MITGLIEDER VON BERLINER WOHNUNGSGENOSSENSCHAFTEN VERNETZEN SICH
Ist es sinnvoll, dass die Genossenschafter*innen mehr Austausch mit wohnungspolitisch aktiven Genossenschaftsmitgliedern in anderen Städten pflegen? Um das abzuklären, nahm eine kleine Delegation Ende September am Mietencamp 2023 in Frankfurt/Main teil, einem von der Aktion Mietenstopp organisierten Treffen wohnungspolitischer Verbände und Initiativen aus dem Bundesgebiet. (mehr …)
Mit der Vorlage des Abschlussberichtes der Kommission zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände ist klargestellt: Vergesellschaftung ist im Rahmen der Landesverfassung möglich und Genossenschaften werden nicht enteignet, auch wenn sie mehr als 3000 Wohnungen besitzen. Unsere Erklärung hier.
Der Naturschutzbund NABU Berlin, der Berliner Mieterverein und die Architektenkammer Berlin fordern eine Wende in der Wohnungspolitik. Statt Bauen um jeden Preis gelte es, vorhandene Flächenpotenziale zu erschließen, heißt es in dem Ende Januar vorgelegten Forderungskatalog. Dass ein großes Baupotenzial auf asphaltierter Fläche existiert, zeigt der NABU Berlin in seinem gerade aktualisierten Positionspapier „Stadtnatur statt Versiegelung“. Ganze 1.140 Hektar Fläche – mehr als drei Mal so viel wie die Fläche des Tempelhofer Feldes – stehen potenziell für eine Bebauung zur Verfügung. Dabei handelt es sich vorrangig um große Parkplätze, einstöckige Supermärkte oder Autohäuser. Der Umbau von bereits existierenden Gebäuden und die Umverteilung von Wohnfläche ist dem Berliner Mieterverein ein besonderes Anliegen. Denn besonders bei Abriss würden kleinere, bezahlbare Wohnungen durch Wohnungen ersetzt, die weit teurer sind und mehr Wohnfläche pro Kopf aufweisen. Theresa Keilhacker, Präsidentin der Architektenkammer Berlin, forderte darum eine Änderung der Bauordnung, um „dem Abriss erhaltenswerter Bausubstanz Einhalt (zu) gebieten.“ Mehr Information hier.
Mit ähnlichen Forderungen trat Ende Januar auch die „Berlin Plattform“, ein Zusammenschluss von Architekt:innen, Stadtplaner:innen und Mietervereinen, an die Öffentlichkeit. Der Bausenator müsse künftig als Umbausenator agieren. In „Sieben Eckpunkte für eine klimagerechte und soziale Stadtentwicklungspolitik“ wird neben der klimagerechten Wende der Wohnungspolitik eine stärkere Gemeinwohlorientiertung gefordert. So sollen zehn Prozent der öffentlichen Neubaugrundstücke an Neu- undJunggenossenschaften, Mietsyndikate und Hausvereine vergeben werden. Mehr Informationen hier
Im Workshop „Wohnen jenseits des Markts – Herausforderungen für ein gemeinnütziges Wohnen“ haben drei Referent*innen gemeinsam mit etwa 60 Teilnehmenden über die gegenwärtige Situation am Wohnungsmarkt und den Beitrag von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen zur Lösung der Notlage diskutiert.
Mit drei Auftaktstatements haben die drei Referent*innen den Workshop eröffnet. Inga Jensen (Politikwissenschaftlerin und Urbanistin, Uni Weimar) hat Befunde aus ihrer Forschung zur Rekommunalisierung von Wohnraum präsentiert, Gisela Notz (Historikerin und Autorin) hat den Beitrag von Wohnungsbaugenossenschaften zu historischen und aktuellen Krisen herausgestellt und Günter Piening (Genossenschaftsmitglied und stadtpolitscher Aktivist bei Die Genossenschafter*innen) hat die Grenzen der genossenschaftlichen Beteiligung und zukünftige Handlungsbedarfe skizziert.
Zunächst sind die derzeitigen Zwänge und Notlagen am Wohnungsmarkt zur Sprache gekommen, die den Alltag von Mieter*innen prägen aber auch den Handlungsrahmen gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen bestimmen. Ein besonderer Blick wurde auf das Demokratiedefizit alt eingesessener Wohnungsgenossenschaften gerichtet, die zwar oftmals noch bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, sich sonst aber nur wenig von der privatwirtschaftlichen Konkurrenz unterscheiden. Diese Defizite wurden auch von den Teilnehmenden aus dem Publikum bestätigt, die ihrerseits weitere Herausforderungen, wie beispielsweise klimagerechte Bestandssanierung und Hürden für selbstverwaltetes Wohnen, zur Debatte beitrugen.
