Autor: Redaktion

Pressemitteilung, 4.9.2020

Demokratie in Genossenschaften und die Rolle der Genossenschaften für eine soziale Wohnungspolitik sind Schwerpunktthemen des „Alternativen Genossenschaftstags“ am 25. und 26. September. Bei der Auftaktveranstaltung am 25.9. diskutieren Bea Fünfrocken (Xenion), Werner Landwehr (DIESE eG) und der Stadtforscher Andrej Holm über „Die Rolle der Wohnungsgenossenschaften auf dem Weg zu einer sozialen Wohnungspolitik“. In Workshops am
26.9. werden Themen wie die Überwindung undemokratischer Strukturen in Wohnungsgenossenschaften oder die Zusammenarbeit zwischen Mieter*innenbewegung und Genossenschaften behandelt. Ziel des Alternativen Genossenschaftstages ist es, die Werte der ursprünglichen Genossenschaftsbewegung – Selbstverwaltung und Solidarität – wieder zur Richtschnur der Wohnungsgenossenschaften zu machen und stärker in die Öffentlichkeit zu bringen.

Veranstaltet wird der Alternative Genossenschaftstag von der Initiative DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN. Die Gruppe gründete sich im Jahr 2019 aus Protest gegen die Politik der Genossenschaftsvorstände und der Dachverbände wie dem BBU, die mit viel Geld und fragwürdigen Argumentationen versuchten, den Mietendeckel zu verhindern. In „Offenen Briefen“ machten Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften deutlich, dass sie den Mietendeckel unterstützen und darum die Vorstände „Nicht in unserem Namen“ (so der Titel eines Offenen Briefes) reden. „Wir fordern die genossenschaftlichen Dachverbände auf: Hört endlich auf, Euch zum Sprachrohr der „Deutsche Wohnen AG“ zu machen. Wir wünschen uns Genossenschaften und Dachverbände, die die Selbsthilfe und die Interessen der Mitglieder in den Mittelpunkt stellen und gemeinwohlorientierte Reformen nicht behindern“ heißt es dort. Aus diesen Aktionen entstand die Initiative, die sich neben wohnungspolitischen Zielen auch vorgenommen hat, die innergenossenschaftliche Demokratie zu stärken, die durch eine restriktive Gesetzgebung und autokratische Vorstände vielerorts arg gelitten hat.

Die Auftaktveranstaltung am 25. September wird als Online-Veranstaltung stattfinden, die Workshops sind als Präsenzveranstaltungen mit begrenzter Teilnehmer*innenzahl geplant (Anmeldung erforderlich). Weitere Informationen sowie Anmeldemöglichkeiten sind ab sofort auf der Webseitewww.genossenschafter-innen.de zu finden.

Eine der wenigen Berliner Wohnungsgenossenschaften, die eine digitale Mitgliederversammlung mit Vorstandsentlastung, Neuwahl von zwei Aufsichtsräten sowie einer Satzungsänderung durchgeführt hat, ist die DIESE eG. Aufsichtsrat und Vorstand hatten sich für die Abstimmungssoftware der Fa. VOXR (https://voxr.org/de/) entschieden. Mit diesem Verfahren wird für jede*n registrierten Teilnehmer*in ein Zufallscode generiert und dadurch sichergestellt, dass Abstimmungen wirklich anonym stattfinden.

Damit sich die Kosten in Grenzen hielten, kaufte man nur die Softwarelizenz und organisierte die Administration der Abstimmung selbst. Dafür gründete sich eine kleine Projektgruppe mit technikaffinen Mitgliedern, die sich an zwei Wochenenden soweit einarbeiteten, dass sie das Abstimmungsverfahren sicher beherrschten.

65 der 300 Mitglieder hatten sich schließlich für die Mitgliederversammlung am 3. September angemeldet. Die Vorstellung und Diskussion der Tagesordnungspunkte fand als ZOOM-Konferenz statt. VOXR lief parallel und wurde nur für die Abstimmungen genutzt. Gab der Administrator eine Abstimmung frei, öffnete sich auf dem Handy der Mitglieder ein „Abstimmungszettel.“ Das Endergebnis wurde in Echtzeit in ZOOM visualisiert.

