Kategorie: DWe&Co enteignen
Unter der Lupe: Der BBU und sein Unternehmensnetzwerk
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) ist der einflussreiche Verband der Wohnungswirtschaft, an dem in Berlin keine Politik vorbeikommt. Mit seinen Kampagnen gegen Mietendeckel und Vergesellschaftung versucht er, die öffentlichen Debatten um eine gemeinwohlorientierte Transformation des Wohnungsmarktes zu bestimmen. Aber der BBU ist mehr als Maren Kern, die als Vorstandsvorsitzende im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht. Unter dem Dach des Vereins arbeitet ein verschachteltes Konglomerat von Unternehmen, das mit einem Rundumsorglospaket die Wohnungsunternehmen an sich bindet. Wir haben es uns näher angeschaut. (mehr …)
Genossenschaften und Gemeinwirtschaft
Die Diskussion um den Volksentscheid bietet eine große Chance, wieder über Gemeinwirtschaft zu reden, schrieb Genossenschafter und DWe-Aktivist Ralf Hoffrogge in einem Beitrag für den 2022 im Parthas-Verlag erschienenen Band „Wie Vergesellschaftung gelingt – Zum Stand der Debatte“. Der Beitrag hat an Aktualität nichts verloren: Text als pdf hier. Desweiteren hat die Kampagne DWE 2020 ein materialreiches Heft zum Thema Gemeinwohl und Vergesellschaftung herausgegeben: https://content.dwenteignen.de/uploads/Vergesellschaftung_and_Gemeinwirtschaft_Download_2_Auflage_2ed2704fa2.pdf
(Das Foto ist nicht KI-generiert, sondern ein CDU Wahlplakat von 1947. Zurück zu den Wurzeln, CDU!)
Unter der Lupe: Der BBU und sein Unternehmensnetzwerk
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) ist der einflussreiche Verband der Wohnungswirtschaft, an dem in Berlin keine Politik vorbeikommt. Mit seinen Kampagnen gegen Mietendeckel, Vergesellschaftung und – aktuell – gegen Überlegungen zur „Neuen Wohngemeinnützigkeit“ versucht er, die öffentlichen Debatten um eine gemeinwohlorientierte Transformation des Wohnungsmarktes zu bestimmen. Aber der BBU ist mehr als Maren Kern, die als Vorstandsvorsitzende im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht. Unter dem Dach des Vereins BBU arbeitet ein verschachteltes Konglomerat von Unternehmen, das mit einem Rundumsorglospaket die Wohnungsunternehmen an sich bindet. Wir haben es uns ein wenig näher angeschaut. (mehr …)
DW&Co enteignen: Veranstaltung mit Rouzbeh Taheri
Bieten Enteignung und Vergesellschaftung einen Ausweg aus der Mietenpreisspirale? Und warum sollten Genossenschaftsmitglieder das Volksbegehren unterstützen? Darüber diskutieren wir am Dienstag, 18. Mai um 19 Uhr in einer Online-Veranstaltung mit Rouzbeh Taheri. Taheri ist seit vielen Jahren in der Mietenbewegung aktiv und einer der Sprecher von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Die Veranstaltung wird gemeinsam getragen von der AG Kreuzberger Nachbarschaft und der AG Politik im Verein Möckernkiez e.V. sowie der Initiative DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN. Zugangscode: https://v01.werk21.team/b/moc-haw-2lr-nba
Kritik an der Angstkampagne der CDU wird lauter
Auch nach Vorlage des Gesetzentwurfs zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, in dem Genossenschaften und andere gemeinwirtschaftliche Wohnungsunternehmen ausdrücklich von der Enteignung ausgenommen werden, setzen die Gegner des Volksbegehrens weiter auf falsche Informationen.
Angeheizt wird die Angstkampagne durch die CDU, allen voran Mario Czaja, der für seine Wahlkampagne in Marzahn-Hellersdorf (er hat keinen Platz auf der CDU-Liste bekommen) eigens eine Initiative „Freundeskreis der Genossenschaften in Marzahn-Hellersdorf“ gegründet hat. Unter dem Signet dieser Initiative verbreitet er im Ostteil der Stadt mit Hauswurfsendungen die Mär von der drohenden Enteignung der Genossenschaften weiter. Das hat zu Verunsicherung geführt.
Dagegen wenden sich nun auch Vorstände von Genossenschaften. Der Vorstand der WBG Wuhletal, der betont, dass er die Ziele des Volksbegehrens nicht unterstützt, schrieb am 2.6. an die Mitglieder: „Leider wurden wir im Vorfeld nicht zur Postwurfsendung informiert, sodass wir erst jetzt im Nachgang reagieren können. Wir möchten all unseren Genossenschaftsmitgliedern, die durch die aktuelle Berichterstattung zum Thema Enteignung bzw. Vergesellschaftung beunruhigt sind, versichern: Ängste und Bedenken in Zusammenhang mit einem möglichen Wohnungsverlust sind absolut unbegründet.“
Aktiv gegen die Desinformation: Unser Flyer
Wir Genossenschafter*innen wenden uns gegen diese Desinformation und haben einen Flyer erstellt, der die geplante Vergesellschaftung aus genossenschaftlicher Sicht bewertet. Der Flyer steht für die elektronische Verbreitung als pdf zur Verfügung (Download HIER). Für gedruckte Exemplare für Nachbar:innen und Briefkästen bitte Anfragen an info@genossenschafter-innen.de
Genossenschaften und das Vergesellschaftungs-Volksbegehren
„Werden auch wir morgen enteignet?“ Diese Frage wirft die Marketinginitiative einiger Berliner Genossenschaften anlässlich der zweiten Sammelphase des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in den Raum. Viele Mitglieder sind nun verunsichert, doch die Antwort ist einfach: Nein. Der Beschluss des Volksbegehrens nimmt Genossenschaften eindeutig von der Vergesellschaftung aus. Juristisch wäre es sogar schwierig, sie zu vergesellschaften, denn Genossenschaften arbeiten bereits gemeinwirtschaftlich. Die Frage ist eher: Warum haben viele Genossenschaften heute Angst vor Gemeinwirtschaft?
Aktionen und Offene Briefe: „Nicht in unserem Namen“
2018/19 starteten Genossenschaftsvorstände und die Dachverbände eine massive Öffentlichkeitskampagne gegen Mietendeckel und Enteignungskampagne. Das blieb nicht unwidersprochen bei den Genossenschaftsmitgliedern. „Keine Lobbyarbeit für Immobilienkonzerne“ – in Aktionen wie der Protestaktion anläßlich des parlamentarischen Abends des BBU am 22. August (Foto) brachten sie ihren Protest auf die Straße. In drei „Offenen Briefen“ erläuterten sie ihre Kritik. Wir dokumentieren sie hier:
März 2019: Offener Brief „Nicht in unserem Namen“
Oktober 2019: Genossenschaftsmitglieder für Mietendeckel