Mögliche CDU-Beteiligung sorgt für Unruhe

Wer zieht mit wem ins Rote Rathaus? (Foto: Norbert Braun auf unsplash)

Die mögliche Beteiligung der CDU am nächsten Berliner Senat sorgt für Unruhe in der wohnungs- und stadtpolitischen Bewegung. In einem von Bizim Kiez initiierten Aufruf, der auch von den GENOSSENSCHAFTER*INNEN unterstützt wird, heißt es: Eine Koalition mit der CDU „werden wir als Preisgabe des Mieter*innenschutzes als politischem Auftrag, als Rückabwicklung erster zaghafter Ansätze einer partizipatorischen Stadtentwicklung und als Kampfansage an die von Mietpreissteigerung und Verdrängung bedrohten Mieter*innen Berlins bewerten.“ Berlin brauche einen Neustart von rot-grün-rot als wirklich progressiver Koalition. „Und im Bereich der Stadtentwicklung ist eine Vorbedingung dafür, dass die SPD sich von ihren Altlasten als Partei des Immobilienfilzes trennt.“

Die Erklärung im Wortlaut HIER

Am 17. März: Diskussion über Genossenschaften und Gemeinwohl

„Potenzial der Genossenschaftsidee: Zwischen gemeinsamem Wirtschaften und Gemeinwohlorientierung“ ist das Thema einer Diskussion am 17. März im werkraum des Genossenschaftsforums in Berlin-Schöneberg. Die Veranstaltung ist Teil einer Gesprächsreihe über Genossenschaften und Nachhaltigkeit im Rahmen der Ausstellung „Faktor Wohnen“, die bis zum 24. März in den Räumen des werkraums zu besuchen ist.

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Echo auf BBU-Dossier: „Verdienstvolle Analyse“

Unser Dossier über den BBU hat ein (für unsere Verhältnisse) vergleichsweise großes Echo hervorgerufen. Vor allem das weit verzweigte BBU-Netzwerk aus Lobby, Prüfverband und Wirtschaftsunternehmen war wohl bisher so noch nicht bekannt. „Jetzt verstehe ich, warum man gegen den BBU ist“ heißt es in einer email und bei Twitter: „Wie tickt die Immobilienlobby, Beispiel Berlin-Brandenburg. Verdienstvolle Analyse der @Genoss_innen“. In der taz titelte Uwe Rada: „Genossenschaften sollen austreten – In einem Dossier wird der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU ins Visier genommen. Er sei ein Sprachrohr der Immobilienlobby.“
Auch in Parteizusammenhängen wurde der Text verbreitet. „Wir werden uns mit dem BBU weiterhin beschäftigen müssen, weil er sich bekanntlich jeder innovativen gemeinwirtschaftlichen Tendenz in der Wohnungswirtschaft entgegenstemmt,“ schreibt die LINKE in ihrem wohnungspolitischen Rundbrief, denn „zweifellos werden wir den BBU bei Diskussionen um eine “Neue gemeinnützige Wohnungswirtschaft” (NGW) oder einer Neugestaltung Sozialer Wohnungsbauförderung (SWB) auf der Kontra-Seite erleben.“

Der BBU ist in den letzten Jahren ein wenig aus dem Fokus der kritischen stadt- und wohnungspolitischen Bewegung geraten, doch hinter den Kulissen war er weiter aktiv. Vielleicht liefert unser Dossier einige Argumente, warum die Auseinandersetzung mit dem BBU weiterhin nötig ist. Denn ob mit aggressiven Kampagnen oder mit klandestiner Lobbyarbeit: Der BBU ist in Berlin der einflussreiche Player, an dem keine wohnungspolitische Veränderung vorbeikommt.

Chance für bedrohtes Gewerbe: Eine für Alle eG sucht Unterstützung für Handwerkerhof

Wie so viele kleine Gewerbebetriebe in der Innenstadt ist der Handwerksbetrieb Tischleria von Verdrängung bedroht und muss im April 2023 seine bisherigen Produktionsräume in Berlin Tempelhof räumen. Nach langem Suchen für einen Ersatzstandort fanden sie die Alte Tabakfabrik in der Blomberger Straße in Reinickendorf-Wittenau. Der Eigentümer des Gebäudes, das auf einem Erbbaugrundstück des Landes steht,  will kurzfristig an die Eine für Alle eG verkaufen. (mehr …)

IBB Genossenschaftsförderung:
Förderung von Anteilserwerb läuft ins Leere

Das dürfte kaum reichen  …

 

Der Senat will auch Menschen mit geringem Einkommen das Wohnen in einer Genossenschaft ermöglichen. Darum gibt es das Förderprogramm „Erwerb von Anteilsscheinen“. Doch die Bedingungen für die Förderung sind so gestrickt, dass sie viele derjenigen aussschließt, die der Förderung besonders bedürften. Erst die Umstellung von der Kreditfinanzierung auf eine Solidarfonds-Finanzierung würde auch diesen Gruppen den Zugang zu genossenschaftlichem Wohnraum ermöglichen. (mehr …)

