MITGLIEDER VON BERLINER WOHNUNGSGENOSSENSCHAFTEN VERNETZEN SICH
| Am 29.10. haben die Genossenschafter:innen zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Podiumsdiskussion zur Lage der Wohnungsgenossenschaften veranstaltet. Der Mitschnitt der Veranstaltung hier: |
Am 26. März fand eine Veranstaltung zu Genossenschaftsfragen statt, die die Initiative „Genossenschaft von unten“ in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung durchführte. Auch eine Vertreterin der GENOSSENSCHAFTER*INNEN hielt ein Grußwort, das wir im Wortlaut dokumentieren. (mehr …)
Wohnungsbaugenossenschaften haben lange Wartelisten. Viele nehmen keine neuen Mitglieder mehr auf, denn sie können den Bedarf nicht decken. Daran hat auch die Berliner Politik einen Anteil, denn die Genossenschaften benötigen wegen ihrer Bindungen auf dem überhitzten Wohnungsmarkt Unterstützung. Die Förderung für genossenschaftlichen Neubau und zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen funktioniert nicht. Was muss sich ändern, damit das Berliner Genossenschaftswesen zu neuer Blüte gelangt, frage Elisabeth Voss in einer umfangreichen Analyse im Mietermagazin des Berliner Mietervereins. Zum Text: HIER
Der Mietendeckel war eines der hoffnungsvollsten Projekte in der letzten Legislaturperiode – sein Scheitern wegen Nicht-Zuständigkeit des Landes Berlin hinterlässt große Ratlosigkeit. Zu den erbittertsten Gegnerinnen des Deckels gehörten auch viele Genossenschaften, die ihr Geschäftsmodell gefährdet sahen, teils mit Bau und Investitionsstopps drohten – so auch die 1892 eG. Sie startete zusätzlich mit drei weiteren Genossenschaften an eine Klage gegen den Mietendeckel. Gemeinsam mit CDU und FDP, die eine eigene Klage gestartet hatten, wurde so der Mietendeckel gekippt. (mehr …)
In vielen deutschen Städten wütet der Mietenwahnsinn. Steigende Preise, oft angetrieben durch die Profitinteressen internationaler Großkonzerne, drohen immer mehr Menschen aus ihrem Zuhause zu verdrängen. In der Folge sprach sich vor wenigen Wochen eine deutliche Mehrheit der Berliner*innen für eine Vergesellschaftung der Bestände der größten Wohnungsbesitzer aus, um sie in gemeinwirtschaftliche Formen zu überführen.
Genossenschaften zeigen wie eine gemeinwirtschaftliche Organisation von Wohnraum aussehen kann: Die Wohnungen gehören den Mitgliedern, Mietsteigerungen sind eher moderat, Überschüsse aus der Vermietung werden überwiegend in die Bestände investiert. Mitglieder haben ein lebenslanges Wohnrecht, Vorstände werden von demokratisch gewählten Vertreter*innen bestimmt.
Die genossenschaftliche Praxis ist vielfältig. Einerseits sind Genossenschaften attraktiv für alternative Wohnprojekte, eine immer größer werdende Zahl junger Genossenschaften organisiert sich und stellt die Selbstverwaltung der Mitglieder ins Zentrum. Auch für bezirkliche Rückkaufstrategien spielen Genossenschaften eine Rolle. Andererseits bleiben etliche Genossenschaften hinter den demokratischen Idealen zurück, und Mitbestimmung beschränkt sich auf das formal Notwendige. Nicht selten agieren Genossenschaftsvorstände eher wie private Immobilienmanager und nicht wie Vertreter*innen der Gemeinwirtschaft.
Aus diesem Spannungsfeld ergeben sich viele Fragen: Welche politischen Maßnahmen sollten ergriffen werden, um die Demokratie im Genossenschaftswesen zu stärken? Wie können Genossenschaftsmitglieder schon jetzt aktiv werden und sich einbringen? Welche Rolle können Genossenschaften als gemeinwirtschaftliche Unternehmen in einer sozialen und solidarischen Wohnraumgestaltung spielen? Über diese und weitere Fragen diskutieren Jochen Biedermann, Wenke Christoph und Ralf Hoffrogge.
Zu diesen Fragen haben DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN die Broschüre „Selbstverwaltet und solidarisch Wohnen“ verfasst, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegeben wird. Hier wird die Entwicklung von Genossenschaften skizziert, ihre Rolle für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik erläutert und es gibt konkrete Tipps zum aktiv werden in der eigenen Genossenschaft. Die Broschüre wird ebenfalls im Rahmen der Veranstaltung vorgestellt.
