für Newsletter – Seite 2 – Die Genossenschafter*innen

DWe-Gesetzentwurf schafft Klarheit:
Keine Enteignung von Genossenschaften

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und Prof. Dr. Remo Klinger von der Kanzlei Geulen & Klinger, (Foto rechts), haben am 26. September das gemeinsam erarbeitete Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt. Die GENOSSENSCHAFTER*INNEN begrüßen, dass damit trotz der Blockade des Senats ein weiterer Schritt zur Stärkung der Gemeinwirtschaft gemacht worden ist. Besonders hervorzuheben sei die Klarstellung, dass große Genossenschaften nicht vergesellschaftet werden.

Hier die Erklärung im Wortlaut: (mehr …)

DPF eG: Mehr Mitbestimmung und stadtpolitische Verantwortung

Fast zwei Jahre hatte eine von Vorstand und Aufsichtsrat berufene DPF-Satzungskommission eine Vorlage zur Neufassung der Satzung von 2008 erarbeitet, die die Vertreterversammlung am 30.5.24 beschloss. Ziel dieses Prozesses war die Anpassung an veränderte rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen und die Einrichtung von Beiräten, Ausschüssen und Arbeitsgruppen, um das Recht der Mitglieder auf Mitsprache und Mitgestaltung festzuschreiben.
Interessant ist auch die neu gefasste Präambel. Hier werden die genossenschaftlichen Prinzipien der Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung erweitert und der Förderzweck neu definiert: Es geht um gute, sichere und sozial verantwortbare Versorgung mit Wohnungen, es geht um Gleichbehandlung im Sinne des AGG und die Ächtung von intolerantem, undemokratischem und „treuwidrigem“ Verhalten. Und es geht um stadtpolitische Verantwortung: „Gute Nachbarschaft in unseren Wohnquartieren und die Unterstützung progressiver Ansätze bei der Lösung der Wohnungsfrage als sozialer Frage sind wichtige Anliegen unserer Genossenschaft.“
Wer ist die DPF eG? Sie wurde im Mai 1957 als Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft (AWG) Deutsche Post Berlin gegründet und fusionierte 1969 mit der AWG Einheit. Aufgrund eines bestehenden Freundschaftsvertrages mit einer polnischen Partnergenossenschaft trug sie seitdem den Namen AWG Deutsch-Polnische Freundschaft. Im Zuge der Vereinigung kam es 1990 zur Umgründung zur heutigen Wohnungsbaugenossenschaft DPF eG.

DIESE eG: Keine Nutzung als Zweitwohnung

Auch in Genossenschaften ist es ein Ärgernis, wenn Wohnungen als Zweitwohnungen genutzt werden, die meiste Zeit leerstehen oder gar als Ferienwohnungen weitervermietet werden. Die DIESE eG hat dem jetzt per Satzung einen Riegel vorgeschoben. Am 4.11.24 beschloss die Generalversammlung, folgende Passage in die Satzung aufzunehmen: „Das Nutzungsrecht an einer Genossenschaftswohnung oder einer sonstigen Nutzungseinheit setzt eine aktive und regelmäßige Nutzung durch das Mitglied voraus. Die Nutzung ausschließlich als Zweitwohnung sowie das dauerhafte Leerstehenlassen oder Nichtnutzen der Wohnung sind untersagt.“ DIESE-Vorstand Werner Landwehr begründete die Satzungsänderung unter anderem mit den wohnungspolitischen Zielen der DIESE eG: „Wir setzen uns dafür ein, dass das knappe Gut Wohnen richtig verteilt ist. Unser Richtwert ist 35 qm pro Person. Wer zwei Wohnungen nutzt, widerspricht diesem Grundprinzip.“

„Wie finde ich eine Wohnung in einer Genossenschaft?“

„Ich suche eine Wohnung in einer Genossenschaft. Können Sie mir helfen?“ Dies ist eine oft gestellte Frage an die GENOSSENSCHAFTER*INNEN. Es gibt zwar Auflistungen von Berliner Genossenschaften, wer sich jedoch mit dieser Frage an die einzelnen Genossenschaften wendet, wird meist schnell enttäuscht. Fast alle haben einen Mitgliederstopp, heißt es. Doch es gibt Hintertüren. Einige haben wir gefunden und in einem kleinen Ratgeber zusammengestellt. (mehr …)

Petition: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen

Auch die Genossenschafter*innen haben die Petition „Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen“ unterzeichnet. Die Säulen unserer Gesellschaft – so heißt es dort – sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Für die Rechte aller Menschen in unserer Gesellschaft einzutreten, stärkt auch unsere eigenen Rechte.
Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen haben diese Petition ins Leben gerufen um deutlich zu machen, dass die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen diesem Selbstverständnis widersprechen. Sie richtet sich an Bundeskanzler Olaf Scholz, Innenministerin Nancy Faeser und alle demokratischen Parteien des Bundestages.