Vertreterwahl 1892 eG

Zur Vertreter:innenwahl in der 1892 eG erreichte uns folgende Zuschrift:

„In der 1892 eG gibt es derzeit die Vertreterwahl 2023. Alle Mitglieder:innen bekommen Wahlunterlagen und können für ihren Wahlbezirk die Kandidatinnen und Kandidaten wählen. Hierzu gibt es eine Kandidatenbroschüre, in der für jeden Wahlbezirk sämtliche Kandidat:innen mit oder ohne Foto aufgeführt sind. Ich erfahre folgende Informationen zu jeder Person: Adresse, Alter, seit wann Mitglied und den Beruf. Wie soll ich mich nun entscheiden? Wer sieht am besten aus? Nehme ich lieber den Handwerker oder den Akademiker, die ja auch im Bundestag inzwischen die Mehrheit bilden. Kurzum: Ich wähle niemanden und schmeiße die Unterlagen in „die Rundablage“, denn so kann ich keine Entscheidung treffen. Schade!

Was müsste sich ändern, damit ich beim nächsten Mal doch mitmache? Ich möchte gern wissen, wofür die Personen stehen. Wollen Sie Neubau? Sind Sie dafür, wenn die Genossenschaften, ohne Ihre Mitglieder:innen zu fragen,, vor dem Verfassungsgericht klagen? Also, wofür stehen Sie? Was bedeutet Ihnen genossenschaftliches Wohnen. Für welche Inhalte stehen sie? In vielen anderen (großen) Genossenschaften läuft es wohl ähnlich schematisch ab und daran müsste sich etwas ändern, finde ich.“

Hinweis

Für die Veröffentlichung von Zuschriften, insbesondere anonymen, die uns per email erreichen, gelten folgende Regeln: Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Zuschriften mit rassistischen, nationalistischen oder diskriminierenden Inhalten werden grundsätzlich nicht veröffentlicht. Für den Inhalt der veröffentlichten Zuschriften ist der/die jeweilige Verfasser:in verantwortlich. Die Beiträge geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen der Verfasser:innen wieder.
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Breites Bündnis gegen Neubau um jeden Preis

Der Naturschutzbund  NABU Berlin,  der Berliner Mieterverein und die Architektenkammer Berlin fordern eine Wende in der Wohnungspolitik. Statt Bauen um jeden Preis gelte es, vorhandene Flächenpotenziale zu erschließen, heißt es in dem Ende Januar vorgelegten Forderungskatalog. Dass ein großes Baupotenzial auf asphaltierter Fläche existiert, zeigt der NABU Berlin in seinem gerade aktualisierten Positionspapier „Stadtnatur statt Versiegelung“. Ganze 1.140 Hektar Fläche – mehr als drei Mal so viel wie die Fläche des Tempelhofer Feldes – stehen potenziell für eine Bebauung zur Verfügung. Dabei handelt es sich vorrangig um große Parkplätze, einstöckige Supermärkte oder Autohäuser.  Der Umbau von bereits existierenden Gebäuden und die Umverteilung von Wohnfläche ist dem Berliner Mieterverein ein besonderes Anliegen. Denn besonders bei Abriss würden kleinere, bezahlbare Wohnungen durch Wohnungen ersetzt, die weit teurer sind und mehr Wohnfläche pro Kopf aufweisen. Theresa Keilhacker, Präsidentin der Architektenkammer Berlin, forderte darum eine Änderung der Bauordnung, um „dem Abriss erhaltenswerter Bausubstanz Einhalt (zu) gebieten.“ Mehr Information hier.

Mit ähnlichen Forderungen trat Ende Januar auch die „Berlin Plattform“, ein Zusammenschluss von Architekt:innen, Stadtplaner:innen und Mietervereinen, an die Öffentlichkeit. Der Bausenator müsse künftig als Umbausenator agieren. In „Sieben Eckpunkte für eine klimagerechte und soziale Stadtentwicklungspolitik“ wird neben der klimagerechten Wende der Wohnungspolitik eine stärkere Gemeinwohlorientiertung gefordert. So sollen zehn Prozent der öffentlichen Neubaugrundstücke an Neu- undJunggenossenschaften, Mietsyndikate und Hausvereine vergeben werden. Mehr Informationen hier

 

Genossenschaftsidee und Genossenschaftspraxis

Mit dem „cooperativ Werkraum“ in der Schöneberger Lindenhofsiedlung hat das Genossenschaftsforum  seit einiger Zeit einen Raum, in dem die Genossenschaftsidee der Öffentlichkeit näher gebracht werden soll.  Im November besuchte eine Gruppe der GENOSSENSCHAFTER*INNEN den Werkraum und diskutierte aktuelle Fragen der Genossenschaftspolitik mit Vertreterinnen des Genossenschaftsforums.

