Petition: „Liebe Kirche, wir sind keine Ware!“

Seit Monaten kämpft die Hausgemeinschaft in der Karl-Marx-Str. 11 für ihr „Stück Neukölln“, in dem sie seit Jahrzehnten leben. In unzähligen Stunden erarbeiteten sie ein Finanzierungs- und Modernisierungskonzept, wollen eine Genossenschaft gründen und haben der Kirche ein marktübliches Kaufangebot vorgelegt, um eine soziale und nachhaltige Zukunft für ihr Haus zu schaffen. Die katholische Kirche lässt sich davon jedoch nicht beeindrucken, sondern will das Haus weiterhin an einen Großinvestor verkaufen, um mit dem „maximalen Erlös“ den Dienst am Nächsten leisten zu können.
Nun geht die Hausgemeinschaft einen Schritt weiter. Mit einer Petition richten sie sich direkt an das Erzbistum Berlin und fordern ernsthafte Verhandlungen: Handeln Sie im Sinne Ihrer sozialen Verantwortung und unterstützen Sie unser gemeinwohlorientiertes Modell. Wohnen ist ein Menschenrecht, keine Ware.
Jede Unterschrift unter die Petition sendet ein klares Signal an das Erzbistum Berlin: Die Forderungen und Hintergründe finden Sie hier:  https://innn.it/soziale-verantwortung

siehe auch: https://www.genossenschafter-innen.de/2025/07/21/kirche-will-maximal-kasse-machen/

DWe-Gesetzentwurf schafft Klarheit:

Keine Enteignung von Genossenschaften

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und  Prof. Dr. Remo Klinger von der Kanzlei Geulen & Klinger, (Foto rechts), haben am 26. September das gemeinsam erarbeitete Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt. Die GENOSSENSCHAFTER*INNEN begrüßen, dass damit trotz der Blockade des Senats ein weiterer Schritt zur Stärkung der Gemeinwirtschaft gemacht worden ist.  Besonders hervorzuheben sei die Klarstellung, dass große Genossenschaften nicht vergesellschaftet werden.

Hier die Erklärung im Wortlaut: (mehr …)

IBB – die Initiativen-Blockierer-Bank

Zwanzig landeseigene Grundstücke, die in Erbbaurecht vergeben werden sollen, sind für Genossenschaften und Baugruppen bestimmt. Nur auf vier dieser Grundstücke wurden seit 2021 Wohnungen gebaut. Das berichtet der rbb.

Hauptursache ist die Verschleppungstaktik der IBB, über die die Genossenschafter*innen schon mehrfach berichtet haben. Förderanträge werden jahrelang nicht bearbeitet, immer neue Nachweise werden verlangt, selbst florierenden Genossenschaften wird die Förderung verweigert, weil sie zu „schnell wachsen“ (so geschehen bei der Ostseeplatz eG). Jüngstes Beispiel: Die POI eG, die in Steglitz ein Konzeptverfahren für ein Mehrgenerationenhaus gewonnen hat. Seit Jahren fordert die IBB ständig neue Nachweise, inzwischen sind Banken wieder abgesprungen, der Bau wird aufgrund der aktuellen Baupreise immer teurer (die Fördersumme aber nicht größer!). POI hat bereits 1 Mio. € in die Planung gesteckt und es gibt immer noch keinen Förderbescheid.

Ganz anders in Hamburg, so berichtet der rbb. Seit 2021 wurden nach Angaben der Hamburger Finanzbehörde 31 Grundstücke im Erbbaurecht für Wohnungsbauprojekte vergeben. Bislang sind 400 Wohnungen fertiggestellt.

