Die Kampagne gegen Enteignungen der Immobilienwirtschaft ist in den Genossenschaften breit angelaufen und hat unerwartete Folgen: Mehr denn je protestieren Mitglieder gegen die Übernahme der Parolen durch die Vorstände. Ein Mitglied des „Erbbauvereins Moabit“ erstattete Anzeige gegen den Vorstand »wegen des Verdachts auf Veruntreuung«
Die im Juli geleakten Pläne der Kampagne der Wirtschaftsverbände gegen die Umsetzung des Volksentscheids »Deutsche Wohnen & Co enteignen« (DWE) nehmen Form an. Man habe »einen großen Informationsbedarf« festgestellt, hatte Vonovia-Sprecher Matthias Wulff damals erklärt. Nun wird erkennbar, wie dieser »Informationsbedarf« gedeckt werden soll: In U-Bahn-Stationen tauchen auf Infotafeln possierliche Harlekine auf, die verkünden: »Überraschung – wird mehrere Milliarden teurer«. Auf der Kampagnenseite finden sich schlagende Argumente wie »Kein Schnäppchen, Schnapsidee«. Im Übrigen werden die bekannten Schreckgespenster vom Zusammenbruch des Finanz- und Immobilienmarktes beschworen. 380 000 Euro soll die Kampagne gekostet haben.
Auch einige Mitglieder des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) laufen sich warm. Mit ungewohnten Folgen. Genossenschaftsmitglieder gelten gemeinhin als wenig konfliktfreudig und ziemlich zufrieden, denn sie haben vergleichsweise niedrige Mieten und müssen mit ihrem lebenslangen Wohnrecht keine Angst vor Verdrängung haben. Seitdem aber in den ersten Mitgliederzeitungen der Genossenschaften das Muster-»Interview« abgedruckt wurde, in dem BBU-Vorständin Maren Kern großen Schaden für die Immobilienwirtschaft im Allgemeinen und die Wohnungsgenossenschaften im Besonderen voraussagt (»Ich mache mir große Sorgen um die Genossenschaften«), ändert sich das. Die Unverfrorenheit der Wirtschaftsverbände und des BBU, die mit ihrer platten Kampagne die nach wie vor vorhandene Stimmung für die Vergesellschaftung kippen wollen, bringt auch brave Mitglieder auf die Barrikaden.
Die Nachfrage nach dem Flyer »Nicht in unserem Namen«, in dem dargelegt wird, warum Genossenschaften nicht vergesellschaftet werden und warum gerade Genossenschaften Interesse an Vergesellschaftung haben sollten, sei unerwartet hoch, berichtet Hilde Schrader vom Organisationsteam der Initiative Die Genossenschafter*innen. Knapp 20 000 Exemplare seien verteilt, in mehr als 20 Genossenschaften seien die Bewohner*innen erreicht worden.
»Weder die Unterstützung der privaten profitorientierten Immobilienwirtschaft noch die beabsichtigte Wahlbeeinflussung gehören zu den satzungsmäßigen Zielen des Erbbauvereins Moabit.«
Aus einer Anzeige gegen die Genossenschaft
Besonders hohe Wellen schlägt die Anti-Enteignungskampagne beim Erbbauverein Moabit (EVM), der seinen Mitgliedern einen zweiseitigen Brief samt Kern-»Interview« als Anlage nach Hause schickte. »Als Genossenschaft verhalten wir uns in der Regel neutral«, schreibt der Vorstand – um im nächsten Satz genau diese Regel zu brechen: »Eins ist klar, Vergesellschaftung/Enteignung löst die Probleme nicht.« Dann folgen die Textbausteine aus der Kampagne der Wirtschaftsverbände.
Das kam bei vielen nicht gut an. »Ich bin wütend und fassungslos über das Schreiben der EVM zur Enteignungsdebatte«, schrieb ein Mitglied an die Initiative Die Genossenschafter*innen. Ein anderer fragt sich, »warum dieses Schreiben so kurz vor der Abgeordnetenhauswahl in den Briefkästen landet«.
Empört ist auch Wolfgang Mahnke, seit 45 Jahren EVM-Mitglied. »Mehr als 10 000 Euro an Portokosten gibt der Vorstand für diese Propaganda aus. Gegenteilige Meinungen, die es auch in unserer Genossenschaft gibt, kommen nicht zu Wort. Wo ist da die gebotene Neutralität?« Mahnke erstattete deswegen am 26. August bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die beiden EVM-Vorstände »wegen des Verdachts auf Veruntreuung«. »Weder die Unterstützung der privaten profitorientierten Immobilienwirtschaft noch die beabsichtigte Wahlbeeinflussung gehören zu den satzungsmäßigen Zielen des Erbbauvereins Moabit«, heißt es in der Anzeige zur Begründung. »Mit dem Versand des Mitgliederbriefs hat der Vorstand gegen seine Pflicht verstoßen, die Mittel der Genossenschaft satzungsgemäß einzusetzen.«
Während die Immobilienlobby mit ihren Parolen die öffentlichen Aushänge flutet, ist von der Enteignungsinitiative ungewöhnlich wenig zu hören und zu sehen. Dort sieht man die Folgen der Kampagne gelassen. Leona Gladbach, Sprecherin der Initiative, weist gegenüber »nd« darauf hin, dass auch noch einer Umfrage von Anfang 2026 zufolge eine Mehrheit der Berliner*innen die Vergesellschaftung unterstütze. Statt mit großen öffentlichen Aktionen zu antworten, setzt man weiterhin auf Mieter*innenaktivierung. »Unsere Stärke ist nicht das große Geld, das wir in eine solche Plakatkampagne stecken können – unsere Stärke sind die vielen Teams, die Mieter*innen vor Ort unterstützen, sich gegen unverschämt hohe Mieten und Nebenkosten zu wehren«. Auch sei es schwieriger geworden, in die Medien zu kommen, räumt die Sprecherin ein – »im Wahlkampf wird eher über uns gesprochen, als dass wir selbst zu Studiogesprächen oder Interviews eingeladen werden«. Letztlich aber müsse jede Partei, die sich demokratisch nenne, den gewonnenen Volksentscheid umsetzen.
Erstveröffentlichung: nd, 5.9.2026, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202301.enteignungen-berlin-ein-aufstaendchen-in-den-genossenschaften.html