Kategorie: Wohnungspolitik

Wohngemeinnützigkeit: Eckpünktchen statt Rahmenkonzept

Die Mietentwicklung gerade in den Ballungsgebieten ist dramatisch, das im Koalitionsvertrag angekündigte Wohngemeinnützigkeitsgesetz darum überfällig. Für Genossenschaften ist die Neue Wohngemeinnützigkeit die Wiederbelebung einer bewährten Idee. Die Grundsätze der Genossenschaftsbewegung – Selbstverwaltung, demokratische Mitbestimmung, bezahlbarer Wohnraum – entsprechen den alten Prinzipien der Wohngemeinnützigkeit. Darum unterstützen die Genossenschafter*innen aktiv die Bewegung für eine neue Wohngemeinnützigkeit. (Foto: R. Anasch/unsplash)

Unsere Stellungnahme zu den Eckpunkten vom 14. Juni: Hier

Weitere Stellungnahmen des Netzwerks Wohngemeinnützigkeit: Hier

Das verheißt nichts Gutes:
Architektenverein will Genossenschaft gründen

CDU/SPD wollen Grundstücke künftig nicht mehr nur in Erbpacht vergeben, sondern wieder verkaufen – an Genossenschaften. Die Tinte unter dem schwarz-roten Koalititonsvertrag war noch nicht getrocknet, da kreisten schon die Geier über dem Berliner Grundstücksmarkt. Als Erster meldete sich Tobias Nöfer vom Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg e.V. (AIV) mit der Ankündigung, eine Genossenschaft gründen zu wollen, deren wesentliches Ziel es sei, städtische Grundstücke zu erwerben und zu bebauen. Vor allem das Filetstück Molkenmarkt gerät dabei ins Blickfeld. (mehr …)

Koalitionsvertrag: Weiter wie bisher – nur schlechter

Je tiefer man in den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD hineinschaut, desto schwärzer schaut es heraus. Das gilt auch für die Wohnungspolitik. An der Oberfläche wimmelt es von Versprechungen und ambitionierten Zielvorgaben. Neue Ideen, wie diese Ziele umgesetzt werden sollen, bleiben im Dunkeln. Die wären nötig, denn mit den bisherigen Ansätzen wurden die wohnungspolitischen Ziele bereits in den letzten Jahren weit verfehlt. Schwarzrot setzt nun auf die Förderung von Besserverdienenden und den Abbau von Beteiligungsrechten.

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Progressive Wende statt rückwärts mit Schwarz-Rot

Berlins Mieter*innen brauchen eine progressive Wende in der Stadt- und Wohnpolitik – die Stadt darf nicht reaktionären Plänen und Investor*inneninteressen ausgeliefert werden.

