Autor: Redaktion

Appell: Mehr „Lompscher“ in der Stadtentwicklungspolitik

Nach dem Rücktritt von Katrin Lompscher haben sich verschiedene Initiativen aus der Mietenbewegung für „Kontinuität und Zuspitzung“ in der Berliner Wohnungspolitik ausgesprochen. In einer Stellungnahme fordern sie die Fortsetzung des mieter*innenfreundlichen Kurses der ehemaligen Senatorin für Stadtentwicklung und den Ausbau der Kommunikation mit stadt- und mietenpolitisch Aktiven. Die Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus, die Verpflichtung der Landeswohnungsunternehmen auf Mietenbegrenzung, Vorkaufslösungen, der Schutz des lokalen Gewerbes und nicht zuletzt eine Ausweitung der Mieter*innenbeteiligung sind Aufgaben, die beharrlich auch gegen den Widerstand der Immobilienwirtschaft fortgeführt werden müssen.

Auch DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN haben die Stellungnahme unterzeichnet und machen damit deutlich, dass soziale Stadtentwicklungspolitik ein gemeinsames Interesse von Mieten-Initiativen und vielen Mitgliedern aus Wohnungsgenossenschaften ist.

Der genaue Wortlaut der Stellungnahme und die Liste der Unterstützer*innen ist hier zu finden: https://www.bizim-kiez.de/blog/2020/08/11/stellungnahme-nach-ruecktritt-katrin-lompscher/

Der Mietendeckel wirkt – auch bei 1892

Der Vorstand der Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 gehörte im letzten Jahr zu den lautesten Gegnern des Mietendeckels und hatte über seine Tochter Gilde Heimbau die Plakatkampagne der Marketinginitiative Genossenschaften e.V. („die mit den Bauklötzchen“) mit angeschoben. Nun legte er in seiner Mitgliederzeitung eine erste interessante Bilanz des Mietendeckels vor: Für ca. 1200 Wohnungen mussten die Nutzungsentgelte gesenkt werden. Die finanzielle Belastung für die Bewohner*innen sank um rund 30.000 €/Monat. Wir zitieren: „Es fallen 5700 Wohnungen unter den Anwendungsbereich des MietenWoG. Bei 956 Wohnungen, die von Juli 2019 bis Februar 2020 eine Erhöhung der Dauernutzungsgebühr erhielten, wurden die Mieten reduziert, insgesamt um 21.568,96 € monatlich. (…) 257 Wohnungen (sind) von einer überhöhten Miete – der sogenannten „Wuchermiete“ – betroffen, diese werden dann aktiv um insgesamt 9.370,53 €/Monat abgesenkt.“

(Quelle: 1892 aktuell).

„Die Genossenschafter*innen“ auf der Straße

„Shutdown Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle“- dafür gingen am 20. Juni rund 1500 Menschen auf die Straße. In strömendem Regen ging es vom Potsdamer Platz zum Jugendzentrum Drugstore, das der Gentrifizierung zum Opfer gefallen ist. Es war auch eine Premiere für DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN – denn erstmals trat die Initiative mit einem eigenen Banner auf. (mehr …)

Grüße von den Bahamas

Das 2017 eingeführte Transparenzregister sollte für mehr Transparenz auf dem Berliner Immobilienmarkt sorgen. Wie eine aktuelle Recherche der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, hat es bisher diese Aufgabe nicht erfüllt. Anhand einer Auswahl von über 400 Gesellschaften, die in Berlin Immobilien besitzen, und 15 illustrativen Beispielen belegt diese Studie, wie groß das Problem von anonymen Immobilieneigentümern und intransparenten Eigentümerstrukturen in der Stadt ist. Die Studie gibt es HIER

 

Aktionen und Offene Briefe: „Nicht in unserem Namen“

2018/19 starteten Genossenschaftsvorstände und die Dachverbände eine massive Öffentlichkeitskampagne  gegen Mietendeckel und Enteignungskampagne. Das blieb nicht  unwidersprochen bei den Genossenschaftsmitgliedern. „Keine Lobbyarbeit für Immobilienkonzerne“ – in Aktionen wie der Protestaktion anläßlich des parlamentarischen Abends des BBU am 22. August (Foto) brachten sie ihren Protest auf die Straße. In drei „Offenen Briefen“ erläuterten sie ihre Kritik. Wir dokumentieren sie hier:

März 2019:  Offener Brief „Nicht in unserem Namen“

Juli 2019: Offener Brief zu den aktuellen Kampagnen unserer Dachverbände gegen eine soziale Mietenpolitik in Berlin

Oktober 2019: Genossenschaftsmitglieder für Mietendeckel

Bessere Unterstützung für Genossenschafter*innen mit WB-Schein

Der Senat hat am 10. März auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, die Verordnung über die Abweichung von den Einkommensgrenzen des § 9 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes erlassen.