Im zweiten Teil der Veranstaltung wurden mögliche Lösungswege in den Blick genommen. Es wurden Besonderheiten von kommunalen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften aber auch andere Formen solidarischen und selbstverwalteten Wohnens, etwa Hausprojekte oder das Mietshäusersyndikat angesprochen und diskutiert, welchen Beitrag sie für eine zukünftige Stadtpolitik leisten können. Folgende Aspekte standen bei der Diskussion im Mittelpunkt: Erstens, auch gemeinwohlorientierte Unternehmen werden oftmals von Personen geführt, die bei ihren Entscheidungen den Mustern der konventionellen, profitorientierten Immobilienwirtschaft folgen. Hier könnte eine alternative Managementausbildung Abhilfe schaffen. Zweitens, demokratische Mitbestimmung der Mieter*innen und Genossenschaftsmitglieder ist oft stark formalisiert. Es ist notwendig, Mitbestimmung und Beteiligung bei kommunalen Unternehmen und Genossenschaften auszubauen und den Beteiligten Unterstützung bei dieser Demokratisierung anzubieten. Drittens, eine intensive eigene Auseinandersetzung mit der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Ausrichtung der Unternehmen durch die Bewohnerschaft kann eine wichtige Form der Einflussnahme sein. Zugleich erhöhen sich Wohnzufriedenheit und Identifikation mit dem Unternehmen und auch die Nachbarschaft kann mit einbezogen werden. Wie dies im Detail aussehen kann, wurde anhand der Gemeinwohlbilanz einer Berliner Genossenschaft vorgestellt (Mehr Infos hier). Im Workshop wurde deutlich, dass der größte Teil der wohnungspolitischen Fragen – im Kleinen wie im Großen – Beharrlichkeit erfordert und dass Demokratisierung und Gemeinwohlorientierung immer wieder neu erkämpft werden müssen.
Danke an alle Beteiligten für die konstruktive und anregende Diskussion!
Mit der Abschlusserklärung „Wohnen ist keine Ware, Vergesellschaftung jetzt umsetzen“ ist am 27. Mai der wohnungspolitische Enteignungskongress von ASTA TU, Rosa-Luxemburg-Stiftung und „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zu Ende gegangen. An drei Tagen diskutierten mehr als 700 Teilnehmer:innen aus dem gesamten Bundesgebiet auch mit internationalen Gästen über Schritte, um die gegenwärtige Wohnungsnot zu reduzieren und die Sozialpflichtigkeit des Eigentums wiederherzustellen. Zu den Forderungen gehören neben der Enteignung großer Wohnungskonzerne auch politische Regulierungen, um die Profite mit Wohnraum zu begrenzen, eine Stärkung der Mieterrechte und die Bewirtschaftung von Wohnraum in demokratischer Kontrolle (Hier die Abschlusserklärung im Wortlaut. Foto: Ian C.)
Die GENOSSENSCHAFTER*INNEN brachten mit dem Workshop „Demokratisierung des Wohnens in unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen“ ( HIER) und dem Workshop „Wohnen jenseits des Markts – Herausforderungen für ein gemeinnütziges Wohnen“ (HIER) haben genossenschaftlich Perspektiven ein.
Am Himmelfahrtswochenende (27.-29. Mai 2022) wird eine große bundesweite Konferenz rund um die Themen Enteignung und Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in den Räumen der TU Berlin stattfinden. Eröffnet wird die Konferenz von Balakrishnan Rajagopal, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Wohnen. In Podiumsdiskussionen und Workshops werden Hintergründe der derzeitigen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt beleuchtet, Alternativen diskutiert und Praxiserfahrungen weitergegeben.
Die GENOSSENSCHSCHAFTER*INNEN bringen auf dem Kongress die genossenschaftliche Perspektive mit zwei Veranstaltungen am Samstagnachmittag ein. Um 14 Uhr geht es um Selbstverwaltung und Demokratisierung des Wohnens in unterschiedlichen Rechtsformen und Eigentumsverhältnissen, um 16.30 Uhr untersuchen wir Chancen und Grenzen der Vorschläge für eine neue Gemeinnützigkeit.