83 Prozent aller Menschen in Berlin leben zur Miete. Berlin ist die Stadt der Mieter:innen. Und im Wohnen verdichten sich die großen Konfliktfelder von sozialer Ungleichheit, von Verteilungsfragen, Diskriminierung und auch Klimagerechtigkeit.
Die CDU ist eine Partei des Immobilienkapitals. Auf ihr – und insbesondere Kai Wegners – Agieren hin wurde 2020 der Mietendeckel gekippt. Als Lohn gab es von der Immobilienlobby im gleichen Jahr satte Spenden, die 80 Prozent der gesamten Parteispenden der CDU ausmachten.
Die CDU ist außerdem eine rückwärts gewandte Partei. Ihre rassistische Zuspitzung der Debatte über die Silvesterkrawalle und die Ankündigung der Abschaffung des Antidiskrimminierungsgesetzes nach einem Regierungsantritt sprechen eine offen reaktionäre Sprache.
Wir begreifen eine mögliche CDU-Regierungsbeteiligung folglich als Abschied vom Projekt einer fortschrittlichen Politik – auch und gerade im Bereich des Wohnens. Eine Koalition der SPD oder der Grünen mit der CDU bewerten wir als Preisgabe des Mieter*innenschutzes als politischem Auftrag, als Rückabwicklung erster zaghafter Ansätze einer partizipatorischen Stadtentwicklung und als Kampfansage an die von Mietpreissteigerung und Verdrängung bedrohten Mieter*innen Berlins.
Statt rot-schwarz braucht unsere Stadt einen Neustart von rot-grün-rot als wirklich progressiver Koalition. Dem muss diesmal ernsthafte Politik für das Wohl der Berliner*innen zugrunde liegen. Und im Bereich der Stadtentwicklung ist eine Vorbedingung dafür, dass die SPD sich von ihren Altlasten als Partei des Immobilienfilzes trennt. Ihre ideologische Sperrung gegen die – durch die Stadtgesellschaft und die eigene Parteibasis – längst legitimierte Umsetzung der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, das Durchdrücken regressiver Gestaltungspläne für den Molkenmarkt oder den Hermannplatz, sowie die Hinterzimmerdeals mit Investoren haben gezeigt, durch wen eine soziale Ausrichtung der rot-grün-roten Koalition im Bereich der Stadtentwicklung aktiv behindert wird: Durch Franziska Giffey, Andreas Geisel, Petra Kahlfeldt und ihre Gefolgsleute vom rechten SPD-Flügel.
Eine progressive Berliner Koalition muss daher, um für die Berliner*innen zu funktionieren, ihre Schlüsselpersonalien abseits von innerkoalitionären Machtkämpfen so wählen, dass die aktuellen Konfliktfelder im Bereich des Wohnens zukunfts- und gemeinwohlorientiert angegangen werden. Unserer Ablehnung einer Regierungsbeteiligung der CDU fügen wir die Forderung an alle r2g-Koalitionär:innen hinzu, Regierungs- und Verwaltungsposten entsprechend zu besetzen: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen muss von einer Person geleitet werden, welche die Interessenvertretung der Mieter:innen und deren Verteidigung gegen die Spekulation mit ihrem Wohnraum als grundlegendes Motiv ihres Handelns im Amt versteht. Statt untätig das – ohnehin uneingelöste – Bauen-Bauen-Bauen-Mantra nachzubeten, muss die gesamte Klaviatur von Bestandsschutz, Stärkung des gemeinwohlorientierten Sektors, von kommunalem Wohnungsbau, kooperativer Stadtentwicklung sowie entsprechender Initiativen im Bundesrat gespielt werden. Die Wohnraumversorgung Berlin muss wieder durch einen Vorstand besetzt werden, der die städtischen Wohnungsunternehmen auf die wirklichen Bedarfe unserer vielfältigen Stadtgesellschaft verpflichtet. Die Senatsbaudirektion muss eine „Stadt für Alle“ zum Leitgedanken erklären, der Intransparenz und autoritär getroffene Entscheidungen bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes ausschließt. Und die nächste Berliner Bürgermeister:in sollte Partizipation und demokratische Beschlüsse achten, statt sie beiseite zu wischen, sowie es verstehen, die Fäden von sozialer Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit in der Stadtentwicklung zusammenzuführen.

Auch eine Petition des Arbeitskreises Munizipalismus Berlin wendet sich gegen eine Regierungsbeteiligung der CDU: hier

 

Mögliche CDU-Beteiligung sorgt für Unruhe

Wer zieht mit wem ins Rote Rathaus? (Foto: Norbert Braun auf unsplash)

Die mögliche Beteiligung der CDU am nächsten Berliner Senat sorgt für Unruhe in der wohnungs- und stadtpolitischen Bewegung. In einem von Bizim Kiez initiierten Aufruf, der auch von den GENOSSENSCHAFTER*INNEN unterstützt wird, heißt es: Eine Koalition mit der CDU „werden wir als Preisgabe des Mieter*innenschutzes als politischem Auftrag, als Rückabwicklung erster zaghafter Ansätze einer partizipatorischen Stadtentwicklung und als Kampfansage an die von Mietpreissteigerung und Verdrängung bedrohten Mieter*innen Berlins bewerten.“ Berlin brauche einen Neustart von rot-grün-rot als wirklich progressiver Koalition. „Und im Bereich der Stadtentwicklung ist eine Vorbedingung dafür, dass die SPD sich von ihren Altlasten als Partei des Immobilienfilzes trennt.“

