Das Mietendeckel-Urteil: Es darf wieder zugelangt werden

“Schattenmiete in Genossenschaften” war als Thema unserer Online-Veranstaltung am Donnerstag, 15. April geplant. Es kam anders. Am Morgen des 15. hatte des Bundesverfassungsgerichts den Mietendeckel für grundgesetzwidrig erklärt, da das Land hier keine Zuständigkeit habe. Klar, dass damit Rechtsanwältin Franziska Dams, die wir als Expertin eingeladen hatten, mit neuen Fragen konfrontiert war. Was bedeutet diese Entscheidung konkret für die betroffenen Mieter:innen und Genoss:innen? Franziska Dams erläuterte die rechtliche Situation und wies darauf hin, dass, wenn die Genossenschaft nicht verzichtet, die Nachforderungen sofort und vollumfänglich bezahlt werden müssen.
Auch die politische Dimension der BVG-Entscheidung wurde diskutiert. Dabei zeigte sich, welche existenzielle Bedrohung die Situation auf dem Wohnungsmarkt für viele Menschen bedeutet. Umso wichtiger ist es daher, aufzuzeigen, welchen Spielraum die Genossenschaften haben, wenn sie ihre soziale Verantwortung wahrnehmen wollen.

Möckernkiez jetzt mit Gemeinwohlbilanz

Im November 2020 hat die Berliner Möckernkiez eG eine Gemeinwohlbilanz vorgelegt und gibt damit detailliert Auskunft über die Einhaltung ökologischer, menschenrechtlicher und sozialer Standards. Auch das Wirtschaften der Unternehmen, mit denen die Genossenschaft in geschäftlicher Verbindung steht (Lieferanten, Banken usw.) fließt in die Bewertung ein.

Damit hat die Genossenschaft ein Instrument in der Hand, mit dem sie die in der Satzung festgeschriebenen Grundsätze und Ziele überprüfen und im konkreten Handeln weiterentwickeln kann. Dies gilt für den Vorstand ebenso wie für jedes Mitglied.

Die Erstellung einer Gemeinwohlbilanz folgt einem standardisierten Verfahren, das der Verein Gemeinwohlökonomie (GWÖ) (https://web.ecogood.org/de/deutschland/) entwickelt hat. Der Verein ist ein branchenübergreifender Zusammenschluss gemeinwohlorientierter Unternehmen. Bundesweite Vorreiter sind der Outdoor-Ausrüster vaude und die Sparda Bank München eG. In Berlin sind u.a. die taz, die Evangelisches Johannesstift Jugendhilfe gGmbH und die Brauerei Quartiermeister gemeinwohlzertifiziert. Mit dem Möckernkiez kommt nun die erste größere Wohnungsgenossenschaft in Deutschland dazu.

Die Gemeinwohlbilanz analysiert das Jahr 2019, das erste vollständige Wirtschaftsjahr nach Bezug des Quartiers am Südrande des Gleisdreieckparks. Sie wurde von einer kleinen Redaktionsgruppe aus Genossenschaftsmitgliedern in enger Kooperation mit dem Vorstand erarbeitet.

Der Möckernkiez schneidet insgesamt recht gut ab. Besonders positiv schlagen die Zusammenarbeit mit gemeinwohlorientierten Banken und das Energiekonzept zu Buche, des weiteren die Barrierefreiheit und die weitgehende Autofreiheit in der gesamten Anlage sowie die in der Satzung festgelegte Mitgliederbeteiligung, die weit über die Vorgaben des Genossenschaftsgesetzes hinaus geht. Relativiert wird die gute Bewertung durch das hohe Nutzungsgeld (ø 11,06 €/m² nettokalt), das den Zugang von Bewohner*innen mit geringen finanziellen Mitteln erschwert. Die größte Schwachstelle ist die Lieferkette, denn über die nachhaltige und soziale Verfasstheit der Dienstleistungsfirmen liegen kaum zuverlässige Informationen vor.

Das Fazit des Auditors Bernd Oberrauch aus Bozen: „Es gibt sehr vorbildliche Aktivitäten der Genossenschaft und des Projektes. Es gibt auch ein paar Schwachstellen, welche mit dem Gemeinwohl-Bericht besser ersichtlich sind und damit besser gelöst werden können – dies ist auch eines der Ziele der Gemeinwohl-Bilanz.“

Bis zum Frühjahr wird die Gemeinwohlbilanz nun in der Mitgliedschaft diskutiert. Dabei sollen Lösungsansätze erarbeitet werden, um den Nachhaltigkeitszielen näher zu kommen. In einem zweiten Bericht in 2022 wird überprüft, welche Fortschritte die Genossenschaft dabei gemacht hat.

