Weil der Senat die Vergesellschaftung blockiert und damit die Stimme von über einer Millionen Berliner*innen weiter ignoriert, hat die Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen” am 26.9.23 einen zweiten Volksentscheid, diesmal einen Gesetzesvolksentscheid, angekündigt:
Unser Berlin, unser Zuhause, unser Gesetz! – Mit einem Gesetzesvolksentscheid endlich zur Umsetzung!
Auch die Expert*innenkommission hat bestätigt: Die Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen ist rechtlich möglich, sie ist bezahlbar und sie ist das beste Mittel gegen den Mietenwahnsinn in Berlin.
2021 haben wir es in einem Rundbrief zum “Ja zum Volksentscheid” mal so formuliert: “Genossenschaften sorgen längst für die Versorgung ihrer Mitglieder mit gutem, sicherem und bezahlbarem Wohnraum. Lassen Sie uns also zusammen dafür eintreten, die Gemeinwirtschaft, deren Stärken Sie kennen, weiter auszubauen! Damit Berlin auch für Ihre Kinder und Enkelkinder eine lebenswerte Stadt bleibt.”
Da dies immer noch stimmt, unterstützen wir auch den neuen Volksentscheid. Um ein rechtlich wasserdichtes Gesetz zur Vergesellschaftung von großen profitorientierten Wohnungskonzernen einzubringen, wird die Initiative mit einer renommierten Kanzlei zusammenarbeiten.
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