Vorstandsmitglied Werner Landwehr zieht eine positive Bilanz: „Es ist nicht absehbar, wann Mitgliederversammlungen wieder als Präsenzveranstaltungen stattfinden können, und selbst wenn: Nach der Pandemie wird mehr online gemacht werden. Deswegen ist es für Genossenschaften wichtig, sich das Know-how anzueignen. Mitglieder, die nicht so viel Erfahrung mit der Technik haben, wurden schon vor der MV unterstützt, sodass sie teilnehmen konnten.“

Begeistert ist Landwehr von der Schnelligkeit: „Kein langwieriges Auszählen mehr, das Resultat ist sofort da.“ Er kann sich darum vorstellen, auch bei Präsenzveranstaltungen die Abstimmungen über VOXR zu organisieren.

Die DIESE eG hat auf jeden Fall Nägel mit Köpfen gemacht und die Satzung dahingehend geändert, dass MVs auch dann noch digital stattfinden können, wenn die Pandemie-Ausnahmeregeln nicht mehr gelten.

Auf der Podiumsdiskussion am Freitagabend, die als Livestream aus dem aquarium, einem beliebten Kreuzberger Veranstaltungsort am Kottbusser Tor übertragen wurde, berichtete Werner Landwehr, Vorstand der Genossenschaft DIESE eG, die mehrere Häuser im Rahmen bezirklich ausgeübter Vorkaufsrechte erworben hat, dass viele junge Genossenschaften gerne neu bauen würden, aber keine geeigneten Grundstücke bekämen. Auch eine Genossenschaftsförderung gäbe es praktisch nicht. Der Stadtforscher Andrej Holm stimmte zu und kritisierte, dass die Förderung vom Senat ohne Rücksprache mit den Genossenschaften konzipiert wurde. Er stellte aber auch klar, dass Genossenschaften, wenn sie staatliche Förderung erhalten wollen, Verpflichtungen – zum Beispiel zur Wohnungsvergabe an Menschen mit niedrigem Einkommen – eingehen müssten. Bea Fünfrocken, selbst Aufsichtsrätin einer Genossenschaft, sah die Fixierung auf Staatshilfe skeptisch. Sie setzte  auf die Kreativität und Selbsthilfepotentiale der Genossenschaften, die eine Bewegung von unten wieder zur Geltung bringen müsse.

Da im Laufe der Übertragung eine erhebliche Verschlechterung der Tonqualität eintrat, ist dieses nur der erste Teil der Diskussion. Wir werden versuchen, die Audiospur zu reparieren und dann die gesamte Podiumsdiskussion zugänglich zu machen. Der ungeschnittene Originalclip findet sich hier:
https://www.youtube.com/watch?v=KP7rZcsG_AE
(Diskussion beginnt bei Minute 55, bis dahin erscheint das einführende Standbild)

Fragen und Anmerkungen der Zuschauer*innen zur Podiumsdiskussion

Während der Podiumsdiskussion am 25.9.2020 gab es die Möglichkeit, über email Fragen und Anregungen zur Diskussion einzureichen. Welche Themen beschäftigen Genosssenschafter*innen? Hier dokumentieren wir einige Mails.

Die Forderung nach einer Demokratisierung von Genossenschaften zog sich wie ein roter Faden durch die vier Workshops am Samstag. Mitglieder aus vielen Wohnungsgenossenschaften trugen Ideen und Vorschläge zusammen.

Wir bedanken uns beim aquarium am Kottbuser Tor, bei der Regenbogenfabrik in der Lausitzer Straße, dem Stadtteilzentrum Familiengarten in der Oranienstraße und dem Nachbarschaftszentrum Kiezanker  in der Cuvrystraße, dass sie uns unkompliziert Räume für die Workshops zur Verfügung gestellt haben. In Pandemiezeiten Diskussionräume jenseits des Internets zu öffnen, ist derzeit eins der größten Probleme zivilgesellschaftlicher Initiativen.

Workshop 1: Inwieweit verbinden Wohnungsgenossenschaften ihr wirtschaftliches Handeln mit sozialer Verantwortung für die Gemeinschaft?