Alle Informationen zur Möckernkiez-Bilanz unter: https://www.moeckernkiez.de/genossenschaft/gemeinwohl/

Die Autorin ist Mitglied der Redaktionsgruppe, die die Bilanz erstellt hat.

WIE WEITER? – Ein paar Stichworte zur Diskussion

Der Genossenschaftstag ist zu Ende – die Vernetzung geht weiter. Im Folgenden versuchen wir eine erste Bestandsaufnahme und tragen ein paar Ideen für die Weiterarbeit zusammen.

Unsere Ziele, unsere Anfänge

Wir wollten den wohnungspolitischen Schwung des Jahres 2019 nutzen und ein Netzwerk knüpfen mit Genoss*innen, die wollen, dass Genossenschaften die ursprünglichen Werte – Demokratie, Selbstverwaltung, Solidarität – wieder stärker in den Fokus nehmen. Im Protokoll unseres zweiten Treffens am 26.2.2020 haben wir das so aufgedröselt:

Botschaften nach außen:
• Die Idee der Genossenschaften als alternatives Wirtschaftsmodell zur Diskussion stellen/verbreiten, Neugründungen unterstützen
• soziale und stadtpolitische Chancen der Genossenschaften formulieren
• Deutlich machen: Die Genossenschaften sind mehr als ihre Vorstände und Verbände!
• Und längerfristig auch „Ansprechpartner für Politik“ werden

Wirkungen nach innen:
• Stärkung und Vernetzung der Mitglieder ermöglichen, auch über den Genossenschaftstag hinaus
• ein Forum schaffen für diejenigen, die aktiv sind/werden wollen (derzeit: Jour fixe und Genossenschaftstag)
• viele (gute) Beispiele für (bessere/mehr) Mitbestimmungsmöglichkeiten austauschen
• Handlungsmöglichkeiten für mehr Transparenz erarbeiten (Vorstandspolitik und -gehalt, Interessengemenge, Wirtschaftsweise, Wohnungsvergabe, Verbandsverstrickungen, Nutzungsentgelte,…)
• Uns selbstkritisch über den Umgang untereinander innerhalb der Mitgliedschaft austauschen
• Kritik am neoliberalen Handeln* der Vorstände präzisieren (*Begriff präzisieren)
• Satzungs- und Gesetzesfragen diskutieren.

Corona hat alles ein wenig komplizierter gemacht, aber wir haben in sechs Monaten einiges erreicht: Der Alternative Genossenschaftstag fand statt, der Jour fix hat sich als niedrigschwelliges Netzwerk etabliert, im Initiativkreis haben sich Leute zusammengefunden und gearbeitet, die vorher wenig miteinander zu tun hatten, und über die verschiedenen Kanäle erreichen wir eine wachsende Zahl von Menschen.

Infrastruktur und Organisation

1. Der Initiativkreis umfasst 21 Personen, wovon etwa die Hälfte zu den Treffen kam. Der Initiativkreis ist entsprechend seines Selbstverständnisses eine geschlossene Gesellschaft, bestehend aus Mitgliedern, die zu den Treffen kommen, sich an der Vorbereitung des Geno-Tags beteiligt haben oder anders aktiv sind, sowie Mitgliedern, die die Reichweite der Initiative zeigen, sonst aber das Geschehen aus der Ferne kommentieren. Die Mitglieder haben Zugang zum internen Bereich der Webseite und können Texte und Kommentare schreiben (mit Registrierung). Von der Idee her ist der Initiativkreis unser Beschlussgremium, de facto greift nur ein Teil aktiv in das Geschehen ein. Der Kontakt wird gehalten durch einen Mailverteiler (Hilde). Eine angedachte auch inhaltlich arbeitende Koordinationsgruppe kam praktisch nicht zustande. Stattdessen haben Hilde und Günter die notwendigen Organisationsarbeiten übernommen.

