Autor: Redaktion

29.10. Podiumsdiskussion zur Lage der Wohnungsgenossenschaften

In vielen deutschen Städten wütet der Mietenwahnsinn. Steigende Preise, oft angetrieben durch die Profitinteressen internationaler Großkonzerne, drohen immer mehr Menschen aus ihrem Zuhause zu verdrängen. In der Folge sprach sich vor wenigen Wochen eine deutliche Mehrheit der Berliner*innen für eine Vergesellschaftung der Bestände der größten Wohnungsbesitzer aus, um sie in gemeinwirtschaftliche Formen zu überführen.
Genossenschaften zeigen wie eine gemeinwirtschaftliche Organisation von Wohnraum aussehen kann: Die Wohnungen gehören den Mitgliedern, Mietsteigerungen sind eher moderat, Überschüsse aus der Vermietung werden überwiegend in die Bestände investiert. Mitglieder haben ein lebenslanges Wohnrecht, Vorstände werden von demokratisch gewählten Vertreter*innen bestimmt.
Die genossenschaftliche Praxis ist vielfältig. Einerseits sind Genossenschaften attraktiv für alternative Wohnprojekte, eine immer größer werdende Zahl junger Genossenschaften organisiert sich und stellt die Selbstverwaltung der Mitglieder ins Zentrum. Auch für bezirkliche Rückkaufstrategien spielen Genossenschaften eine Rolle. Andererseits bleiben etliche Genossenschaften hinter den demokratischen Idealen zurück, und Mitbestimmung beschränkt sich auf das formal Notwendige. Nicht selten agieren Genossenschaftsvorstände eher wie private Immobilienmanager und nicht wie Vertreter*innen der Gemeinwirtschaft.
Aus diesem Spannungsfeld ergeben sich viele Fragen: Welche politischen Maßnahmen sollten ergriffen werden, um die Demokratie im Genossenschaftswesen zu stärken? Wie können Genossenschaftsmitglieder schon jetzt aktiv werden und sich einbringen? Welche Rolle können Genossenschaften als gemeinwirtschaftliche Unternehmen in einer sozialen und solidarischen Wohnraumgestaltung spielen? Über diese und weitere Fragen diskutieren Jochen Biedermann, Wenke Christoph und Ralf Hoffrogge.
Zu diesen Fragen haben DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN die Broschüre „Selbstverwaltet und solidarisch Wohnen“ verfasst, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegeben wird. Hier wird die Entwicklung von Genossenschaften skizziert, ihre Rolle für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik erläutert und es gibt konkrete Tipps zum aktiv werden in der eigenen Genossenschaft. Die Broschüre wird ebenfalls im Rahmen der Veranstaltung vorgestellt.

Wann? 29.10.2021, 19 Uhr
Wo? Franz-Mehring-Platz 1, Salon im 1. OG. Die Veranstaltung wird außerdem live im Internet
übertragen.

Jochen Biedermann (angefragt) ist für Bündnis90/Die GRÜNEN Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,
Soziales und Bürgerdienste in Berlin Neukölln. In dieser Rolle setzt er sich aktiv gegen Verdrängung
ein, zum Beispiel durch eine aktive Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts in besonders
schützenswerten Wohngebieten.

Wenke Christoph (DIE LINKE) ist seit August 2020 Staatssekretärin für Wohnen in der der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin und Mitbegründerin des Arbeitskreises
Linke Metropolenpolitik. Sie vernetzte europaweit soziale Bewegungen in der Mieten- und
Wohnungspolitik.

Ralf Hoffrogge ist Mitglied der Genossenschafter*innen und einer der Sprecher der Kampagne
„Deutsche Wohnen & Co enteignen!“, die am 26.09. einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung
großer Wohnungsbestände in Berlin gewonnen hat.

+++Anmeldung unter https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/PD77I ist notwendig. +++

Livestream der Veranstaltung

Im September gemeinsam auf die Straße!

„Ich bin Mitglied einer Genossenschaft und sage JA zum Volksentscheid“ – auch auf der Unteilbar-Demonstration am 4. September waren die GENOSSENSCHAFTER*INNEN auf der Straße.

„Wohnen für Alle! – Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung!“ und „Öffentlich statt Privat“ – auch am kommenden Samstag wird in Berlin demonstriert. Diesmal steht die Forderung nach Rekommunalisierung von Einrichtungen und Betrieben zur Sicherung der Daseinsvorsorge im Mittelpunkt.
Wir GENOSSENSCHAFTER*INNEN haben den Aufruf mit unterzeichnet, denn die Auswirkungen profitorientierten Wirtschaftens sind nicht nur in der Wohnraumversorgung sondern auch im Gesundheitswesen, im ÖPNV und vielen anderen Bereichen zu spüren.

Samstag, 18. September, 14 Uhr: Gemeinsam auf die Straße – Keine Rendite mit Gesundheit, Wasser, Wohnen, Bildung und S-Bahn.