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Buffets statt Mitbestimmung. Die Berliner Genossenschaften sollen größeren Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung leisten

Von Yannic Walther, nd

Es gibt nicht die einen Genossenschaften. Unter dieser Rechtsform versammelt sich eine Bandbreite an kleinen, großen, jungen und alten, mehr oder weniger gemeinwohlorientierten Beispielen. Dennoch: Der soziale Beitrag, den Genossenschaften gegenwärtig zur sozialen Wohnraumversorgung leisten, könnte deutlich größer sein, ist man sich beim alternativen Genossenschaftstag einig. »Viele Genossenschaften sind Kinder der Not, heute sind sie saturiert und lassen die Not ein bisschen an sich vorbeiziehen«, erklärt Jan Kuhnert, Vorstandsvorsitzender des Bundesvereins zur Förderung des Genossenschaftsgedankens, am Freitag bei einer Podiumsdiskussion im Gebäude der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Ostbahnhof.

Das Problem liegt dabei nicht im Bestand.

Circa 190 000 Genossenschaftswohnungen gibt es derzeit in Berlin, damit stellen sie über elf Prozent des Wohnungsbestandes in der Hauptstadt. In ihren Beständen liegen die Mieten im Schnitt sowohl unter denen privatwirtschaftlicher als auch landeseigener Wohnungsunternehmen. Dadurch, dass sie größtenteils auf Mieterhöhungen verzichten, sorgen sie für Stabilität auf dem Berliner Wohnungsmarkt und dämpfen den Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Doch beim Neubau bezahlbarer Wohnungen könnten Genossenschaften einen größeren Beitrag leisten, meint der Stadtsoziologe Andrej Holm. Die Neubaumieten liegen auch bei Genossenschaften in der Regel über zehn Euro je Quadratmeter. Diese werden projektbezogen kalkuliert. Dabei könnten die Überschüsse, die sich vor allem in den altgedienten Genossenschaften über viele Jahre angehäuft haben, genutzt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, findet Holm.

Dem entgegen stehen die auch am Freitag viel besprochenen »Spardoseneffekte«: Man kümmert sich vor allem um die Interessen der bestehenden Genossenschaftsmitglieder. Das gilt für den zögerlichen Neubau, von denen die Mitglieder im Bestand erst einmal wenig haben. Ebenso gilt es für die Vergabe frei werdender Wohnungen vor allem an Verwandte und nach dem Kriterium, wer am längsten auf der Warteliste steht. Alternativ denkbar wäre hier eine Sozialquote für jene Haushalte, die sich am privaten Markt nicht mit angemessenem Wohnraum versorgen können, hieß es am Freitag.

Das Problem sei aber auch, dass die Vorstände von Genossenschaften, die teils aus der privaten Wohnungswirtschaft kommen, diese mitunter als normale Wohnungsunternehmen am Markt verstehen. Zwar könne man die Vorstände nicht ganz aus ihrer verantwortlichen Rolle entlassen, wenn am Ende die Zahlen stimmen müssen, meint Jan Kuhnert. Doch unter anderem bei der Frage, nach welchen Regeln wer eine Genossenschaftswohnung bekommt, sollten die Genossenschaftsmitglieder basisdemokratischer entscheiden können, so Kuhnert. Bisher ist die demokratische Realität oft vom Abnicken auf der jährlichen Versammlung geprägt. »Buffets ersetzen die Mitbestimmung«, beschreibt es Ralf Hoffrogge von der Initiative Genossenschafter*innen.

Ein Gründungsimpuls der Initiative, die sich vorgenommen hat, Genossenschaften untereinander und diese mit den stadtpolitischen Bewegungen zu vernetzen, war auch die ablehnende Haltung, die einige Genossenschaften gegenüber dem Berliner Mietendeckel einnahmen. Vier klagten sogar dagegen. Ebenso beteiligten sich Genossenschaften an einer Kampagne gegen das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co enteignen und warben bei ihren Mitgliedern für ein Nein zum Volksentscheid. Auch in der Debatte um die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit nehmen Genossenschaften bisher eine kritische Haltung ein.

»Was stadtpolitisch diskutiert wird, kommt in den alten Strukturen nicht an«, sagte Juliane Lang, Aufsichtsrätin bei der Treptower Park eG sowie der Eine für Alle eG, die als junge Dachgenossenschaft bezahlbare Gewerberäume sichern will. Dennoch ändere sich gerade vor allem bei der Zusammensetzung der Mitglieder etwas, während die Strukturen noch sehr starr bleiben würden, erzählt sie.

»Eine Strukturveränderung von innen reicht nicht aus, es müssen sich auch die wohnungspolitischen Rahmenbedingungen verändern«, meint Andrej Holm. Er hofft darauf, dass sich Genossenschaften wieder stärker als politische Akteure verstehen und selbst formulieren, wie beispielsweise Förderprogramme aussehen müssten, die von ihnen auch in Anspruch genommen werden.

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Umfrage: Mehr Berichte aus Genossenschaften gewünscht

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– Die Themenfelder „Demokratie in Genossenschaften“ und „Wohnungspolitik“ werden gleichermaßen als wichtige Schwerpunkte erachtet.
– Gewünscht werden „gute Beispiele für Veränderungen“ durch Berichte aus den Genossenschaften und über die Vernetzung der Mitglieder.
– Die Traditionsgenossenschaften sollten mehr Berücksichtigung finden.
Die genaue Auswertung finden Sie hier: Umfrageergebnisse_Genossenschafter-innen