Der Workshop wurde gemeinsam vorbereitet und durchgeführt von Bea Fünfrocken (XENION Wohnraum für Geflüchtete), dem AK Wohnungsnot (obdachlose Menschen) und Hestia Wohnraumversorgung (für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind). Als Möglichkeit, wie Genossenschaften verstärkt Wohnraum anbieten könnten für diejenigen, die kaum Chancen am Wohnungsmarkt haben, beispielsweise Obdachlose oder Geflüchtete, wurde die Gründung eines revolvierenden Fonds vorgeschlagen, in den jede Genossenschaft zum Beispiel 3 % ihres Bilanzgewinns einzahlt und aus dem die Einlagen für mittellose Mitglieder finanziert werden können. Als ersten Schritt  sollte jede der ca. 80 Berliner Wohnungsgenossenschaften bis Ende 2021 mindestens eine Wohnung für Geflüchtete und eine Wohnung für soziale Träger zur Verfügung stellen. Zwei weitere Anregungen aus dem Workshop sind der Entwurf eines solidarischen Leitbilds für Genossenschaften, in dem eine soziale Wohnungspolitik verpflichtend festgeschrieben wird, sowie die Ausbildung der Vorstände, Aufsichtsrät*innen und Mitarbeiter*innen im Sinne des Genossenschaftsgedankens der wirtschaftlichen Selbsthilfe.

Workshop 2: Demokratie in Genossenschaften – Anspruch und Wirklichkeit

Damit sich Genossenschaften von profitorientierten Immobilienunternehmen unterscheiden, müssen sich die Mitglieder stärker beteiligen können.  Wie das gehen kann, untersuchten die Teilnehmenden gemeinsam mit Thomas Schmidt (Moderation). Eine wichtige Erkenntnis: „Das Genossenschaftsgesetz muss geändert werden, damit die Mitglieder mehr Rechte haben“.

Workshop 3: Genossenschaften und stadtpolitische Bewegung(en)

Die Auseinandersetzungen um den Mietendeckel in 2019 haben stadtpolitische Initiativen und Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften stärker zusammengeführt. Im Workshop fragten wir daher: Wie lassen sich diese zarten Pflänzchen stärken, wo sind gemeinsame Interessen, welche gemeinsamen politischen Vorhaben und Forderungen können wir uns vorstellen? Anwesend waren Aktive aus mehreren Berliner Genossenschaften, darunter auch Vertreter*innen und Aufsichtsrät*innen. Sie diskutierten mit Aktiven aus stadtpolitischen Initiativen wie dem „Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ und der Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“. Denn stadtpolitisch steht 2021 vieles an: es wird die Entscheidung über den Mietendeckel erwartet, das Volksbegehren zur Vergesellschaftung geht in die zweite Sammelphase und im Herbst sind Wahlen – drei Großereignisse, die die Themen Mieten, Wohnen, Stadtentwicklung wieder stärker auf die Agenda setzen werden. Viele Genossenschaftsvorstände machen nach wie vor mobil gegen den Mietendeckel. Hier bestand Einigkeit über die Notwendigkeit, in der Öffentlichkeit und in der Mitgliedschaft argumentativ gegenzuhalten und für eine solidarische Wohnungspolitik zu werben. Insbesondere der BBU mit seinen beiden renditeorientierten Mitgliedern Deutsche Wohnen und Vonovia wird sich weiter zum Sprachrohr einer neoliberalen Wohnungspolitik machen – Anlässe, einen BBU ohne DW und Vonovia zu fordern, denn nur so wird „unser“ Dachverband zu einer gemeinwohlorientierten Politik zurückfinden.  Zur praktischen Umsetzung wurde angeregt, eine Broschüre mit Argumentationshilfen zur Vernetzung zu erstellen und Wahlprüfsteine für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus zu erarbeiten.

Praxisworkshop: Organizing in Genossenschaften: Wie aktivieren und vernetzen wir die Mitglieder in unseren Genossenschaften?

Es gibt mittlerweile viele Mitglieder in den unterschiedlichen Genossenschaften, die aktiv werden und sich vernetzen wollen. Dabei ist es jedoch oft unklar, wie man so eine Vernetzung und Aktivierung in der eigenen Genossenschaft angehen kann. Um Anregungen für die Praxis zu bekommen stellte Rupay Dahm (RA und selbst Genossenschaftsmitglied) das in den USA entwickelte Konzept des “ Organizing” vor. Ausgehend von den eigenen genossenschaftlichen Erfahrungen diskutierten die Teilnehmer*innen, was sinnvolle Ziele und Methoden sind und wo das Konzept seine Grenzen hat. Anders als in Arbeitskämpfen oder Mietkämpfen gegen große Konzerne, existiert bei Genossenschaften oft keine klare Gegenpartei und es geht eher um die Demokratisierung der existierenden Strukturen. Als konkrete Möglichkeit kam die Idee, einen Leitfaden zu erstellen, wie Mitglieder sich organisieren und sich besser für ihre Rechte einsetzen können.