Der genaue Wortlaut findet sich hier

Wohnen: Neue Modelle jenseits des Privateigentums

Vom 7. – 9. Juni trafen sich über 100 Aktivist*innen zum 10. Forum „Recht auf Stadt“ in Berlin (https://rechtaufstadt-forum.de/). Unter der Überschrift „Kleine Syndikate und neue Genossenschaften – Neue Möglichkeiten Häuser und Wohnungen vom Markt zu nehmen“ beschäftigte sich ein Workshop auch mit der Rolle und Perspektive des selbstverwalteten, genossenschaftlichen Wohnens. (mehr …)

Was erwarten die Genossenschaftsinitiativen von den LINKEN?

Am 30.4. hatte der Landesvorstand der LINKEN Genossenschaftsvorstände, Initiativen und Verbände zum fachlichen Austausch geladen. Auch Vertreter*innen der GENOSSENSCHAFTER*INNEN nahmen teil. Wir hoben vor allem das Thema „innergenossenschaftliche Demokratie“ hervor, denn hier sehen wir noch Defizite in der Politik der LINKEN. (Unsere Stellungnahme finden Sie hier). Außerdem erneuerten wir unsere Forderung zur Einrichtung eines Solidarfonds (Informationen hier)).

Genossenschaftsgeschichte: Als Gewerkschaften und Genossenschaften gemeinsam das Neue Berlin bauten

Am 24. April 1924 schlossen sich Gewerkschaften, die genossenschaftlichen Bauhütten und die drei (heute noch existierenden) Genossenschaften Paradies, Freie Scholle und Ideal zusammen und gründeten die „Gemeinnützige Heimstätten, Spar- und Bau-Aktiengesellschaft“, kurz GEHAG. In Zeiten extremer Wohnungsnot baute sie preiswerte und lichtdurchflutete Siedlungen wie die Neuköllner Hufeisensiedlung oder die Pankower Carl-Legien-Siedlung, die heute als Meisterwerke des Neuen Bauens gelten und Weltkulturerbe sind. Was machte den Erfolg der GEHAG aus? Wie wohnte es sich dort? Und was kann die Wohnungspolitik heute aus den Erfahrungen der GEHAG lernen. Dazu hat das „nd“ eine kleine Serie veröffentlicht:
Teil 1: Aufstieg und Untergang der GEHAG: hier
Teil 2: Als die Carl-Legien-Siedlung verscherbelt wurde: hier
Teil 3: Das Modell GEHAG und die heutige Wohnungskrise: hier

Echo auf BBU-Dossier: „Verdienstvolle Analyse“

Unser Dossier über den BBU hat ein (für unsere Verhältnisse) vergleichsweise großes Echo hervorgerufen. Vor allem das weit verzweigte BBU-Netzwerk aus Lobby, Prüfverband und Wirtschaftsunternehmen war wohl bisher so noch nicht bekannt. „Jetzt verstehe ich, warum man gegen den BBU ist“ heißt es in einer email und bei Twitter: „Wie tickt die Immobilienlobby, Beispiel Berlin-Brandenburg. Verdienstvolle Analyse der @Genoss_innen“. In der taz titelte Uwe Rada: „Genossenschaften sollen austreten – In einem Dossier wird der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU ins Visier genommen. Er sei ein Sprachrohr der Immobilienlobby.“
Auch in Parteizusammenhängen wurde der Text verbreitet. „Wir werden uns mit dem BBU weiterhin beschäftigen müssen, weil er sich bekanntlich jeder innovativen gemeinwirtschaftlichen Tendenz in der Wohnungswirtschaft entgegenstemmt,“ schreibt die LINKE in ihrem wohnungspolitischen Rundbrief, denn „zweifellos werden wir den BBU bei Diskussionen um eine “Neue gemeinnützige Wohnungswirtschaft” (NGW) oder einer Neugestaltung Sozialer Wohnungsbauförderung (SWB) auf der Kontra-Seite erleben.“

Der BBU ist in den letzten Jahren ein wenig aus dem Fokus der kritischen stadt- und wohnungspolitischen Bewegung geraten, doch hinter den Kulissen war er weiter aktiv. Vielleicht liefert unser Dossier einige Argumente, warum die Auseinandersetzung mit dem BBU weiterhin nötig ist. Denn ob mit aggressiven Kampagnen oder mit klandestiner Lobbyarbeit: Der BBU ist in Berlin der einflussreiche Player, an dem keine wohnungspolitische Veränderung vorbeikommt.

IBB Genossenschaftsförderung:
Förderung von Anteilserwerb läuft ins Leere

Der Senat will auch Menschen mit geringem Einkommen das Wohnen in einer Genossenschaft ermöglichen. Darum gibt es das Förderprogramm „Erwerb von Anteilsscheinen“. Doch die Bedingungen für die Förderung sind so gestrickt, dass sie viele derjenigen aussschließt, die der Förderung besonders bedürften. Erst die Umstellung von der Kreditfinanzierung auf eine Solidarfonds-Finanzierung würde auch diesen Gruppen den Zugang zu genossenschaftlichem Wohnraum ermöglichen. (mehr …)