Sondierungspapier für Genossenschaften enttäuschend. Ein Kommentar
Im Wahlkampf haben die Parteien einige Vorhaben angekündigt, um Genossenschaften als wichtiges Element eines gemeinwirtschaftlichen Wohnungssektors zu fördern. Im Sondierungspapier, das Linke, Grüne und SPD zur Grundlage ihrer Koalitionsverhandlungen vorgelegt haben, tauchen Genossenschaften aber nur unter „ferner liefen“ auf. Stattdessen setzt das Papier fast ausschließlich auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen – und schweigt zur Demokratisierung des Wohnens. Wir haben das Sondierungspapier „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ einer kritischen Analylse unterzogen. (mehr …)
Neues Genossenschaftsgesetz: Viel Digitalisierung, wenig Demokratisierung
Am 14. Oktober hat der Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ in erster Lesung beraten. Regierungsparteien und die meisten Verbände loben ihn als Fortschritt für die Genossenschaften. Für kritische Genossenschaftsmitglieder, die sich mehr Demokratie und einen besseren Schutz vor Missbrauch der Rechtsform erhofft hatten, ist er dagegen eine Enttäuschung. Unterm Strich ist die Novelle eine Modernisierungs- und Missbrauchsnovelle, aber keine Demokratisierungsnovelle. Mit der „mittelbaren Förderung“ in § 1 öffnet sie zudem neue Spielräume für Investoren, deren Folgen noch nicht abzusehen sind. Wir bewerten die wichtigsten Veränderung hier.
25.000mal „Nicht in unserem Namen“
Unser Flyer „„Angstmache gegen Gemeinwirtschaft – Nicht in unserem Namen“, in dem wir Argumente gegen die Anti-Vergesellschaftungs-kampagne von BBU und Wirtschaftsverbänden zusammenstellten, war ein voller Erfolg. Zusätzlich zu den von unserer Initiative gedruckten 20.000 Exemplaren ließ die Linke Lichtenberg 5000 Flyer nachdrucken. Mehr als 40 Genossenschafter*innen füllten die Briefkästen in rund 20 Genossenschaften in Ost und West. Im Erbbauverein Moabit (EVM), wo der Angstmache-Brief des Vorstandes besonders viele Genossenschaftsmitglieder empört, wurden sechs Wohnanlagen im gesamten Stadtgebiet „bedient“. Am 20. Oktober trafen sich die Flyer-Verteiler*innen, um den Erfolg zu feiern und über die Situation in den Berliner Wohnungsgenossenschaften zu reden. Einen Kurzbericht über die Veranstaltung lesen Sie hier
BBU-Kampagne: „Nicht in unserem Namen“ wird unüberhörbar
Die Kampagne gegen Enteignungen der Immobilienwirtschaft ist in den Genossenschaften breit angelaufen und hat unerwartete Folgen: Mehr denn je protestieren Mitglieder gegen die Übernahme der Parolen durch die Vorstände. Ein Mitglied des „Erbbauvereins Moabit“ erstattete Anzeige gegen den Vorstand »wegen des Verdachts auf Veruntreuung«
Gewerkschaften unterstützen DWe-Kampagne
Die „Rettet-unser-Privateigentum“-Kampagne von Wirtschaftsverbänden und BBU ist angelaufen, und die Medien berichten lang und breit. Nicht berichtet haben sie bezeichnenderweise, dass deren „Sozialpartner“, die Gewerkschaften, die Vergesellschaftungsinitiative unterstützen. (mehr …)
Jetzt neu: Unser Flyer „Nicht in unserem Namen“
Die BBU-Kampagne gegen die mögliche Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung von Vonovia & Co hat nur ein Ziel: Verunsicherung in die Genossenschaften zu tragen. Doch in den Genossenschaften regt sich Kritik, Genoss*innen werden aktiv. Unser Flyer „Angstmache gegen Gemeinwirtschaft – Nicht in unserem Namen“ passt in jeden Briefkasten.
Bestellungen mit Addresse, gewünschter Anzahl und Name der Genossenschaft an info@genossenschafter-innen.de. Wir senden den Flyer zu.
Neuer Minus-Rekord in der Genossenschaftsförderung
Das Senatsprogramm zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein hat seit dem Start 2018 die Zielgruppe verfehlt. Es gab kaum Bewilligungen. So wurden 2025 nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen 0 – in Worten – Null Euro bewilligt. Das zeigt die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen Abgeordneten Katrin Schmidberger. (mehr …)
Zu Wasser und zu Lande: Lauter Widerspruch gegen die geplante BBU-Kampagne
„Genossenschaften werden für Lobby-Ziele der Konzerne instrumentalisiert““
In den Gesprächen am Rande der Protestkundgebung beim Parlamentarischen Abend des BBU am 8.7. wurde viel diskutiert, wie auf die Kampagne des BBU zu reagieren sei. Warum rückt der BBU jetzt plötzlich die Genossenschaften wieder nach vorn? Wie sollten Genossenschafter*innen damit umgehen? Darüber sprachen wir mit Thomas Korn, Jurist bei DWE und Sarah Beyer (Mitglied der FriedrichsHeim eG, sowie bei DWE aktiv).




