Hearing Iniforum: Änderung der Genossenschaftsförderung überfällig

 

Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 erstellten 27 stadt- und mietenpolitische Initiativen ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept mit Lösungsvorschlägen für die drängendsten Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt – das Mietenpolitische Dossier. Die GENOSSENSCHAFTER*INNEN erarbeiteten damals in der AG Gemeinwohl gemeinsam mit dem NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e. V. und dem Netzwerk Berliner Mietshäusersyndikats-Initiativen Forderungen für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik.
Zwei Jahre später ist das Mietenpolitische Dossier 2021 weiterhin aktuell. Bei einem Hearing am 28. April 2023, dem ersten Tag der schwarz-roten Koalition, wurden die Forderungen und Lösungsvorschläge der Initiativen erneut vorgestellt und mit Vertreter*innen aus dem Abgeordnetenhaus und dem Senat diskutiert. Elisabeth Voß vom NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e. V. erneuerte die Forderung nach einer Änderung der Genossenschaftsförderung . Das Hearing ist auf youtube veröffentlicht, etwa ab Minute 26 läuft die Passage im Vortrag von Elisabeth Voß, in der es um das Thema Genossenschaften geht.

Nachhaltiges Bauen und Wohnen. gemeinsam – gerecht – gestalten

RENN.mitte, die Regionale Netzstelle Nachhaltigkeitsstrategien in Berlin, stellt ihre Jahrestagung 2023 unter das Thema Nachhaltig bauen. Wie kann der Umbau zu einer energieeffizienten und klimaangepassten Stadt sozialverträglich gestaltet werden? Wie können lokale Aushandlungsprozesse partizipativ gestaltet werden? Das sind einige Fragestellung, die aufgegriffen werden sollen. Die zweitägige Veranstaltung richtet sich an Vertreter:innen aus Kommunen, Politik, Stadt- und Regionalplanung, Bau- und Wohnungsunternehmen, Gewerkschaften, Mieterbünden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen, Wissenschaft und an weitere Interessierte.
Der Veranstaltung findet statt am 10./11. Mai 2023, Veranstaltungsort ist die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde.
Anmeldung ist noch bis zum 5. Mai 2023 möglich

Mehr Informationen unter www.renn-netzwerk.de/mitte/jahrestagung2023

Breites Bündnis gegen Neubau um jeden Preis

Der Naturschutzbund  NABU Berlin,  der Berliner Mieterverein und die Architektenkammer Berlin fordern eine Wende in der Wohnungspolitik. Statt Bauen um jeden Preis gelte es, vorhandene Flächenpotenziale zu erschließen, heißt es in dem Ende Januar vorgelegten Forderungskatalog. Dass ein großes Baupotenzial auf asphaltierter Fläche existiert, zeigt der NABU Berlin in seinem gerade aktualisierten Positionspapier „Stadtnatur statt Versiegelung“. Ganze 1.140 Hektar Fläche – mehr als drei Mal so viel wie die Fläche des Tempelhofer Feldes – stehen potenziell für eine Bebauung zur Verfügung. Dabei handelt es sich vorrangig um große Parkplätze, einstöckige Supermärkte oder Autohäuser.  Der Umbau von bereits existierenden Gebäuden und die Umverteilung von Wohnfläche ist dem Berliner Mieterverein ein besonderes Anliegen. Denn besonders bei Abriss würden kleinere, bezahlbare Wohnungen durch Wohnungen ersetzt, die weit teurer sind und mehr Wohnfläche pro Kopf aufweisen. Theresa Keilhacker, Präsidentin der Architektenkammer Berlin, forderte darum eine Änderung der Bauordnung, um „dem Abriss erhaltenswerter Bausubstanz Einhalt (zu) gebieten.“ Mehr Information hier.

Mit ähnlichen Forderungen trat Ende Januar auch die „Berlin Plattform“, ein Zusammenschluss von Architekt:innen, Stadtplaner:innen und Mietervereinen, an die Öffentlichkeit. Der Bausenator müsse künftig als Umbausenator agieren. In „Sieben Eckpunkte für eine klimagerechte und soziale Stadtentwicklungspolitik“ wird neben der klimagerechten Wende der Wohnungspolitik eine stärkere Gemeinwohlorientiertung gefordert. So sollen zehn Prozent der öffentlichen Neubaugrundstücke an Neu- undJunggenossenschaften, Mietsyndikate und Hausvereine vergeben werden. Mehr Informationen hier

 

Neue Ausstellung informiert über Geschichte und Ziele der Wohnungsgenossenschaften

