Autor: Initiative

Einladung: Ein Jahr Die Genossenschafter*innen

Vor einem Jahr, am 3. Februar 2020 haben wir uns in der „KuMi*13 – Ein Haus in Selbstverwaltung“ – zum ersten Mal getroffen und uns gleich Großes vorgenommen: einen Alternativen Genossenschaftstag zu veranstalten, mit dem wir unsere Anliegen in die Öffentlichkeit tragen wollen.

Unsere Ziele haben wir damals so beschrieben:

– Wir wollen ein Forum bieten für die Vernetzung aktiver Genossenschaftsmitglieder und die Demokratisierung des Genossenschaftswesens.
– Wir wollen die Idee der Genossenschaften als alternatives Wirtschaftsmodell zur Diskussion stellen und für eine solidarische Stadtentwicklung eintreten.
– Wir wollen Verbindungen knüpfen zwischen alten und neuen Wohnungsgenossenschaften und zur Mieter:innenbewegung.

Was haben wir erreicht, was nicht?

Das „Einjährige“ soll Anlass zur Befragung sein: von uns selbst und vor allem von anderen, die uns seither kritisch begleiten. Wo stehen wir? Wie soll es weitergehen?

Wir laden ein zum digitalen Geburtstagstreffen am Mittwoch, 17.2. um 19.30 Uhr.

Geburtstagsglückwünsche sind ebenso willkommen wie kritische Anmerkungen und Ideen.

Das Treffen findet statt auf: https://meet.jit.si/EinJahrDieGenossenschafter-innen

Anmeldungen unter info@genossenschafter-innen erleichtern uns die Planung, sind aber nicht Voraussetzung für die Teilnahme.

 

Genossenschafter*innen unterstützen Volksbegehren zur Vergesellschaftung und gemeinwirtschaftlichen Verwaltung von Immobilienkonzernen

Gemeinwirtschaft und Genossenschaft gehören zusammen – daher unterstützen wir als Initiative „Genossenschafter*innen“ aus Berlin das Volksbegehren zur Vergesellschaftung und gemeinwirtschaftlichen Verwaltung von Immobilienkonzernen. Unsere Initiative existiert seit 2019 und vereint Aktive aus zwölf Berliner Wohnungsbaugenossenschaften. Sie alle begrüßen, dass das Vergesellschaftungs-Volksbegehren es geschafft hat, das Prinzip der Gemeinwirtschaft und die grundgesetzliche Sozialbindung von Eigentum wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen. Wir rufen alle Genossenschaftsmitglieder in Berlin auf, das Begehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Das Begehren sollte auch für uns Genossenschaftsmitglieder Anregung für eine dringend notwendige Debatte zur Erneuerung von Gemeinwirtschaft und Mitgliederdemokratie sein.
Vergesellschaftung und Genossenschaften
Obwohl vom Dachverband BBU, von der Marketinginitiative der Wohnungsgenossenschaften sowie von einzelnen Genossenschaftsvorständen immer wieder Gegenteiliges behauptet wurde, gefährdet das anstehende Vergesellschaftungs-Volksbegehren Genossenschaften in keiner Weise. Genossenschaften werden im Vorschlag der Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ ausdrücklich von der Vergesellschaftung ausgenommen. Gleichzeitig übernimmt das Volksbegehren mit dem Bezug auf „Gemeinwirtschaft“ und der demokratischen Selbstverwaltung von Wohnungsbeständen Grundprinzipien genossenschaftlichen Wirtschaftens.
Das Volksbegehren stützt sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der im Falle einer Vergesellschaftung die Überführung in „Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft“ vorsieht. Der Gedanke der Gemeinwirtschaft im Grundgesetz ist undenkbar ohne die starke Genossenschaftsbewegung, in der seit Ende des 19. Jahrhunderts Wohnungsbaugenossenschaften eine führende Stellung einnahmen. Schon in der Weimarer Verfassung von 1919 wurde Gemeinwirtschaft als Verfassungsprinzip genannt. Gemeint war damit eine Wirtschaft, die nicht den Profit der Eigentümer, sondern die Versorgung der Menschen mit notwendigen Gütern zum Ziel hatte. Auch wenn die Initiative als Ziel ihrer Vergesellschaftung die Rechtsform einer „Anstalt öffentlichen Rechts“ wählt, unterscheidet sich die vorgesehene Bewirtschaftung der Bestände kaum von dem, was viele Berliner Wohnungsgenossenschaften bis heute tun: sie orientieren sich bei der Preisbildung an den realen Kosten von Bau, Instandhaltung & notwendigen Rücklagen und können so günstige Mieten sichern.
Als Genossenschafter*innen wollen wir, dass es möglichst vielen ermöglicht wird, selbstbestimmt zu wohnen und das zu Mieten, an denen sich andere nicht bereichern. Neben der generellen Ausweitung genossenschaftlichen Wohnens sehen wir das Volksbegehren zur Vergesellschaftung und gemeinwirtschaftlichen Verwaltung von Immobilienkonzernen als einen wichtigen Schritt in diese Richtung an.

Hier die Erklärung als pdf: Genossenschafterinnen_DW-Enteignen

Stellungnahme zur Verfassungsklage von vier Berliner Wohnungsgenossenschaften gegen den Mietendeckel

Vier Berliner Wohnungsbaugenossenschaften haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Mietendeckel eingereicht, wie der Spiegel am 1. Februar berichtete. [LINK zu Spiegeltext]. Es sind die Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG, die Charlottenburger Baugenossenschaft eG, die Erste Wohnungsgenossenschaft Berlin-Pankow eG und die Wohnungsgenossenschaft Marzahner Tor eG.
Die Initiative „Die Genossenschafter*innen“ lehnt diesen Schritt ab. Mit der Klage handeln die vier Genossenschaften gegen die Interessen ihrer Mitglieder und fügen der Genossenschaftsbewegung Schaden zu. Auch die Argumente sind aus unserer Sicht abenteuerlich, sie erschweren eine nötige gemeinwirtschaftliche Wende auf dem Wohnungsmarkt.

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Genossenschaft statt Immobilienspekulation:
Die „Lause“ sucht Unterstützer*innen

Immer häufiger gründen Mieter*innen, die ihre von Verkauf bedrohten Häuser selbst übernehmen wollen, eine Genossenschaft. Aktuelles Beispiel: die Häuser Lausitzer Straße 10 & 11. In 2016 wurde bekannt, dass die Wohn- und Gewerbehöfe verkauft werden sollen. Die 150 Bewohner*innen und Nutzer*innen entschieden sich, gemeinsam mit anderen vom Verkauf bedrohten Projekten eine Genossenschaft zu gründen – und das Haus zu kaufen. Denn „die Gründung einer Genossenschaft war für uns die beste Möglichkeit, das Haus dem Markt langfristig zu entziehen und eine Rechtsform zu haben, die unseren Vorstellungen von basisdemokratischen Entscheidungs- und Aushandlungsprozessen am nächsten kommt.“ Inzwischen ist die „Lause 10 & 11“ ihrem Ziel ziemlich nahe gekommen. Aber noch ist der Kaufpreis nicht finanziert. Die „Lause“ sucht dringend Menschen, die als investierende Genoss*innen Anteile erwerben.

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