Stellungnahme zur Verfassungsklage von vier Berliner Wohnungsgenossenschaften gegen den Mietendeckel
Vier Berliner Wohnungsbaugenossenschaften haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Mietendeckel eingereicht, wie der Spiegel am 1. Februar berichtete. [LINK zu Spiegeltext]. Es sind die Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG, die Charlottenburger Baugenossenschaft eG, die Erste Wohnungsgenossenschaft Berlin-Pankow eG und die Wohnungsgenossenschaft Marzahner Tor eG.
Die Initiative „Die Genossenschafter*innen“ lehnt diesen Schritt ab. Mit der Klage handeln die vier Genossenschaften gegen die Interessen ihrer Mitglieder und fügen der Genossenschaftsbewegung Schaden zu. Auch die Argumente sind aus unserer Sicht abenteuerlich, sie erschweren eine nötige gemeinwirtschaftliche Wende auf dem Wohnungsmarkt.
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Immer häufiger gründen Mieter*innen, die ihre von Verkauf bedrohten Häuser selbst übernehmen wollen, eine Genossenschaft. Aktuelles Beispiel: die Häuser Lausitzer Straße 10 & 11. In 2016 wurde bekannt, dass die Wohn- und Gewerbehöfe verkauft werden sollen. Die 150 Bewohner*innen und Nutzer*innen entschieden sich, gemeinsam mit anderen vom Verkauf bedrohten Projekten eine Genossenschaft zu gründen – und das Haus zu kaufen. Denn „die Gründung einer Genossenschaft war für uns die beste Möglichkeit, das Haus dem Markt langfristig zu entziehen und eine Rechtsform zu haben, die unseren Vorstellungen von basisdemokratischen Entscheidungs- und Aushandlungsprozessen am nächsten kommt.“ Inzwischen ist die „Lause 10 & 11“ ihrem Ziel ziemlich nahe gekommen. Aber noch ist der Kaufpreis nicht finanziert. Die „Lause“ sucht dringend Menschen, die als investierende Genoss*innen Anteile erwerben.
Eine der wenigen Berliner Wohnungsgenossenschaften, die eine digitale Mitgliederversammlung mit Vorstandsentlastung, Neuwahl von zwei Aufsichtsräten sowie einer Satzungsänderung durchgeführt hat, ist die DIESE eG. Aufsichtsrat und Vorstand hatten sich für die Abstimmungssoftware der Fa. VOXR (https://voxr.org/de/) entschieden. Mit diesem Verfahren wird für jede*n registrierten Teilnehmer*in ein Zufallscode generiert und dadurch sichergestellt, dass Abstimmungen wirklich anonym stattfinden.