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Autor: Redaktion
Neue Wohngemeinnützigkeit: Was sagen die Genossenschaften?
“Neue Wohngemeinnützigkeit: Was sagen die Genossenschaften?” fragte der Mieterverein im August. In zwei Interviews kommen Ulf Heitmann, Sprecher des Bündnisses junger Genossenschaften und Vorstand bei der Genossenschaft Bremer Höhe eG in Prenzlauer Berg, sowie Günter Piening von den GENOSSENSCHAFTER*INNEN zu Wort. Wir dokumentieren das Interview in Auszügen. (mehr …)
Broschüre: Genossenschaften einfach erklärt
GENOSSENSCHAFTEN – Einfach eine gute Idee! Das ist der Titel einer Broschüre, die das Genossenschaftsforum e.V. jetzt veröffentlicht hat. Alles, was man über Genossenschaften wissen muss, wird kompakt und anschaulich in einfacher Sprache erklärt. Die barrierefreie .pdf – Datei gibt es hier und als gedruckte Fassung im Cooperativ Werkraum.
Erklärung der Genossenschafter*innen zum Kommissionsbericht
“Als GENOSSENSCHAFTER*INNEN begrüßen wir die Klärung, dass Genossenschaften rechtssicher von der Vergesellschaftung ausgenommen werden können. Damit bestätigt die Kommission eine Rechtsauffassung, die wir GENOSSENSCHAFTER*INNEN von Anfang an vertreten haben.
Ein kräftige Klatsche ist das Gutachten für den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) und jene Genossenschaftsvorstände, die vor dem Volksentscheid mit der Behauptung, auch Genossenschaften könnten vergesellschaftet werden, gezielt Unsicherheit und Angst unter den Genossenschaftsmitgliedern geschürt haben.
“Auch von den Genossenschafter*innen, einem Zusammenschluss von Mitgliedern Berliner Wohnungsgenossenschaften, kommt eine Reaktion: Sie begrüßen den Bericht und die darin enthaltene „Klärung, dass Genossenschaften rechtssicher von der Vergesellschaftung ausgenommen werden können.“ Vor dem Volksentscheid hatte insbesondere der BBU davor gewarnt, auch Genossenschaften könnten von Vergesellschaftungen betroffen sein.” (Tagesspiegel, 29. Juni)
Wenn der BBU und Genossenschaftsvorstände vor dem Volksentscheid Falschinformationen unter den Mitgliedern verbreitet haben, stehen sie nun in der Pflicht, dies zu korrigieren und die Mitglieder über die Ergebnisse der Kommission zu informieren.
Wir fordern den BBU und die Genossenschaftsvorstände auf, die Blockadehaltung gegen die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände als wichtigem Instrument einer sozialen Wohnungspolitik aufzugeben und sich aktiv in die Gestaltung der Umsetzung einzubringen.”
Stellungnahme zum Bericht der Kommision Vergesellschaftung
Mit der Vorlage des Abschlussberichtes der Kommission zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände ist klargestellt: Vergesellschaftung ist im Rahmen der Landesverfassung möglich und Genossenschaften werden nicht enteignet, auch wenn sie mehr als 3000 Wohnungen besitzen. Unsere Erklärung hier.
Eckpunkte, die den Namen nicht verdienen
Am 14. Juni 2023 hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nun nach mehreren Anläufen Eckpunkte für eine neue Wohngemeinnützigkeit vorgelegt (hier). Wie viele andere Verbände und Initiativen haben auch die Genossenschafter*innen in einer Pressemitteilung die Eckpunkte als vollkommen unzureichend kritisiert. Die Stellungnahme im Wortlaut:
“Diese dürftigen Eckpunkte zeigen die Uneinigkeit in der Bundesregierung in der Wohnungspolitik – dauerhaft bezahlbares Wohnen hat leider keine Priorität. Statt einen Rahmen für einen Gesetzentwurf zu liefern, wie gemeinnütziges Wohnen gefördert werden soll, werden Eckpünktchen vorgestellt, die dann auch noch unter Finanzierungvorbehalt gestellt werden.
Zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung mit dem Papier offiziell anerkennt, dass ein gemeinnütziger Sektor geschaffen werden muss, in dem die Rendite nicht die allein bestimmende Kraft ist. Mietpreissteigerungen und Verdrängung zerstören Existenzen und gefährden den sozialen Zusammenhalt. Wirtschaftliche Profite und Immobilienspekulation schaden allen. Dem Markt einen Teil des Wohnens durch ein Wohngemeinnützigkeitsgesetz zu entziehen, ist notwendig, um dauerhaft bezahlbare Mieten und ein selbstbestimmtes Wohnen zu gewährleisten.