Foto: Claudia Burger

Mit dem neuen cooperativ Werkraum des Genossenschaftsforums e.V. hat Berlin jetzt einen Ort, in dem eine Ausstellung über die Vielschichtigkeit des Modells Wohnungsgenossenschaft informiert. „Besucher*innen bekommen einen einzigartigen Einblick in die Geschichte und Gegenwart des Modells Wohnungsgenossenschaft“, heißt es in der Pressemitteilung zur Eröffnung. „Interaktive Ausstellungselemente veranschaulichen Menschen aller Generationen Begriffe wie Nachhaltigkeit, Solidarität und Gemeinschaft. Sofort wird klar, Genossenschaften stehen für sehr viel mehr als „nur“ günstiges Wohnen.“

Der cooperativ Werkraum befindet sich in einem ehemaligen Ladengeschäft in der Eythstraße 32 – inmitten der denkmalgeschützten Lindenhof-Siedlung nahe Berlin Südkreuz. Neben der ständigen Ausstellung (kostenfrei und ohne Voranmeldung) finden temporäre Ausstellungen, Veranstaltungen und Workshops statt. Einmal im Monat vermittelt eine kostenfreie Führung durch den Lindenhof die baulichen Besonderheiten des genossenschaftlichen Lebens.

In maßgeschneiderten Workshops können Gruppen und Schulklassen sich „mit Spiel und Spaß“ mit Themen rund um gemeinschaftliches Wohnen und solidarisches Wirtschaften befassen. Anfragen können direkt an das Genossenschaftsforum gerichtet werden: mail@cooperativ-werkraum.de. Über aktuelle Entwicklungen und Veranstaltungen informiert ein Newsletter

Der Verein Genossenschaftsforum e.V. wurde 1993/94 von Genossenschaften aus Berlin und Potsdam gegründet. Er will die Potenziale von Genossenschaften für die Stadtentwicklung und die Gesellschaft aufzeigen und zur Diskussion stellen. Als wissenschaftliche Einrichtung möchte er eine Brücke sein zwischen Theorie und Praxis der Wohnungsgenossenschaften.

(Text erstellt auf der Basis einer Mitteilung des Genossenschaftsforums vom 17.8.22)

Günstigere Kredite für den Kauf von Genossenschaftsanteilen

Neue Genossenschaften, zumal, wenn sie bauen, verlangen inzwischen hohe Eigenanteile, um die Investition zu stemmen. Anteile von 500 €/qm sind keine Seltenheit mehr. Zwar ist das Geld nicht verloren, sondern wird nach Beendigung der Mitgliedschaft  wieder ausgezahlt – aber Viele können die erforderlichen Summen nicht aufbringen. Einen Ausweg bietet ein günstiger Kredit von der KfW, die ihr Angebot zum 4. Oktober verbessert. (mehr …)

Umwandlung in Eigentum bei Genossenschaften

Der Ver- und Aufkauf von Häusern und Wohnungen und die Umwandlung dieser in Eigentumswohnungen ist ein durchgängig präsentes Thema für die Berliner Mietenbewegung und einer der Hauptgründe für die Verdrängung von Mieter:innen aus ihrem Zuhause und den Aufbruch von städtischen Strukturen. Größtenteils besteht diese Diskussion auf dem freien Immobilienmarkt. Doch wie sieht es mit der Umwandlung in Eigentum bei Genossenschaften aus? Das hat die „Initiative der 200 Häuser“ den Recherchedienst des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin gefragt:  hier

Nachgerechnet: 1892 und ihre Klagen über die Wirkungen des Mietendeckels

Die Adresse Knobelsdorff-Str. 96 ist so etwas wie das Headquarter der Bewegung gegen den Mietendeckel. Dort residiert die „Initiative Wohnungsgenossenschaften“ (die mit dem Bauklötzchen-Logo), die im letzten Jahr die Litfaßsäulenkampagne gegen den Mietendeckel organisierte. Dort ist auch die „Gilde Heimbau“ zu Hause, eine 100%ige Tochter von 1892, die u.a. die Mitgliederzeitungen produziert, in denen das Kampagnenmaterial der „Klötzcheninitiative“ abgedruckt wird, und schließlich die Geschäftsstelle der Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG, mit knapp 7000 Wohnungen eine der Großen in Berlin.

Ein Gang durch die hauseigene Mitgliederzeitung „1892 aktuell“ zeigt, wie der Vorstand von 1892 im Jahr 2019 alle Register gezogen hat, um Stimmung gegen den Mietendeckel zu machen.

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Möckernkiez jetzt mit Gemeinwohlbilanz

Im November 2020 hat die Berliner Möckernkiez eG eine Gemeinwohlbilanz vorgelegt und gibt damit detailliert Auskunft über die Einhaltung ökologischer, menschenrechtlicher und sozialer Standards. Auch das Wirtschaften der Unternehmen, mit denen die Genossenschaft in geschäftlicher Verbindung steht (Lieferanten, Banken usw.) fließt in die Bewertung ein.

Damit hat die Genossenschaft ein Instrument in der Hand, mit dem sie die in der Satzung festgeschriebenen Grundsätze und Ziele überprüfen und im konkreten Handeln weiterentwickeln kann. Dies gilt für den Vorstand ebenso wie für jedes Mitglied.