Senatorin Lompscher: „Die aktualisierte Verordnung berücksichtigt alle in Berlin bestehenden Wohnungsbauförderungen, insbesondere nunmehr auch die Förderung genossenschaftlichen Wohnens. Das betrifft zum einen Haushalte, die – insbesondere geförderten – Wohnraum einer Genossenschaft in Berlin beziehen möchten und als Voraussetzung dafür Geschäftsanteile dieser Genossenschaften erwerben müssen. Die Höhe der Geschäftsanteile kann je nach Genossenschaft variieren, wobei bei jüngeren Genossenschaften im Regelfall höhere Beträge zu zahlen sind. Zum anderen werden Berliner Genossenschaften aufgerufen, Projekte einzureichen, die insbesondere durch Neubau oder Bestandserweiterung zur Stärkung des Genossenschaftswesens in Berlin beitragen und durch die bereitgestellte Förderung dabei unterstützt werden.“

Voraussetzung im Rahmen der Gewährung der vorgenannten Förderungen ist u.a. bei der Überlassung einer geförderten Wohnung die Vorlage eines Wohnberechtigungsscheins. Das maßgebliche Einkommen kann dabei nun bezogen auf die unterschiedlichen Förderungsbedingungen bis zu 80 Prozent über der Bundeseinkommensgrenze des § 9 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes liegen.

Im Ergebnis gibt es damit in Berlin weitere einkommensabhängige Möglichkeiten für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines. Damit wird auch zur sozialen Durchmischung der Wohnquartiere und Stabilisierung der Bewohnerstruktur beigetragen.

Quelle: Senats-Pressemitteilung vom 10.03.2020

Kleiner Wegweiser durch den wp-Auftritt

Tut uns leid, aber hierauf haben nur registrierte Mitglieder der Initiative Zugriff. Wenn Sie bei uns mitarbeiten möchten, senden Sie bitte ein email an info@genossenschafter-innen.de

Über uns: Die Genossenschafter*innen

„Die Genossenschafter*innen“ sind Mitglieder von Berliner Wohnungsgenossenschaften, die sich im Februar 2020 im Widerspruch zu den Kampagnen der Genossenschaftsvorstände gegen den Mietendeckel und das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zusammengeschlossen haben. Unsere Aktivitäten haben seitdem zwei Schwerpunkte.
♦ Ein genossenschaftsübergreifender Erfahrungsaustausch soll dabei helfen, von guten Beispielen für Mitbestimmung, Solidarität und Selbstverwaltung zu lernen. Wir wollen die Vernetzung untereinander fördern z.B. indem wir Genossenschaftsmitglieder beraten, die aktiv werden wollen und Gleichgesinnte in der Nachbarschaft suchen; indem wir Mitglieder bei Auseinandersetzungen in der eigenen Genossenschaft stärken; indem wir Bewohner*innen, die sich für eine nachhaltige Sanierung und Umgestaltung ihrer Wohnanlagen einsetzen, unterstützen.
♦ Die Initiative versteht sich auch als stadtpolitische Akteurin. Wir wollen die Rolle von Genossenschaften in der Wohnungskrise neu definieren und die genossenschaftlichen Prinzipien in die wohnungspolitische Debatte einbringen. Wir schweigen auch nicht, wenn Vorstände oder Verbände dazu fragwürdige Positionen vertreten. Für uns gehört die Arbeit in Genossenschaften und in wohnungspolitischen Initiativen zusammen. Denn es geht darum, dass möglichst Viele selbstbestimmt wohnen können und das zu Mieten, an denen sich andere nicht bereichern. Wir engagieren uns in mietenpolitischen Bündnissen, um solidarische und selbstverwaltete Wohnformen zu stärken.

Die Internetseite dient dabei als Vernetzungsstruktur und als Plattform für wohnungs-und stadtpolitische Debatten. Die Seite ist „work in progress“: sie versteht sich als wachsendes Medium und ist angewiesen auf Anregungen, Hinweise und Beiträge.

Wenn Sie Interesse an der Mitarbeit haben, senden Sie bitte eine email an info@genossenschafter-innen.de