Die Erklärung im Wortlaut HIER

Unter der Lupe: Der BBU und sein Unternehmensnetzwerk

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) ist der einflussreiche Verband der Wohnungswirtschaft, an dem in Berlin keine Politik vorbeikommt. Mit seinen Kampagnen gegen Mietendeckel, Vergesellschaftung und – aktuell – gegen Überlegungen zur „Neuen Wohngemeinnützigkeit“ versucht er, die öffentlichen Debatten um eine gemeinwohlorientierte Transformation des Wohnungsmarktes zu bestimmen. Aber der BBU ist mehr als Maren Kern, die als Vorstandsvorsitzende im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht. Unter dem Dach des Vereins BBU arbeitet ein verschachteltes Konglomerat von Unternehmen, das mit einem Rundumsorglospaket die Wohnungsunternehmen an sich bindet. Wir haben es uns ein wenig näher angeschaut. (mehr …)

Breites Bündnis gegen Neubau um jeden Preis

Der Naturschutzbund  NABU Berlin,  der Berliner Mieterverein und die Architektenkammer Berlin fordern eine Wende in der Wohnungspolitik. Statt Bauen um jeden Preis gelte es, vorhandene Flächenpotenziale zu erschließen, heißt es in dem Ende Januar vorgelegten Forderungskatalog. Dass ein großes Baupotenzial auf asphaltierter Fläche existiert, zeigt der NABU Berlin in seinem gerade aktualisierten Positionspapier „Stadtnatur statt Versiegelung“. Ganze 1.140 Hektar Fläche – mehr als drei Mal so viel wie die Fläche des Tempelhofer Feldes – stehen potenziell für eine Bebauung zur Verfügung. Dabei handelt es sich vorrangig um große Parkplätze, einstöckige Supermärkte oder Autohäuser.  Der Umbau von bereits existierenden Gebäuden und die Umverteilung von Wohnfläche ist dem Berliner Mieterverein ein besonderes Anliegen. Denn besonders bei Abriss würden kleinere, bezahlbare Wohnungen durch Wohnungen ersetzt, die weit teurer sind und mehr Wohnfläche pro Kopf aufweisen. Theresa Keilhacker, Präsidentin der Architektenkammer Berlin, forderte darum eine Änderung der Bauordnung, um „dem Abriss erhaltenswerter Bausubstanz Einhalt (zu) gebieten.“ Mehr Information hier.

Mit ähnlichen Forderungen trat Ende Januar auch die „Berlin Plattform“, ein Zusammenschluss von Architekt:innen, Stadtplaner:innen und Mietervereinen, an die Öffentlichkeit. Der Bausenator müsse künftig als Umbausenator agieren. In „Sieben Eckpunkte für eine klimagerechte und soziale Stadtentwicklungspolitik“ wird neben der klimagerechten Wende der Wohnungspolitik eine stärkere Gemeinwohlorientiertung gefordert. So sollen zehn Prozent der öffentlichen Neubaugrundstücke an Neu- undJunggenossenschaften, Mietsyndikate und Hausvereine vergeben werden. Mehr Informationen hier

 

2022 – ein wohnungspolitischer Rückblick

Das vierte Jahr unseres Bestehens neigt sich dem Ende zu – im Mai 2023 werden wir unseren fünften Geburtstag feiern. Wo stehen die Berliner Genossenschaften, wo die Genossenschafter*innen heute? Ein Jahresrückblick.

Wohnungspolitisch war 2022 ein schwieriges Jahr: Die Vorkaufsregelung, ein zaghafter Schritt zur Bändigung der Spekulation auf dem Wohnungsmarkt, wurde von den Gerichten einkassiert. Die Entscheidung über die Vergesellschaftung, von der Mehrheit der Berliner:innen im Volksentscheid 2021 beschlossen, wurde auf die lange Kommissionsbank geschoben. Und das von Bürgermeisterin Giffey als Wundermittel gepriesene Bündnis mit der privaten Wohnungswirtschaft hat „viel gewollt und wenig erreicht“ (Berliner Zeitung, 14.12.), was nicht verwundert, da man auf freiwillige Vereinbarungen setzte, sonst wäre die private Wohnungswirtschaft ausgestiegen. (mehr …)

Bericht Workshop „Wohnen jenseits des Markts – Herausforderungen für ein gemeinnütziges Wohnen“

Im Workshop „Wohnen jenseits des Markts – Herausforderungen für ein gemeinnütziges Wohnen“ haben drei Referent*innen gemeinsam mit etwa 60 Teilnehmenden über die gegenwärtige Situation am Wohnungsmarkt und den Beitrag von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen zur Lösung der Notlage diskutiert.