Die Erstellung einer Gemeinwohlbilanz folgt einem standardisierten Verfahren, das der Verein Gemeinwohlökonomie (GWÖ) (https://web.ecogood.org/de/deutschland/) entwickelt hat. Der Verein ist ein branchenübergreifender Zusammenschluss gemeinwohlorientierter Unternehmen. Bundesweite Vorreiter sind der Outdoor-Ausrüster vaude und die Sparda Bank München eG. In Berlin sind u.a. die taz, die Evangelisches Johannesstift Jugendhilfe gGmbH und die Brauerei Quartiermeister gemeinwohlzertifiziert. Mit dem Möckernkiez kommt nun die erste größere Wohnungsgenossenschaft in Deutschland dazu.

Die Gemeinwohlbilanz analysiert das Jahr 2019, das erste vollständige Wirtschaftsjahr nach Bezug des Quartiers am Südrande des Gleisdreieckparks. Sie wurde von einer kleinen Redaktionsgruppe aus Genossenschaftsmitgliedern in enger Kooperation mit dem Vorstand erarbeitet.

Der Möckernkiez schneidet insgesamt recht gut ab. Besonders positiv schlagen die Zusammenarbeit mit gemeinwohlorientierten Banken und das Energiekonzept zu Buche, des weiteren die Barrierefreiheit und die weitgehende Autofreiheit in der gesamten Anlage sowie die in der Satzung festgelegte Mitgliederbeteiligung, die weit über die Vorgaben des Genossenschaftsgesetzes hinaus geht. Relativiert wird die gute Bewertung durch das hohe Nutzungsgeld (ø 11,06 €/m² nettokalt), das den Zugang von Bewohner*innen mit geringen finanziellen Mitteln erschwert. Die größte Schwachstelle ist die Lieferkette, denn über die nachhaltige und soziale Verfasstheit der Dienstleistungsfirmen liegen kaum zuverlässige Informationen vor.

Das Fazit des Auditors Bernd Oberrauch aus Bozen: „Es gibt sehr vorbildliche Aktivitäten der Genossenschaft und des Projektes. Es gibt auch ein paar Schwachstellen, welche mit dem Gemeinwohl-Bericht besser ersichtlich sind und damit besser gelöst werden können – dies ist auch eines der Ziele der Gemeinwohl-Bilanz.“

Bis zum Frühjahr wird die Gemeinwohlbilanz nun in der Mitgliedschaft diskutiert. Dabei sollen Lösungsansätze erarbeitet werden, um den Nachhaltigkeitszielen näher zu kommen. In einem zweiten Bericht in 2022 wird überprüft, welche Fortschritte die Genossenschaft dabei gemacht hat.

Alle Informationen zur Möckernkiez-Bilanz unter: https://www.moeckernkiez.de/genossenschaft/gemeinwohl/

Die Autorin ist Mitglied der Redaktionsgruppe, die die Bilanz erstellt hat.

Genossenschaft statt Immobilienspekulation:
Die „Lause“ sucht Unterstützer*innen

Immer häufiger gründen Mieter*innen, die ihre von Verkauf bedrohten Häuser selbst übernehmen wollen, eine Genossenschaft. Aktuelles Beispiel: die Häuser Lausitzer Straße 10 & 11. In 2016 wurde bekannt, dass die Wohn- und Gewerbehöfe verkauft werden sollen. Die 150 Bewohner*innen und Nutzer*innen entschieden sich, gemeinsam mit anderen vom Verkauf bedrohten Projekten eine Genossenschaft zu gründen – und das Haus zu kaufen. Denn „die Gründung einer Genossenschaft war für uns die beste Möglichkeit, das Haus dem Markt langfristig zu entziehen und eine Rechtsform zu haben, die unseren Vorstellungen von basisdemokratischen Entscheidungs- und Aushandlungsprozessen am nächsten kommt.“ Inzwischen ist die „Lause 10 & 11“ ihrem Ziel ziemlich nahe gekommen. Aber noch ist der Kaufpreis nicht finanziert. Die „Lause“ sucht dringend Menschen, die als investierende Genoss*innen Anteile erwerben.

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Mietendeckel: Jetzt wird abgesenkt!

Am 23. November tritt die nächste Stufe des Mietendeckels in Kraft:  Vermieter*innen müssen auch in laufenden Mietverhältnissen von sich aus die Mieten reduzieren, wenn diese die festgeschriebenen Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten. Es ist unklar, ob alle Genossenschaften dieser Verpflichtung nachkommen. Wenn Zweifel bestehen, sollten Nutzer*innen  jetzt prüfen, ob sie einen Anspruch auf Senkung der Nutzungentgelte haben. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bietet auf ihren Seiten neben vielen nützlichen Informationen auch einen Mietendeckelrechner an, mit dem jede*r sein Nutzungsentgelt überprüfen kann.