Während der Podiumsdiskussion am 25.9.2020 gab es die Möglichkeit, über email Fragen und Anregungen zur Diskussion einzureichen. Welche Themen beschäftigen Genosssenschafter*innen? Hier dokumentieren wir einige Mails.

Hallo, vielen Dank für die tolle Initiative. Folgende Frage ans Podium: Könnt ihr bitte etwas zur Förderung von Genossenschaften durch den Senat sagen. Wie schätzt ihr die aktuellen Fördermöglichkeiten ein? Was sollte sich hier ändern?
F.

Hallo zusammen, ja, schön, dass ich das Glück habe in einer großen Genossenschaft wohnen zu dürfen. Ich möchte aber gern auch mitbestimmen können, was dort neu geplant wird. Neubau in Genossenschaften heißt bisher meist, unbezahlbare Mieten für die Mitglieder/innen, die deshalb oft auch gar keinen Neubau wollen, weil die Genossenschaftsgrößen kaum mehr Transparenz und Mitbestimmung zulassen.
In den Mitglieder:innenzeitungen dürfen leider auch nur die Vorstände ihre Verlautbarungen veröffentlichen und Gegendarstellungen werden nicht gedruckt.
Also, bitte geht auch auf das Thema Mitbestimmung ein.
H.

Einkauf durch Sozialbeitrag für Anteile für Bedürftige – GeWobag hat kleine Villen an Uferstr in Friedrichshagen – mindestens 50 % Genossenschaftsbau sozial auf dem Dragonerareal – aber Gewerbe ? – solidarische Stadt Betonspd –
Deutsche Wohnen e a verschlanken durch Umlagerung der Überhänge auf Genossenschaftl. Gemeinsch .
R.

…viele Genossenschaften nehmen keine Bürger/innen, die Transferleistungen beziehen, z. B. die 1892 eG
H.

Liebe Diskussionsrunde, es wurde gerade gesagt, Genossenschaften verkaufen nicht.
Aber sie privatisieren, auch Genossenschaften im Bündnis Junge Genossenschaften.
Es wäre wirklich mal eine Untersuchung wert, wieviel vom Wohnungsbestand
verkauft wird. Förderungen sollten doch auch davon abhängig gemacht werden (quasi entgegengesetzt zu dem Förderprogramm der 90er Jahre, wo die Möglichkeit zur Umwandlung in Eigentum Fördervoraussetzung war).
E.

Was mir in der Diskussion bisher völlig fehlt, sind die Baukosten, die dann entstehen, wenn Neubauten entstehen, die dem Klimawandel gerecht werden.
Heute waren 21.000 Menschen allein in Berlin auf der Straße, die einfordern, dass Sofortmaßnahmen entwickelt werden, damit das 1,5° Ziel des Pariser Abkommens erreicht werden kann. Wenn ich genossenschaftlich so neu baue, kann ich keine Mieten generieren, die dem sozialen Wohnungsbau entsprechen. Welche staatlichen Hilfsmaßnahmen stellen Sie sich denn da vor, Herr Holm?
J.

Frau Fünfrocken scheint die Strukturen in großen Genossenschaften nicht zu kennen.
Es werden keine Räume für Nutzer/inneninitiativen zur Verfügung gestellt.
H.

Genossenschaften sollten auch nicht privatisieren, das führt leider sehr oft zur Individualisierung und Entsolidarisierung!
C.

Der Blick nach Zürich gibt einen Hinweis: dort werden die Wohnungsunternehmen begünstigt, die sich an das Prinzip der Kostenmiete halten. Das wäre auch das, was genossenschaftlich angezeigt ist. Vermutlich sind das nur die Minderheit der Berliner traditionellen Wohnungsgenossenschaften. Das müsste aber wohl erst einmal genau ermittelt werden. Zitat Zürich: “ Als gemeinnützige Wohnungen im engeren Sinne werden gemäss Definition der Gemeindeordnung jene «Wohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgerinnen oder Wohnbauträgern» gezählt, «die ohne Gewinnabsichten dem Prinzip kostendeckender Mieten verpflichtet sind». Dadurch zählen die Wohnungen im Besitz von gemeinnützigen Rechtspersonen, die nicht das Modell der Kostenmiete gemäss kantonaler Wohnbauförderung anwenden, nicht zu den gemeinnützigen Wohnungen im engeren Sinn. “ (Quelle: https://www.stadt-zuerich.ch/prd/de/index/ueber_das_departement/medien/medienmitteilungen/2016/mai/160524a.html)
G.