Mit drei Auftaktstatements haben die drei Referent*innen den Workshop eröffnet. Inga Jensen (Politikwissenschaftlerin und Urbanistin, Uni Weimar) hat Befunde aus ihrer Forschung zur Rekommunalisierung von Wohnraum präsentiert, Gisela Notz (Historikerin und Autorin) hat den Beitrag von Wohnungsbaugenossenschaften zu historischen und aktuellen Krisen herausgestellt und Günter Piening (Genossenschaftsmitglied und stadtpolitscher Aktivist bei Die Genossenschafter*innen) hat die Grenzen der genossenschaftlichen Beteiligung und zukünftige Handlungsbedarfe skizziert.
Zunächst sind die derzeitigen Zwänge und Notlagen am Wohnungsmarkt zur Sprache gekommen, die den Alltag von Mieter*innen prägen aber auch den Handlungsrahmen gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen bestimmen. Ein besonderer Blick wurde auf das Demokratiedefizit alt eingesessener Wohnungsgenossenschaften gerichtet, die zwar oftmals noch bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, sich sonst aber nur wenig von der privatwirtschaftlichen Konkurrenz unterscheiden. Diese Defizite wurden auch von den Teilnehmenden aus dem Publikum bestätigt, die ihrerseits weitere Herausforderungen, wie beispielsweise klimagerechte Bestandssanierung und Hürden für selbstverwaltetes Wohnen, zur Debatte beitrugen.

Im zweiten Teil der Veranstaltung wurden mögliche Lösungswege in den Blick genommen. Es wurden Besonderheiten von kommunalen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften aber auch andere Formen solidarischen und selbstverwalteten Wohnens, etwa Hausprojekte oder das Mietshäusersyndikat angesprochen und diskutiert, welchen Beitrag sie für eine zukünftige Stadtpolitik leisten können. Folgende Aspekte standen bei der Diskussion im Mittelpunkt: Erstens, auch gemeinwohlorientierte Unternehmen werden oftmals von Personen geführt, die bei ihren Entscheidungen den Mustern der konventionellen, profitorientierten Immobilienwirtschaft folgen. Hier könnte eine alternative Managementausbildung Abhilfe schaffen. Zweitens, demokratische Mitbestimmung der Mieter*innen und Genossenschaftsmitglieder ist oft stark formalisiert. Es ist notwendig, Mitbestimmung und Beteiligung bei kommunalen Unternehmen und Genossenschaften auszubauen und den Beteiligten Unterstützung bei dieser Demokratisierung anzubieten. Drittens, eine intensive eigene Auseinandersetzung mit der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Ausrichtung der Unternehmen durch die Bewohnerschaft kann eine wichtige Form der Einflussnahme sein. Zugleich erhöhen sich Wohnzufriedenheit und Identifikation mit dem Unternehmen und auch die Nachbarschaft kann mit einbezogen werden. Wie dies im Detail aussehen kann, wurde anhand der Gemeinwohlbilanz einer Berliner Genossenschaft vorgestellt (Mehr Infos hier). Im Workshop wurde deutlich, dass der größte Teil der wohnungspolitischen Fragen – im Kleinen wie im Großen – Beharrlichkeit erfordert und dass Demokratisierung und Gemeinwohlorientierung immer wieder neu erkämpft werden müssen.
Danke an alle Beteiligten für die konstruktive und anregende Diskussion!

Bericht Workshop „Demokratisierung des Wohnens“

Bei der Veranstaltung „Demokratisierung des Wohnens in unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen“ haben wir als Genossenschafter:innen zusammen mit Marie Schubenz (Kommunal & Selbstverwaltet Wohnen) sowie Bettina Barthel (Regionalberatung Berlin-Brandenburg des Mietshäuser Syndikats) über die Bedeutung der Selbstbestimmung für wohnungspolitische Auseinandersetzungen diskutiert. Mit etwa 50 Anwesenden war der Raum leicht überfüllt, was gezeigt hat, dass ein großes Interesse an dem Thema der Demokratisierung und Selbstbestimmung besteht. (mehr …)