2. Interessent*innen: Neben dem Initiativkreis halten wir rund 100 Menschen des weiteren Umfeldes über unsere Arbeit auf dem Laufenden:

– Es gibt einen „Genossenschafter*innen“-Verteiler, der mehr oder weniger identisch ist mit den Unterzeichner*innen des Offenen Briefes von 2019 und sich seitdem kaum verändert hat. Er umfasst derzeit 69 Personen aus gut 10 Genossenschaften. Der Versand von Informationen erfolgt anonymisiert (Hilde).

– Als neuer Kanal ist im Frühjahr der Newsletter dazugekommen. Er ist inzwischen mit rund 80 Abonnent*innen, davon vielen neuen Interessierten nach dem Genossenschaftstag, der weitreichendste Kanal. Der Newsletter kann genutzt werden, um auf neue Inhalte auf unserer Webseite hinzuweisen, aber auch für gezielte Einladungen. Jede*r kann ihn abonnieren unter Angabe der Mail-Adresse. Der Versand erfolgt aus wordpress (also unserem Webauftritt), die Zusammenstellung und den Versand macht Günter.

Was wären sinnvolle Anpassungen?

Diese Struktur ist nicht mehr stimmig: Durch den Genossenschaftstag und das Angebot des Newsletters gibt es Menschen, die sich für eine verbindlichere Mitarbeit interessieren. Derzeit ist aber unklar, wie wir uns erweitern. Außerdem überschneiden sich die Verteiler 2 und 3. Hier sind ein paar Veränderungsvorschläge, die wir diskutieren könnten:

1. Wir erleichtern den Zugang zum Initiativkreis, der zu einer Art „Mitgliederplenum“ wird. Neue Mitstreiter*innen werden unkompliziert auf Vorschlag eines Mitgliedes “aufgenommen”. Sie erhalten die Registrierungsmöglichkeit für die Internetseite und damit Zugang zum internen Mitgliedsbereich und kommen in den internen Mailverteiler. Der Mailverkehr wird künftig über eine posteo-Liste abgewickelt.

2. Die Leute, die nur informiert werden wollen, werden über den Newsletter angesprochen. Der große Mail-Verteiler wird geschlossen und nicht mehr bedient. Dazu wird es ein entsprechendes Rundschreiben geben, in dem die neue Struktur erläutert wird. Alle Personen, die weiter informiert bleiben wollen, müssten sich für den NL anmelden.

3. Die Koordinationsgruppe wird zum „Orga-Team“. Damit wird klar, dass es keine inhaltlichen Entscheidungen trifft. Zu den Aufgaben gehören die Zuständigkeit für den Internetauftritt (Günter), die Mailkommunikation (z. Zt. Hilde), Raumsuche u.a. organisatorische Dinge. Das Team sollte 3 – 4 Personen umfassen.

Die inhaltliche Arbeit passiert in themenspezifischen Gruppen, die sich selbst organisieren und ihre Ergebnisse ins „Plenum” tragen. Eine gibt es bereits – den Wandertag -, der gut funktioniert. Die Einrichtung weiterer AGs wird sich finden (s.u.)

Die Webseite

Zu einem wesentlichen Aushängeschild hat sich unser Internetauftritt entwickelt. Die Struktur mit einem öffentlichen und einem Mitgliederbereich steht, die Reichweite steigt. Mit Beginn der Werbung zum Genossenschaftstag lagen die Klick-Zahlen immer über 100/Tag. Im August und September hatten wir insgesamt ca. 6000 Klicks. Inzwischen finden uns die Suchmaschinen bei Eingabe des Suchworts “genossenschafter*innen”. Der Auftritt ist so flexibel, dass er schnell umgebaut werden kann, wie das Beispiel rund um den Genossenschaftstag zeigt.

Administrativ ist die Pflege und Weiterentwicklung der Seiten sichergestellt. Administrationsrechte haben zur Zeit Günter, Hilde, Elisabeth, Thomas B. und Heiner (Web-AG).

Zu überprüfen und zu entscheiden wäre, ob eine Präsenz in den sozialen Medien sinnvoll ist. Die stadtpolitischen Initiativen kommunizieren stark über facebook und twitter. Für diese Aufgabe müssten wir jemanden finden, die/der die Betreuung dieser Medien selbstständig übernimmt.

Die Seiten mit interessantem Inhalt und aktuellen Meldungen zu füllen, ist nicht so einfach, aber es geht voran. Ziel wäre, zum einen mehr Nachrichten aus Genossenschaften zu bringen und zum anderen mehr Debattenbeiträge zu initiieren. Um das zu erreichen, könnte die Web-AG einen zweiten Anlauf starten.

