Die „Rettet-unser-Privateigentum“-Kampagne von Wirtschaftsverbänden und BBU ist angelaufen, und die Medien berichten lang und breit. Nicht berichtet haben sie bezeichnenderweise, dass deren „Sozialpartner“, die Gewerkschaften, die Vergesellschaftungsinitiative unterstützen. Denn die Gewerkschaftsmitglieder sind größtenteils Mieter*innen, und die Gewerkschaften mussten die Erfahrung machen, dass der Kampf um bessere Bezahlung nicht ausreicht. „Was nützen erfolgreiche Tarifabschlüsse, wenn ein immer größerer Teil des Einkommens für die Miete draufgeht?“ brachte kürzlich die Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Katja Karger, die Situation auf einer Veranstaltung auf den Punkt. Und für Karger gehört unbedingt dazu, „die Eigentumsfrage zu stellen.“
Karger weiß ihren Verband hinter sich. Nach den Einzelgewerkschaften GEW, Verdi und IG Metall hatten Anfang des Jahres 87 Prozent der Delegierten auf der 9. Bezirksversammlung dem Antrag zugestimmt, auch den Gesetzesvolksentscheid, der derzeit von der Kampagne vorbereitet wird, aktiv zu unterstützen – inklusive Unterschriftensammlung, Medienarbeit und Räumen für die Kampagne. Denn »als Gewerkschafter*innen wissen wir, dass ein gemeinwirtschaftliches Wohnungswesen, das nicht den Profiten, sondern den Bedürfnissen der Menschen verpflichtet ist, ein zentrales Instrument gegen die Überhitzung des Mietenmarkts sein kann«.
Hier der Beschluss und weitere wohnungspolitische Anträge: Anträge-13