Das gesamte Programm ist hier
Ein tabellarischen Überblick zum Download hier: Programm_überblick.
Direkt zur Anmeldung geht es hier
Wir sehen uns in der TU!
Das ist die Forderung in einem Offenen Brief an den Berliner Senat, den auch die Genossenschafter*innen unterzeichnet haben. Zwar ist die spätere Weiterfinanzierung der seit gut zwei Jahren erfolgreich arbeitenden Initiative gesichert, das Geld fließt aber erst, wenn der Haushalt beschlossen ist. (mehr …)
Auch nach Vorlage des Gesetzentwurfs zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, in dem Genossenschaften und andere gemeinwirtschaftliche Wohnungsunternehmen ausdrücklich von der Enteignung ausgenommen werden, setzen die Gegner des Volksbegehrens weiter auf falsche Informationen.
Angeheizt wird die Angstkampagne durch die CDU, allen voran Mario Czaja, der für seine Wahlkampagne in Marzahn-Hellersdorf (er hat keinen Platz auf der CDU-Liste bekommen) eigens eine Initiative „Freundeskreis der Genossenschaften in Marzahn-Hellersdorf“ gegründet hat. Unter dem Signet dieser Initiative verbreitet er im Ostteil der Stadt mit Hauswurfsendungen die Mär von der drohenden Enteignung der Genossenschaften weiter. Das hat zu Verunsicherung geführt.
Dagegen wenden sich nun auch Vorstände von Genossenschaften. Der Vorstand der WBG Wuhletal, der betont, dass er die Ziele des Volksbegehrens nicht unterstützt, schrieb am 2.6. an die Mitglieder: „Leider wurden wir im Vorfeld nicht zur Postwurfsendung informiert, sodass wir erst jetzt im Nachgang reagieren können. Wir möchten all unseren Genossenschaftsmitgliedern, die durch die aktuelle Berichterstattung zum Thema Enteignung bzw. Vergesellschaftung beunruhigt sind, versichern: Ängste und Bedenken in Zusammenhang mit einem möglichen Wohnungsverlust sind absolut unbegründet.“
Wir Genossenschafter*innen wenden uns gegen diese Desinformation und haben einen Flyer erstellt, der die geplante Vergesellschaftung aus genossenschaftlicher Sicht bewertet. Der Flyer steht für die elektronische Verbreitung als pdf zur Verfügung (Download HIER). Für gedruckte Exemplare für Nachbar:innen und Briefkästen bitte Anfragen an info@genossenschafter-innen.de
„Werden auch wir morgen enteignet?“ Diese Frage wirft die Marketinginitiative einiger Berliner Genossenschaften anlässlich der zweiten Sammelphase des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in den Raum. Viele Mitglieder sind nun verunsichert, doch die Antwort ist einfach: Nein. Der Beschluss des Volksbegehrens nimmt Genossenschaften eindeutig von der Vergesellschaftung aus. Juristisch wäre es sogar schwierig, sie zu vergesellschaften, denn Genossenschaften arbeiten bereits gemeinwirtschaftlich. Die Frage ist eher: Warum haben viele Genossenschaften heute Angst vor Gemeinwirtschaft?
„Schattenmiete in Genossenschaften“ war als Thema unserer Online-Veranstaltung am Donnerstag, 15. April geplant. Es kam anders. Am Morgen des 15. hatte des Bundesverfassungsgerichts den Mietendeckel für grundgesetzwidrig erklärt, da das Land hier keine Zuständigkeit habe. Klar, dass damit Rechtsanwältin Franziska Dams, die wir als Expertin eingeladen hatten, mit neuen Fragen konfrontiert war. Was bedeutet diese Entscheidung konkret für die betroffenen Mieter:innen und Genoss:innen? Franziska Dams erläuterte die rechtliche Situation und wies darauf hin, dass, wenn die Genossenschaft nicht verzichtet, die Nachforderungen sofort und vollumfänglich bezahlt werden müssen.
Auch die politische Dimension der BVG-Entscheidung wurde diskutiert. Dabei zeigte sich, welche existenzielle Bedrohung die Situation auf dem Wohnungsmarkt für viele Menschen bedeutet. Umso wichtiger ist es daher, aufzuzeigen, welchen Spielraum die Genossenschaften haben, wenn sie ihre soziale Verantwortung wahrnehmen wollen.