Diese Demonstration von Mieter*inneninitiativen, stadtpolitischen Gruppen und Gewerkschaften startet um 14 Uhr vom Hauptbahnhof.
DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN treffen sich in der Nähe der Fußgängerbrücke, die über die Spree führt. Mehr Infos: www.gemeinsamaufdiestrasse.de

Rote Karte der konservativen Propaganda

Ein starkes Zeichen gegen die Propanda von CDU und konservativen Genossenschaftsvorständen. Auf stabilem Karton im handlichen 30×30-Format – zum Hochhalten oder Umhängen. Ideal für Aktionstage in Genossenschaften und für die kommenden Mietendemos. Gibt es direkt auf den Mietendemos am Stand der GENOSSENSCHAFTER*INNEN. Für andere Einsätze Anfrage an
info@genossenschafter-innen. de

Genossenschaften und ihre Hochglanzbroschüren

Von einem Mitglied der Berliner Baugenossenschaft (bbg) erreichte und folgende Zuschrift: „Die bbg versendet alljährlich ihren Geschäftsbericht an alle ihre Mitglieder:innen. Da die Genossenschaft über 7.021 Wohnungen verfügt, sind das eine Menge Geschäftsberichte, die per Post an die Haushalte gesendet werden. Die Hochglanzbroschüre ist 67 Seiten dick und aus hochwertigem Papier. Weil ich den Geschäftsbericht nicht zugeschickt haben wollte, rief ich bei der Genossenschaft an, um diesen abzubestellen, was aber nicht möglich ist. Ich bekomme ihn nach wie vor zugestellt. Mir würde es genügen ihn Online als PDF-Dokument einsehen zu können, was sicherlich kostbare Ressourcen einspart, gerade auch im Hinblick auf die Bedrohung durch den Klimawandel. Alle guten Argumente verhallen aber ins Nichts und vielleicht hilft ein wenig Öffentlichkeit, um die Herren Vorstände zum Einlenken zu bewegen.“

Erinnerung: Am Dienstag Leser:innentreffen zu Nachforderungen Mietendeckel

Die Frage, ob Genossenschaften die Ausfälle wegen des geplatzten Mietendeckels nachfordern sollen, beschäftigt viele Genossenschafter:innen. Wie ist Situation in einzelnen Genossenschaften, welche Handlungsmöglichkeiten gibt es?  Dazu wollen wir uns am 15. Juni um 19.30 Uhr auf einem digitalen Treffen für Newsletter-Leser:innen austauschen. Link: https://viko.iniforum-berlin.de/b/die-vwy-d66-9aw

Wie sollen Genossenschaften gefördert werden?

Wie sollen Genossenschaften und andere gemeinwirtschaftlich ausgerichtete Wohnungsunternehmen in Berlin künftig gefördert werden? Dazu hat das Netzwerk „Gemeinwohlorientierte Immobilienakteur*innen“ (GI) jetzt ein „Impulspapier“ vorgelegt. Schwerpunkte sind mehr Transparenz bei der Vergabe, Anpassung der Fördersummen an den jeweiligen Bedarf sowie einen eigenständigen Förderweg für genossenschaftlichen Anteilserwerb. Besonderen Diskussionsstoff dürfte die Forderung bieten, eine Förderung nicht mehr an der Rechtsform, sondern an inhaltlichen Kriterien auszurichten. (mehr …)

Umwandlung in Eigentum bei Genossenschaften

Der Ver- und Aufkauf von Häusern und Wohnungen und die Umwandlung dieser in Eigentumswohnungen ist ein durchgängig präsentes Thema für die Berliner Mietenbewegung und einer der Hauptgründe für die Verdrängung von Mieter:innen aus ihrem Zuhause und den Aufbruch von städtischen Strukturen. Größtenteils besteht diese Diskussion auf dem freien Immobilienmarkt. Doch wie sieht es mit der Umwandlung in Eigentum bei Genossenschaften aus? Das hat die „Initiative der 200 Häuser“ den Recherchedienst des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin gefragt:  hier

DW&Co enteignen: Veranstaltung mit Rouzbeh Taheri

Bieten Enteignung und Vergesellschaftung einen Ausweg aus der Mietenpreisspirale? Und warum sollten Genossenschaftsmitglieder das Volksbegehren unterstützen? Darüber diskutieren wir am Dienstag, 18. Mai um 19 Uhr in einer Online-Veranstaltung mit Rouzbeh Taheri. Taheri ist seit vielen Jahren in der Mietenbewegung aktiv und einer der Sprecher von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Die Veranstaltung wird gemeinsam getragen von der AG Kreuzberger Nachbarschaft und der AG Politik im Verein Möckernkiez e.V. sowie der Initiative DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN. Zugangscode: https://v01.werk21.team/b/moc-haw-2lr-nba

Genossenschafter*innen beim International Housing Day

Wohnungen für alle! Mietschulden erlassen! Mieten senken – Gewinne umverteilen! Bodenspekulation beenden – Wohnungskonzerne vergesellschaften!
Das waren die Forderungen der Demo am 27.3.2021 zum Internationalen Housing Day. Er stand unter dem Motto: Zusammen kämpfen für eine solidarische Stadt. Auch Berlin hat sich mit einem breiten Aktionsbündnis beteiligt und ca. 1000 Menschen kamen zur Kundgebung vor dem Roten Rathaus und anschließender Demonstration nach Kreuzberg. Wir waren auch dabei!

Letzte Meldung: 1892 Härtefall wird wohl abgelehnt

Die 1892 hat wohl keinen Erfolg mit dem Versuch, mit einem Härtefallantrag den Mietendeckel zu unterlaufen. Das legen zumindest Presseberichte über eine Pressekonferenz von Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) nahe. So schreibt das nd:  „Wenig Hoffnungen kann sich offenbar auch die Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 machen, was ihre Härtefallanträge betrifft, mit denen sie nach nd-Informationen für fast 4000 Wohnungen aus wirtschaftlichen Gründen eine Befreiung vom Mietendeckel beantragt hat. Das sind weit über die Hälfte der Anträge für berlinweit insgesamt 6211 Wohnungen, die bis Ende Januar bei der zuständigen Investitionsbank Berlin gestellt worden sind. »Das hat uns etwas Kopfzerbrechen bereitet«, sagt Scheel. Doch es könne nicht gemeint sein, dass die Besicherung von Bankkrediten nur auf die Mieteinnahmen einzelner Objekte gestützt sind. »Damit ist es entschieden«, so Scheel. (Der ganze Artikel hier: nd v. 22.2.2021)