Projekte und Arbeitsgruppen

Der Alternative Genossenschaftstag war die Veranstaltung, mit der wir als Initiative in die Öffentlichkeit gegangen sind. Die Vorbereitung hat auch zu einer intensiveren Zusammenarbeit und Vernetzung im Initiativkreis beigetragen.

Was nehmen wir uns jetzt vor, nachdem der Genossenschaftstag abgeschlossen ist?

Der Jour fix findet weiter in unregelmäßigen Abständen statt (3 – 4/Jahr). Bei diesem “Wandertag” – Treffen in verschiedenen Genossenschaften – geht es um die praktische Vernetzung. Der nächste ist für den Spätherbst geplant. Die Organisation übernehmen jeweils Genossenschaftsmitglieder vor Ort.

Zum politischen Umfeld: Es ist zu erwarten, dass Anfang 2021 die wohnungspolitische Debatte wieder an Schärfe gewinnt (Mietendeckel-Urteil, DW-Enteignen-Kampagne, usw.). Hier sollten wir bereit sein und die Aktionen des BBU und unserer Vorstände kritisch begleiten.

In den Workshops wurden verschiedene Ideen entwickelt, die wir weiterverfolgen könnten. Das waren:

Wahlprüfsteine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Eine andere Wohnungspolitik, Demokratisierung der Genossenschaften, Unterstützung von Initiativen der Bewohner*innen – welche Forderungen stellen wir an die Landespolitik? Die Erarbeitung von Wahlprüfsteinen wäre eine Möglichkeit, mit “der Politik” ins Gespräch zu kommen. Zum anderen hieße das für uns, unsere genossenschaftlichen Perspektiven und Visionen konkreter zu beschreiben. Evtl. wäre hier eine Kooperation mit der „Genossenschaft von Unten“ sinnvoll, die parallel Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl entwickeln könnte.

Leitbild Solidarische Genossenschaften: Vorschlag aus Workshop 1 (Bea, bitte ausführen)

Broschüre zu Möglichkeiten genossenschaftlicher Vernetzung und Aktivierung. Die Broschüre sollte eine kritische Auseinandersetzung mit dem BBU und den verbändelten Vorständen umfassen und gleichzeitig Perspektiven und praktische Hilfen zur Arbeit in Genossenschaften aufzeigen. Vorbild ist die Broschüre zum Mieter*innenprotest der DW-Enteignen-Kampagne. Stefan Thimmel von der RLS hatte in Workshop 3 angeboten, so eine Broschüre zu finanzieren.

Die Frage nach einer demokratischeren Satzung kam in den Workshops mal mehr mal weniger zur Sprache. Die „Genossenschaft von Unten“ arbeitet seit längerem daran. Hier wäre ggfs. eine Zusammenarbeit möglich.

Zwei weitere Ideen, die „nebenbei“ immer mal im Gespräch waren, sind:

Vernetzungstreffen von Vertreter*innen: Neben dem Informationsaustausch könnte dort auch konkrete Unterstützung organisiert werden – z.B. Hilfe fürs Lesen einer Bilanz. Eine solche spezielle Gruppe könnte sich auch für Aufsichtsrät*innen bilden.

Gesprächskreis zur Frage der Bedeutung der Genossenschaften für gesellschaftliche Transformation. Dieser mehr theoretisch orientierte Austausch könnte auch verbunden werden mit entsprechenden öffentlichen Veranstaltungen.

Oktober 2020
Hilde, Günter

 

Genossenschafter*innen vor Ort

Die Aktionen gegen die Politik des BBU und der Genossenschaftsvorstände haben 2019 zu vielen neuen Kontakten zwischen Genossenschafter*innen geführt. Schnell entstand der Wunsch, neben der “großen” Vernetzung durch den Initiativkreis auch eine Möglichkeit zum konkreten Austausch über Probleme, Konflikte und Erfolge in der Auseinandersetzung um die Demokratisierung verkrusteter Strukturen in den Genossenschaften zu organisieren. So kam es zu der Idee, sich jeweils bei einer anderen Genossenschaft zu treffen und die jeweilige Situation vor Ort kennen zu lernen. Im Laufe der Zeit „wandern“ die Teilnehmenden so durch die Berliner Genossenschaftslandschaft.

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