Für Genossenschaften ist die Neue Wohngemeinnützigkeit die Wiederbelebung einer bewährten Idee. Die Grundsätze der Genossenschaftsbewegung – Selbstverwaltung, demokratische Mitbestimmung, bezahlbarer Wohnraum – entsprechen den alten Prinzipien der Wohngemeinnützigkeit. Sie müssen auch Teil einer Neuen Gemeinnützigkeit sein.
Die GENOSSENSCHAFTER*INNEN werden sich darum gemeinsam mit der Mieter*innenbewegung, den Gewerkschaften und den sozialen Verbänden dafür einsetzen, dass nach Vorlage der Eckpunkte schnell ein Gesetzentwurf entsteht, der den Namen “Neue Wohngemeinnützigkeit” wirklich verdient, und dass dieses Vorhaben auch mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet wird.
Genossenschaften stehen für eine Wohnungspolitik für die Menschen, die bezahlbaren Wohnraum brauchen; für Selbstbestimmung und Mitwirkung bei wirtschaftlichen Entscheidungen; für einen Wohnungsmarkt, der sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet und nicht den Regeln der Profitmaximierung folgt. Die Neue Wohngemeinnützigkeit ist dafür ein entscheidender Schlüssel.”
Wohngemeinnützigkeit: Eckpünktchen statt Rahmenkonzept
Die Mietentwicklung gerade in den Ballungsgebieten ist dramatisch, das im Koalitionsvertrag angekündigte Wohngemeinnützigkeitsgesetz darum überfällig. Für Genossenschaften ist die Neue Wohngemeinnützigkeit die Wiederbelebung einer bewährten Idee. Die Grundsätze der Genossenschaftsbewegung – Selbstverwaltung, demokratische Mitbestimmung, bezahlbarer Wohnraum – entsprechen den alten Prinzipien der Wohngemeinnützigkeit. Darum unterstützen die Genossenschafter*innen aktiv die Bewegung für eine neue Wohngemeinnützigkeit. (Foto: R. Anasch/unsplash)
Unsere Stellungnahme zu den Eckpunkten vom 14. Juni: Hier
Weitere Stellungnahmen des Netzwerks Wohngemeinnützigkeit: Hier
„Immofemme“ – Genossenschaft zur Kapital-Akquise
Nach “Job und Wohnen” und Molkenmarkt-Architekten-eG nun Immofemme: Die Liste der Wohnungsgenossenschaften mit genossenschaftsfernen Zielen wird immer länger. In seiner Juni-Ausgabe berichtet das Mietermagazin, die Mitgliederzeitung des Berliner Mietervereins, unter der Überschrift “Genossenschaft zur Kapital-Akquise” über dieses Unternehmen, das Frauen eine gute Rendite verspricht. Wir dokumentieren den Bericht mit freundlicher Genehmigung der Autorin. (mehr …)
Hearing Iniforum: Änderung der Genossenschaftsförderung überfällig
Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 erstellten 27 stadt- und mietenpolitische Initiativen ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept mit Lösungsvorschlägen für die drängendsten Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt – das Mietenpolitische Dossier. Die GENOSSENSCHAFTER*INNEN erarbeiteten damals in der AG Gemeinwohl gemeinsam mit dem NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e. V. und dem Netzwerk Berliner Mietshäusersyndikats-Initiativen Forderungen für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik.
Zwei Jahre später ist das Mietenpolitische Dossier 2021 weiterhin aktuell. Bei einem Hearing am 28. April 2023, dem ersten Tag der schwarz-roten Koalition, wurden die Forderungen und Lösungsvorschläge der Initiativen erneut vorgestellt und mit Vertreter*innen aus dem Abgeordnetenhaus und dem Senat diskutiert. Elisabeth Voß vom NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e. V. erneuerte die Forderung nach einer Änderung der Genossenschaftsförderung . Das Hearing ist auf youtube veröffentlicht, etwa ab Minute 26 läuft die Passage im Vortrag von Elisabeth Voß, in der es um das Thema Genossenschaften geht.
Nachhaltiges Bauen und Wohnen. gemeinsam – gerecht – gestalten
RENN.mitte, die Regionale Netzstelle Nachhaltigkeitsstrategien in Berlin, stellt ihre Jahrestagung 2023 unter das Thema Nachhaltig bauen. Wie kann der Umbau zu einer energieeffizienten und klimaangepassten Stadt sozialverträglich gestaltet werden? Wie können lokale Aushandlungsprozesse partizipativ gestaltet werden? Das sind einige Fragestellung, die aufgegriffen werden sollen. Die zweitägige Veranstaltung richtet sich an Vertreter:innen aus Kommunen, Politik, Stadt- und Regionalplanung, Bau- und Wohnungsunternehmen, Gewerkschaften, Mieterbünden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen, Wissenschaft und an weitere Interessierte.
Der Veranstaltung findet statt am 10./11. Mai 2023, Veranstaltungsort ist die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde.
Anmeldung ist noch bis zum 5. Mai 2023 möglich
Mehr Informationen unter www.renn-netzwerk.de/mitte/jahrestagung2023