Wann? 29.10.2021, 19 Uhr
Wo? Franz-Mehring-Platz 1, Salon im 1. OG. Die Veranstaltung wird außerdem live im Internet
übertragen.
Jochen Biedermann (angefragt) ist für Bündnis90/Die GRÜNEN Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,
Soziales und Bürgerdienste in Berlin Neukölln. In dieser Rolle setzt er sich aktiv gegen Verdrängung
ein, zum Beispiel durch eine aktive Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts in besonders
schützenswerten Wohngebieten.
Wenke Christoph (DIE LINKE) ist seit August 2020 Staatssekretärin für Wohnen in der der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin und Mitbegründerin des Arbeitskreises
Linke Metropolenpolitik. Sie vernetzte europaweit soziale Bewegungen in der Mieten- und
Wohnungspolitik.
Ralf Hoffrogge ist Mitglied der Genossenschafter*innen und einer der Sprecher der Kampagne
„Deutsche Wohnen & Co enteignen!“, die am 26.09. einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung
großer Wohnungsbestände in Berlin gewonnen hat.
+++Anmeldung unter https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/PD77I ist notwendig. +++
„Wohnen für Alle! – Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung!“ und „Öffentlich statt Privat“ – auch am kommenden Samstag wird in Berlin demonstriert. Diesmal steht die Forderung nach Rekommunalisierung von Einrichtungen und Betrieben zur Sicherung der Daseinsvorsorge im Mittelpunkt.
Wir GENOSSENSCHAFTER*INNEN haben den Aufruf mit unterzeichnet, denn die Auswirkungen profitorientierten Wirtschaftens sind nicht nur in der Wohnraumversorgung sondern auch im Gesundheitswesen, im ÖPNV und vielen anderen Bereichen zu spüren.
Samstag, 18. September, 14 Uhr: Gemeinsam auf die Straße – Keine Rendite mit Gesundheit, Wasser, Wohnen, Bildung und S-Bahn.
Diese Demonstration von Mieter*inneninitiativen, stadtpolitischen Gruppen und Gewerkschaften startet um 14 Uhr vom Hauptbahnhof.
DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN treffen sich in der Nähe der Fußgängerbrücke, die über die Spree führt. Mehr Infos: www.gemeinsamaufdiestrasse.de
Ein starkes Zeichen gegen die Propanda von CDU und konservativen Genossenschaftsvorständen. Auf stabilem Karton im handlichen 30×30-Format – zum Hochhalten oder Umhängen. Ideal für Aktionstage in Genossenschaften und für die kommenden Mietendemos. Gibt es direkt auf den Mietendemos am Stand der GENOSSENSCHAFTER*INNEN. Für andere Einsätze Anfrage an
info@genossenschafter-innen. de
Die Debatte um den Mietendeckel und um Schattenmieten haben gezeigt, dass – entgegen weit verbreiteter Auffassung – die Höhe der Mieten/Nutzungsentgelte auch in Genossenschaften ein Thema ist. Mit großer Verwunderung haben viele wahrgenommen, dass nach dem Mietendeckelgesetz die Nutzungsentgelte in einigen Genossenschaften gesenkt werden mussten. Wie konnte es dazu kommen? Was kann dagegen getan werden? Die „Mieten“-Politik der Genossenschaften ist Thema einer Veranstaltung am 17. August, die wir gemeinsam mit der Initiative „Genossenschaft von unten“ durchführen. (mehr …)
Viele Genossenschaften, die wegen hoher Nutzungsentgelte von den Regelungen des Mietendeckel-Gesetzes betroffen waren, fordern die entgangenen Summen nun nach dem Scheitern des Gesetzes vor dem BVerfG nach. Als Begründung verweisen die Vorstände u.a. auf das Steuerrecht. Wir haben dem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Sven Schneider (Name geändert) verschiedene Schreiben von Genossenschaftsvorständen zur Prüfung vorgelegt. Sein Fazit: „Die Argumente erscheinen konstruiert nach dem Motto: Wir wollen auf jeden Fall nachfordern – wie können wir das begründen?“
Das Verfassungsgerichtsurteil vom 15. April, mit dem der Berliner Mietendeckel wegen fehlender Landeszuständigkeit für ungültig erklärt wurde, hat in den Genossenschaften eine breite Diskussion über Nachforderungen ausgelöst. Einige Genossenschaften haben bereits entschieden, auf Nachzahlungen zu verzichten. Neben der 1892 (s. Artikel) gehören dazu die Wohnungsgenossenschaft Neukölln eG und die GeWoSüd.