Zum rbb-Bericht: https://www.rbb24.de/politik/investigativ/rbb24-recherche.htm/doc=%21content%21rbb%21r24%21wirtschaft%21beitrag%212025%2104%21bauen-wohnungsbau-berlin-landeseigene-flaechen-erbbau-.html

Kirche will maximal Kasse machen

Die Bewohner*innen eines Hauses in der Karl-Marx-Straße bekommen die Mitteilung, dass ihr Haus verkauft wird. Sie gründen eine Genossenschaft, um es selbst zu kaufen. Eigentümerin ist die katholische Kirche. Die aber will den „maximalen Erlös“.  Darüber berichtete der rbb.

Das Erzbistum Berlin braucht Geld und verkauft deswegen einen Teil seiner Immobilien. Darunter sind auch ganz normale Mietshäuser wie das Wohnhaus Karl-Marx-Str. 11 . Dort haben sich die Mieter*innen zusammengetan, um eine Genossenschaft zu gründen und das Haus künftig gemeinwohlorientert zu bewirtschaften. Sie boten 3,8 Millionen Euro. Aber der Kirche war das zu wenig. Man wolle einen „maximalen Erlös“ erzielen, hieß es. Die Mieter*innen sind fassungslos. „Das macht mich wütend“, sagte eine Bewohnerin dem rbb, „das ist Profitmacherei. Und das ist nicht irgendwie die katholische Kirche. Sorry, das ist eine Glaubensgemeinschaft. Es geht hier einfach wirklich um Familien, um Leute, die es vielleicht nicht so einfach haben. Und es ist einfach richtig ungerecht.“  Aber, so erklärt es das Bistum, man brauche das Geld, um „viel mehr Menschen als nur den Mietern dieses Hauses zu helfen, zum Beispiel in der Seelsorge.“
Anregung der Genossenschafter*innen: Das Geld in die Obdachlosenseelsorge stecken, dann haben die aus den Kirchenhäusern verdrängten Mieter*innen auch was davon.

Die ganze Story hier: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/07/berlin-neukoelln-wohnhaus-karl-marx-strasse-verkauf-kirche.html

Ergänzend: Wie die Kirche im Geld schwimmt hier: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2025/09/berlin-erzbistum-kirchensteuer-katholische-kirche-berlin-kirchenfinanzen.html

Auf einen Blick: Berlins größte Wohnungsgenossenschaften

Foto: unsplash/Jonas Tebbe
Foto: unsplash/Jonas Tebbe

In Berlin sind rund 11% der Wohnungsbestände genossenschaftlich organisiert. Die rund 192.000 Wohnungen verteilen sich auf mehr als 80 Genossenschaften und umfassen Bestände in traditionsreichen Arbeitersiedlungen, Altbaubeständen in zentraler Lage, ehemals besetzten Häusern, Plattenbau-Quartieren und schicken neuen Ökohäusern. (mehr …)

Initiativen fordern mehr Mitbestimmung und Transparenz

Zum Tag der Genossenschaften am 5. Juli weisen verschiedene Initiativen auf die Bedeutung demokratischer Teilhabe in Wohnungsgenossenschaften hin. Dies reiht sich ein in das Motto, das die UN für das Internationale Jahr der Genossenschaften 2025 ausgegeben hat:  „Genossenschaften: Treiber für inklusive und nachhaltige Lösungen für eine bessere Welt“
Mehr dazu in der PM_Tag-der-Genossenschaften des Mietervereins Hamburg und der Initiative „Genossenschaft von Unten“

Wohnen in Berlin – neue Ausstellung der Landeszentrale

Am 11. April eröffnete die Berliner Landeszentrale für politische Bildung eine Open-Air-Ausstellung „Wohnen in Berlin“ auf dem Gelände des Amerika-Hauses. Sie untersucht Mechanismen des Wohnungsmarkts und erzählt von politischen Konflikten und sie thematisiert auch die Bedeutung der Wohnungsgenossenschaften.
Mehr Infos zum Themenspektrum, dem Katalog und den Öffnungszeiten finden Sie hier

Genossenschaftswohnungen auf dem BEHALA-Gelände?

