagen verfügen und sowohl neu bauen als auch Bestände kaufen könnten, klagen zwar über die hohen Bau- und Sanierungskosten, lehnen aber die Programme ab, da die Förderung an die Vergabe eines Teils der Wohnungen an Mitglieder mit WBS-Schein verbunden ist.  An dieser Verweigerungshaltung hat auch die Anhebung der Mietobergrenzen offenbar nichts geändert. So kann in der sogenannten Förderstufe 3 ein Nutzungsentgelt von 11,50 EUR nettokalt je m² Wohnfläche genommen werden. (Einen guten Überblick über die Förderprogramme gibt es hier )

Auch das Förderprogramm zur Unterstützung des Erwerbs von Anteilen, die zweite Säule der Genossenschaftsförderung, läuft nach wie vor weitgehend ins Leere. Seit Juni 2023 wurden 21 Anträge gestellt, davon wurden sechs genehmigt und sieben sind noch in der Bearbeitung. Hintergrund hier ist, dass die Förderung eine Überprüfung der Kreditwürdigkeit durch die IBB voraussetzt. Diejenigen, die es am nötigsten haben – Menschen mit sehr geringem Einkommen oder Geflüchtete – werden so von der Förderung ausgeschlossen. Die GENOSSENSCHAFTER*INNEN fordern daher schon seit langem eine Neuorientierung in der Förderung des Erwerbs von Anteilsscheinen (hier und hier )

Neues Mietenkonzept: WBS-Quoten für das Recht auf Wohnen

Die Fraktion der LINKEN im Abgeordnetenhaus hat Eckpunkte für ein Gesetz zur Sicherung preiswerten Wohnraums vorgelegt. Damit sollen die Spielräume genutzt werden,  die das Land für eine mietpreisdämpfnede Wohnungspoilitk zur Verfügung hat. Besonders ein Vorschlag dürfte für hitzige Debatten sorgen:  Vermieter*innen, die in Berlin mindestens 50 Wohneinheiten besitzen, sollen bis zu 35 Prozent der jährlich neu vermieteten Wohnungen an WBS-Berechtigte zu festgesetzten Mieten vergeben. Dieses soll auch für Genossenschaften gelten. Wir fragten Niklas Schenker, den Sprecher für Mieten, Wohnen, öffentlichen Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung der Linksfraktion, zu den Hintergründen.

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Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt

Die Wohnungssuche ist keine leichte Aufgabe, aber für Personen mit einem als „fremd“ wahrgenommenen Namen kann sie noch einmal schwerer werden. Diese Form der Diskriminierung ist nicht einfach nachzuweisen, kann sich jedoch in verschiedenen Formen manifestieren.  Erfahrungsberichte zeigen, dass auch Genossenschaften  und Landeseigene Wohnungsunternehmen vor Diskriminierung nicht gefeit sind. Der MEDIENDIENST INTEGRATION hat aktuelle Zahlen und Fakten zu „Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“ zusammengestellt.  Die Ergebnisse hier
Betroffene können sich wenden an die Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt

 

Bodenpreise, Mieten und die Rolle der Genossenschaften

Die „Helle Panke“ und die „Genossenschaft von unten“ laden ein zu einem Vortrag von Katalin Gennburg, Mitglied des Abgeordnetenhauses für die LINKE, am Montag,  6.2.2024 um 19 Uhr. Sie wird den Zusammenhang von Bodenspekulation und Mieterhöhungen darstellen und daraus LINKE Grundsätze für eine antikapitalistische Stadtentwicklungspolitik ableiten. Auch die Rolle der Genossenschaften wird kritisch beleuchtet.
Ort: Kopenhagener Str. 9 • 10437 Berlin

Werkswohnungen verkleidet als Genossenschaft ?
Das Kapital kapert die Idee solidarischen Wohnens

Die Havelschanze ist ein attraktives Wohngebiet am Spandauer Nordhafen. Hier entsteht auf einer Brache eine schicke Wohnanlage mit 110 Wohnungen. Die Anlage ist ein Projekt der „Ersten Mitarbeiterwohnungsbaugenossenschaft Job & Wohnen Berlin eG“.  „Job & Wohnen“ rühmt sich, Facharbeitermangel und Wohnungsnot gleichermaßen zu bekämpfen. Aber ist das Unternehmen wirklich eine Wohnungsgenossenschaft? Daran hat selbst der Wohnungsverband GdW Zweifel.

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Koalitionsvertrag: Weiter wie bisher – nur schlechter

Je tiefer man in den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD hineinschaut, desto schwärzer schaut es heraus. Das gilt auch für die Wohnungspolitik. An der Oberfläche wimmelt es von Versprechungen und ambitionierten Zielvorgaben. Neue Ideen, wie diese Ziele umgesetzt werden sollen, bleiben im Dunkeln. Die wären nötig, denn mit den bisherigen Ansätzen wurden die wohnungspolitischen Ziele bereits in den letzten Jahren weit verfehlt. Schwarzrot setzt nun auf die Förderung von Besserverdienenden und den Abbau von Beteiligungsrechten.

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