Unterschriftenlisten und Petitionen: Mögliche CDU-Beteiligung sorgt für Unruhe

Wer zieht mit wem ins Rote Rathaus? (Foto: Norbert Braun auf unsplash)

Die mögliche Beteiligung der CDU am nächsten Berliner Senat sorgt für Unruhe in der wohnungs- und stadtpolitischen Bewegung. In einem von Bizim Kiez initiierten Aufruf, der auch von den GENOSSENSCHAFTER*INNEN unterstützt wird, heißt es: Eine Koalition mit der CDU “werden wir als Preisgabe des Mieter*innenschutzes als politischem Auftrag, als Rückabwicklung erster zaghafter Ansätze einer partizipatorischen Stadtentwicklung und als Kampfansage an die von Mietpreissteigerung und Verdrängung bedrohten Mieter*innen Berlins bewerten.” Berlin brauche einen Neustart von rot-grün-rot als wirklich progressiver Koalition. “Und im Bereich der Stadtentwicklung ist eine Vorbedingung dafür, dass die SPD sich von ihren Altlasten als Partei des Immobilienfilzes trennt.”

Die Erklärung im Wortlaut HIER

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