Wenn es nach dem Willen des Kreuzberger Baustadtrats Florian Schmidt geht, sollen bei der Bebauung des Geländes der Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft Behala an der Köpenicker Straße auch Genossenschaften zum Zuge kommen. Das berichtete der Tagesspiegel. Der Senat plant, gemeinsam mit dem Bezirk das Filetstück an der Spree, dessen Schicksal fast 20 Jahre unklar war, durch die landeseigene WBM zu entwickeln. „Der Bezirk ist hoch erfreut, dass auf dem Behala-Areal nun dringend benötigte, bezahlbare Wohnungen errichtet werden können,“ zitiert der Tagesspiegel Mitte Dezember den Baustadtrat. Und weiter: „Einer Beteiligung von Genossenschaften über Konzeptverfahren, analog zu anderen Quartiersentwicklungen, steht der Bezirk offen gegenüber.“ Der Bezirk habe bereits Mittel zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes beim Senat beantragt. Für den denkmalgeschützten Viktoriaspeicher seien öffentlich wirksame Nutzungen, zum Beispiel auch für Kunst und Kultur, wünschenswert. Unklar ist allerdings, ob der Senat die Planungshoheit an den Bezirk übergibt.

Neukölln eG: Vorstandskrise beendet, Satzungskommission eingerichtet

Seit der umstrittenen Kündigung einer Vorständin im November 2023 belastete ein Rechtsstreit die Arbeit der Genossenschaft. Nun kam eine Einigung, auch eine Satzungsreform soll es geben.

Die Aufregung war groß im November letzten Jahres – der Aufsichtsrat wollte eine Vorständin kündigen, rief extra eine außerordentliche Mitgliederversammlung zusammen. Doch die Mitglieder fühlten sich überrumpelt. Sie hatten im Vorfeld keinerlei Informationen erhalten, Nachfragen wurden abgewiegelt – und vor Ort konnten die Belege für ein Fehlverhalten nicht alle überzeugen. Am Ende kam zwar die nötige Mehrheit von 50 % der Stimmen für eine Kündigung des Dienstvertrages zusammen, nicht aber die 75 % Mehrheit für eine Amtsenthebung. Die Wohnungsgenossenschaft Neukölln eG geriet in eine unmögliche Situation: Sie hatte eine Vorständin, die gekündigt, aber noch im Amt war.

Um die Genossenschaft arbeitsfähig zu halten, berief der Aufsichtsrat kurzfristig ein zusätzliches Vorstandsmitglied, die ausscheidende Vorständin hingegen klagte gegen ihre Entlassung. Der Rechtsstreit zog sich über Monate hin. Eine von den Vertreterinnen und Vertretern mehrfach angemahnte gütliche Einigung kam nicht zustande. Erst beinahe ein Jahr später bewegte sich etwas: Im Oktober 2024 teilte der Aufsichtsrat mit, dass ein Mediationstermin stattgefunden hatte. Beide Seiten einigten sich auf einen Vergleich, die ausscheidende Vorständin legte ihr Amt zum 30.9.2024 nieder. Über die Details der Einigung können die Genossinnen und Genossen der GWN nur mutmaßen – hierüber wurde nichts Mitgeteilt. Wahrscheinlich ist jedoch, das durch eine finanzielle Abfindung ein weiterer kostspieliger Rechtsstreit vermieden wurde.

Nicht geklärt waren damit die Probleme von Intransparenz und fehlender demokratischer Beteiligung, die seit 2023 im Konflikt zwischen Vorstand und Aufsichtsrat sichtbar wurden. Dem Vertrauensverlust soll nun durch eine Satzungsreform abgeholfen werden, die der Aufsichtsrat im November 2024 ankündigte. Vertreterinnen und Vertreter von Vorstand, Aufsichtsrat und Mitgliedern sollen sich Anfang nächsten Jahres in einer Kommission treffen, um den Entwurf für eine geänderte Satzung zu erarbeiten. Das letzte Wort darüber hat dann wieder die Mitgliederversammlung.